Bericht von der Gemeinderatssitzung
(Blättle 22.4.99)

Umbenennung der Hinteren Straße ? Bebauungsplan „Dobelwiesen“ wird geändert Gemeindetag nimmt Hattenhofen als Beispiel
Knapper Verlust bei Wasserversorgung Kein Wohnbaugebiet im Gewann Storren Geld für Teichkläranlage
Abwasser: teure Investitionen, höhere Gebühren Spielplatz Ortsmitte nur für jüngere Kinder Stromsparlotto: Verlosung zum Abschluß
Bauanträge

Umbenennung der Hinteren Straße ?
Auf Anregung eines Anliegers will die Verwaltung die hintere „Hintere Straße“ in „Webergasse“ umbenennen. Darüber informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar im Rahmen der Bürgerfragestunde. Bislang gibt es zwei Hintere Straßen, dies soll geändert werden. Die Verwaltung erfragt derzeit die Meinung der Anlieger.

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Knapper Verlust bei Wasserversorgung
Dem Jahresabschluß des Eigenbetriebs Wasserversorgung 1998 hat der Gemeinderat zugestimmt. Bei einer Bilanzsumme von knapp 3,4 Mio.DM ergibt sich ein Jahresverlust gegenüber 1997 von 18.000,--DM. Aufgrund sparsamen Umgangs mit Wasser sind die Verkaufserlöse gegenüber dem Vorjahr um über 40.000,--DM zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurde nur wenig investiert. Für kleinere Maßnahmen wurden insgesamt 18.000,--DM ausgegeben. 26.000,--DM nahm der Eigenbetrieb über Wasserversorgungsbeiträge aus dem Neubaugebiet ein. Bei den Krediten konnten 105.000,--DM getilgt werden. Der neue Schuldenstand im Eigenbetrieb Wasserversorgung beläuft sich auf 2.160.000,--DM. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 710,--DM. Auf Anfrage aus dem Gremium erläuterte der stellvertretende Verbandskämmerer Michael Deiß, daß der Eigenbetrieb keinen Gewinn machen dürfe, da dieser sonst versteuert werden müsse. Aufgr und der Verlustvorträge von fast 800.000,--DM aus den Vorjahren wird der Eigenbetrieb Wasserversorgung auf absehbare Zeit keine Gewinne einfahren, es sei denn, die neue Bundesregierung ändere die Rechtslage, informierte der Finanzfachmann.

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Abwasser: teure Investitionen, höhere Gebühren
Auch der Jahresabschluß für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 1998 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Dieser hat eine Bilanzsumme von 10,5 Mio. DM. Beim Abwasser ist die finanzielle Situation nicht so positiv wie bei der Wasserversorgung, führte Michael Deiß aus. Der Jahresverlust beträgt 140.000,--DM. Die Einnahmen aus den Wassergebühren sind gegenüber 1997 um über 25.000,--DM auf 580.000,--DM zurückgegangen. Grund ist der sparsame Umgang der Bevölkerung mit Wasser. Durch die exakte Bewertung des Anlagevermögens bei der Gründung des Eigenbetriebs steigen die Zinsausgaben, die nicht fiktiv ermittelt, sondern entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zugeordnet werden.

Mehrausgaben von 20.000,--DM gab es bei den Betriebskosten für Kanal und Regenüberlaufbecken. Dagegen konnten bei den Betriebskosten für die Teichkläranlage 12.000,--DM eingespart werden. Im Vermögensplan wurde ein Überschuß von 95.000,--DM erwirtschaftet, der in den kommenden Jahren als Finanzierungsmittel dient. Viel investieren mußte die Gemeinde in die Kanalsanierung Ledergasse, in die Regenwasserbehandlung sowie in das Regenklärbecken Reustadt. Man blieb aber jeweils unter den Kostenansätzen. Dennoch waren Kreditaufnahmen von 590.000,--DM nötig. Der Schuldenstand beträgt knapp 1,3 Mio.DM , dies ist eine Pro-Kopf-Verschuldung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung von 423,--DM. Außerdem muß der Eigenbetrieb noch ein Gemeindedarlehen in Höhe von 4,6 Mio.DM abstottern.

Die anstehenden Investitionen in die Kanalsanierung Zeller Straße sowie die Erweiterung der Teichkläranlage erfordern weitere Kreditaufnahmen von 1,7 Mio.DM, so Verbandsinspektor Deiß. Dies entspricht einer Gebührenerhöhung von etwa 1,--DM/m³. Sollte der Jahresverlust 1998 mit 140.000,--DM nicht abgebaut werden können, wird auch dieser zu einer Gebührenerhöhung beitragen. Die anstehenden Investitionen im Abwasserbereich sind Maßnahmen, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist, erläuterte Bürgermeister Reutter. Er hoffe, daß man nach 1999 technisch auf dem Stand sei. Allerdings wisse niemand, ob in den nächsten Jahren an anderer Stelle Kanalsanierungen nötig werden. Die Notwendigkeit der Investitonen aufgrund der Gesetzeslage und der technischen Gegebenheiten wurde im Gremium nicht bestritten. Allerdings, so der Tenor, müsse dann für eine Zeit Ruhe sein, man könne nicht alle 2 Jahre investier en und Gebühren erhöhen. Sonst bewege man sich bald im 2-stelligen DM-Bereich je m³ (wie es in vielen Gemeinden in anderen Bundesländern schon der Fall ist, so eine Gemeinderätin). Im Gemeindevergleich im Kreis Göppingen liegt Hattenhofen bei den Preisen im vorderen Drittel. Allerdings, wußte ein Gemeinderat, ist die Gebührenhöhe allein nicht ausschlaggebend, sondern der technische Standard. Nach Abschluß der anstehenden Sanierungsmaßnahmen sei Hattenhofen auf dem Stand der Technik.

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Bauanträge
Erneut zurückgestellt hat der Gemeinderat seine Entscheidung über eine Bauvoranfrage zum Bau eines Wohnhauses in der Schlierbacher Straße 14/Sommerweide 1. Das Gremium ist nicht einig mit den Vorgaben des Straßenbauamts zur Erschließung des Grundstücks. Die noch offenen Punkte soll die Verwaltung nun mit Bauherren und Straßenbauamt kurzfristig klären.

Zur Kenntnis nahm das Gremium den Abbruch des Wohnhauses Albershauser Straße 14. Schon im Vorfeld eines möglichen Neubaus, so machten Gemeinderat und Verwaltung deutlich, legt die Gemeinde Wert darauf, daß das 12 ar große Grundstück im Rahmen der Umgebungsbebauung bebaut wird (Ein- und Zweifamilienhäuser).

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Bebauungsplan „Dobelwiesen“ wird geändert
Der Bebauungsplan „Dobelwiesen“ wird geändert und öffentlich ausgelegt. Eine vorgezogene Bürgerbeteiligung wird nicht durchgeführt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen und den Planentwurf gebilligt.

Ein Bauantrag im Geltungsbereich des Bebauungsplans, der planungsrechtlich per Veränderungssperre verhindert werden konnte, machte die planerischen Schwachpunkte des Bebauungsplans aus dem Jahr 1991 deutlich. Die derzeitigen textlichen und zeichnerischen Festsetzungen reichen nicht aus, um den Siedlungscharakter des Wohngebiets mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern zu sichern. Um nicht mehr in die Situation zu kommen, bei unmaßstäblichen Bauvorhaben die planungsrechtliche Notbremse ziehen zu müssen, wurde die Architektengemeinschaft Stübler/Liebrich beauftragt, den Plan zu überarbeiten. Vor allem durch Verkleinerung der Baufenster, detaillierte Regelung des Maßes der baulichen Nutzung sowie Festlegung der Zahl der zulässigen Wohnungen wird nun eine deutliche Verbesserung gegenüber der alten Fassung erreicht. Dies erläuterte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Der neue Entwurf gibt der Gemeinde die höchstmöglic he planungsrechtliche Sicherheit, den Charakter des Wohngebiets auch bei Neu- und Umbauten erhalten zu können. Gleichzeitig werden die baulichen Möglichkeiten der Grundstückseigentümer nicht unzumutbar eingeschränkt. Der geänderte Bebauungsplan bietet weiterhin den Rahmen für dem Baugebiet entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten auf dem eigenen Grundstück. Weiterhin regelt der neue Bebauungsplan die Gestaltung von Dachaufbauten, die bislang nicht zulässig waren, die Zulässigkeit von Nebenanlagen und die Einfriedigungen zur Straße hin. Die nach dem alten Bebauungsplan schon mögliche Bebauung der nordöstlichen Randlage Richtung Sparwieser Straße wird nun im Detail festgesetzt und konkretisiert. Dies dient der harmonischen Abrundung des Baugebiets. Regierungsbaumeister Frank Stübler, der mit dem Hattenhofer Bauingenieur Bernd Liebrich und der Verwaltung den Entwurf erarbeitet hatte, erläuterte diesen i m Detail. Der neue Bebauungsplan enthält auch moderne , ökologische Komponenten, wie z.B. die Begrünung von Flachdächern. Auf eine vorgezogene Bürgerbeteiligung z.B. in Form von einer Informationsveranstaltung kann verzichtet werden, so Norbert Baar. Die Neufassung des Bebauungsplans sichert im wesentlichen den Bestand, wie es auch von den Anliegern gewünscht wird. Dies zeigte die starke Beteiligung an einer Bürgerinitiative gegen das Bauvorhaben in der Dobelstraße, das den Anlaß zur Bebauungsplanänderung gab.

Siehe öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung des Bebauungsplans in der nächsten Ausgabe.

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Kein Wohnbaugebiet im Gewann Storren
Im Gewann Storren/Storrenäcker wird eine wohnbauliche Entwicklung nicht mehr weiterverfolgt. Die Ausweisung als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan wird aufgehoben. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Im derzeitigen Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Raum Bad Boll ist das Gewann Storren/Storrenäcker mit einer Teilfläche als mögliches Wohnbaugebiet vorgesehen (siehe untenstehende Skizze). In der Vergangenheit wurde immer wieder überlegt, ob dort gebaut werden soll oder nicht. Die Problempunkte aus den Gesprächsrunden mit Eigentümern, Verbandsbauamt und Fachbehörden faßte Bürgermeister Jochen Reutter zusammen. Eigentümer von zentral gelegenen Grundstücken haben kein Interesse an einer Bebauung. Die geschätzten Erschließungskosten von knapp 300,--DM sind etwa dreimal so hoch wie im Neubaugebiet Sommerweide. Bei einer Bebauung ist der Streuobstbaumbestand stark gefä;;hrdet. Außerdem wäre die Frischluftschneise in Richtung Grünzone Kindergarten in der Ortsmitte beeinträchtigt. Abstandsflächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb in der Ledergasse müßten eingehalten werden. Der Umfang möglicher Ausgleichsmaßnahmen nach dem Naturschutzgesetz ist ungeklärt. Möglicherweise kämen hier weitere Kosten zu den Erschließungskosten hinzu. Um in der Öffentlichkeit Klarheit über die weitere Gemeindeentwicklung im Gewann Storren/Storrenäcker zu schaffen und auch um Spekulationen zu beenden, beantragte Bürgermeister Reutter, das Gewann künftig als Außenbereich bzw. Grünfläche auszuweisen. Sämtliche Sprecher des Gemeinderats teilten die Meinung der Verwaltung. Es sei schon immer klar gewesen, daß sowieso - wenn überhaupt - nur eine Teilfläche des Storrens hätte überbaut werden können. Aus den vom Bürgermeister vo r getragenen Gründen müsse man nun aber von einer Wohnbebauung ganz absehen. Als Problem sieht das Gremium allerdings noch, daß das Gewann im Hinblick auf eine mögliche Bebauung während der Flurbereinigung nicht geordnet wurde. Ein ungeordnetes Wegenetz und zahlreiche Überfahrtsrechte machen die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse kompliziert. Bürgermeister Reutter soll deswegen prüfen, ob eine Bodenordnung möglich ist.

Von seinem Beschluß, den Storren aus der Wohngebietplanung herauszunehmen, erhofft sich der Gemeinderat unter anderem, daß Grundstückseigentümer in Erwartung vom Bauland keine Bäume mehr fällen, wie es in den letzten Jahren häufig geschehen ist.

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Spielplatz Ortsmitte nur für jüngere Kinder
Die Nutzung des Spielplatzes Ortsmitte wird auf Kinder bis zu 12 Jahren beschränkt. Diese Regelung wird durch ein Fantasieschild dargestellt. Dies hat der Gemeinderat bei 1 Enthaltung beschlossen. Letzten Sommer gab es regelmäßig Ärger auf dem neu erbauten Spielplatz Ortsmitte beim Kindergarten, erläuterte Hauptamtsleiter Baar den Antrag der Verwaltung. Ältere Kinder bedrängten und verdrängten die jüngeren und besetzten die Spielgeräte. Mit Jürgen Schmidmaier von der Elterninitiative, die zusammen mit Jugendlichen den Spielplatz gebaut hat, ist die Verwaltung sich einig, daß das Angebot für Kinder bis 12 Jahre gilt. Ein Gemeinderat hatte vorgeschlagen, kein Verbotsschild aufzustellen, sondern an die Vernunft der Älteren zu appellieren und nur einen Hinweis anzubringen. Man dürfe kein Sperrgebiet für Ältere schaffen, diese müßten sich auch auf dem Spielplatz aufhalten können. Au&am;p;sz;lig;erdem werde ein Verbot gerne gebrochen. Die Mehrheit im Gemeinderat sah dies anders: Es sei von Anfang an klar gewesen, daß der neue Spielplatz nur für jüngere Kinder gebaut wird. Man müsse eine entsprechende Nutzungsregelung mit einem Verbot per Schild dokumentieren, sonst sei ein Eingreifen z.B. des Feldschützen nicht möglich. Breiten Raum nahm anschließend eine Diskussion über agressives Verhalten von Jugendlichen und die Verbreitung von Müll im Schulbereich ein. Zum Thema Abfall vertrat Bürgermeister Jochen Reutter eine klare Position: Obwohl im Schulhof mehrere Abfalleimer aufgestellt seien, liege der Müll grundsätzlich daneben. Hausmeister , Bauhof oder Schulkinder müßten dann aufräumen. Die Grenze des Wohlwollens sei nun überschritten. Künftig werde die Gemeinde diesen Müll nicht mehr sofort entsorgen. Die Verursacher verließen sich darauf, daß die öffentliche Hand automatisch einspringt und die Putzkolonne spielt.

In Sachen Nutzungsregelung und Altersbeschränkung beim Spielplatz wird die Verwaltung eine Formulierung erarbeiten, die allen Interessen gerecht wird, sicherte der Vorsitzende zu.

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Gemeindetag nimmt Hattenhofen als Beispiel
Hattenhofen: „Aktiv im Klimaschutz „ : So lautet ein Artikel in der Verbandszeitschrift des Gemeindetags Baden-Württemberg. Das Heft hat Energiemanagement zum Schwerpunkt-Thema. Auf Anfrage des Gemeindetags stellte Hauptamtsleiter Norbert Baar die Aktivitäten der Gemeinde vom Energiesparkonzept über Fördermaßnahmen bis zur Öffentlichkeitsarbeit dar.

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Geld für Teichkläranlage
Für die Erweiterung der Teichkläranlage erhält die Gemeinde Hattenhofen vom Land einen Zuschuß von 246.000,--DM bei einer Investitionssumme von ca. 750.000,--DM. Diese erfreuliche Mitteilung machte Bürgermeister Reutter. Der Zuschuß setzt voraus, daß die Gemeinde bis zum 1. August mit den Bauarbeiten beginnt.

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Stromsparlotto: Verlosung zum Abschluß
Neun Teilnehmer hatte das Hattenhofer Stromsparlotto, die mit zwei bis vier Losen, je nach Einsparergebnis an der Verlosung teilnehmen konnten. Fast alle Teilnehmer erhielten einen Preis. Die Ziehung durch „Lottofee“ Wolfgang Liebrich ergab folgende Gewinner:

  1. Preis 300,--DM: Urte und Annika Schiemann
  2. Preis Gutschein für Fahrradhelm (150,--DM): Walter und Ruth Engert
  3. Preis Gutschein für Energiesparlampen (100,--DM): Fam.von Oelsen
  4. -8.Preis Büchergutschein zu je 40,--DM: Walter und Ruth Engert, Günther Ortwein, Urte und Annika Schiemann (2 x) Erwin Ross

Sonderpreis: intelligente Steckdosenleiste (60,--DM): Fam. Riedel

Wir gratulieren allen Gewinnern recht herzlich. Den Teilnehmern, die nichts gewonnen haben, sei als Trost gesagt, daß sie Strom und damit auch Geld gespart haben.

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