Bericht von der Gemeinderatssitzung
am 24.10.2000

Kurz berichtet Gemeindliche Veranstaltungen in 2001
Keine weiteren Schilder beim Rathaus Gemeinderat lobt Feldschütz
Gemeinde verkauft Aktien Höhere Hundesteuer für Hundetoiletten?

Kurz berichtet
Abbruch: Für gut 52.000,--DM erhält die Firma Christadler aus Sparwiesen den Auftrag zum Abbruch der Gebäude Ledergasse 3. Die Abbrucharbeiten beginnen am 6. November und werden etwa zwei Wochen dauern. Die Firma hatte zuvor bereits die Gebäude Zeller Straße 4 und Zeller Straße 6 (ehemaliger Gallushof) abgerissen.
Grundstückskäufe: Die Gemeinde hat vor dem Bau des Kreisverkehrs die angrenzende Grünfläche vom Landkreis gekauft. Außerdem hat sie den Fußweg von der Zeller Straße ab Masseur Rau bis zum Graubach erworben, der bis dahin im Privatbesitz war.
Klimaschutz im Internet: Im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz in Den Haag, die im November stattfindet, hat das Klimabündnis eine Kampagne "Climate Voice" gestartet. Möglichst viele Menschen sollen über das Internet eine einfache Nachricht an die Staatschefs absenden. Auf der gemeindlichen Homepage wurde eine Verknüpfung zum Klimabündnis eingerichtet.
Halteverbot: Das neu eingeführte Halteverbot im Bereich der Zeller Straße bis zur Bushaltestelle am Graubach auszuweiten, beantragte ein Gemeinderat. Die Situation bei der Einmündung Dorfwiesen habe sich verschlechtert. Bürgermeister Reutter will dies bei der nächsten Verkehrsschau anregen. Außerdem wird die Gemeinde verstärkt das Gehwegparken in der Zeller Straße durch den Feldschütz überprüfen lassen.
Zebrastreifen: Durch ein Hinweisschild vom Graubachtal kommende Radfahrer zu bewegen, am neuen Zebrastreifen bei Bäcker Müller abzusteigen, schlug ein Gemeinderat vor. Bürgermeister Jochen Reutter will den "Schilderwald" nicht noch ausweiten und verwies auf die Sorgfaltspflicht der Verkehrsteilnehmer.
Friedhofstraße: Über die Parksituation sowie erschwerte Zufahrt für LKW an der Einmündung Hauptstraße/Friedhofstraße beklagte sich ein Gemeinderat. Bürgermeister Jochen Reutter verwies auf die Neukonzeption zur Parkierung in der Friedhofstraße, die die Verwaltung demnächst vorlegen will.
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Keine weiteren Schilder beim Rathaus
Die Gemeinde wird keine zusätzlichen Schilder im Bereich des Rathauses aufstellen, die auf die dortige Geschwindigkeitsredu-zierung hinweisen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 37 km/h. Bei diesem Geschwindigkeitsniveau sieht die Verkehrs-behörde im Landratsamt keinen weiteren Handlungsbedarf. Zusätzliche Schilder würden das Ortsbild verschlechtern, ohne eine spürbare Verbesserung des Geschwindigkeitsverhaltens zu erzielen.
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Gemeinde verkauft Aktien
Die Gemeinde verkauft ihre Aktien der Neckarwerke Stuttgart zu einem Veräußerungswert von 312.000,--DM. Der Erlös wird zunächst der allgemeinen Rücklage zugeführt. Über die künftige Verwendung wird gesondert entschieden. Bürgermeister Reutter hatte vorgeschlagen, die Aktien, deren Kurswert auf fünf Jahre festgelegt ist, zu verkaufen, bevor der Erlös steuerpflichtig wird. Da die Wasserversorgung der Gemeinde Hattenhofen, auf die die Aktien bislang übertragen waren, Verluste aufweist, fällt beim Verkauf kein steuerpflichtiger Gewinn an. Neben Kritik an der Energiepolitik der Landesregierung, die ihren Anteil am Energieversorgungsunternehmen EnBW an ein französisches Unternehmen veräußern wird, war es den Räten wichtig, das Geld zukunftsträchtig zu investieren und nicht nur dem allgemeinen Haushalt zuzuführen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, welches Betriebsergebnis die Gegenrechnung der erlösten Dividende einerseits und der im Wasserhaushalt angefallenen Aufwendungen für Schuldzins andererseits erbringt.
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Gemeindliche Veranstaltungen in 2001
Das Brunnenfest (Einweihung der Ortsmitte) findet am Samstag, 12.Mai statt, das Dorffest mit den Vereinen ist auf 9. Juni angesetzt. Das Straßenfest findet am 28. Juli statt, die Klimaausstellung wurde auf Freitag, 19. bis Sonntag, 21. Oktober terminiert.
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Gemeinderat lobt Feldschütz
Mit Anekdoten angereichert berichtete Feldschütz Stefan Gossak, der seit Sommer 1999 im Dienst ist, aus seiner Tätigkeit. Fünf Stunden in der Woche ist der Feldschütz im Ort sowie in der Flur auf Streife, dazu arbeitet er zwei Stunden für die Nachbargemeinde Zell unter Aichelberg. Seine Einsatzzeiten sind von 4.30 Uhr bis 22.00 Uhr und auch am Wochenende. Bei fünf Stunden in der Woche könne die Gemeinde den Feldschützen freilich nur in beschränktem Umfang einsetzen, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, der oft schnelle Ruf nach dem Feldhüter sei nur eingeschränkt realisierbar. Gossak, 57 Jahre alt und im Vorruhestand, bezeichnet sich als naturverbunden und ordnungsliebend, wobei er gern mit Menschen umgeht. An seiner Arbeit gefällt ihm, dass die Gemeinde ihre Bürger nicht abstrafen oder "abzocken" will (die Bußgelder im Verkehrsbereich erhält das Landratsamt), sondern gemäß dem überwiegenden Wunsch der Bevölkerung in einigen Bereichen für Ordnung sorgen will. Zwar sei er zu Beginn seiner Tätigkeit von der ablehnenden Haltung vieler Bürger überrascht gewesen, so Stefan Gossak, mittlerweile jedoch sei er akzeptiert und werde freundlich behandelt. Er zog ein positives Resümee seiner Tätigkeit, wobei er auch schon als " Streetworker" bei Jugendlichen auf dem Schulhof fungierte. Der Gemeinderat lobte den Feldschütz und freute sich über seine erfolgreiche Arbeit. Mehrere Räte regten allerdings an, Herrn Gossak ganz auf Hattenhofer Markung einzusetzen, also sieben statt fünf Stunden. Ein Zuhörer, der als Jagdaufseher tätig ist, äußerte sich als sachkundiger Bürger. Er bat darum, den Feldschützen überwiegend im Außenbereich und weniger im Ort einzusetzen. Der Feldhüter solle vor allem auf der Flur Präsenz zeigen.
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Höhere Hundesteuer für Hundetoiletten?
Als schwieriges Thema erwies sich die vorgesehene Erhöhung der Hundesteuer sowie die Einführung eines erhöhten Hundesteuersatzes für Kampfhunde. Einen Beschluss stellte der Gemeinderat nach langer und detaillierter Diskussion zurück. Die Verwaltung soll zuvor kalkulieren, welche Kosten die Einführung von Hundetoiletten , das Verteilen von Kottüten und die Einführung größerer Hundemarken verursachen.
Die Verwaltung hatte eine Anregung aus der Mitte des Gemeinderats aufgegriffen und eine Anpassung der Hundesteuer zum 1. Januar 2001 vorgeschlagen. Die Hundesteuer liegt seit 1981 bei 108,--DM im Jahr. Bei den Nachbargemeinden werden zwi-schen 120,-- und 156,--DM gezahlt, die Gemeinde Dürnau ist zusammen mit Geislingen einer der Spitzenreiter mit 180,--DM im Jahr. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Hundesteuer auf 150,--DM zu erhöhen. Die Hundesteuer ist eine Pflichtsteuer, die die Gemeinden erheben müssen. Sie soll die Hundehaltung eindämmen und die Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit reduzieren. Neben den bekannten Problemen wie Hundekot auf Wegen und Kinderspielplätzen, Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern sowie Lärmbelästigung wies Bürgermeister Jochen Reutter auf einen weiteren Aspekt hin, den ihm die örtlichen Landwirte genannt hatten: Hundekot auf landwirtschaftlichen Flächen kann einen einzelligen Parasiten übertragen, der über das Futter die tragenden Kühe infiziert. Diese geben den Erreger auf den Fötus ab, so dass die ungeborenen Kälber absterben oder stark geschädigt werden können. Mehrheitlich sahen die Gemeinderäte die Notwendigkeit, die Hundesteuer nach 20 Jahren zu erhöhen. Allerdings werde man allein durch eine finanzielle Mehrbelastung keine Besserung der Zustände erreichen, lautete der Tenor. Parallel müsse man Möglichkeiten schaffen, wo die Hunde ihren Kot ablegen können, ohne die Allgemeinheit zu belästigen. Diskutiert wurden Hundetoiletten, Kottüten und ausgewiesene Hundekotplätze auf der Markung. In seiner Kritik an Hundehaltern, die ihre Hunde auf Privatgrundstücke und auf Streuobstwiesen koten lassen, war sich das Gremium einig. Auch wurde bemängelt, dass viele Tiere, vor allem größere Hunde, nicht artgerecht in engen Wohnungen ohne Auslaufmöglichkeit gehalten werden. Für die geplante Erhöhung der Hundesteuer sollen die Hundehalter eine Gegenleistung erhalten, indem die Gemeinde Hundetoiletten oder ähnliches anbietet. Bürgermeister Reutter will nun die Kosten für solche Einrichtungen kalkulieren lassen und auf die Hundehalter umlegen. Derzeit gibt es im Ort 111 registrierte Hunde. Der Schultes kann sich vorstellen, dass bei einer solchen Kalkulation ein noch höherer Betrag als 150,--DM im Jahr herauskommt. Ein deutliches Signal gegen die Haltung von Kampfhunden will die Mehrheit im Gemeinderat setzen. Diese folgte dem Verwaltungsvorschlag, die Hundesteuer für Kampfhunde auf mindestens 1.200,--DM im Jahr anzuheben. Für den einen, schon sehr alten angemeldeten Kampfhund im Ort finde man eine Lösung, so Bürgermeister Reutter. Mehrere Gemeinderäte hatten jedoch ihre Probleme mit der neuen Kampfhundeverordnung, die pauschal bestimmte Rassen als Kampfhund definiert. Andere Hunde könnten genauso gefährlich sein, so ihr Argument. Auch hier soll die Verwaltung einen neuen Vorschlag vorlegen.
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