Bericht von der Gemeinderatssitzung
vom 22.03.2000

Kurz berichtet Strommarkt: Hattenhofen verkauft Aktien
Öffnung des Graubachs auf den Weg gebracht Beschränkte Redezeit für Bürger?
Bebauungsplan Graubachtal/Ortsmitte: Verbandsvorsitzender soll mit Gemeinderat diskutieren
Rathausplatz: Bürger wollen Ammoniten-Brunnen

Kurz berichtet
Arbeitslosenstatistik:
Die Arbeitslosenquote in Hattenhofen beträgt knapp fünf Prozent. Dies zeigt die neueste Statistik des Arbeitsamts Göppingen.
Internet boomt: Seit März 1999 haben fast 7.500 "Surfer" die Internetseite der Gemeinde Hattenhofen besucht. Dies belegt eine Auswertung des Ehepaars Heim, die die Website ehrenamtlich betreut.
Mängel abgestellt: Vollzug konnte die Verwaltung bezüglich zweier Beschwerden aus der letzten Gemeinderatssitzung melden. Die Abwasserproblematik bei der Verschwenkung der Ortsausfahrt Richtung Zell hat der Bauhof korrigiert, die Beleuchtung von der Hirtengasse über Zeller Straße bis Spielplatz Bruckwiesen wurde wo erforderlich erneuert.
Probleme mit Ohmden: Obwohl die Verwaltung vor drei Wochen darum gebeten hatte, habe die Gemeinde Ohmden immer noch nicht das an der Markungsgrenze liegende Holz auf Hattenhofer Wegen und Wiesen beseitigt, beklagte ein Gemeinderat. Ein Kollege bemängelte, dass das Wasser aus dem Ohmdener Wald den Feldwegbelag im Gewann Pippendorf beschädige. Bürgermeister Reutter will sich darum kümmern.
Jugendhaus: Am gemeindlichen Jugendhaus sei ungenehmigt ein Anbau erstellt worden, kritisierte ein Gemeinderat. Die Gemeinde müsse in Sachen Baugenehmigung an sich den gleichen Maßstab anlegen wie bei Privatleuten. Bürgermeister Reutter will die Angelegenheit prüfen.
Sachbeschädigung durch Aufkleber: Aufkleber einer "Deutschland-Bewegung", die "für Urlaub in Österreich und gegen die EU-Hysterie" wirbt, hat ein Gemeinderat beim Joggen gefunden.Die Aufkleber wurden auf Bänke im Außenbereich geklebt. Bürgermeister Reutter will Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und ungenehmigter Plakatierung erstatten.
Vandalen am Spielplatz: Auf mehrere tausend Mark Sachschaden beziffert Bürgermeister Reutter die Beschädigungen am Spielplatz Bruckwiesen. Die Polizei ermittelt.
Große Pfütze: Eine Senke auf dem Weg nach Pliensbach, in der das Regenwasser stehen bleibt, bemängelte eine Gemeinderätin. Ein Kollege sah die Gemeinde in der Pflicht, den Weg instand zu setzen. Eine ordentliche Sanierung werde sehr teuer, so Bürgermeister Reutter, man werde bei der geplanten Feldwegbegehung mit Landwirten auch diesen Punkt untersuchen.
Dauerthema Falschparker: Der oft belegte Parkplatz beim Friedhof sowie die derzeit völlig unbefriedigende Parkplatzsituation vor der Firma Plattenhardt wurde von mehreren Gemeinderäten angesprochen. Der Parkplatz beim Friedhof sei öffentlich, so Bürgermeister Jochen Reutter, und könne von jedem genutzt werden. Bei der Firma Plattenhardt müsse man die Ausnahmesituation aufgrund des Umbaus akzeptieren, werde aber weitere Halteverbot-Schilder aufstellen. Vor allem die Landwirte haben Probleme, an den parkenden Autos vorbei auf die Feldwege zu kommen.
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Öffnung des Graubachs auf den Weg gebracht
- Verbesserter Hochwasserschutz, geringere Kosten -

Für die Öffnung des Graubachs im Bereich des ehemaligen Gallusgeländes wird das wasserrechtliche Verfahren eingeleitet. Dies hat der Gemeinderat vor Ort bei einer Enthaltung beschlossen. Der Gemeinderat ließ sich in seiner Entscheidung auch nicht durch die parallel stattfindende Kundgebung eines Bürgers irritieren, der per Lautsprecheranlage versuchte, Stimmung gegen die Öffnung des Graubachs zu machen. Die von einem Gemeinderat vorgeschlagene dritte Variante zur Führung des geöffneten Graubachs wird realisiert. Dabei wird der Graubach neben der bestehenden Verdolung bis zur Zeller Straße geführt. Die Kosten betragen ca. 130.000,--DM, wobei das Land davon etwa zwei Drittel der Kosten übernimmt. Der Gemeinderat hatte sich mit Dipl.Ing.Thomas Hermann und Landschaftsarchitekt Jochen Köber vor Ort getroffen, um vor allem die Hochwasserproblematik und die technischen Details einer Freilegung des Baches an Ort und Stelle diskutieren zu können. Der technische Planer Thomas Hermann erläuterte dabei seine Überarbeitung der sogenannten Variante drei. Neben der vorhandenen Verdolung wird ein neues Bachgerinne angelegt, das ca. einen Meter tief sein wird, eine Sohlbreite von einem halben Meter und eine Kronenbreite von 3,50 m hat. An der Gabelung zur vorhandenen Verdolung wird eine Schwelle eingebaut. Wenn eine bestimmte Was-sermenge überschritten wird, läuft das zusätzliche Wasser in die Verdolung, so dass anfallendes Hochwasser zweigleisig abgeleitet wird. Mit dieser neuen Lösung könne die im Ortsmittewettbewerb angestrebte Neugestaltung des Graubachtals erreicht werden, so der Planer, der Hochwasserschutz werde verbessert, die Kosten würden gegenüber ersten Entwürfen auf fast die Hälfte reduziert und man habe mit dieser Maßnahme eine ökologische Ausgleichsmaßnahme für künftige Neubauten. Mehrere ältere Bürger brachten erneut ihre Sorgen über die Hochwassersituation zum Ausdruck. Planer Hermann, der studierter Gewässerbauingenieur ist, konnte jedoch überzeugend darlegen, dass durch die neue Planung die Hochwassersituation sogar verbessert werde. Davon ließen sich auch die Gemeinderäte überzeugen, die intensiv nach technischen Details fragten. Ein Gemeinderat, der sich bei der Abstimmung der Stimme enthielt, hielt die Sache allerdings für zu teuer, für übereilt und "für eine romantische Träumerei des Bürgermeisters". Mit Ökologie habe die Maßnahme nichts zu tun. Bei seiner 25-jährigen Erfahrung als Gemeinderat wisse er, so ein Kollege dagegen, dass neue Ideen in Hattenhofen anfangs immer kritisiert, später dann allerdings viel gelobt würden. Man könne die Ortsmittegestaltung nicht nur mit Mark und Pfennig bewerten. Schon vor 20 Jahren hätten die damaligen Gemeinderäte und viele Planer unabhängig voneinander erkannt, dass die Talaue im Graubachtal nicht mehr bebaut werden solle. Die Gemeinde müsse das Recht haben, ihre eigene Flächen zu überplanen, meinte Bürgermeister Jochen Reutter. Das ehemalige Gallusareal liege jetzt seit zwölf Jahren brach, seit zwei Jahren beschäftige man sich im Rahmen des Ortsmittewettbewerbs damit. Nun sei man soweit, dass man Entscheidungen fällen könne, nachdem auch die Bürgerschaft von Anfang an eingeschaltet gewesen sei. Einige Gemeinderäte ließen erkennen, dass man nun "einen Knopf dranmachen" müsse. Nicht mehr beweifelt wurden auch die Angaben des Planers zum Einzugsgebiet des Graubachs. Landschaftsplaner Jochen Köber bestätigte abschließend, dass die Öffnung des Baches in ökologischer Hinsicht keinen großen Nutzen bringe, aber gestalterisch eine wesentliche Aufwertung darstelle und die landschaftliche Situation dort angenehm verbessere. Ein weiterer Diskussionspunkt war der neben dem offenen Graubach geplante Rad- und Fußweg. Auf Bitten der örtlichen Landwirte soll dieser so breit werden, dass dort auch landwirtschaftliche Gespanne fahren können, da die Ein- und Ausfahrt im Dorfwiesen bislang als unbefriedigend angesehen wird. Den weitergehenden Vorschlag eines Bürgers, den gesamten Zufahrtsverkehr für die Hirtengasse über diesen neuen Weg zu führen, will Bürgermeister Reutter von Fachleuten prüfen lassen. Im Gemeinderat wurde dieser Vorschlag jedoch mehrheitlich nicht gutgeheißen, da dann zu viel Fläche geopfert würde und auch die Anbindung an den geplanten Kreisverkehr schwierig sei. Da der Bürger, der die Gegenveranstaltung organisiert hatte, den etwa einstündigen Ortstermin auf Video aufgezeichnet hatte, ohne die Gemeinderäte vorher um Erlaubnis zu fragen, will Bürgermeister Reutter diesen Punkt unter dem Aspekt des Rechts am eigenen Bild noch prüfen lassen.
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Bebauungsplan Graubachtal/Ortsmitte: Gemeinderat prüft Bauwünsche
In einer Teilraumstudie wird die Gemeinde prüfen lassen, ob die Bauwünsche von fünf Grundstückseigentümern im Graubachtal unter städtebaulicher und landschaftspflegerischer Sicht erfüllt werden können oder nicht. Nach Vorlie-gen und Bewertung der Studie soll dann über den Geltungsbereich des Be-bauungsplanentwurfs sowie über dessen Festsetzungen entschieden werden. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Den ursprünglichen Beschlussvorschlag, den Planentwurf zu billigen und öffentlich auszulegen, hatte die Verwaltung zurückgezogen. Vor der Gemeinderatssitzung hatte sie mit Städteplaner Dr.Jürgen Koch und drei Grundstückseigentümern ein Gespräch über deren Anträge, im Graubachtal für den Eigenbedarf bauen zu dürfen, geführt. Nach der derzeitigen Rechtslage sind dort bislang in dritter Reihe keine Wohnbauten zulässig, allerdings landwirtschaftliche Vorhaben. Während die Fachbehörden und der örtliche Naturschutzbund die Planung, das Graubachtal von jeglicher Bebauung freizuhalten gutheißen, wollen die Grundstückseigentümer die Möglichkeit bekommen, dort zu bauen. Eine Grünschneise bleibe trotzdem, so die Antragsteller, außerdem habe man auf dem Grundstück Zeller Straße 2 auch neue Wohnhäuser genehmigt. Als Baugrenze schlagen die Grundstückseigentümer vor, auf Höhe Trafostation Hirtengasse bis zum Wertstoffhof drei bis fünf Häuser zu er-möglichen. Die Bauwünsche der Grundstückseigentümer seien verständlich, so Dr. Jürgen Koch als Berater der Gemeinde, in städtebaulicher Hinsicht jedoch sehe er dafür keine Notwendigkeit. Bei einem Bestand von derzeit gut 6.000 m² Wohnfläche in den Häusern zwischen Hauptstraße und Graubachtal werde durch seine Planung auf den vorhandenen Grundstücken eine künftige Gesamtfläche von gut 10.000 m² ermöglicht. Damit schaffe man zusätzlich Wohnraum für ca. 120 Personen. Damit sei der Eigenbedarf mittelfristig abgedeckt, so der Planer. Der Gemeinderat stehe nun vor der äußerst schwierigen Entscheidung, machte der Fachmann deutlich, sich entweder für die städtebaulich sinnvolle und von vielen Fachleuten empfohlene Freihaltung des Graubachtals von jeglicher Bebauung zu entscheiden, um die historisch gewachsene Ansicht zu erhalten oder eventuell einer Kompromisslösung zuzustimmen. Diese könnte so aussehen, dass dort ca. drei Häuser für den Eigenbedarf gebaut werden, dann aber keine landwirtschaftlichen Gebäude erstellt werden dürften. Der Städteplaner erläuterte außerdem, dass das Vorhaben auf Zeller Straße 2 planerisch zulässig gewesen sei und vom Flächennutzungsplan schon lang vorgesehen war. Die "harte Linie" sei zwar eine schmerzhafte Entscheidung für die Grundstückseigentümer, als Städteplaner könne er jedoch nur empfehlen, im Graubachtal weder Wohn- noch landwirtschaftliche Bebauung zuzulassen. Tendenziell konnten sich die Gemeinderäte eine Kompromisslösung vorstellen: Drei Wohnhäuser am Hang, von Norden erschlossen, dafür keine landwirtschaftlichen Bauten wie z.B. ein Schweinestall. Die Gemeinde müsse allerdings Herr des Verfahrens bleiben, so ein Gemeinderat und mögliche städtebauliche Fehlentwicklungen im Graubachtal durch den vorgesehenen Bebauungsplan verhindern. Auch in diesem Verfahren habe man die Bürger rechtzeitig beteiligt. Eine weitergehende Bebauung als den möglichen Kompromissvorschlag können sich die Gemeinderäte jedoch nicht vorstellen, da dann die geplante Renaturierung des Graubachs mit landschaftspflegerischem Konzept hinfällig würde. Der Gemeinderat wird vor einer weiteren Entscheidung nun die Teilraumstudie von Dr. Jürgen Koch abwarten.
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Rathausplatz: Bürger wollen Ammoniten-Brunnen
Der Fossilienbrunnen von Thomas Grabert hat die besten Chancen, auf dem Rathausplatz aufgestellt zu werden. Vorher aber soll der Künstler bei der Frage des Standorts sowie in gestalterischen Dingen noch nachbessern. Dies hat der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen beschlossen. 370 Besucher, davon auch welche von auswärts, nahmen am Wochenende vor der Gemeinderatssitzung die Gelegenheit wahr, die zehn Brunnenentwürfe in der Schulaula zu begutachten. In der Bewertung der Bevölkerung lagen drei Modelle weit vorne. Die meisten Stimmen erhielt mit 67 Nennungen der Ammonitenbrunnen von Thomas Grabert. Der Figurenbrunnen von Winfried Tränkner lag mit 42 Stimmen auf Platz 2, das Gänse-Ensemble mit Früchtekorb von Hans Nübold erhielt 37 Stimmen. Der Favorit von Verwaltung und Landschaftsarchitekt sei nicht unter den ersten drei, so Bürgermeister Reutter, dennoch müsse man entsprechend dem Bürgervotum eines der drei erstplatzierten Modelle wählen. Planer Jochen Köber gab nochmals seine persönliche Wertung der drei Siegermodelle ab. Unter den naturalistischen Entwürfen sei der Gänsebrunnen von Nübold der beste. Bürgermeister Jochen Reutter schlug vor, entsprechend dem Bürgervotum den Ammonitenbrunnen bauen zu lassen. In der Diskussion konzentrierten sich die Beiträge auf diesen sowie auf den Gänsebrunnen. Die Figurengruppe wurde mehrheitlich als zu vergangenheitsbezogen erklärt. Am von den Bürgern favorisierten Ammonitenbrunnen kritisierten mehrere Räte, dass er zu massiv sei. Außerdem sei er nicht von allen Seiten ansehlich, während z.B. der Gänsebrunnen von allen Seiten erlebbar und begehbar sei. Ein Gemeinderat befürchtet, dass bei dem Ammonitenbrunnen der Streit vorprogrammiert sei, da eine Bank integriert ist und spielende Kinder die dort Sitzenden mit Wasser bespritzen könnten. Dass die beiden örtlichen Teilnehmerinnen in der Bewertung der Bürger weit unten landeten, enttäuschte einen Gemeinderat. Mehrheitlich folgte das Gremi-um dem Vorschlag des Bürgermeisters, mit Thomas Grabert , dem Erbauer des Fos-silienbrunnens mit integrierter Sitzbank vor Ort mehrere Änderungswünsche zu be-sprechen und die notwendigen Beschlüsse zu fassen.
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Strommarkt: Hattenhofen verkauft Aktien
Die Gemeinde Hattenhofen folgt der Empfehlung des Neckarelektrizitätsverbands und stimmt der Veräußerung von Aktien der Neckarwerke Stuttgart an die EnBW unter bestimmten Voraussetzungen zu. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Neckarelektrizitätsverband (NEV) vertritt die Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber den Energieversorgungsunternehmen. An den Neckarwerken Stuttgart hält der NEV einen Anteil von 30,2%. Mit der Liberalisierung der Strommärkte auf europäischer Ebene ist das Versorgungsmonopol der Energieversorgungsunternehmen in der Bundesrepublik entfallen. Mittlerweile kann jedes Unternehmen von einem anderen die Durchleitung von Strom über fremde Stromleitungen verlangen. Dadurch ist ein Preiskampf entstanden, der noch nicht beendet ist. Das Land Baden-Württemberg hat sein Aktienpaket an der Energieversorgung Baden-Württemberg (EnBW) an einen französischen Stromkonzern veräußert. Auch die Stadt Stuttgart beabsichtigt, ihren Anteil zu verkaufen. Die Neckarwerke Stuttgart suchen einen neuen Partner, um den schärfer werdenden Wettbewerbsdruck bestehen zu können. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis , dass sich die Neckarwerke Stuttgart mit EnBW zusammentun sollen. Dabei wird die Selbständigkeit der Neckarwerke aufgegeben. Der NEV hat nun über ein aktuelles Kaufangebot der EnBW an die Gemeinden zu entscheiden. Er gibt die Veräußerung von NWS-Aktien durch die Städte und Gemeinden frei und empfiehlt, die grundsätzliche Zustimmung zum Verkauf der Aktien zu erteilen. Eine Entscheidung, ob und wann die Gemeinden ihren Aktienanteil veräußern, ist dadurch noch nicht getroffen. Da ein Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung steht, hatte Bürgermeister Reutter empfohlen, in diesem Jahr keine Aktien zu veräußern, sondern abzuwarten. Persönlich, so der Schultes, mache ihm die Entwicklung auf dem Strommarkt Sorge. Die Energieversorgung werde vor allem von großen Städten nicht mehr als Daseinsvorsorge angesehen, sondern nur noch unter wirtschaftlichen Aspekten der Globalisierung betrachtet. Er sehe sich jedoch als einsamer Rufer in der Wüste. Durch die Monopolisierung und der Verkauf an ein französisches Unternehmen würden mittelfristig französische Arbeitsplätze gesichert statt deutscher. Das Gremium folgte seinem Vorsitzenden und will bei grundsätzlicher Zustimmung zum Beschlußvorschlag des NEV zunächst mit einer Aktienveräußerung abwarten.
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Beschränkte Redezeit für Bürger?
Wie weit gehen die Rechte der Bürger in einer parlamentarischen Demokratie ? Diese Frage diskutierte der Gemeinderat , nachdem sich ein Mitglied des Gremiums über zu lange Reden von Bürgern während Gemeinderatssitzungen mokiert hatte. In einer parlamentarischen Demokratie hätten die gewählten Parlamente das Sagen, so der Sprecher. Man müsse bestimmte, auch von den Gesetzen vorgegebene Spielregeln, einhalten. In den letzten Gemeinderatssitzungen hatten immer wieder Bürger, teilweise mit Zustimmung des Bürgermeisters, teilweise gegen dessen Ordnungsruf, während der Gemeinderatssitzung das Wort ergriffen. Der Bürgermeister müsse hier von seinem Hausrecht Gebrauch machen, forderte der Gemeinderat und zu lange bzw. nicht zugelassene Reden von Bürgern verhindern. Die Bürger hätten genug Möglichkeiten, an gemeindlichen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Zur Not müsse die Gemeinde Saalordner oder Polizei einsetzen. Diese Zwischenrufer seien keine Frage der Demokratie, meinte dagegen ein anderer Gemeinderat, sie seien lediglich Störenfriede. Solange der Bürger sachlich bleibe, solle er auch sein Anliegen vortragen können. Das Hausrecht durchzusetzen, sei nicht immer einfach, meinte Bürgermeister Reutter. Bei einer stattlichen Bürgerzahl wie z.B. bei Ortsterminen halte er es für sinnvoll, die anwesenden Bürger zu Wort kommen zu lassen. Kritischer sei es, wenn sich Einzelpersonen ungefragt einmischten. Manchmal sei es sinnvoll, diese einfach reden zu lassen. Man müsse hier eine Gratwanderung betreiben, einerseits die Bürger -wie immer gefordert- zu beteiligen, andererseits dafür zu sorgen, dass das Rederecht nicht überstrapaziert wird.
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Verbandsvorsitzender soll mit Gemeinderat diskutieren
Harte Kritik am Vorsitzenden des Gemeindeverwaltungsverbands Raum Bad Boll, dem Boller Bürgermeister Hans-Rudi Bührle, übte ein Gemeinderat. Der Gemeinde-rat hatte den Boller Schultes eingeladen, in der Sitzung über die Verbandsarbeit zu diskutieren. Bührle hatte den Termin abgesagt. Er schlug stattdessen eine gemein-same Sitzung aller Gemeinderäte im Anschluss an die Vorstellung des künftigen Flächennutzungsplans vor. Eine separate Beratung in Hattenhofen erübrige sich, so der Boller Bürgermeister. Bührle stehle sich aus seiner Verantwortung als Verbands-vorsitzender, so der Sprecher, der dabei Unterstützung aus dem Kollegenkreis er-hielt. Seit Dezember werde man vertröstet. Der Verbandsvorsitzende suche offen-sichtlich nach Gründen, nicht nach Hattenhofen kommen zu müssen. Er müsse in der Lage sein, auch ohne Abstimmung mit den anderen Gemeinden im Hattenhofer Gemeinderat diskutieren zu können. Durch die Absage des Verbandsvorsitzenden fühlten sich die Gemeinderäte brüskiert. Bürgermeister Jochen Reutter will Hans-Rudi Bührle noch einmal einladen. Er könne ihn jedoch nicht dazu zwingen.
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