Bericht von der Gemeinderatssitzung
am 3.5.2000

Aus dem Gemeinderat

Kurz berichtet Planungsleistungen vergeben
Rathausbrunnen im Detail genehmigt Straßenfestgewinn für Rathausbrunnen
Kanal in der oberen Hauptstraße wird saniert Randsteine sind aus China
Neuer Gutachterausschuss Klage über Gülle-Gestank
Gemeinderat besetzt Schöffenliste

Kurz berichtet
Unterlagen fehlen: Eine Entscheidung über eine Bauvoranfrge bzw. eine Grundstückszufahrt für Hauptstraße 111 wurde erneut zurückgestellt. Die vom Bauherrn zugesagten Unterlagen fehlen noch.
Kenntnisnahme: Der Bau von Dachgauben und einer Terrassenüberdachung im Sommergarten 29/1 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Suche eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Ulm hat ihre Ermittlungen gegen Unbekannt wegen der Sachbeschädigungen auf dem Spielplatz Bruckwiesen eingestellt. Der Täter konnte nicht ermittelt werden.
Geschirrhütte zulässig: Der in der letzten Gemeinderatssitzung angefragte Bau einer Geschirrhütte mit Bodenplatte im Gewann Grubäcker ist zulässig. Dies ergab eine Überprüfung der Verwaltung vor Ort.
Satzung genehmigt: Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2000 und der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bestätigt.
Baufahrzeuge: Die Firma, die derzeit auf einer privaten Baustelle unterhalb des Kindergartens die Außenarbeiten verrichtet, darf mit ihren Fahrzeugen den Fußweg befahren, bestätigte Bürgermeister Reutter auf Anfrage aus dem Gremium. Nach Abschluß der Arbeiten müssen eventuelle Schäden in Stand gesetzt werden.
Brücke entfernen: Die ungenehmigte und ohne Kenntnis der Gemeinde gebaute Brücke am Butzbach solle abgerissen werden, forderte ein Gemeinderat, nachdem mittlerweile Kinder das Geländer abgebrochen hätten. Hier bestehe Gefahr. Bürgermeister Reutter wird die Brücke wegen Gefahr im Verzug durch den Bauhof abbauen lassen, nachdem die angekündigte Abbruchverfügung des Landratsamts bislang nicht eingetroffen ist.
Größeres Schild: Die Ausschilderung des Behindertenparkplatzes in der Hauptstraße sei zu klein geraten, bemängelte ein Gemeinderat. Der Behindertenparkplatz wurde auf Bitten betroffener Bürgerinnen und Bürger ausgewiesen, erläuterte Bürgermeister Reutter. Man werde unter Umständen ein größeres Schild anbringen.
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Rathausbrunnen im Detail genehmigt
Die Modellierung und Ausgestaltung des neuen Rathausbrunnens ist nun klar. Bei zwei Enthaltungen nahm der Gemeinderat vom überarbeiteten Modell des Künstlers Thomas Grabert zustimmend Kenntnis. Auf der Rückseite des Brunnens werden Granitplatten angebracht. Dazu will Grabert bündig Granitblöcke anschließen, um den Felscharakter des Brunnens zu betonen.

Das überlaufende Brunnenwasser sowie Regenwasser fließt in einen Sickerschacht mit Sandfang. Der Brunnen wird um fünf Zentimeter niedriger als das Vorgängermodell, die Sitzbank fällt bei einer Neigung von 2° leicht ab, so dass für Erwachsene und Kinder unterschiedliche Sitzhöhen zur Verfügung stehen. Der Unterbau der Sitzbank ist aus Weißbeton. Das Wasser wird über eine Zeitschaltuhr gesteuert, die nachts und im Winter abschaltet. Der Brunnen ist nahe an einer Straßenleuchte plaziert, so dass die Sitzgelegenheit auch nachts genügend beleuchtet sein wird. Ein Gemeinderat befürchtet, dass die vorgesehenen Granitsteine zu einer Stolperfalle für Kinder werden könnten. Auch das überarbeitete Modell gefalle ihm nicht und stelle keine Verbesserung dar, bekundete ein Gemeinderat, der sich bei der Abstimmung der Stimme enthielt. Nachdem nun die Details klar sind, soll Grabert zusammen mit dem Bauhof den Brunnen bauen.
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Kanal in der oberen Hauptstraße wird saniert
Das Ingenieurbüro Bischoff, Nachfolger Thomas Herrmann aus Weilheim erhält den Auftrag, die Kanalsanierung im Bereich obere Hauptstraße auszuschreiben und zu überwachen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf brutto 130.000,--DM, wobei das Land knapp 50.000,--DM zuschießt.
Die Eigenkontrollverordnung von 1989 verpflichtet die Gemeinden, in einem Zeitraum von zehn Jahren das Kanalnetz zu überprüfen und bei Bedarf sanieren zu lassen, erläuterte Bürgermeister Jochen Reutter. Saniert wurde in den letzten Jahren der Kanal in der Ledergasse sowie in der Zeller Straße. Bei der Belags-Sanierung der Hauptstraße letztes Jahr wurde der Kanal untersucht und dabei festgestellt, dass die Schäden durch Roboter von innen saniert werden können, ohne die Straße aufzugraben. Man habe über Kanalbefahrung und Videoauswertung die Kanäle sorgfältig geprüft und nach Schadensklassen bewertet, so Dipl.Ing.Thomas Herrmann. Sofortigen Sanierungsbedarf (Schadensklasse 1)sieht der Fachmann beim Storrenweg und in einem Abschnitt der Hauptstraße. Umgehende Sanierung (Schadensklasse 2) schreibt das Gesetz aufgrund des Kanalzustands beim Bühlweg, in der Friedhofstraße, in der Hinteren Straße, in der Schützenstraße, in der Sommerweide, im Höfle sowie beim Rest der oberen Hauptstraße vor. Die Bruttokosten betragen 59,--DM je laufenden Meter, erläuterte der Planer, dies sei ein sehr günstiger Preis. In anderen Gemeinden betrügen die Sanierungskosten bis zu 160,--DM je laufender Meter. Eine Gesamtsanierung des Kanals anstelle der vorgesehenen Schadensausbesserung sei zwar qualitativ besser und halte länger, beantwortete Ingenieur. Herrmann eine Frage aus dem Gremium, verursache aber auch die zehnfachen Kosten. Eine zeitliche Verschiebung der Maßnahme lasse der Gesetzgeber nicht zu. Außerdem sei die Gemeinde verpflichtet, bis Mitte Juli mit der Maßnahme zu beginnen, weil sonst der Zuschuß des Landes verfalle. Der Hinweis des Bürgermeisters, dass noch nicht alle Kanäle untersucht seien und vor allem die Gebiete Bruckwiesen und Dobelwiesen demnächst anstünden, machte einigen Gemeinderäten Sorge, dass möglicherweise aufgrund neuer zusätzlicher Investitionen die Abwassergebühren erneut erhöht werden müssten. Die Grenze von 10,--DM je Kubikmeter für Wasser und Abwasser dürfe nicht überschritten werden, mahnte ein Gemeinderat. Er befürchtete allerdings weitere "Zeitbomben" im Kanalnetz. Jedes Jahr 100.000,-- bis 150.000,--DM in die Kanalsanierung zu investieren, wie vom Land gefordert, wäre eine Katastrophe, ergänzte ein Kollege. Auf keinen Fall dürfe man in nächster Zeit die Abwassergebühren erhöhen. Angesichts der noch nicht ermittelten Schäden in einem Großteil des Kanalnetzes konnte sich Bürgermeister Reutter hier nicht festlegen.
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Neuer Gutachterausschuss
Einstimmig hat der Gemeinderat für die nächsten vier Jahre einen Gutachterausschuss gewählt. Den Vorsitz hat Gemeinderat Ernst Frech, sein Stellvertreter ist Gemeinderat Bernd Liebrich. Weitere Mitglieder sind Gemeinderat Günther Berroth, Gemeinderätin Petra Jäckel, Gemeinderat Wolfgang Liebrich und Gemeinderat Jürgen Schmidmaier. Für das Finanzamt Göppingen sitzt die Finanzbeamtin Ingeborg Wolff im Ausschuss. Den ausscheidenden Mitgliedern Gemeinderat Jürgen Höfer sowie Ex-Gemeinderäte Rainer Brunnenkant und Holger Reyher übermittelte der Schultes seinen persönlichen Dank für die geleistete Arbeit.

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Gemeinderat besetzt Schöffenliste
Doris Gustke, Rainer Weiser und Robert Eckert werden dem Amtsgericht Göppingen als Schöffen vorgeschlagen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, nachdem zuvor in geheimer Wahl diese drei die meisten Stimmen erhalten hatten. Schöffen haben als ehrenamtliche Richter für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen am Amtsgericht das gleiche Stimmrecht wie der vorsitzende Richter. Die Vorschlagsliste wird nun eine Woche lang öffentlich ausgelegt, danach besteht eine Woche lang die Möglichkeit zu Einwendungen gegen die drei in die Vorschlagsliste aufgenommenen Personen. Am Amtsgericht Göppingen entscheidet dann ein Ausschuss über die Berufung der Kandidaten zu Schöffen. Auf die Auswahl hat die Gemeinde keinen Einfluss mehr.
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Planungsleistungen vergeben
Zum Pauschalpreis von 24.360,--DM brutto hat der Gemeinderat einstimmig die Planungsarbeiten für den Bebauungsplan Sparwieser Straße an die Planungsgruppe Stübler/Liebrich/Mezger vergeben. Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss hat sich nach der Anhörung von Anliegern der Geltungsbereich des Bebauungsplans vergrößert. Mittlerweile ist auch die Überplanung mehrerer privater Grundstücke vorgesehen. Um die Anwohner der Sparwieser Straße zu entlasten, solle eine Zufahrt für Bauhoffahrzeuge bzw. für die Anlieferer des geplanten Wertstoffhofs über die Kreisstraße in Richtung Göppingen untersucht werden, beantragte ein Gemeinderat. Bürgermeister Reutter will diese Anregung prüfen lassen. Der Bebauungsplanentwurf soll in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt werden.
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Straßenfestgewinn für Rathausbrunnen
Dieses Jahr nochmal "tüchtig festen" für den Rathausbrunnen will Bürgermeister Reutter. Der Gemeinderat folgte einstimmig seinem Vorschlag, den Erlös des diesjährigen Straßenfestes wie im Vorjahr zur Finanzierung des Brunnens einzusetzen. Für das nächste Jahr wird die Verwaltung den Vorschlag eines Gemeinderats aufgreifen, den Gewinn zur Solarförderung einzusetzen.

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Randsteine sind aus China
Kein Aprilscherz sondern wahr: Die Randsteine in der sanierten Ortsmitte sind aus China, die Pflaster aus dem Bayrischen Wald. Damit bestätigte Bürgermeister Jochen Reutter die Anfrage eines Gemeinderats aus der letzten Gemeinderatssitzung. Die Herkunft der Steine aus Fernost sei allerdings aufgrund der Marktlage der Regelfall, führte der Schultes aus und wurde darin von zwei Gemeinderäten aus der Baubranche bestätigt. In Deutschland gebe es keine entsprechenden Steinbrüche mehr, das größte Lager in Europa befinde sich in Mailand und dort werde bevorzugt Granit aus China angeboten. Dieses sei am besten verarbeitet und gleichzeitig am günstigsten. Dass es zumindest in Europa keine geeigneten Steinbrüche mehr gebe, bezweifelte der Gemeinderat, der die Anfrage gestartet hatte. Als Mitglied im weltweiten Klimabündnis könne sich Hattenhofen nicht erlauben, ein solches Massenprodukt aus Übersee zu beziehen. Bei der Vergabe müsse man künftig einen Einkaufscodex beachten und regionale Produkte bevorzugen. Beim Kauf von Hölzern praktiziere dies die Gemeinde seit Jahren, so Bürgermeister Reutter, es würden nur noch einheimische Hölzer anstelle z.B. von Tropenhölzern verwendet. Der neue Kindergarten beispielsweise ist aus Lärche.
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Klage über Gülle-Gestank
Bei der Ausbringung von Gülle sind Landwirte Beschränkungen unterworfen, die allerdings pauschaler Natur sind. Diese Antwort gab Hauptamtsleiter Norbert Baar auf die Anfrage eines Gemeinderats, der sich über die nächtliche Ausbringung von Gülle beim Wohngebiet Langer Morgen am Dienstag nach Ostern mit entsprechendem Gestank beklagt hatte. Der Kritiker hatte gehofft, dass die Gemeinde über ihre Polizeiverordnung, die die Verarbeitung von übelriechenden Gegenständen in der Nähe von Wohngebäuden untersagt, wenn Dritte dadurch erheblich belästigt werden, solche Fälle ahnden könne. Es gebe keine Vorschriften zu Abständen oder Uhrzeiten, so Baar. Eine Gülleverordnung gebe lediglich vor, dass auf Anlieger Rücksicht zu nehmen sei. Beim Ausbringen von Gülle sollte Mittagshitze gemieden sowie bestimmte Windrichtungen beachtet werden. Man werde den betreffenden Landwirt jedoch vorladen und bitten, künftig den Mist so auszubringen, dass er unmittelbar danach in den Boden untergepflügt werden kann.
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