Bericht von der Gemeinderatssitzung
12.7.2000

Bauanträge Energieverbrauch gesunken
Kanalarbeiten für Bruckwiesen vergeben Abwasserbeseitigung macht Sorgen
Bebauungsplan Bruckwiesen-Tannenbrunnen wird geringfügig geändert Erschließungsbeiträge nachkalkulieren?
Neue Ortsmitte: Autos fahren langsamer Gewinne bei Wasserversorgung
Haushalt 1999 besser als erwartet Gute Arbeit der Gemeinde

Bauanträge
Den Dachgeschossumbau mit Dachgauben im Hanfländer 11 sowie den Anbau an Garage mit Unterkellerung in Dobelstraße 13 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Der Bau eines Carports am Butzbach 13 und die Erweiterung der Lagerhalle in Schützenstraße 48 erhielten das gemeindliche Einvernehmen. Dem geänderten Bauantrag (reduzierte Gebäudehöhe) für ein Doppelhaus in der Schlierbacher Straße 6/1 und 6/2 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen, nachdem die ursprüngliche Planung als zu massiv abgelehnt worden war.
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Kanalarbeiten für Bruckwiesen vergeben
Den Auftrag zur Kanalreinigung und gleichzeitigen Kamerabefahrung im Bereich Bruckwiesen erhält die Firma Kanal Kirn aus Gäufelden-Nebringen. Die Firma hatte mit 18.800,--DM das günstigste Angebot abgegeben. Die Angebote der regionalen Firmen bewegten sich zwischen 22.000,-- und 24.500,--DM.
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Bebauungsplan Bruckwiesen-Tannenbrunnen wird geringfügig geändert
Der Bebauungsplan Bruckwiesen-Tannenbrunnen wird im Bereich der Flurstücke Nr. 2489, 1576, 2488/3, 2488/2 und 2488/1 geändert. Dies hat der Gemeinderat ein-stimmig beschlossen. Die nordöstliche Baugrenze muß unter Beachtung der gesetz-lichen Grenzabstände den mittlerweile geänderten Grundstücksgrenzen angepasst werden. Siehe auch öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe. Zum Seitenanfang

Neue Ortsmitte: Autos fahren langsamer
Das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der sanierten Ortsmitte stellte Bürgermeister Reutter dem Gremium vor. Die Polizei hatte im März letzten Jahres vor Beginn der Sanierung und ein Jahr später im März 2000 Geschwindigkeitsmessungen mit der Radarpistole durchgeführt. Je Fahrtrichtung und Messtag wurden beim Rathaus jeweils 100 Fahrzeuge gemessen. Die Messungen erfolgten in beide Fahrtrichtungen an jeweils zwei Tagen. In Fahrtrichtung Schlierbach (straßaufwärts) hat sich die Durchschnittsgeschwindigkeit aller gemessenen Fahrzeuge um 5 bis 8 km/h reduziert. Vorher wurde im Schnitt zwischen 42 km/h und 45 km/h gefahren, jetzt nur noch zwischen 35 km/h und 38 km/h. Die gemessenen Höchstgeschwindigkeiten lagen bei 75 km/h vor dem Umbau und 58 km/h nach der Umgestaltung. In Fahrtrichtung Bezgenriet (straßabwärts) reduzierte sich die Durchschnittsgeschwindigkeit um 5 bis7 km/h. Wurde letztes Jahr noch mit einer Geschwindigkeit von 43 bis 44 km/h gefahren, wurden dieses Jahr Durchschnittsgeschwindigkeiten von 36 bis 39 km/h gemessen. Die Spitzengeschwindigkeiten lagen vor der Sanierung bei 65 km/h, das schnellste Auto dieses Jahr fuhr 58 km/h. Wenn auch vom Auge nicht unbedingt wahrzunehmen, könne man doch feststellen, dass die durchschnittliche Geschwindigkeit in dem Bereich abgenommen habe, freute sich Bürgermeister Reutter. Kritischer sahen die Auswertungen drei Gemeinderäte. Die 30-Zone werde nach wie vor ignoriert und habe nicht viel gebracht, so der Vorwurf. Dazu äußerten die Räte Unverständnis über das Verbot der Verkehrsbehörde, die Markierung für Tempo 30 auf der Straße anzubringen. Die Verkehrsexperten hätten darauf hingewiesen, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, dass sich der Autofahrer weniger an Schildern und Zeichen orientiere, als an optischen Bedingungen wie z.B. einer Straßenverengung. Bürgermeister Reutter warnte davor, die ausgewiesene Tempo- 30-Zone in Frage zu stellen. Immerhin habe man eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht.
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Haushalt 1999 besser als erwartet
- Schulden im Abwasserbereich steigen -

Einstimmig hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 1999 festgestellt. Die Zuführungsrate, also der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Überschuss, der für Investitionen zur Verfügung steht, stieg gegenüber den ursprünglich angelegten Zahlen um 350.000,--DM auf knapp 750.000,--DM.
Zum einen erhielt die Gemeinde Mehreinnahmen bei den Zuweisungen des Landes sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, zum anderen wurden Einsparungen bei den Personalausgaben erreicht. Ein Gemeinderat lobte dabei den Bauhof, der mit einem Man weniger als früher die gleich gute Arbeit leiste. Die erhöhte Zuführungsrate wird allerdings im Vermögenshaushalt wieder aufgebraucht, da weniger Bauplätze als kalkuliert verkauft und somit auch weniger Erschließungsbeiträge eingenommen werden konnten. Sehr hohe Defizite erwirtschaften nach wie vor die kostenrechnenden Einrichtungen wie Sillerhalle, Farrenstall und Friedhof. Aufgrund der regen Investition in den beiden Eigenbetrieben, vor allem für die Abwasserbeseitigung, ist die Verschuldung der Gemeinde weiter angestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 1.309,--DM liegt um etwa 150,--DM über dem Landesdurchschnitt. Wegen noch ausstehender Investitionen beim Abwasser wird diese Verschuldung noch etwas zunehmen. Der "Kernhaushalt" ist jedoch fast schuldenfrei. Die Schulden bei den Eigenbetrieben werden über Gebühren abgebaut. Die Investitionsmöglichkeiten früherer Jahre könne man zwar nicht mehr erreichen, so Bürgermeister Reutter zum Haushalt des zurückliegenden Jahres, man habe sich aber auf einem gewissen Niveau stabilisiert, so dass man zufrieden sein und arbeiten könne. Die überdurchschnittliche Verschuldung lag den Gemeinderäten etwas im Magen. Allerdings räumten alle Sprecher ein, dass die Investitionen gesetzlich vorgeschrieben waren und man durchaus Vermögenswerte geschaffen habe. Die sehr geringen Deckungsgrade bei den öffentlichen Einrichtungen dürfe man nicht nur betriebswirtschaftlich sehen, so ein Gemeinderat, eine 100%ige Kostendeckung sei da nicht möglich und dem Bürger nicht zumutbar. Sillerhalle und Farrenstall dienten dem Gemeinwesen und dem Sozialklima. Da müsse die Gemeinde eben subventionieren.

Der festgestellte Etat 1999 in Zahlen
Verwaltungshaushalt 7,149 Mio.DM
Vermögenshaushalt 1,779 Mio.DM
allgemeine Rücklage 272.000,--DM
bereinigte Zuführungsrate 607.000,--DM
Kostendeckungsgrad Sillerhalle 7,27 %
Kostendeckungsgrad Friedhof 45,54 %
Kostendeckungsgrad Farrenstall 2,61 %
Kostendeckungsgrad bei Mietgebäuden 91,06 %
Gesamtverschuldung 3,934 Mio.DM
Pro-Kopf-Verschuldung 1.309,--DM
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Energieverbrauch gesunken
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge, so ein Gemeinderat, sehe er die Entwicklung bei den Konzessionsabgaben für Strom und Gas. Stolz könne man sein auf den geringeren Strom- und Gasverbrauch der Hattenhofer Bürger. Die Kehrseite der Medaille sei, dass die Gemeinde dadurch 50.000,--DM weniger an Konzessionsabgabe eingenommen habe.

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Abwasserbeseitigung macht Sorgen
Einstimmig festgestellt wurde auch der Jahresabschluss 1999 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Dieser Bereich sei das Sorgenkind der Gemeinde, so eingangs Bürgermeister Jochen Reutter. Für den Anschluss der Kläranlage an Uhingen, den Umbau des Regenklärbeckens Reustadt, die Kanalsanierung in der Zeller Straße, die Erweiterung der Klärteiche und für die anlaufende Ka-nalsanierung in der Hauptstraße habe die Gemeinde etwa 5 Mio.DM investiert. Deswegen habe der Gemeinderat letztes Jahr eine erhebliche Gebührenanpassung vornehmen müssen. Niemand könne zudem heute schon sagen, was die Kanalbfahrung im Bruckwiesen an möglicherweise schlechten Ergebnissen bringe. Jedenfalls könne die Gemeinde in nächster Zeit keine solchen finanziellen Kraftakte mehr leisten, wie sie hier in den letzten Jahren vom Gesetzgeber vorgeschrieben wurden. Einen unerfreulichen Abschluss des Rechnungsjahres attestierte auch Finanzfachmann Michael Deiß vom Verwaltungsverband Raum Bad Boll. Aus den beiden letzten Jahren habe man einen Verlust von 342.000,--DM. Auf die verantwortlichen Faktoren habe die Gemeinde allerdings keinen Einfluss gehabt. Eine Rückerstattung von Abwassergebühren von knapp 100.000,--DM an einen örtlichen Gewerbebetrieb, die Beteiligung an Sanierungsmaßnahmen an die Uhinger Kläranlage sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung hätten diesen Bilanzverlust verursacht. Man habe allerdings, stellte Bürgermeister Jochen Reutter klar, konkrete Gegenleistungen. Die beiden Kläranlagen (Kläranlage Uhingen und Teichkläranlage Hattenhofen) lieferten beste Reinigungswerte, beim Bau der Regenüberlaufbecken sei man zu 100% auf dem geforderten Stand. Die Sanierungen im Abwasserbereich seien in der Regel auch bei den anderen Gemeinden das größte finanzielle Problem. Man könne in den nächsten Jahren auch nicht mit einer Gebührenreduzierung rechnen, so der Schultes auf Anfrage, da man mit der Kanalsanierung neu beginnen müsse, wenn man in einem anderen Bereich gerade fertig geworden sei. Die Grenze für eine Gebührenerhöhung sei auf jeden Fall erreicht, meinte ein Gemeinderat. Sollten weitere größere Investitionen im Abwasserbereich ins Haus stehen, müssten diese aus dem Kernhaushalt subventioniert und dürften nicht dem Gebührenzahler auferlegt werden.

Bilanz in Zahlen Bilanzsumme
11.335 Mio.DM Summe der Erträge 914.000,--DM
Summe der Aufwendungen 1,116 Mio.DM
Jahresverlust 202.000,--DM

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Erschließungsbeiträge nachkalkulieren?
Für Bau und Sanierung von Abwasserleitungen muss die gesamte Gemeinde als Solidargemeinschaft aufkommen. Dies ist der Tenor einer Diskussion am Rande der Beratung im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Bei der Ausweisung eines neuen Baugebiets soll die künftige Berechnung der Erschließungsbeiträge überdacht wer-den. Die nach der Globalberechnung ermittelten 17,--DM/m² Abwasserbeitrag, den beispielsweise Käufer im Neubaugebiet Sommerweide bezahlen müssen, sei viel zu wenig, gemessen an den tatsächlichen Erschließungskosten, hatte ein Gemeinderat moniert. Ein größerer Anteil des Kaufpreises für Bauplätze müsse in die Sanierung von Abwasseranlagen fließen. Es dürften nicht die restlichen Bürger die Erschließung des Baugebiets bezahlen. Der Sprecher forderte eine Nachkalkulation der Erschließungskosten für das Neubaugebiet. In dem Kaufpreis von 400,--DM für den Quadratmeter Bauland sind 98,50 DM an Erschließungsbeiträgen enthalten, so Bürgermeister Reutter. Diesen Betrag habe der Gemeinderat seinerzeit festgesetzt. Damit lösten die Käufer ihre Erschließungs-, Wasser- und Abwasserbeiträge ab. Die Gemeinde verkaufe nur an Einheimische, Zielgruppen seien vor allem junge Familien. Man dürfe nicht nur die betriebswirtschaftliche Seite, sondern auch den kommunalpolitischen Aspekt bei einer Festlegung von Baulandpreisen sehen. So wie die Erweiterung der Teichkläranlage nicht nur von den dort angeschlossenen Anliegern, sondern von der Solidargemeinschaft finanziert werde, werde auch die Kanalsanierung in verschiedenen Abschnitten von allen bezahlt. Dieses Solidarprinzip gelte für alle Sanierungsmaßnahmen. Ansonsten hätte man je nach Sanierungsgebiet unterschiedliche Gebühren im Ort, befürchteten mehrere Gemeinderäte. Man werde aber, so Bürgermeister Jochen Reutter, in einer Nachkalkulation die Beitragssätze von 1994 für die Kanalisation im Neubaugebiet Sommergarten überprüfen.
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Gewinne bei Wasserversorgung
Ein ordentliches Ergebnis bescheinigte Bürgermeister Jochen Reutter dem Jahres-abschluss 1999 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Dieser wurde daher vom Gemeinderat auch einstimmig festgestellt. Der Betrieb erwirtschaftete einen Jahres-gewinn von knapp 55.000,--DM. Dieser wird zur Tilgung der Verlustvorträge verwen-det, die dadurch auf 752.000,--DM reduziert werden können. Der Bürgermeister be-fürchtet jedoch anstehende Investitionen beim Austausch "maroder" Wasserleitun-gen vor allem im Bereich Dobelwiesen. Der Frischwasserverlust aufgrund von Was-serrohrbrüchen sei in Hattenhofen mit 5% sehr niedrig, so Finanzsachbearbeiter Michael Deiß. In anderen Gemeinden betrage der Verlust teilweise bis zu 20%.

Bilanz in Zahlen
Bilanzsumme 3,237 Mio.DM
Summe der Erträge 595.000,--DM
Summe der Aufwendungen 540.000,--DM
Jahresgewinn 55.000,--DM
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Gute Arbeit der Gemeinde
- Landratsamt prüfte Jahresrechnungen -

Nach einer detaillierten Aussprache nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Prüfungsbericht des Landratsamts der Jahresrechnungen 1997 bis 1999. Fünf Wochen lang hatte das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde aus den letzten drei Jahren geprüft. Die finanziellen Verhältnisse seien geordnet, stellten die Prüfer fest. Von der Arbeit der Verwaltung habe man einen guten Eindruck gewonnen. Die festgestellten Beanstandungen muß die Gemeindeverwaltung bis zum 15.September erledigen. Die Prüfer fordern vor allem, bei Bauvergaben künftig verstärkt auf eine öffentliche Ausschreibung zu achten. Die Gemeinde hatte bei größeren Baumaßnahmen wie der Kindergartenerweiterung oder der Dachsanierung Sillerhalle unter einem beschränkten Kreis ausgewählter regionaler Betriebe ausgeschrieben. Dies ist jedoch nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Gemeinde setzt abweichend von der Verdingungsordnung für Bauleistungen darauf, das regionale Handwerk zu fördern. Bei einer öffentlichen Ausschreibung könnte z.B. ein Betrieb aus Hamburg oder Dresden zum Zuge kommen, was nach mehrheitlicher Auffassung des Gemeinderats auch bei der Bauabwicklung zu Problemen führen kann. Bei der Kindergartenerweiterung wurde bei mehreren Rechnungen der Abzug des Skonto versäumt. Die Beträge wird die Verwaltung nachträglich anfordern. Bei der Kanalauswechslung Ledergasse müssen noch Fördermittel von knapp 20.000,--DM angefordert werden. Die Rechnungsprüfer würden sicher nicht zum Loben antreten, sondern gezielt nach Fehlern suchen, so ein Gemeinderat. Bei der Vielzahl von Maßnahmen und Verwaltungsvorgängen im Berichtszeitraum seien relativ wenig Fehler festgestellt worden. Wie die Rechnungsprüfer könne auch der Gemeinderat feststellen, dass die Verwaltung gute Arbeit geleistet habe. Man werde freilich weiterhin kritisch die Verwaltung begleiten. Froh über die Existenz der Rechnungsprüfer zeigte sich ein anderer Gemeinderat. Er selbst sei fachlich gar nicht in der Lage, die Verwaltung so genau zu kontrollieren. Anders als sein Vorredner sah der Sprecher im Prüfungsbericht "schon ein paar Kröten". Die vom Landratsamt beanstandete freihändige Vergabe für die Erd- und Tiefbauarbeiten bei der Erweiterung der Teichkläranlage sei nicht korrekt gewesen. Bei diesem Finanzvolumen sei auf jeden Fall eine öffentliche Vergabe nötig. Der Steuerzahler müsse sein Geld bei der Gemeinde gut aufgehoben wissen. Preisvergleiche seien wichtig, entgegnete ein Kollege , man müsse aber auch die Leistungsfähigkeit berücksichtigen und da seien regionale Firmen in der Regel besser und außerdem bekannter als auswärtige. Die freihändige Vergabe bzw. Anschlussvergabe an zwei regionale Firmen war seinerzeit vom Gemeinderat beschlossen worden, stellte ein Sprecher klar. Man sei sich sicher gewesen, bei dieser Vergabe günstigere Preise zu erzielen und außerdem gegenüber einer öffentlichen Ausschreibung Zeit zu sparen. Das Bauergebnis belege, dass beide Firmen die beste Wahl gewesen seien, so Bürgermeister Reutter abschließend.
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