Bericht von der Gemeinderatssitzung
26.07.2000

Kurz berichtet Kreisverkehr wird in den Sommerferien gebaut
Bauanträge Keine höheren Bauplatzpreise
Gebäude Ledergasse 3 werden abgebrochen Keine weiteren Wohnhäuser im Graubachtal

Kurz berichtet

Sportbodensanierung:
Zum Bruttopreis von 137.000,--DM erhält die Firma meltec Sportboden GmbH aus Melle den Auftrag zur Sanierung des Sportbodens in der Sillerhalle. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Den Vorschlag zweier Gemeinderäte, vor der Sanierung den Untergrund mit Kernbohrungen zu prüfen, hatte der Gutachter mangels repräsentativer Ergebnisse abgelehnt. Der neue Boden soll bis Ende August aufgebracht werden.
Bebauungsplanänderung:
Nach seinem Änderungsbeschluss in der letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf für die 6. Änderung des Bebauungsplans Bruckwiesen-Tannenbrunnen gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen (siehe auch öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe).
Günstige Wasserversorgung:
Bei sehr niedrigen Wasserverlusten unter 1% sinkt die Betriebskostenumlage des Zweckverbands Wasserversorgung Uhingen, informierte Bürgermeister Reutter. Zwar seien demnächst Investitionen in elektrotechnische Anlagen nötig, der Haushalt sei jedoch solide und stehe gut da.
Landwirtschaft:
Dass landwirtschaftliche Maschinenhallen im Außenbereich mittelfristig gewerblichen Zwecken zugeführt werden könnten, sorgte sich ein Gemeinderat. Die Verwaltung wird die Rechtslage und die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde klären.
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Bauanträge
Das Einvernehmen erhielt bei einer Gegenstimme der Bau einer Garage und einer Überdachung im Sommergarten 31. Durch die Überdachung darf jedoch nicht die Ableitung des Regenwassers am angrenzenden Lärmschutzwall um das Neubaugebiet beeinträchtigt werden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer Garagenerweiterung in der Dobelstraße 33 zu. Wegen Unterschreitung des vorgeschriebenen Stauraums muss die Garage ein elektrisches Tor erhalten. Eine Beratung über eine Nutzungsänderung eines Büros zu einer Wohnung in der Hauptstraße 111 wurde vertagt. Vom Bauherrn waren keine Antragsunterlagen eingegangen.
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Gebäude Ledergasse 3 werden abgebrochen
Wohnhaus, Schuppen und Garage auf dem früheren Areal Hässler in der Leder-gasse werden noch dieses Jahr abgebrochen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Gebäude werden nicht mehr genutzt und stehen leer. Ein Gutach-ten des gemeindlichen Gutachterausschusses belegt, dass die Gebäude abrisswür-dig sind. Eine Sanierung ist weder betriebswirtschaftlich sinnvoll noch städtebaulich zu empfehlen. Trotz Anfragen aus der Nachbarschaft zur Nutzung der Garage halten Gemeinderat und Verwaltung es für richtig, das Grundstück abzuräumen. Über eine künftige Nutzung der Fläche wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit entscheiden.
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Kreisverkehr wird in den Sommerferien gebaut
Zum Pauschalangebot von 440.800,-- brutto erhält die Firma Moll aus Gruibingen den Auftrag, den Kreisverkehr an der bisherigen Sternkreuzung zu bauen und den Graubach auf dem ehemaligen Gallusgelände offen zu legen. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen.
Das teuerste Angebot unter sieben Firmen lag bei 556.000,--DM. Breiten Raum nahm die Diskussion über die Nebenangebote der Firma Moll ein. Diese will den vorhandenen Schotterunterbau für den Geh- und Radweg nutzen und eine Tragdeckschicht anstatt Betonkies aufbringen. Weitere Recyclingmaßnahmen sollen zusätzliche Einsparungen bringen. Dipl. Ing. Thomas Herrmann vom Ing.Büro Bischoff, der die Maßnahme plant, riet den Räten zur Annahme des günstigeren Pauschalangebots. Die Gemeinde gehe dadurch kein Risiko ein. Ein Gemeinderat hatte Bedenken gegen ein Pauschalangebot geäußert und anschließend gegen dieses Angebot gestimmt. Die Tiefbaufachleute im Gremium diskutierten mit dem Planer Details wie Materialien, Belagsarten und Einbautiefen. Thomas Herrmann konnte schließlich überzeugend darlegen, dass die Maßnahme nach den vorgegebenen Standards der Straßenbauverwaltung erfolgen müsse.
Die Bauarbeiten beginnen am 8.August, der Kreisel soll bis auf Feinarbeiten innerhalb der Sommerferien fertiggestellt werden. Die Baustelle wird immer zur Hälfte passierbar sein. Ein Gemeinderat legte Wert darauf, dass das ausschreibende Büro eine permanente Bauüberwachung praktiziere. Außerdem sollen in Zell und Bezgenriet schon rechtzeitig die Lastkraftwagen vor der Baustelle gewarnt werden. Die Arbeiten zur Offenlegung des Graubachs und für den neuen Geh- und Radweg werden im Anschluss an die Fertigstellung des Kreisverkehrs beginnen.
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Keine höheren Bauplatzpreise
Mit der Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats nach zu niedrigen Abwasserbeiträ-gen im Neubaugebiet Sommerweide II sollte nicht höheren Bauplatzpreisen das Wort geredet werden. Dies stellte Bürgermeister Jochen Reutter in der Sitzung klar, nachdem ein Bericht im Mitteilungsblatt entsprechende Spekulationen ausgelöst hatte. Es sei dem Sprecher nur darum gegangen, so der Vorsitzende, anhand der Schlussrechnung zum Neubaugebiet die tatsächlichen Kosten für die Kanalisation sowie für die Wasserversorgung zu errechnen und diese den pauschalen Beträgen der Globalberechnung gegenüberzustellen.
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Keine weiteren Wohnhäuser im Graubachtal
- Gemeinderat entscheidet im Herbst über Bebauungsplan -

Städteplaner Dr. Jürgen Koch und Landschaftsarchitekt Jochen Köber werden beauftragt, für den Bebauungsplan "Graubachtal/Ortsmitte" einen Entwurf mit Grünordnungsplan und Textteil zu fertigen. Im Rahmen des Auslegungsbe-schlusses wird der Gemeinderat dann definitiv festlegen, ob der Hang im Graubachtal künftig von jeglicher Bebauung freizuhalten ist oder ob landwirtschaftliche Schuppen in begrenzter Kubatur ermöglicht werden. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen.
Im Frühjahr wurde das formelle Bebauungsplanverfahren unterbrochen, da mehrere Grundstückseigentümer im Graubachtal beantragt hatten, dort für künftigen Eigenbedarf Wohnhäuser bauen zu können. Dies ist bislang nur bei landwirtschaftlicher Priviligierung möglich. Jochen Köber, der Gewinner des Ortsmittewettbewerbs und Dr. Jürgen Koch, der städtebauliche Berater der Gemeinde hatten bis dahin vorgeschlagen, die historische Ansicht des Graubachtals zu erhalten und eine weitere Bebauung künftig auszuschließen. Die Möglichkeit zur Schaffung von neuem Wohnraum sollte den Grundstückseigentümern im Rahmen einer Umnutzung der überwiegend landwirtschaftlichen Gebäude entlang der Hauptstraße gegeben werden. Vor einer Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens wollten die Gemeinderäte dargelegt bekommen, wie der Wunsch der Grundstückseigentümer nach Wohnbebauung im Graubachtal städtebaulich zu bewerten ist. Städteplaner Dr. Jürgen Koch legte dem Gremium nun seine Teilraumstudie vor. Er legte dar, dass aufgrund einer alten Baulinie derzeit eine völlige Verbauung des Tals möglich wäre, sofern der Gemeinderat planungsrechtlich nichts unternehme. Mehrere denkbare Varianten zur Bebauung des Tals, die von Einzelbebauung der Grundstücke über eine Randbebauung unten am Graubach bis zu einer dichten Hangbebauung reichten, wurden vom Gemeinderat verworfen. Abweichend vom ursprünglichen städtebaulichen Konzept, den Hang freizuhalten, legte Jürgen Koch einen mit der Gemeindeverwaltung entwickelten Kompromissvorschlag vor. Die Variante sieht vor, Wohnbebauung weiterhin nur im Bereich der bestehenden Baugrenzen zuzulassen, dafür jedoch die landwirtschafltichen Betriebsgebäude in den Außenbereich zu verlagern. Im bisherigen Außenbereich wäre dann künftig weiterhin landwirtschaftliche Nutzung in Form von Scheunen zulässig, Wohn- oder Gewerbegebäude dürften dort nicht gebaut werden. Anhand von Fotos demonstrierte der Fachmann, was in anderen Gegenden passierte, wo die Gemeinde eine Bebauung von ähnlichen Talsituationen zuließ. Es gebe keine 100% richtigen oder falschen städtebaulichen Entscheidungen, so Bürgermeister Jochen Reutter. Aufgrund der Planung aus der Vergangenheit plädierte der Bürgermeister dafür, dem Vorschlag von Dr. Jürgen Koch zu folgen. Im Flächennutzungsplan sei das Gebiet immer Außenbereich gewesen. Auch frühere städtebauliche Konzepte hätten stets vorgesehen, den Hang freizuhalten. Insofern habe man den gedanklichen Prozess der Vorvorgänger aufgenommen. Verschiedene Sprecher im Gemeinderat lehnten den Kompromissvorschlag ab. Sie wollten nach wie vor das ursprüngliche städtebauliche Konzept verwirklichen, den Hang von jeglicher, also auch von landwirtschaftlicher Bebauung , freizuhalten. An den in letzter Zeit errichteten Maschinenhallen im Außenbereich sehe man, dass diese sehr groß werden könnten. Dann aber, so die Sorge der Sprecher, lasse sich die Renaturierung des Graubachtals nicht mehr durchhalten. Man könne den Charakter des Graubachtals erhalten ohne den Grundstückseigentümern weh zu tun, da diese im Rahmen ihres Bestands genügend Entwicklungspotential hätten. Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass im Rahmen der Flurbereinigung bewusst ein Feldweg und keine breite Erschließungsstraße angelegt worden sei. Es sei also schon damals keine weitere Wohnbebauung vorgesehen gewesen. Der Sprecher sprach sich dafür aus, landwirtschaftliche Schuppen zuzulassen, aber deren Erschließung und Kubatur im Bebauungsplan präzise zu regeln. Mit seiner Forderung, ein paar Häuser als ergänzende Bebauung zuzulassen, stand ein anderer Gemeinderat alleine da. Ebenso wurde der Vorschlag eines Kollegen, eine Entscheidung erst in einer geplanten Klausursitzung des Gemeinderats im Herbst zu treffen, vom restlichen Gremium abgelehnt. Man habe das Thema oft und lange genug beraten, lautete der allgemeine Tenor, nun sei es entscheidungsreif. Mit dem Kompromissvorschlag, im formellen Bebauungsplanverfahren fortzufahren und erst im Rahmen des Auslegungsbeschlusses definitiv über die Zulassung von landwirtschaftlichen Schuppen zu entscheiden, konnte Bürgermeister Jochen Reutter schließlich die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte gewinnen. Die endgültige Entscheidung des Gemeinderats wird im Herbst in öffentlicher Sitzung fallen.
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