Bericht von der Gemeinderatssitzung
am 2.6.2000

Bürger fragen Neuer Wertstoffhof Sparwieser Straße Wegverbindung ins Graubachtal festgelegt
Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre für Bebauungsplan Storren I gefasst Anbau am Jugendhaus Sparwieser Straße 20 genehmigt Realschulwunsch soll vorangetrieben werden
Bauanträge Verbandsvorsitzender Hans-Rudi Bührle im Gremium Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürger fragen
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wollte ein Bürger von der Verwaltung wissen, wann die letzte Bürgerversammlung abgehalten wurde und ob in nächster Zeit eine weitere Bürgerversammlung geplant ist. In einer weiteren Frage wollte derselbe Mitbürger wissen, welche Maßnahmen die Gemeinde zum Schuldenabbau vor hat. Hintergrund dieser Frage war der Rückfluß der Veräußerungserlöse aus den Neckarwerken bei der Gemeinde Boll zur Schuldentilgung. Zur Frage der Bürgerversammlung konnte der Vorsitzende darauf hinweisen, dass vor den vergangenen Kommunalwahlen im Herbst 1999 eine Bürgerversammlung stattgefunden habe, wo über die Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung in den vergangenen fünf Jahren berichtet und ein Ausblick in die Arbeit der zukünftigen Jahre gegeben wurde. Derzeit steht jedoch noch nicht fest, wann wieder eine Bürgerversammlung abgehalten werde. Zur Frage der Schuldenreduzierung hat der Vorsitzende auf die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2001 im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verwendung des Veräußerungserlöses der Neckarwerke-Aktien hingewiesen.
Zum Seitenanfang

Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre für Bebauungsplan Storren I gefasst
Einstimmig hat der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss über die vorgezogene Bürgerbeteiligung sowie einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Storren I gefasst. Anlass der Überlegungen zur Aufstellung eines Bebauungsplans sind bauliche Überlegungen von Grundstückseigentümern im Bereich des Bebauungsplanes Storren I. Zur Abgrenzung des Bebauungsplangebietes wird auf die öffentliche Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt hingewiesen. Die Ziele und Zwecke der Planung im Rahmen des Bebauungsplans sind die landschaftsverträgliche bauliche Ergänzung im Bereich der bestehenden Bebauung im Südteil des Plangebietes und darüber hinaus die Sicherung bzw. Ergänzung der Streuobstbestände im nördlichen Planbereich. Ergänzend soll die Schaffung einer öffentlichen Erschließung entlang der südlichen Plangrenze angegangen werden. Der in der Sitzung ebenfalls anwesende juristische Berater der Gemeinde, Herr Rechtsanwalt Bernhard Rauscher, wies in seinem Sachvortrag daraufhin, dass es bei der heutigen Beschlussfassung noch nicht um die inhaltliche Konkretisierung des Bebauungsplans ginge, sondern um die Fassung des Aufstellungsbeschlusses mit einer Veränderungssperre. Mit diesen Beschlussfassungen soll eine städtebauliche Entwicklung für die Zukunft geordnet erfolgen. Darüber hinaus soll doch das Instrumentarium der Veränderungssperre verhindert werden, dass in der Zwischenzeit städtebauliche Entwicklungen erfolgen, die den Bebauungsplanvorgaben zuwider laufen bzw. diesen entgegenstehen.
Zum Seitenanfang

Bauanträge
Eine stattliche Zahl von Bauanträgen hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zu behandeln:

Zum Seitenanfang

Neuer Wertstoffhof Sparwieser Straße
Nachdem der bestehende Wertstoffhof Zeller Straße 2 zum 31.März aufgelöst wurde, hat sich der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Abfallwirtschaftbetrieb das Areal vor der ehemaligen Kläranlage als neuen Standort für den Wertstoffhof auserwählt. Zwischenzeitlich hat das beauftragte Architekturbüro in Absprache mit der Entsorgungsfirma diesen Wertstoffhof konzipiert und einen entsprechenden Bauantrag eingereicht. Dem neuen Wertstoffhof wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt, so dass die weiteren Verfahrensschritte zum Bau des neuen Wertstoffhofs eingeleitet werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bebauungsplan Sparwieser Straße zügig auf den Weg und zu einer bestimmten Planungsreife gebracht wird. Es ist davon auszugehen, dass mit der Eröffnung des Wertstoffhofes im Herbst zu rechnen ist.

Zum Seitenanfang

Anbau am Jugendhaus Sparwieser Straße 20 genehmigt
Der Vorsitzende berichtete eingangs, dass mit einer auf zwei Jahre befristeten Genehmigung im Frühjahr 1999 das Jugendhaus gebaut wurde. Um für Bänke, Werkzeuge usw. ein Lager zu haben und die provisorische Nutzung des Bauhofsgebäudes beenden zu können, bauten die Jugendlichen im Sommer 1999 einen Anbau an die Wohncontainer. Im Nachhinein stellte sich hierbei heraus, dass dieser Anbau das zulässige Maß überschritt und von daher baurechtlich genehmigungspflichtig ist. Bürgermeister Reutter bedauerte, dass aufgrund der unterschiedlichen Auslegungsbegriffe zwischen dem Vertreter der Jugendlichen und der Gemeinde ein Anbau entstanden ist, der baurechtlich genehmigungspflichtig ist. Es ist hier ein Fehler passiert, den es nun zu heilen gilt. Besonders zu beachten ist hierbei, dass es sich im vorliegenden Fall um ein jahrelanges Engagement eines Gemeinderatskollegen für die offene Jugendarbeit handelt. Ohne das Engagement des Gemeinderats wäre die offene Jugendarbeit heute nicht auf diesem Stand, wie wir sie hier am Ort vorfinden und wie sie weit über die Gemeinde hinaus auch im Landkreis Anerkennung und sehr positive Resonanz findet. Der betroffene Gemeinderat machte in einer kurzen Erklärung deutlich, dass ihm die Angelegenheit leid täte und keinerlei Absicht dahinter stehe. Er habe in dieser Sache immer nur das Interesse für die offene Jugendarbeit im Ort im Auge gehabt. Zum Sachverhalt wies er darauf hin, dass es nach dem Bau des Jugendhaus wiederholt Probleme mit der Unterbringung von Bänken, Werkzeugen etc. gab. Aus diesem Anlass entstand dann die Idee, ein Anbau an das Jugendhaus durch die Jugendlichen vornehmen zu lassen. Er bedauert diese baurechtlich nicht in Ordnung gehende Maßnahme. Da in einem weiteren Tagesordnungspunkt hier auch noch das Thema Bußgeldverfahren im Raum stehe, möchte er anbieten, dass er zusammen mit verschiedenen Jugendlichen bei Dorffest oder Straßenfestaktivitäten der Gemeinde hilfreich beiseite steht, um in der Bevölkerung und in der Öffentlichkeit klare Signale zu setzen, dass ihm die Angelegenheit leid tue und er hier für die Wiedergutmachung stehe.
Ohne Diskussion wurde dann diesem Anbau am Jugendhaus einstimmig das planungsrechtliche Einvernehmen erteilt.
In einem weiteren Punkt hatte der Gemeinderat dann darüber zu entscheiden, ob abweichend vom Grundsatzbeschluss kein Bußgeldverfahren gegen den Verantwortlichen eingeleitet wird. Bürgermeister Reutter wies darauf hin, dass ein solches Mißgeschick bzw. die unterschiedliche Interpretation des Begriff "Hüttele" letztendlich dazu geführt habe, dass hier ein baurechtlich genehmigugspflichtiger Anbau entstanden ist. Entscheidend ist jedoch hierbei, dass es sich um keinen Allgemeinfall handelt, sondern dass hier jemand betroffen ist, der über Jahre in der offenen Jugendarbeit engagiert und mit viel Herzblut bei der Sache war. Stichworte seien hier insbesondere der Bau des Streetballfeldes, den Bau des Kinderspielplatzes in der Ortsmitte sowie letztendlich den Jugendhausbau. Vor diesem Hintergrund und dem allseits anerkannten ehrenamtlichen Engagement muß eine Gemeinschaft und ein Gremium in der Lage sein, einen solchen Fehler wiedergutzumachen und auf ein Bußgeld zu verzichten. Darüber hinaus ist es mehr als bemerkenswert, dass die Jugendlichen ihre Bereitschaft signalisieren, die Gemeinde beim Straßenfest unterstützen zu wollen. Für den Vorsitzenden steht damit außer Zweifel, dass kein Bußgeldverfahren einzuleiten ist. Ein Gemeinderat machte deutlich, dass unstrittig ein Regelverstoß vorliege. Bei der Beurteilung der Situation müsse man jedoch beachten, dass es sich um eine besondere Situation handelt, die nicht über einen Kamm geschert werden könne. Es ist hier offensichtlich, dass es um keinerlei Privatinteresse eines Einzelnen geht, sondern die offene Jugendarbeit am Ort tangiert und angesprochen ist. Dem Sprecher ist klar, dass in einem solchen Fall ein Bußgeldverfahren absolut konterkarierend für die weitere offene Jugendarbeit am Ort wäre. Wichtig ist hier, dass unter dem Stichwort "Bürokratismus" nicht über das Ziel hinausgeschossen werde. Für den Sprecher war klar, dass er kein Bußgeldverfahren einleiten wird. Ein weiterer Gemeinderat brachte zum Ausdruck, dass die Gemeinde bzw. die Gemeinschaft immer wieder auf das ehrenamtliche Engagement anderer bzw. Dritter angewiesen ist und ohne diese nicht weiter entwicklungsfähig sei. Bedauerlich ist bei diesem Fall, dass jeder, der im ehrenamtlichen Engagement tätig ist, sich immer genau überlegen müsse, was er tue und was er sein lassen solle. Dies könne so wohl nicht sein. Ein anderer Gemeinderat machte deutlich, dass es ihn störe, dass sein Kollege als Hauptschuldiger in dieser Sache dargestellt wird. Er persönlich hat schon vor 20 Jahren für die offenen Jugendarbeit gekämpft und er sei dabei leider mehrheitlich unterlegen. Der Sprecher freue sich, dass die Verwaltung bzw. der Vorsitzende gewisse Abstimmungsfehler eingesteht. Für ihn ist Grundtenor, dass der Gemeinderat am 19.01.2000 einen Grundsatzbeschluss gefaßt habe, nachträgliche Baugenehmigungen bußgeldrechtlich zu ahnden. Für ihn zähle der Gleichheitsgrundsatz. Aus diesen Gründen werde er für die Einleitung eines Bußgeldverfahrens stimmen. Darüber hinaus stelle er jetzt den Antrag, dass gegen Bürgermeister Reutter ein Bußgeldverfahren eingeleitet werde. Nachdem der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen hat, kein Bußgeldverfahren gegen den Gemeinderatskollegen einzuleiten, hat der Vorsitzende, bevor er sich als befangen erklären mußte, eine Erklärung zu dem Antrag des Gemeinderatskollegen abgegeben. Der Vorsitzende hat in seiner kurzen Stellungnahme noch einmal darauf hingewiesen, dass dieser genehmigungspflichtige Anbau in einer mangelnden Absprache so entstanden sei wie er sich nun darstelle. Das Problem bei der Betrachtung dieses Falles sei jedoch, dass das Gemeinwohl bzw. das Miteinander in der Gemeinde aber auch im Gemeinderat erheblich leide und von daher es immer schwieriger werde, hier am Ort eine sachliche und entwicklungsfähige Kommunalpolitik zu führen. Nach dieser kurzen Stellungnahme übernahm der stellvertretende Bürgermeister den Vorsitz. Der stellvertretende Vorsitzende machte in einer Erklärung an den Antragsteller deutlich, dass für ihn bei dieser Frage die Glaubwürdigkeit der Gemeinde gegenüber dem Vorsitzenden auf dem Spiel stehe. Er führt weiterhin aus, dass bei den vorgenannten Ausführungen die Angelegenheit zu Ende diskutiert und abschließend abgesprochen worden sei. Er verstehe deshalb nicht, wieso mit solcher Vehemenz weiter an diesem Thema herum gemacht werde. Der unter dem vorherigen Punkt betroffene Gemeinderat äußert sich sehr erstaunt und findet es jämmerlich, wie jetzt mit dieser Sache weiter umgegangen werde. Für ihn ist es kein Problem, dass er die Hütte abbreche. Er lasse sich nicht nachsagen, dass er illegal gebaut habe, das habe er nicht nötig. Er hält diesen Antrag für nicht gut. Ein weiterer Gemeinderat bringt zum Ausdruck, dass dieser Antrag für ihn der absolute negative Höhepunkt seiner jahrzehntelangen Tätigkeit im Gemeinderat sei. Er wendet sich an den Antragsteller und fragt nach, was er im Schilde führe bzw. dieser solle darüber nachdenken, wie er zum Wohle der Allgemeinheit hier weiter tätig sein könne. Für den Sprecher ist fraglich, wie lange auf dieser Basis noch weiter gearbeitet werden könne, wenn man sich immer weiter gegeneinander auflehne und keine Gemeinsamkeiten und kontruktive Lösungsansätze für die Gemeinde in der Zukunft suche. In der letztlich abschließenden Abstimmung wird der Antrag des Antragstellers bei einer Gegenstimme des Antragstellers abgelehnt. Ein Bußgeldverfahren gegen den Vorsitzenden wird somit nicht eingeleitet.
Zum Seitenanfang

Verbandsvorsitzender Hans-Rudi Bührle im Gremium
Nachdem der Verbandsvorsitzende Hans-Rudi Bührle eingangs die verschiedenen Gremien und Formalien des Verwaltungsverbandes dem Gremium erläuterte, machte er deutlich, dass der Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll sich als Sprachrohr unseres Raum Bad Bolles verstehe. Dies kommt insbesondere dann zu Bedeutung, wenn größere Planungen wie die ICE-Trasse, die Regionalplanung oder auch Abstimmungs- und Bündlungsaufgaben und Funktionen im Bereich des ÖPNV zur Diskussion und zur Weiterentwicklung kommen. Darüber hinaus ist der Verband derzeit sehr aktiv in Sachen Schulentwicklung tätig und auch hier machte der Verbandsvorsitzende klar, dass der Gemeindeverwaltungsverband für die Raumschaft gute Arbeit leiste. In der anschließenden Diskussion machte ein Sprecher des Gremiums deutlich, dass er die Aufgabenerfüllung und Aufgabenerledigung des Verbandes in keinster Weise anzweifle oder gar kritisieren möchte. Er hält die verwaltungstechnische Arbeit für hervorragend. Ihm geht es bei der heutigen Diskussion darum, dass zukünftig in den Gremien gemeinsame Aufgaben, Ideen und Visionen vorangetrieben werden. Hierbei ist es für den Sprecher durchaus erforderlich, dass die Verbandsversammlung öfters tagt, um hier eine gemeinsame Schlagrichtung und gemeinsame Problemlösungen erarbeiten zu können. Es war für ihn in der Vergangenheit immer wieder unverständlich, dass im Verwaltungsrat die Dinge weitestgehend geklärt waren und von daher für Problemlösungsdiskussionen wenig Platz war. Für ihn ist wichtig, dass bei zukünftigen Diskussionen mehr Platz für die eigene Meinungsbildung ist. Es müsste einfach etwas mehr Leben in die politische Diskussion im Verband kommen. Bei der Beantwortung der Frage ging der Verbandsvorsitzende darauf ein, dass die Verbandsversammlung durchaus auch öfters tagt. Der Verbandsvorsitzende macht jedoch auch deutlich, dass die sechs Verbandsgemeinden eigenständige bzw. selbständige kommunale Strukturen haben und diese auch im Verfahren berücksichtigt werden müssen. Er könne sich jedoch jederzeit eine lebhaftere und engagiertere Diskussion einzelner Themen sowohl bei öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrats als auch natürlich bei Sitzungen der Verbandsversammlung vorstellen. Für einen weiteren Sprecher des Gremiums ist es wichtig, dass in nächster Zukunft deutlich gemacht werden muss, wo der Verband zukünftig hinmarschiert und in welche Richtung er sich entwickeln will. Für ihn ist von besonderer Bedeutung, dass es hier im Verband ein kontrolliertes Wachstum gebe. Ebenso sollten auch die Planungen der Nachbargemeinden abgestimmt und koordiniert werden. Gelegentlich hat man den Eindruck, dass man von Planungen der Nachbargemeinden erst dann erfährt, wenn alle Beschlüsse gefasst sind. Den Sprecher treibt darüber hinaus die Sorge um, dass unser Raum weitere Lebensqualität verliert. Der Verbandsvorsitzende teilt die Auffassung des Sprechers, dass die Zukunftsentwicklung unseres Raumes ein sehr wichtiges Thema sei. Dieses Thema ist um so wichtiger, vor dem Hintergrund der Siedlungsdruckentwicklung im Großraum Stuttgart. Hier gilt es, im Raum die entsprechenden planerischen Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Landschaftsqualität auch in Zukunft erhalten bliebe. Ein Problem bereite bei dieser Sache insbesondere natürlich auch das Thema Eigenentwicklung. Es ist hier innerhalb des Verbandes mit Sicherheit noch nicht eindeutig definiert, wie eine Eigenentwicklung aussehen könne. Auch dies könnte durchaus ein Thema der Zukunft sein. Am Beispiel der gewerblichen Entwicklung legt der Verbandsvorsitzende dar, wie schwierig die Wege zu gemeinsamen Lösungen bei sechs Gemeinden sind. Ein anderer Sprecher unterstützte den Verbandsvorsitzenden in der Argumentation, dass die Planungshoheit ein sehr hohes Gut für die Gemeinden sei. Bei der Diskussion über planerische Maßnahmen, die in die Planungshoheit der Verbandsgemeinden eingreifen, ist immer wieder leider zu erkennen, dass sich die Gemeinden auf ihren eigenen Kirchturm besinnen und den Verbandsgedanken aus dem Auge verlieren. Wichtig ist für ihn jedoch, dass der Verband Zukunftsvisionen entwickelt und diese auch in die Praxis umsetzt. Ein anderer Sprecher befürchtet, dass die Gemeinde Hattenhofen als fünftes Rad am Wagen im Zuge der Flächennutzungsplanberatungen betrachtet werde. Für ihn ist wichtig, dass die Gemeinde sich hier engagiert einbringt und nicht irgendwo im Abseits stehe. In seinen weiteren Ausführungen unterstützt der Sprecher die Überlegungen der Gemeinden im Albvorland zur Entwicklung einer Realschule in unserer Raumschaft. Abschließend geht der Verbandsvorsitzende noch einmal auf die Planungshoheit der Gemeinden ein. Er stellt dar, dass dies ein rechtlich sehr hohes Gut sei und er als Verbandsvorsitzender immer wieder vor dem Problem stehe, dass eine gewisse Kirchturmspolitik betrieben werde. Für ihn ist hierbei der Verband wichtig, dass über diese Kirchtürme hinausgeschaut und der Verbandsgedanke in den Vordergrund gerückt werde. Ein besonderes Beispiel sei hierfür die vor wenigen Monaten beschlossenen Mittelbereitstellung zur Förderung des ÖPNV. Darüber hinaus ist für ihn als Verbandsvorsitzenden in der Zukunft insbesondere wichtig, dass Themen wie Tourismus, Kompetenzzentrum Gesundheit, Dienstleistungsbereich, die Erhaltung unserer Lebens- und Landschaftsqualität in den Vordergrund des Denkens gerückt und vor diesem Hintergrund auch die weiteren Entscheidungen gesehen werden. Hierbei liege für ihn Hattenhofen nicht im Abseits, sondern wenn dann vielleicht an der Peripherie.
Zum Seitenanfang

Wegverbindung ins Graubachtal festgelegt
Einstimmig hat der Gemeinderat festgelegt, dass die zukünftige Wegverbindung zwischen der Zeller Straße und dem Graubachtal über eine Fuß- und Radwegverbindung entlang des geöffneten Graubachs mit einem Brückenanschluss in Richtung der Straße im Dorfwiesen realisiert werden soll. Der Vorsitzende erläutert eingangs, dass vor dem Hintergrund einer noch offenen Grundstücksfrage im Zuge dieser Wegverbindung die Verwaltung vor wenigen Wochen beauftragt wurde, verschiedene Wegevarianten zu überlegen. Bei den Überlegungen galt es unter anderem zu berücksichtigen, inwieweit der landwirtschaftliche Verkehr direkt über die Wegverbindung ins Graubachtal geführt werden könne. Dem Gemeinderat wurden in einer nichtöffentlichen Vorberatung verschiedene Varianten zur Führung der Wegverbindung ins Graubachtal vorgestellt. Hierbei kristallisierte sich heraus, dass eine Wegverbindung angestrebt werden solle, die die offene Eigentumsfrage unberücksichtigt lasse und auch nicht in das Eigentum Dritter eingreifen solle. Von daher hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, diese Wegverbindung entlang des Graubachtals mit einer Brückenverbindung zu der Straße im Dorfwiesen zur Realisierung zu bringen. Gleichzeitig wurde in der Diskussion Wert darauf gelegt, dass der landwirtschaftliche Verkehr vor dem Hintergrund verschiedener Nutzungsintensitäten und dem Freizeitverkehr in diesem Bereich größeren Interessenskollisionen ausgesetzt gewesen wäre. Um diesen Interessenskonflikten aus dem Weg zu gehen, hat der Gemeinderat entschieden, dass der landwirtschaftliche Verkehr wie bisher über die Straße Dorfwiesen in die Zeller Straße geführt werden solle. Gleichzeitig sollte durch Schaffung eines Sichtwinkels bei der Bebauung des angrenzenden Areals sowie die Optimierung des Verkehrsspiegels und der Rückschnitt von entsprechenden Grünpflanzen dafür gesorgt werden, dass diese Ausfahrt optimiert für den landwirtschaftlichen Verkehr genutzt werden könne. In der Summe der Argumente hat sich dann letztendlich der Gemeinderat dafür entschieden, die oben genannte Variante weiter zu verfolgen. Zum Seitenanfang

Realschulwunsch soll vorangetrieben werden
6.000,--DM bewilligte der Gemeinderat zur Beauftragung eines Fachplaners im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung einer Realschule im Albvorland.
Der Vorsitzende machte eingangs deutlich, dass das Thema Schulentwicklungsplanung eines der wichtigsten Zukunftsthemen für den Raum Bad Boll und das Albvorland in der Zukunft sein werde. Bei Betrachtung der schulischen Situation im Raum Bad Boll zeige sich sehr deutlich, dass ein Mangel an einer weiterführenden Schule bestehe. Für den Vorsitzenden ist unabdingbar, dass im Bereich der weiterführenden Schule eine Entwicklung in unserem Raum geschaffen werden muß. Zu diesem Zweck solle nun ein Fachplaner beauftragt werden, um die planerischen Entscheidungsgrundlagen für die nachgeordneten Behörden und die letztendlich auch anstehende Standortdiskussion führen zu können. Für den Vorsitzenden ist wichtig, dass gemeinsam an einem Strang gezogen wird und zusammen mit der Stadt Göppingen und auch der Stadt Uhingen gemeinsame Lösungsansätze im Interesse der Schulkinder im Raum Bad Boll erarbeitet werden. Zunächst gilt es jedoch hier Entscheidungsgrundlagen zusammenzutragen, um dann auf einer soliden Grundlage entscheiden zu können. Verschiedene Sprecher des Gemeinderats begrüßten einhellig die Überlegungen in unserer Raumschaft zur Schaffung einer weiterführenden Schule. Nach Auffassung eines Sprechers sollte in der weiteren Diskussion die Frage einer möglichen Gesamtschule in diesem Zusammenhang gegenüber den Behörden angesprochen und zur Diskussion gestellt werden. Der Vorsitzende sagte zu, dass er diese Anregung gern aufnehmen wolle. Ein Gremiumsmitglied fragte nach, ob bei der Gesamtschule auch die Grundschule beinhaltet sei. Es wurde deutlich gemacht, dass bei den Überlegungen zu einer Gesamtschule nicht die Grundschule beinhaltet sei. Einstimmig wurde dann folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde Hattenhofen begrüßt ausdrücklich die Überlegungen der beteiligten Gemeinden im Albvorland eine gemeinsame Realschule anzusiedeln. Die Gemeinde Hattenhofen unterstützt deshalb die Bemühungen und Forderungen zur Ausarbeitung einer zukunftsfähigen Schulentwicklungsplanung für das Albvorland. Um diese Überlegungen inhaltlich und planerisch zu konkretisieren wird, wenn erforderlich in Abstimmung mit dem Oberschulamt in Stuttgart, ein externer Planer mit der Ausarbeitung beauftragt. Der Vorsitzende wird ermächtigt, das weitere in diesem Zusammenhang zu veranlassen.
Zum Seitenanfang

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Gründung der Hermann und Hilde Walter Stiftung
Unter dem Punkt Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes konnte die Verwaltung die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Hattenhofen im Zuge des Vermächtnisses der verstorbenen Hermann und Hilde Walter in Form einer Stiftung bedacht worden ist. Nach dem Stiftungsinhalt soll der Stiftungszweck bzw. die Stiftungsgelder zu sozialen und kulturellen Zwecken herangezogen werden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass zunächst ein Kapitalstock gebildet wird, aus dem in späteren Jahren dann Stiftungsgelder zu dem entsprechenden Stiftungszweck dem Gemeinwohl zufließen. Für den Sprecher ist ein nicht alltäglicher Anlass, dass eine Gemeinde in solcher Form durch einen verstorbenen ehemaligen Mitbürger bedacht ist. Dies ist eine bemerkenswerte und in der heutigen Zeit nicht hoch genug einzuschätzende Geste gegenüber der früheren Heimatgemeinde. Der Vorsitzende weiß dies zu schätzen und wird im Sinne der Vermächtnisgeber die notwendigen Schritte zur Gründung einer Stiftung in der Gemeinde Hattenhofen in die Wege leiten. Für den Sprecher ist ganz klar, dass die Gemeinde Hattenhofen in den zukünftigen Jahren noch sehr viel Freude an dieser Stiftung haben werde.

In einem weiteren Punkt gab der Vorsitzende bekannt, dass die Gemeinde Hattenhofen von der Ausweisung von Schutzgebieten nach der Natura 2000 FFH-Richtlinie nicht betroffen ist.
Unter dem Punkt Anfragen hat ein Gemeinderat die Verwaltung gebeten, mit der Firma Plattenhard dahingehend Kontakte aufzunehmen, ob es Möglichkeiten gibt, im Umfeld bzw. im Firmenbereich weitere Stellplatzmöglichkeiten für Fahrzeuge zu schaffen. Bedingt durch die Baumaßnahme sowie auch die Anzahl der Mitarbeiter kommt es derzeit immer wieder zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in diesem Bereich. Es sollte zusammen mit der Firma überlegt werden, ob weitere Stellplätze geschaffen werden können.
Zum Seitenanfang