Bericht von der Gemeinderatssitzung
am 9.2.2000

Bauherren nutzen Bürgerfragestunde Haushaltsplan beschlossen Sanierung der Kläranlage Uhingen
Gemeinde kauft Grundstück Pläne für Eigenbetriebe beschlossen Gemeinderatsberichte künftig mit Namensnennung ?
Bußgeld bei Bauen ohne Baugenehmigung Ortsmittesanierung: Kritik an Arbeitsgruppe der Lokalen Agenda
Bauanträge Neuer Wertstoffhof bei der Kläranlage Hinweisschilder am Rathausplatz
Bauantrag im Storren abgelehnt Bebauungsplanverfahren Schützenstraße:

Bauherren nutzen Bürgerfragestunde
Regen Zuspruch fand die Bürgerfragestunde, die zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung angeboten wird. Zwei Bauherren wollten ihre im nächsten Tagesordnungspunkt anstehenden Bauanträge erläutern. Zu einem dritten Bauantrag hatte eine Nachbarin Fragen an die Verwaltung und den anwesenden Planer. Bürgermeister Jochen Reutter bot den Dreien an, sich jeweils bei der Beratung zu dem sie betreffenden Bauantrag zu äußern.
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Gemeinde kauft Grundstück
Die Gemeinde hat das Grundstück Ledergasse 3 erworben. Dies hat der Gemeinderat zuvor nichtöffentlich beschlossen.
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Bußgeld bei Bauen ohne Baugenehmigung
Die Gemeinde wird ab sofort bei Anträgen auf nachträgliche Baugenehmigung ein Bußgeldverfahren wegen ungenehmigten Bauens einleiten. Die Anzeige erfolgt un-abhängig davon, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist oder nicht. Dies hat der Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung einstimmig beschlossen.
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Bauanträge
Dem nachträglichen Antrag auf Genehmigung einer Vordachverlängerung im Bühlweg 8 erteilt die Gemeinde das Einvernehmen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Gegen den Bauherrn wird ein Bußgeldverfahren wegen ungenehmigten Bauens eingeleitet. Über bauordnungsrechtliche Verstöße wegen Grenzbau sowie über Nachbareinwendungen entscheidet das Landratsamt als zuständige Behörde. Der anwesende Bauherr hatte vor der Beschlußfassung des Gemeinderats ausführlich seine Sicht der Dinge dargelegt. Die Dachverlängerung sei seit Jahren mit dem Nachbarn, der den ungenehmigten Bau der Gemeindeverwaltung gemeldet und nun Einwendungen erhoben hatte, abgesprochen gewesen. Das nachbarliche Verhältnis sei seitdem zerrüttet. Die private nachbarliche Situation wollten Bürgermeister und Gemeinderäte nicht werten. In städtebaulicher Hinsicht sahen mehrere Sprecher eine Verbesserung des früheren Zustands.
Auf Antrag der Verwaltung wurde eine Entscheidung über die nachträgliche Nutzungsänderung in Reustadt 13, wo in einem Maschinenschuppen jetzt vierzig Schweine gehalten werden sollen, vertagt. Verwaltung und Gemeinderat wollen die Stellungnahme des Landwirtschaftsamts abwarten. Dieses hatte, wie Bürgermeister Jochen Reutter betonte, vor Ort festgestellt, dass die Schweinehaltung baurechtlich genehmigungspflichtig ist. Auch hier schilderte der anwesende Bauherr seine Sicht der Dinge. Er sehe die Schweinehaltung als legalen Nebenerwerb an. Außerdem bezweifle er, ob das von der Gemeinde eingeleitete Bußgeldverfahren gegen ihn gerecht sei. Die Verwaltung sei an Recht und Gesetz gebunden, erläuterte Bürgermeister Reutter. Es gebe für Gemeinderat und Verwaltung angenehmere Tätigkeiten, als über Bußgeldverfahren und ungenehmigte Bauten zu entscheiden.
Einer Bauvoranfrage zur Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans auf dem Grundstück Schützenstraße 43 erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen. Wegen der dortigen Hanglage des Grundstücks wollen die Bauherren zur optimalen Planung und Nutzung der Fläche eine höhere Traufhöhe genehmigt bekommen, wobei die Firsthöhe zu den Nachbargebäuden eingehalten werden soll. Die Bedenken und Fragen einer anwesenden Nachbarin versuchte der anwesende Planer zu entkräften. Bürgermeister Jochen Reutter empfahl beiden Seiten, das Thema detailliert vor Ort zu klären. Öffentliche Belange sahen Gemeinderat und Verwaltung durch die Planung nicht beeinträchtigt.
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Bauantrag im Storren abgelehnt
Verwaltung soll Bodenordnung prüfen
Dem Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Büro Hauptstraße 60 hat der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen versagt. Gegen den Bauherren wurde ein Bußgeldverfahren wegen ungenehmigten Bauens eines Lagerplatzes im Außenbereich eingeleitet.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Bauantrag abzulehnen, da auch beim mittlerweile dritten Baugesuch in der Sache das vorgelegte Betriebskonzept keine landwirtschaftliche Priviligierung begründe und es vor allem keinen zwingenden Grund gebe, das Wohnhaus so exponiert im Streuobstbereich zu bauen. Zunächst müsse der Bauherr über einen längeren Zeitraum die Grundlagen für eine landwirt-schaftliche Priviligierung schaffen und nachweisen, erst dann könne ein Wohnhaus erstellt werden. Selbst bei Vorliegen einer Priviligierung müsse der geplante Standort etwa auf Höhe des Hauses Alt aus naturschützerischer Sicht abgelehnt werden. Die Verwaltung hatte sich zuvor ein juristisches Gutachten eingeholt. Aus der Beratung über den Bauantrag entwickelte sich schnell eine Grundsatzdiskussion über den baurechtlichen Umgang mit dem Gewann Storren. Nachdem der Bereich zunächst im Flurbereinigungsverfahren enthalten war und später wieder herausgenommen wurde, hatte der Gemeinderat letztes Jahr beschlossen, die im Flächennutzungsplan vorgesehene Wohnbebauung zu streichen. Die Streuobstfläche ist nun als Grünfläche ausgewiesen und soll als solche erhalten bleiben. Bevor über den Bauantrag entschieden werden könne, müssten zunächst die ungeordneten bzw. nur privatrechtlich geregelten Zufahrten und Überfahrten im Storren geordnet werden, meinten mehrere Gemeinderäte. Einig war sich das Gremium, dass das geplante Wohnhaus in jedem Fall viel näher an die Straße gesetzt werden müsse. Der Bauherr hatte den Standort des Wohnhauses damit begründet, dass er seine Betriebsanlagen kundenfreundlich an der Straße anlegen wolle. Dieser Begründung wollte das Gremium jedoch nicht folgen. Einige Gemeinderäte wollten vor einer Entscheidung die Stellungnahmen des Landwirtschaftsamts und der Naturschutzbehörde abwarten, die noch nicht vorliegen. Bürgermeister Jochen Reutter hielt es jedoch nicht für notwendig, die Gemeinde könne auch entscheiden, ohne die Behördenmeinungen abzuwarten. In seiner Haltung wurde der Bürgermeister von der Mehrheit des Gremiums bestätigt. Ein Gemeinderat warf dem Bauherrn "Rambo-Manieren" vor. Er beantragte, den gesamten Bereich von der Ledergasse bis zum Schützenhaus über ein Bodenordnungsverfahren bzw. einer Flurbereinigung zu regeln. Es gebe hier kurze Verfahren, die man in fünf Jahren beenden könne, wenn sich alle Eigentümer einig werden. Die Befürchtung einer Gemeinderätin, dass dann der gesamte Streuobstbestand mit einem Federstrich zu Gunsten einer Wohnbebauung weggewischt werde, versuchte der Sprecher zu entkräften: Eine Bodenordnung bedeute nicht automatisch, dass Bäume abgeholzt und Flächen bebaut würden. Darüber bestimme der Gemeinderat nach Abschluss des Verfahrens. Mehrere Gemeinderäte sahen durchaus einen Bedarf an Bauplätzen in der Ortsrandlage im Storren. Der Gemeinderat solle über seinen Schatten springen, so ein Sprecher, und die Schützenstraße bis zur Ledergasse verlängern. Bürgermeister Reutter warnte davor, heute schon Erwartungen bei Grundstückseigentümern zu wecken. Nach derzeitiger Rechtslage weise der Flächennutzungsplan das Areal als Streuobstbereich aus. Die Gemeindeentwicklung solle man im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens klären und nicht heute im Zusammenhang mit dem aktuellen Bauantrag. Das Gremium war sich mit seinem Vorsitzenden einig, dass eine Bodenordnung mit öffentlicher Erschließung Grundlage sei, um die Voraussetzungen für das beantragte Wohnhaus Hauptstraße 60 zu schaffen. Bürgermeister Reutter will in Kürze mit dem Flurbereinigungsamt in Kirchheim das Thema besprechen.
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Haushaltsplan beschlossen
Den Etat für das Jahr 2000, der in der vorhergehenden Sitzung ausführlich diskutiert worden war, hat der Gemeinderat nun einstimmig als Satzung beschlossen. Zuvor wurden noch zwei Anträge eines Gemeinderats diskutiert, der beantragt hatte, die Sanierung des Hallenbodens in der Sillerhalle (150.000,--DM) zu verschieben sowie anstelle der Schützenstraße die Zufahrt zum Gewerbegebiet Reustadt fertig zu stellen. Ein Gutachten zur Sanierungsbedürftigkeit des Hallenbodens in der Sillerhalle liege vor, so Bürgermeister Jochen Reutter. Die Verwaltung übernehme keine Verantwortung in Sachen Verkehrssicherungspflicht, wenn sich Sportler aufgrund überstehender Bodenhülsen verletzen sollten. Wenn eine punktuelle Sanierung ausreichen werde, sei dies machbar. Wenn nicht, müsse man den kompletten Boden sanieren. Bei dem Antrag zur Fertigstellung der Zufahrt zum Gewerbegebiet Reustadt schlug der Vorsitzende vor, zunächst die Kosten zu ermitteln, um auf dieser Grundlage über die Ausführung dieser Maßnahme oder den Endausbau der Schützenstraße im Bereich des neuen Baugebiets zu entscheiden.
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Pläne für Eigenbetriebe beschlossen
Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Diese waren in der vorhergehenden Sitzung ausführlich diskutiert worden.
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Ortsmittesanierung:
Gemeinderat tendiert zu Kreisverkehr
In einer Verkehrsschau wird die Verwaltung prüfen lassen, ob die Sternkreu-zung künftig als mittelgroßer Kreisverkehr ausgebildet werden kann. Außerdem ist zu prüfen, ob alternativ die Bruckwiesenstraße in ihrer alten Trasse entlang des jetzigen Fußwegs direkt an die Hauptstraße angebunden werden kann. Parallel sollen die Standorte der geplanten Baumallee von der Sternkreuzung bis zur Firma Höfer vor Ort einzeln mit den Anliegern einvernehmlich festgelegt werden.
Für die Neugestaltung der Sternkreuzung hatten Landschaftsarchitekt Jochen Köber und der Verkehrsexperte Hans Billinger zwei Varianten vorgelegt. Die eine sieht einen Minikreisel mit 18 Metern Durchmesser vor. In der Mitte befindet sich ein Pflasterkreis, der von Lastzügen und Omnibussen überfahren werden kann. In Nordrhein-Westfalen und Bayern wird diese Form des Kreisverkehrs oft angewandt, in Baden-Württemberg gibt es bislang nur Pilotprojekte. Die Alternative ist der von den Gemeinderäten letztlich favorisierte mittlere Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 25 Metern. An diesen würde die Bruckwiesenstraße , die derzeit noch in die Zeller Straße mündet, direkt angeschlossen werden. Der neue Verlauf der Bruckwiesenstraße würde durch das bisherige Verkehrsgrün führen, das dann mit Wildkirschen bepflanzt eine Verlängerung des Graubachtals darstellen würde. Hintergrund der Planung ist die Aussage des Straßenbauamts, dass aufgrund der zunehmenden Verkehrsbelastung an diesem Knotenpunkt früher oder später eine Ampelanlage aufgestellt werden müsse. Die einzige Alternative, die vom Straßenbauamt anerkannt wird, ist ein Kreisverkehr. Eine Rechts-vor-Links-Lösung würde nicht genehmigt werden. Beide Varianten des Kreisverkehrs funktionieren einwandfrei, bestätigte Verkehrsplaner Hans Billinger. Nach seiner Erfahrung sei der Mini-Kreisel genauso leistungsfähig wie der mittergroße. Die Gesamtkosten für die geplante Baumallee mit mittlerem Kreisverkehr betragen ca. 430.000,--DM. Die kleinere Variante hätte 350.000,--DM gekostet. Gegenüber der jetzigen Lösung sei jede Form von Kreisverkehr eine Verbesserung, betonte der Verkehrsexperte Billinger. Diese Aussage bestätigte ein Gemeinderat. Untersuchungen der Polizei an neunzehn verschiedenen Kreisverkehren in Baden-Württemberg hätten ergeben, dass diese das beste Mittel seien, um Staus zu verhindern. Allerdings habe es um so mehr Probleme und Irritationen der Autofahrer gegeben, je kleiner der Kreisel sei. Aus Verkehrssicherheitsgründen müsse man den größeren Kreisel favorisieren und zwar ohne Bepflanzung. Diese lenke nur ab und nehme die Sicht. Dieser Auffassung folgten, auch in gestalterischer Sicht, die Mehrheit der Gemeinderäte. Lediglich ein Gemeinderat sprach sich für den kleinen Kreisel aus. Dieser sei günstiger herzustellen, erhalte die vorhandene Grünfläche und sei nicht so dominant wie ein großer Kreisel. Ein Gemeinderat beantragte, die Bruckwiesenstraße nicht an den geplanten Kreisel anzubinden, sondern wie früher direkt an die Hauptstraße einzuführen. Dieser Vorschlag wurde jedoch im Gremium mehrheitlich kritisch angesehen. Zweifel äußerten mehrere Gemeinderäte auch, ob nach Pflanzung der vorgesehenen Baumallee entlang der Betriebe die Durchfahrt in der Hauptstraße sowie die Einfahrt in die anliegenden Firmen noch gewährleistet sei. In Gesprächen mit dem örtlichen Busunternehmer sowie den Gewerbebetrieben in der Hauptstraße sollen daher die Baumstandorte einvernehmlich geprüft und festgelegt werden.
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Neuer Wertstoffhof bei der Kläranlage
In Übergangszeit bei benachbarten Gemeinde abliefern
Den neuen Wertstoffhof wird die Gemeinde im Bereich der früheren Kläranlage einrichten. Dies hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen. Der auf privater Fläche in der Zeller Straße 2 angelegte Wertstoffhof des Landkreises muss verlegt werden. Der Eigentümer hat den Pachtvertrag mit dem Landkreis auf Ende März gekündigt. Unter privaten und gemeindlichen Standorten hatten sich drei herauskristallisiert, die die Verwaltung mit den zuständigen Behörden und der Recyclingfirma vor Ort prüfte. Die Fläche bei der Kläranlage sehen die Fachbehörden dabei als besten Standort an. Ebenfalls geeignet wäre eine private Fläche in der Ledergasse 24. Einhellig sahen die Gemeinderäte die Fläche vor der Kläranlage als besseren Standort an. Für das Grundstück in der Ledergasse spreche die Lage in der Ortsmitte. Die bessere Erschließung und auch die geringere Beeinträchtigung von Anliegern sei jedoch bei der Kläranlage. Ein Gemeinderat beantragte, dass die Gemeinde beim Landkreis ebenso Pachtzins fordert, wie private Anbieter Geld erhalten würden. Bevor der Wertstoffhof bei der Kläranlage angelegt werden kann, muß ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und ein Bauantrag gestellt werden, da sich das Grundstück im Außenbereich befindet. Deswegen wird der neue Hof noch nicht fertig sein, wenn der bisherige Standort aufgegeben wird. In der Übergangszeit können die Wertstoffe in benachbarten Gemeinden abgegeben werden. Die Verwaltung wird rechtzeitig die jeweiligen Öffnungszeiten bekanntgeben.
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Bebauungsplanverfahren Schützenstraße:
Gemeinderat will weitere Informationen
Einen Beschluss über das von der Verwaltung vorgelegte Konzept für ein Be-bauungsplanverfahren Schützenstraße sowie über die Vergabe der Planleistungen hat der Gemeinderat zurückgestellt. Zunächst soll die Verwaltung prüfen, ob die Schaffung von Bauplätzen zwischen dem Grundstück Läpple und dem Haus Allmendinger in einem einfacheren Verfahren ermöglicht werden kann.

Außerdem wollen die Räte vergleichbare Angebote von Planungsbüros. Die beiden Bieter hatten auf unterschiedlichen Maßstäben angeboten. Aufgrund einer Bauvoranfrage zum Bau eines Wohnhauses im Außenbereich neben dem Grundstück Läpple hatte die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats die Möglichkeiten eines Bebauungsplans für das Areal geprüft. Das Konzept der Verwaltung sah vor, mit einem Planungsbüro den genauen Geltungsbereich festzulegen und dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen. Parallel sollte geprüft werden, ob die Grundstücke verpflichtet werden können, an das benachbarte Nahwärmenetz zur Sommerweide anzubinden. Je nach dem Ergebnis der darauf folgenden Einzelgespräche mit Grundstückeigentümern sollte das Bebauungsplanverfahren vorangetrieben werden. Die Erschließung der etwa fünf Grundstücke sah die Verwaltung als unproblematisch an. Als Heizträgerart wurde Anschluß an die Gasversorgung oder an das benachbarte Nahwärmenetz vorgeschlagen. Das Problem der Nachbarschaft von Wohnen und Landwirtschaft empfahl die Verwaltung zwischen den betroffenen Grundstückseigentümern privatrechtlich zu regeln. Die Planungskosten der Vermessungsbüros lagen zwischen 16.000,-- und 28.000,--DM brutto. Sehr überrascht zeigten sich manche Gemeinderäte, welch planerischer Aufwand für fünf Bauplätze erforderlich werde. Sie forderten die Verwaltung auf, nach einfacheren Lösungen zu suchen. Bürgermeister Jochen Reutter will mit dem Regierungspräsidium abklären, ob für dieses Areal ein Abrundungsverfahren möglich ist. Dies wäre planerisch ein kleinerer Aufwand als ein Bebaungsplanverfahren. Abweichend von früheren Grundsatzbeschlüssen würden mehrere Gemeinderäte Ölheizung zulassen. Die Gasversorgungsgesellschaft Filstal hatte erklärt, dass ein Anschluß an die Gasleitung leitungstechnisch zu aufwendig und zu teuer sei und alternativ angeboten, die vorhandene Nahwärmeleitung in der Schützenstraße zu verlängern. Diese Variante stieß jedoch im Gremium auf Skepsis. Probleme sahen viele Gemeinderäte , wenn dort Wohnbebauung zugelassen wird und der angrenzende Landwirt später auf seinem Grundstück Tierhaltung einführen sollte. Dann, erläuterte ein Gemeinderat, könne der Landwirt wegen der Abstandsvorschriften Probleme bekommen. Es ging zunächst nur darum, ein Konzept vorzustellen und vom Gemeinderat ein Mandat zur Klärung der offenen Punkte zu erhalten, verteidigte Bürgermeister Reutter den Verwaltungsvorschlag. In juristischen und planerischen Fragen brauche man die Hilfe von Fachbüros. Deswegen werde die Verwaltung auch zunächst nicht , wie von einem Gemeinderat vorgeschlagen, jetzt schon mit den Eigentümern sprechen. Erst müsse man das weitere Verfahren und den Geltungsbereich eines möglichen Bebauungsplans oder einer Abrundungssatzung festlegen. Der Bürgermeister will nun alle Varianten planerisch durchspielen. Die Bürger müssten allerdings sehen, dass sich die Angelegenheit leider nicht von heute auf morgen regeln lasse.
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Sanierung der Kläranlage Uhingen Die Sanierungsarbeiten an der Kläranlage Uhingen werden etwas teurer. Der Anteil der Gemeinde Hattenhofen steigt um 2.500,--DM. Darüber informierte Bürgermeister Reutter den Gemeinderat.
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Gemeinderatsberichte künftig mit Namensnennung ?
Die Berichte der Verwaltung über die Gemeinderatssitzungen im amtlichen Mitteilungsblatt seien schwierig zu lesen, wenn nicht die Namen der Gemeinderäte genannt werden, monierte ein Gemeinderat. Künftig sollten die Sprecher namentlich aufgeführt werden. Die Berichte ohne Namensnennung zu schreiben, rühre von einem früheren Gemeinderatsbeschluss her, erläuterte Hauptamtsleiter Norbert Baar, der die Berichte fürs Mitteilungsblatt verfasst. Damit sollte eine gewisse Neutralität gewahrt bleiben. Sollte der Gemeinderat beschließen, dass die Sprecher künftig namentlich erwähnt werden, erleichtere dies in journalistischer Hinsicht die Arbeit der Verwaltung. Bislang müsse der Verfasser "sprachliche Klimmzüge" anstellen, um ohne Namensnennung formulieren zu können. Den Gemeinderäten müsse aber klar sein, dass - im Gegensatz zum Gemeinderatsprotokoll - nicht jeder Redebeitrag im Blättle namentlich festgehalten werden könne. Als Antrag zur Geschäftsordnung beantragte jener Gemeinderat, in der laufenden Sitzung schon über seinen Antrag abzustimmen. Bürgermeister Reutter hatte zuvor empfohlen, den Gemeinderäten Zeit zu geben und erst in der nächsten Sitzung abzustimmen. Dies wurde von einem Gemeinderat ebenfalls beantragt. Einige Gemeinderäte hatten zu erkennen gegeben, dass sie im Sinne einer transparenten Berichterstattung für die Namensnennung der Redner sind. Bei drei Gegenstimmen wurde beschlossen, dass der Gemeinderat erst in seiner nächsten Sitzung über dieses Thema entscheidet.
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Kritik an Arbeitsgruppe der Lokalen Agenda
Für eine lebhafte Diskussion sorgte die Aussage eines Gemeinderats, er störe sich an der Tonlage eines Schriftstücks, in dem sich Mitglieder der Lokalen Agenda über den Gemeinderat äußern. Dem Sprecher lag ein Protokoll der letzten Sitzung des Arbeitskreises Kommunikation und Lebensqualität vor, in dem Mitglieder der Lokalen Agenda verstimmt auf mehrere Vorwürfe reagierten, die Gemeinderäte bei der Haushaltsplanberatung in der letzten Sitzung erhoben hatten. Die Verwaltung solle eingreifen und den Prozess stärker mitsteuern, forderte der Sprecher. Ausserdem müssten die Veranstaltungen der Arbeitskreise an neutralen und somit öffentlichen Orten stattfinden. Wenn sich die Arbeitskreise in ehemaligen Weinstuben oder Privatwohnungen träfen, würde dies viele Bürger von der Mitarbeit abhalten. Eine Gemeinderätin, die ebenfalls im Arbeitskreis der Lokalen Arbeitskreis mitarbeitet, verwahrte sich gegen die Vorwürfe ihres Kollegen. Er solle sich lieber in der Lokalen Agenda engagieren als diese öffentlich und grundlos niederzureden. Unterschiedliche Meinungen gab es im Gremium. Ein Gemeinderat unterstützte die Vorwürfe gegen die Lokale Agenda. Er lasse sich durch den Vorwurf der Nicht-Informiertheit nicht in eine Ecke stellen. Ein anderer Gemeinderat äusserte sein Unverständnis über die "aggressive und harte Linie" seines Kollegen. Dieser zeige sich schlecht informiert und trage zu einer Eskalation der Lage bei. Bislang habe die Arbeit der Lokalen Agenda die Gemeinde nichts gekostet. Mit dieser Diskussion sind wir auf dem besten Weg, die Lokale Agenda tatsächlich zu einem Scherbenhaufen zu bringen, warnte Bürgermeister Reutter vor einer Fortsetzung dieser Diskussion. Mit seiner Entscheidung für die Lokale Agenda habe der frühere Gemeinderat die Basisdemokratie gewollt. Die Risiken und möglichen Reibungspunkte seien im Vorfeld klar gewesen. Man dürfe nun nicht den Eindruck vermitteln, der Gemeinderat sei ein "Überorgan". Ausserdem sei die Verwaltung an dem Thema nahe dran und stets informiert. Er, Bürgermeister Reutter, wisse um die Befindlichkeiten auf beiden Seiten. Wenn beschlussfähige Konzepte seitens der Arbeitskreise vorlägen, würden diese im Gemeinderat vorgestellt werden, vorher nicht, wiederholte der Schultes seine Ausführungen aus der letzten Sitzung. Die Themen, mit denen sich die Arbeitskreise befassen, seien schwierig und noch nicht entscheidungsreif. In öffentlichen Räumen zu tagen werde die Verwaltung als Anregung weitergeben, man könne es den Gruppen aber nicht vorschreiben. Demokratie sei nicht einfach, dies zeige die heutige Diskussion.
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Hinweisschilder am Rathausplatz
Zusammen mit den Verkehrszeichen für die verkehrsberuhigte Zone wird die Ver-waltung auch wieder die grünen Hinweisschilder zur Sillerhalle, Farrenstall, usw. am Rathausplatz anbringen. Dies bestätigt Bürgermeister Reutter auf Anfrage aus dem Gemeinderat.
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