Bericht von der Gemeinderatssitzung
am 1.3.2000

Kurz berichtet Unterschiedliche Meinungen zur Öffnung des Graubachs
Energiebericht: Weniger Verbrauch, bessere CO²-Bilanz Bebauungsplan für Jugendhaus und Wertstoffhof
Bauhof erhält neuen Tandem-Kipper Berichterstattung: Es bleibt alles beim Alten

Kurz berichtet
Volksbegehren "Mehr Demokratie": Mit dem Volksbegehren für einfachere Regeln bei Bürgerentscheiden wird sich die Gemeinde demnächst befassen müssen, informierte Bürgermeister Jochen Reutter. Die Initiatoren wollen die Hürden für die Zulassung von Volksentscheiden senken und mehr Mitspracherechte für den Bürger in vielen hoheitlichen Bereichen.
Kritik an Fußweg: Die Fußwegeverbindung vom Hirtengässle über Dorfwiesen, Zeller Straße zur Bruckwiesenstraße sei nun lang genug dreckig und dunkel gewesen, monierte ein Gemeinderat. Tagsüber sei der neue Fußweg durch die Baustelle an der Zeller Straße durch Baufahrzeuge blockiert und verschmutzt, nachts sei die Baustelle unbeleuchtet und zudem seien einige Straßenleuchten im Graubachtal defekt. Bürgermeister Reutter will den Missständen nachgehen.
Höhere Hundesteuer: Die Erhöhung der Hundesteuer auf die Tagesordnung zu nehmen, beantragte ein Gemeinderat. Im interkommunalen Vergleich sei diese in Hattenhofen zu niedrig.
Feldschütz mobil: Der gemeindliche Vollzugsbeamte solle in der Sommerzeit die Feldwege per Fahrrad kontrollieren, nicht zu Fuß, beantragte ein Gemeinderat. Damit sei er schneller an den wichtigen Kontrollstellen. Bürgermeister Jochen Reutter wird dem Feldschütz ein Dienstfahrrad zur Verfügung stellen.
Nochmals Feldschütz: Mehrfach wurde in der Sitzung nach dem Feldschütz gerufen. So soll er nach dem Willen mehrerer Gemeinderäte verstärkt das Parken von PKW's im Außenbereich bzw. auf Feldwegen ahnden. Außerdem soll er die Gehwegparker vor der Postfiliale (Quelle-Agentur) anzeigen.
Erneutes Halteverbot: Das absolute Halteverbot auf Höhe des Kosmetikstudios in der Ledergasse wieder einzuführen, beantragte ein Gemeinderat. Dieses war nach Sanierung der Ledergasse nicht mehr angebracht worden. Bürgermeister Reutter will den Vorschlag prüfen.
Bachgehölzpflege: Die Bereitschaft von Anliegern, die Patenschaft über Bachgehölze zu übernehmen, halte sich in Grenzen, beschied Bürgermeister Reutter die Anfrage eines Gemeinderats. Dieser hatte vorgeschlagen, die Bachgehölzpflege des Bauhofs an interessierte Privatleute abzutreten, um Kosten zu senken. Seit der Flurbereinigung ist die Gemeinde Eigentümer der Böschungen.
Pfusch am Bau: Der neue Belag in der Hauptstraße weise Frostschäden, Risse und Senkungen auf, kritisierte ein Gemeinderat. Es gebe bereits eine Mängelliste, so Bürgermeister Reutter, die Baufirma müsse im Frühjahr nachbessern.
Straßenreinigung: Demnächst wird die Kehrmaschine sämtliche Straßen in Hattenhofen reinigen, bestätigte Amtsrat Norbert Baar auf Anfrage. Auch werde man, wie jedes Jahr, den Termin im Mitteilungsblatt veröffentlichen.
Feldwege beschädigt: Die Gemeinde ermittle derzeit, so Bürgermeister Reutter, wer die Feldwege im Oberholz beschädigt hat. Mehrere auswärtige Landwirte hatten dort Sturmholz abtransportiert und dabei die Wege stark beschädigt, was von einem Gemeinderat heftig kritisiert wurde. Vorläufig werde die Gemeinde die Wege jedoch nicht richten, sondern zunächst versuchen, sich an die Schädiger zu halten. Der Nachweis sei allerdings schwierig, so der Schultes.

Tempo 30 beim Rathaus: Landkreis und Straßenbauamt lehnen es ab, das Zeichen für Tempo 30 beim Rathaus auf die Kreisstraße anzubringen. Darüber informierte Bürgermeister Reutter auf Anfrage aus dem Gremium. Man habe deswegen für die nächste Verkehrsschau beantragt, größere Verkehrszeichen mit der Temporeduzierung aufzustellen.
Wertstoffhof: Für eine Übergangszeit hält es Bürgermeister Reutter für zumutbar, dass bis zur Anlage des neuen eigenen Wertstoffhofs bei der Kläranlage die Wertstoffe in Zell abgegeben werden. Ein Gemeinderat hatte beantragt, auf dem früheren Areal Häßler in der Ledergasse provisorisch einen Wertstoffhof einzurichten. Der Bürgermeister schätzt den Aufwand hierfür jedoch als zu hoch an.
Verkehrsspiegel: Der Verkehrsspiegel bei der Ausfahrt Dorfwiesen sei für Autofahrer nicht einsehbar, monierte eine Gemeinderätin. Von der Positionierung sei er in erster Linie für Landwirte gedacht, erläuterte Amtsrat Norbert Baar. Man habe ihn zudem festschweißen lassen, nachdem er von Unbekannten immer wieder verstellt wurde.
Probleme mit Straßenentwässerung: Nach wie vor trete an der Verschwenkung Richtung Zell aus der Mittelinsel Wasser aus und gefriere auf der Straße, kritisierte ein Gemeinderat. Der Bauhof solle dort eine Mulde anlegen und das Wasser umleiten. Bürgermeister Reutter will dies in die Wege leiten.
Wohnraum: Den Umbau des Dachgeschosses und Balkonanbau in der Dobelstraße 11 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis
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Energiebericht: Weniger Verbrauch, bessere CO²-Bilanz
Die Energiesparmaßnahmen der Gemeinde zeigen Wirkung. Dies bestätigt der Energiebericht 1998, den Thomas Wagner von den Neckarwerken Stuttgart dem Gemeinderat vorstellte.
Zwar geht der Wärmeverbrauch und damit der CO²- Ausstoß in der Gesamtbilanz kaum merklich hoch, was an der zusätzlichen Beheizung des neuen Kindergartens und an einem leicht erhöhten Verbrauch in der Schule liegt. Dennoch hat die Gemeinde trotz des Kindergarten-Neubaus 5% weniger Strom verbraucht. Der Ausstoß an Kohlendioxid insgesamt geht zurück unter das Niveau des Jahres 1996. Vor allem bei der Straßenbeleuchtung kann man deutliche Einsparungen feststellen. Aber auch bei der Sillerhalle gehen Wärmeverbrauch und CO²- Emissionen aufgrund der verbesserten Wärmedämmung durch die Dachsanierung deutlich zurück. Im Vergleich zu anderen Gemeinden (der Datenpool der Neckarwerke umfasst 12.000 Gebäude) stehen Sillerhalle, Bürgerhaus Farrenstall, Kindergarten und Schule gut da, erläuterte Thomas Wagner. Lediglich beim Rathaus gibt es einen "Ausreisser" : Dort wird wegen ungenügender Heizleistung der alten Nachtspeicheröfen mit Radiatoren nachgeheizt. Durch ein zusätzliches Speicherheizgerät soll dies korrigiert werden. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis. Bürgermeister Reutter geht davon aus, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung und der Wärmeverbund Schule-Sillerhalle ab dem nächsten Jahr sich deutlich positiv im Energiebericht darstellen werden
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Bauhof erhält neuen Tandem-Kipper
Der Bauhof erhält für knapp 28.000,--DM einen neuen Tandem-Kipper. Lieferant ist Karl-Heinz Kälberer aus Hattenhofen. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Die Gemeinde kauft eine stabile Ausführung mit verstärktem Bodenblech.
An vier von fünf Tagen sei der Kipper im Einsatz, erläuterte Bauhofchef Jürgen Kehm. Mit ihm sei man flexibler als mit dem Unimog. Der alte Kipper sei nun aber kaum mehr einsatzbereit: Die Stützen seien abgebogen, die Pritsche hänge irreparabel und Verschläge seien kaputt. Man habe in letzter Zeit immer wieder mal Material verloren. Der Gemeinderat hatte zwischen drei Angeboten zu wählen, die preislich nicht weit auseinander lagen. Das beste und teuerste Fahrzeug bot eine Firma aus Fellbach an. Daneben gab es mit Karl-Heinz Kälberer und der Anhängerzentrale Karl Scheurer zwei örtliche Bieter. Der Bauhof bevorzuge grundsätzlich örtliche Lieferanten, so Jürgen Kehm, da man dort auch kurzfristig reparieren lassen könne. Den besten Service in dieser Hinsicht biete bislang die Firma Kälberer. Eine detaillierte Diskussion lieferten sich die Fachleute im Gremium. Während die einen den Tiefladerkipper der Fellbacher Firma bevorzugten, weil dieser besser zu beladen sei und man somit viel kostenintensive Handarbeit spare, sprachen sich andere für den 15 cm höheren Kipper des örtlichen Bieters aus. Dieser sei geländegängiger. Zudem hatte Bauhofchef Kehm betont, dass meistens mit dem Radlader beladen werde und nicht von Hand. Ein Gemeinderat war mit sich selbst uneins, ob man den örtlichen Bieter mit eigener Werkstatt bevorzugen solle, der jedoch kein deutsches Modell anbietet oder aber wegen der damit verbundenen Arbeitsplätze das deutsche teurere Modell beim auswärtigen Lieferanten kaufen solle. Mehrheitlich folgte das Gremium der Meinung des Bauhofchefs und mehrerer Gemeinderäte, die den Tandemkipper mit höherer Achse beim örtlichen Bieter, der eine Werkstatt hat, bevorzugen.
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Unterschiedliche Meinungen zur Öffnung des Graubachs
-Gemeinderat prüft vor Ort-

Vor der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Gemeinderäte mit dem Fachplaner das Gelände des freizulegenden Graubachs und dessen Einzugsgebiet vor Ort inspizieren. Außerdem sollen die Berechnungen zum Einzugsgebiet des Baches nochmals überprüft werden. Eine ältere Studie der Universität Karlsruhe über die Retentionsflächen des Graubachtals soll weitere Erkenntnisse bringen. Der Planer wird eine aus dem Gemeinderat vorgeschlagene neue Variante kostenmäßig und in technischer Sicht überprüfen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Dem Beschluss ging eine längere und heftige Diskussion voraus. Ingenieur Thomas Hermann hatte dem Gremium seine Berechnungen über das Einzugsgebiet des Graubachs und die im Normalfall sowie im Hochwasserfall abzuleitenden Wasser-mengen dargelegt. Der Fachmann hatte einen Einzugsbereich von einem Quadrat-kilometer errechnet. Dies wurde von mehreren Gemeinderäten stark angezweifelt, die von einem mehrfachen an Fläche ausgehen. Im Hochwasserfall, so die Kritiker, müsse der Graubach den Bereich vom Zeller Wald bis Hauptstraße und von der Obstanlage bis zur Zeller Straße entwässern. Man habe die Einzugsfläche nach Topographie, Höhenlinien und Wasserscheiden sehr sorgfältig ermittelt, betonte der Planer. Bürgermeister Reutter ergänzte, dass unabhängig davon ein anderes Fachbüro in Sachen Butzbachsanierung für den Graubach die gleiche Einzugsfläche ermittelt habe wie Ing. Hermann. Auf dem Ortsplan hatte ein anderer Gemeinderat mittlerweile die Einzugsfläche des Graubachs berechnet und kam auf etwas mehr als einen Quadratkilometer. Den Vorschlag eines Gemeinderats, die Sache vor Ort zu prüfen, empfanden Bürgermeister, Gemeinderäte und Planer als guten Weg zur Versachlichung. Die abzuleitende Wassermenge bei Hochwasser bleibe auch im Falle der Freilegung des Graubachs gleich, betonte Bürgermeister Reutter. Das Problem beim letzten Hochwasser sei nicht die Wassermenge gewesen, sondern das Geschwemmsel, das den Rechen in den Einlauf der Verdolung verstopft hatte. Wassermengen, die über dem sogenannten hundertjährigen Hochwasser liegen, könne die Gemeinde so oder so nicht abführen. Der Naturschutzbeauftragte des Landkreises, der örtliche NABU sowie die Gewässerdirektion Neckar hatten die Planung zur Öffnung des Graubaches begrüßt.
Zwei Varianten der Offenlegung stellte Planer Thomas Hermann vor. Die erste Variante sieht vor, die bestehende Verdolung auf dem früheren Gallusareal abzubauen und das Gewässer künftig in einem offenen Gerinne zu führen. Um das Regenübe-laufbecken nicht zu belasten, müsste dann allerdings die Graubachsohle etwa zwei Meter tiefer als das Gelände liegen. Man bekäme somit eine Bachbreite von sieben bis acht Metern auf eine Länge von 70 - 75 Meter. Da bei dieser Lösung ein Teil des RÜBs abgebaut werden muss und der Einschnitt ins Gelände sehr tief sowie der Platzverbrauch hoch wäre, tendierten Bürgermeister Reutter und der Planer zur Variante 2. Diese sieht vor, dass das Regenüberlaufbecken voll erhalten und auch die bestehende Verdolung in Betrieb bleibt. Der Graubach würde dann ein neues Bachbett seitlich der Verdolungsstrecke erhalten. Die Bachbreite betrüge dann 3,50 m statt sieben Meter. Weil es unabhängig vom Entlastungsbauwerk des Regenüberlaufbeckens geführt würde, wäre eine geringere Eintiefung des Bachbettes möglich. Man müsste dann nur noch einen Meter unter Geländeniveau gehen und könnte dadurch Platz und Aushubmassen einsparen. Etwas aufwendiger wäre allerdings dann das Einlaufbauwerk an der Zeller Straße, da zusätzlich zum Bacheinlauf noch die Anbindung der bestehenden Verdolung vom Regenüberlaufbecken hergestellt werden müsste. Alternative 1 würde etwa 230.000,00 DM kosten, Alternative 2 gut 200.000,00 DM.
In der Diskussion wurde schnell klar, dass den Räten , ohne die Freilegung des Graubachs in Abrede zu stellen, der Hochwasserschutz am Herzen liegt. Nach mehreren Anfragen von Gemeinderäten zu technischen Details brachte ein Sprecher eine dritte Variante ins Spiel. Diese sieht vor, unmittelbar nach der Brücke im Graubachtal einen Abzweig für den offenen Bach bis zur Zeller Straße zu schaffen. In dieser soll konstant die normale Wassermenge bei Trockenwetter geleitet werden. Bei Hochwasser soll durch entsprechende technische Einrichtungen wie z.B. Schwellen die Wassermenge direkt in die alte Verdolung geführt werden, um ein Überlaufen des geöffneten Graubachs zu verhindern. Damit, so der Antragsteller, schlage man mehrere Fliegen mit einer Klappe: Man habe einen naturnahen Rückbau, man erreiche optisch die gewünschte Verbesserung im Graubachtal, man erhalte die funktionierende Verdolung, man spare Kosten und sichere damit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Ausbauquerschnitt und die Sohltiefe bei Variante 3 dürten etwa gleich sein wie bei Variante 2 (1m tief, 3-4m breit), sonst habe man bei Hochwasser einen Engpass bei der Brücke, so Ing. Thomas Hermann. Mehrere Gemeinderäte kritisierten die Kosten von 200.000,--DM und mehr. Diese könne man den Bürgern nicht vermitteln. Am Vorschlag des Preisgerichts zur Ortsmittesanierung, den Bach zu öffnen, wolle man festhalten, betonte ein anderer Gemeinderat. Dabei sei die Kostenfrage durchaus wichtig. Vor allem aber dürfe sich die Hochwassersituation nicht verschlechtern. Er halte die Idee von Jochen Köber, dem Gewinner des Ortsmittewettbewerbs , für richtig und überzeugend, so Bürgermeister Jochen Reutter. Wenn es gelinge, das Graubachtal bis zur Sternkreuzung zu verlängern, habe man eine städtebauliche Situation , die man in anderen Orten lange suchen müsse. Dass der Hochwasserschutz funktionieren müsse, sei jedoch Grundlage. Auf dieser Grunmdlage werde er, Bürgermeister Reutter, keine Abstriche an der Köber'schen Planung vornehmen. Diese zahle sich für die Qualität des Dorfes in Zukunft aus. 60% der Kosten übernehme das Land, das erkannt habe, dass durch die Zusammenführung der Grünzüge im Ortskern die Gemeinde sich qualitätvoll weiterentwickle.
Nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zum weiteren Verfahren meldete sich ein Bürger, der zuvor weder die Bürgerfragestunde noch die Informationsveranstaltung im Januar wahrgenommen hatte. Die Planungen der Gemeinde seien "ein Witz" und von den Anliegern nicht gewollt. Man müsse den Menschen in die Natur hinausführen. Deswegen werde er eine vierte Variante auf seinem eigenen Grundstück im Oberholz entwickeln. Dort wolle er eine Quelle freilegen.
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Bebauungsplan für Jugendhaus und Wertstoffhof
Für das Areal östlich der Sparwieser Straße stellt die Gemeinde einen Bebau-ungsplan auf. Parallel wird der Flächennutzungsplan geändert. Auf eine vorgezogene Bürgerbeteiligung wird verzichtet. Dies hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlosssen.

Aus mehreren Gründen muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden (siehe auch öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe). Die Baugenehmigung für das Jugendhaus wurde auf 2 Jahre befristet und läuft im September ab. Da sich das Haus im Aussenbereich befindet, muß die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen für eine unbefristete Baugenehmigung schaffen, in dem sie einen Bebauungsplan aufstellt. Nach dem der Betrieb des Jugendhauses ordentlich funktioniert und es auch keine Anliegerbeschwerden (mehr) gibt, sah die Verwaltung die Voraussetzung für einen unbefristeten Betrieb als gegeben an. Im Gemeinderat erhob sich dagegen kein Widerstand. Zudem wird der neue Wertstoffhof im Bereich der ehemaligen Kläranlage angesiedelt. Auch hier muß wegen Aussenbereichslage ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Auf Anregung aus dem Gemeinderat soll eine Baumöglichkeit für eine Hütte des Musikvereins geschaffen werden. Spätere bauliche Änderungen am Waaghäusle lassen sich leichter durchführen, wenn dies ein Bebauungsplan regelt. Auf Antrag des Grundstückseigentümers wurden zudem die beiden angrenzenden Grundstücke der Familie Liebrich in den Geltungsbereich einbezogen. Beim Bau der Kreisstraße Anfang der siebziger Jahre und auch bei der Verschwenkung zwanzig Jahre später hatte die Familie Fläche an den Landkreis abgegeben. Dieser hatte zugesagt, dass bauliche Erweiterungen auf den Grundstücken dennoch möglich sind. Dies soll nun durch den Bebauungsplan gesichert werden. Da sich durch die Planung (Aufstellung der Container und Weiterbestand des Jugendhauses) nur unwesentliche Auswirkungen auf das Plangebiet und die Nachbargebiete ergeben, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, auf eine vorgezogene Bürgerbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung zu verzichten. Ein Gemeinderat hatte angeregt, auch die Häuser Sparwieser Straße 10 und 14 einzubeziehen. Genau dies wollen die Anlieger jedoch nicht, konnte Hauptamtsleiter Norbert Baar aus einem Gespräch mit den Anliegern berichten. Den Vorschlag aus dem Gremium, auf dem dortigen Areal auch den Bauhof anzulegen und im Bebauungsplan auszuweisen , will Bürgermeister Reutter im Rahmen der Flächennutzungsplanung klären. Dann könne man mögliche Standorte des Bauhofs festlegen. Durch den zunehmenden Verkehr, der durch den Betrieb des Jugendhauses und künftig auch durch den Wertstoffhof entstehe, seien die Anwohner schon tangiert, meinte ein Gemeinderat. Er hielt eine vorgezogene Bürgerbeteiligung für angebracht. Die Wertung liege beim Gemeinderat, so Hauptamtsleiter Baar, die Verwaltung halte es nicht für nötig. Da beim bisherigen Wertstoffhof keine Anliegerbeschwerden bekannt sind und die Informationsveranstaltung das Bebauungsplanverfahren um mehrere Wochen verzögern würde, teilten die Gemeinderäte mehrheitlich die Auffassung der Verwaltung, darauf verzichten zu können. Mehrere Sprecher wiesen darauf hin, dass die Bürger mehrfach Gelegenheit hätten, sich im Laufe des Bebauungsplanverfahrens zu äussern.
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Berichterstattung: Es bleibt alles beim Alten
Auch künftig wird die Verwaltung die Berichte aus dem Gemeinderat im amtlichen Mitteilungsblatt ohne Namensnennung verfassen. Ein Antrag aus dem Gremium, künftig die Namen der Redner zu nennen, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Sieben Gemeinderätinnen und -räte sprachen sich für die Änderung aus, sieben waren dagegen, Bürgermeister Reutter enthielt sich der Stimme. Der Vorsitzende ist der Meinung, der Gemeinderat müsse dies intern selbst regeln.

Bislang galt die einvernehmliche Sprachregelung, die in den Berichten zitierten Ge-meinderäte nicht namentlich zu nennen. Damit soll eine gewisse Neutralität gewahrt bleiben und sollen "Fensterreden" verhindert werden. Ein Gemeinderat hatte in der letzten Sitzung beantragt, künftig die Redebeiträge namentlich aufzuführen. Dann seien die Berichte besser zu lesen und nachzuvollziehen. In sprachlicher Hinsicht würde die Namensnennung die Arbeit der Verwaltung erleichtern, es ließe sich dann eleganter formulieren, führte Bürgermeister Reutter aus. Andererseits dürften die Berichte nicht länger werden. Die Verwaltung müsste also eine Auswahl der Redebeiträge treffen. Bei der Fülle der Wortmeldungen und auch oft inhaltsgleichen Beiträge sei eine ausgewogene Auswahl schwierig, wenn man jeden Gemeinderat gleich oft erwähnen müsse. Die Befürworter der bisherigen Regelung führten ins Feld, dass in der NWZ und im Wochenjournal die Namen genannt werden. Eine objektive Berichterstattung im amtlichen Mitteilungsblatt sei besser gewährleistet, wenn diese neutral informiere. Ausserdem sei die Gefahr, dass die Berichte dann zu lang würden. Wer wissen wolle, welcher Gemeinderat was sagt, könne in die Gemeinderatssitzung kommen. Wichtig seien die Beschlüsse des Gemeinderats, nicht die einzelnen Redebeiträge.
"Baff" über die Reaktion seiner Kollegen zeigte sich der Gemeinderat, der die Ände-rung beantragt hatte. In einer Mediengesellschaft solle man zu seinem Wort stehen. Die Länge der bisherigen Berichte müsse man nicht ausdehnen. Man könne es wie bisher bei der Aufführung von Kernaussagen belassen, solle diese aber namentlich benennen. In dieser Meinung erhielt der Sprecher Unterstützung von mehreren Kolleginnen und Kollegen. Der bisherige Umfang der Berichterstattung könne beibehalten werden. Ohne Namensnennung müsse sich der Verfasser der Berichte, Hauptamtsleiter Norbert Baar, jedoch manchmal mit der Sprache "verknoten", meinte ein Gemeinderat. Ein Beschluss zur Beibehaltung der alten Regelung sei ein Schritt zurück. Die Nennung der Namen habe nichts mit Wichtigtuerei zu tun.
Die beiden Lager waren zahlenmäßig gleich stark. Durch die Enthaltung des Vorsitzenden wurde der Änderungsantrag bei Stimmengleichheit nicht angenommen.

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