Bericht von der Gemeinderatssitzung
(Blättle 14.5.99)

Einigung bei Bauvoranfrage erzielt Ortsplan mit oder ohne Werbung? Schulhausfassade bröckelt
Noch kein endgültiges Sanierungskonzept für den Butzbach Solarförderprogramm wird verlängert Lob für Spielplatz
Jahresrechnung bringt höhere Zuführungsrate Asylbewerberheim nahezu geräumt Müllablagerungen
Vorberatung der Verbandsversammlung Straßenfestgewinn für Rathausbrunnen Roßwanghof

Einigung bei Bauvoranfrage erzielt
Im vierten Anlauf kam man nun zu einem Ergebnis: Zur Bebauung des Grundstücks Sommerweide 1/Schlierbacher Straße 14 mit einem Wohnhaus stimmte der Ge-meinderat einem mit Straßenbauamt und Bauherrn ausgehandelten Kompromiß zu. Der Bauherr wird auf eigene Kosten einen Gehweg anlegen, so daß das Grundstück von der Schlierbacher Straße her erschlossen werden kann. Bislang stand dem ein Anbauverbot des Straßenbauamts entgegen.

Zum Seitenanfang

Noch kein endgültiges Sanierungskonzept für den Butzbach
Die Uferbefestigung am Oberlauf des Butzbaches im Bereich des Anwesens Ilg muß saniert werden, daran besteht kein Zweifel. Wann und wie, steht noch nicht endgültig fest. Auch ist die Frage der Kostenteilung noch nicht endgültig entschieden. Ein Hochwasser im April 1994 hatte dien Anfang der 90er Jahre in naturnaher Bauweise angelegten Blocksteine unterspült. Um künftig den Hochwasserschutz zu gewährleisten, werden erhebliche Nacharbeiten nötig. Im Auftrag des Landkreises und der Gemeinde hat das Ingenieurbüro Straub, Donzdorf, ein Sanierungskonzept entwickelt. Dieses stellte Ingenieur Uwe Straub dem Gemeinderat vor, wobei er detailliert auf technische Maßnahmen einging.
Bei Hochwasser entwickelt der Bach eine unheimliche Kraft, so der Fachmann, es entstehen Fließgeschwindigkeiten von durchschnittlich 4 - 5 m/s, normal sind 1 - 2 m/s. Breiten Raum nahm die Diskussion um technische Details der Sanierung ein. Der Gemeinderat will es genau wissen, nachdem das Butzbachufer schon mehrfach saniert wurde. Diesmal, so das Gremium, müsse es Hand und Fuß haben. Eine Anliegerversammlung brachte neue Erkenntnisse, so daß der Ingenieur sien Konzept in hydraulischer Hinsicht nochmals überprüfen muß. Wen das endgültige Sanierungskonzept und die Kostenschätzung vorliegen, kann erst der Zeitpunkt der Sanierung festgelegt werden.

Zum Seitenanfang

Jahresrechnung bringt höhere Zuführungsrate
Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 1998 fällt nciht gut, aber insgesamt besser aus, als noch anläßlich der Beratungen zum Nachtragshaushalt angenommen. Die zunächst berechnete Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, also der Betrag, der für Investitionen zur Verfügung steht, stieg um über 200.000,00 DM von 2.600,00 DM auf 209.000,00 DM. Diese überplanmäßigen Grundstückserlöse führen dazu, daß auch eine Kreditermächtigung von 600.000,00 DM nicht in Anspruch genommen werden muß. Der Allgemeinen Rücklage konnten 83.000,00 DM zugeführt werden. Diese beträgt nun 275.000,00 DM und liegt deutlich über dem vorgeschriebenen Mindestbestand. Daß die "glorreichen Zeiten" vorbei sind, verdeutlichte BM Jochen Reutter anhand der Entwicklung der Zuführungsrate seit 1986. Die finanzielle Lage, so der Bürgermeister, ist nach wie vor angespannt. Der Kernhaushalt der Gemeinde ist zwar nahezu schuldenfrei. Aufgrund der Investitionen beim Eigenbetrieb Abwasser hat die Gemeinde knapp 3,5 Mill. DM Schulden. Dies ist eine Pro-Kopf-Vershculdung von 1.140,00 DM. Damit liegt die Gemeinde genau im Landesdurchschnitt. Diese Schulden sind jedoch sogenannte "rentierliche Schulden", für die konkrete Gegenleistungen geschaffen wurden. Sie werden über Gebühren refinanziert.
Sehr unterschiedlich ist der Kostendeckungsgrad bei den öffentliche Einrichtungen. Bei der Sillerhalle hat die Gemeinde 307.000,00 DM ausgegeben und 21.000,00 DM eingenommen. Der Kostendeckungsgrad ist in den letzten Jahren von 11,4 % auf 6,9 % gesunken. Der Farrenstall kostet die Gemeinde 129.000,00 DM, die Einnahmen betragen lediglich 3.200,00 DM. Der Kostendeckungsgrad pendelt hier in den letzen Jahren zwischen 0,1 und 2,5 %. Die größte Ausgabe ist die Kapitalverzinsung. Der Friedhof kostet die Gemeinde 180.000,00 DM. Die Einnahmen belaufen sich auf 87.000,00 DM. Damit hat man einen Kostendeckungsgrad von 48 %. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bestattungsgebühren in den kommenden drei Jahren nicht zu erhöhen, daher wird sich der Deckungsgrad in den nächsten Jahren zwischen 50 und 55 % einpendeln. Die Ausgaben bei den gemeindlichen Wohngebäuden betragen 69.000,00 DM, die Einnahmen über Mieten belaufen sich auf 56.000,00 DM, der Kostendeckungsgrad liegt bei 82 %.

Ohne weitere Aussprache stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung fest.

Jahresabschluß 1998 - die Daten:    
Verwaltungshaushalt 6.979.526,01 DM
Vermögenshaushalt 1.422.536,96 DM
Allgemeine Rücklage 274.264,49 DM
Stand der Verschuldung (Kernhaushalt) 21.348,35 DM
Stand der Beteiligungen 539.804,80 DM

Zum Seitenanfang

Vorberatung der Verbandsversammlung
Die Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Raum Bad Boll am 12. Mai wurde vorberaten. Unter anderem soll in der Sitzung das Ingenieurbüro bestimmt werden, mit dem der Verband seinen gemeinsamen Flächennutzungsplan fort-schreiben will. Der Gemeinderat ermächtigte seine Vertreter, BM Jochen Reutter, GR Ernst Frech und GR Günther Berroth, dem geeignetsten Büro zuzustimmen.

Zum Seitenanfang

Ortsplan mit oder ohne Werbung?
Der mittlerweile 10 Jahre alte Ortsplan wird durch einen neuen ersetzt. Der neue Plan enthält auf der Vorderseite die Hattenhofer Markung einschließlich Rad- und Wanderwegen. Auf der Rückseite werden das Verbandsgebiet und die Region als "Fenster" abgebildet. Der neue Ortsplan muß internetfähig sein. Darüber ist sich der Gemeinderat einig. Noch keine Einigung erzielte das Gremium, ob der Ortsplan mit oder ohne Werbung erstellt werden soll. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, aus Gründen der Optik, des Platzangebots und der Größe des Plans auf Werbeträger zu verzichten. Zur teilweisen Finanzierung des neuen Ortsplans und um der örtlichen Gastronomie und den Lebensmittelläden Gelegenheit zu geben, sich darzustellen, plädierten einige Gemeinderäte für Werbeflächen. Ein Kompromißvorschlag könnte sein, im Ortsplan selbst entsprechende Symbole für Wirtschaften einzuarbeiten. Die Verwaltung wird nun zunächst nachfragen, ob bei den in Frage kommenden Betrieben Interesse an einer Werbung im Ortsplan besteht. Außerdem wurde aus der Mitte des Gremiums angeregt, an den Ortseinfahrten weitere große Informationstafeln aufzustellen, wie am Telefonhäuschen gegenüber dem Sauerbrunnen. Sehr enttäuscht zeigte sich ein Gemeinderat, daß der von Hattenhofen angeregte gemeinsame Ortsplan mit den anderen Verbandsgemeinden nicht zustande gekommen ist.

Zum Seitenanfang

Solarförderprogramm wird verlängert
Hattenhofen setzt seine zunächst auf 1998 befristete Förderung thermischer So-laranlagen fort bis zum 31.12.1999 Erforderliche weitere Mittel werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Dabei steht die Förderung grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt. Dies hat der Gemeinde-rat auf Antrag der Verwaltung einstimmig beschlossen. Bis zu 1.000,-- DM zahlt die Gemeinde für Solarkollektoren zur Warmwasserbereitung oder Heizung. 4.400,-- DM wurden bereits ausbezahlt, weitere Anträge sind genehmigt. Im Sinne des Klimaschutzes und der Lokalen Agenda sprach sich das Gremium einhellig da-für aus, die Förderung zunächst bis Jahresende fortzusetzen.

Zum Seitenanfang

Asylbewerberheim nahezu geräumt
Bis auf drei Personen konnten alle Bewohner des Asylbewerberheims Reustadt privat untergebracht werden. Auch diese sollen woanders untergebracht werden. Darüber informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar das Gremium. Durch den starken privaten Einsatz einer Rathausmitarbeiterin gelang es, auch größeren Familien eine Wohnung zu verschaffen. Künftig muß Hattenhofen eine Person unterbringen. Vor zwei Jahren waren es noch 38 Personen. Die Berge an Müll und Sperrmüll, die die Bewohner beim Asylbewerberheim hinterlassen haben, müssen Gemeinde und Landkreis entsorgen. Mit dem Landratsamt muß nun die Schlußabrechnung und Sanierung des Gebäudes abgewickelt werden. Ziel ist, das Haus vollständig saniert auf Jahresende (Ende des Mietvertrags) zu übergeben. Nach Rückgabe des Wohnheims wird die Gemeinde allerdings über keine Obdachlosenunterkunft mehr verfügen.

Zum Seitenanfang

Straßenfestgewinn für Rathausbrunnen
Der Erlös des diesjährigen Straßenfestes wird zur Finanzierung des Rathausbrunnens eingesetzt. "Wir werden also auf den neuen Brunnen essen und trinken", so BM Reutter scherzhaft. Der Brunnen soll Mittelpunkt des neugestalteten Rathaus-platzes als Treffpunkt und Stätte der Kommunikation werden.
Auch für das Jahr 2000 gibt es schon einen Vorschlag aus den Reihen des Gemeinderats: Dann soll der Straßenfestgewinn für die Solarförderung eingesetzt werden.

Zum Seitenanfang

Schulhausfassade bröckelt
Die Wetterseite des Schulhauses ist renovierungsbedürftig. Darauf macht ein Ge-meinderat aufmerksam.

Zum Seitenanfang

Lob für Spielplatz
Der neue Spielplatz in Bruckwiesen sei klasse geworden, so eine Gemeinderätin. Auch der neue Kickplatz, den der Bauhof in Abstimmung mit den jugendlichen Fußballern angelegt hat, wird akzeptiert. BM Reutter freute sich über das Lob, wies aber darauf hin, daß der Platz noch nicht ganz fertig ist. Es fehlt noch die Begrünung und eine Überraschung. Außerdem soll der Platz noch eingeweiht werden.

Zum Seitenanfang

Müllablagerungen
Zwischen dem Gelände des Tennisclubs und dem Freizeitgelände der Evangelischen Kirche sammeln sich immer mehr blaue Müllsäcke, informiert ein Gemeinderat die Verwaltung. Der Bauhof wird diese entsorgen, bevor sie sich weiter vermehren, sicherte BM Reutter zu.

Zum Seitenanfang

Roßwanghof
Was tut sich am Roßwanghof, wollte ein Gemeinderat wissen. Dort werde planiert und geschottert. Der Verwaltung ist bislang nichts bekannt, so BM Reutter. Man werde jedoch beim Eigentümer nachfragen.

Zum Seitenanfang