Bericht von der Gemeinderatssitzung
am 6.12.2000

Kurz berichtet Gemeinde erhöht Hundesteuer
Nutzungsänderung, aber keine neue Zufahrt
Gemeinderat billigt Bebauungsplanentwurf "Graubachtal/Ortsmitte"
Kindergarten-Altbau wird saniert
Hattenhofen ist für interkommunales Gewerbegebiet

Kurz berichtet
Grillhütte: Dem Bau einer Grillhütte im Fuchseckweg 4 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen, nachdem die Nachbarn dem Vorhaben schriftlich zugestimmt hatten.
Dankschreiben: Brieflich hat sich der Musikverein bei der Gemeinde für deren Zuschuss zu neuen Uniformen bedankt. Die Gemeinde hatte dem Musikverein 50% der Kosten finanziert.
Straßenreinigungskosten: Die Straßenreinigung kostete einschließlich Entsorgung des Straßenkehrichts 16.000,--DM im Jahr 1996, 12.000,--DM in 1997, 9.000,--DM in 1998 und 16.000,-- in 1999. Darüber informierte die Verbandskämmerei auf Anfrage aus dem Gemeinderat.
Firmenzufahrt: Wegen des Anlieferverkehrs zur Firma Blessing durch das Graubachtal haben Anwohner aus dem Wohngebiet Dorfwiesen angeregt, mehr für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu tun und darüber nachzudenken, den Firmensitz in ein Gewerbegebiet zu verlegen. Darüber informierte Bürgermeister Reutter das Gremium.
Kompostplatz: Insgesamt 723 m³ Komposterde haben im November örtliche Landwirte in einer gemeinsamen Aktion von Landkreis und Gemeinde abgeholt. Wegen der "Kompostberge" in den Gemeinden zahlte der Landkreis den Landwirten 10,--DM / m³.
Rathausbrunnen: Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Schlussabrechnung für den Bau des Rathausbrunnens. Bürgermeister Reutter wird die Zahlen auf den Tisch legen, sobald die Abrechnung erfolgt ist.
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Nutzungsänderung, aber keine neue Zufahrt
Der Nutzungsänderung von Büro zu Wohnraum auf dem Areal Hauptstraße 111 erteilte der Gemein-derat einstimmig das Einvernehmen. Nicht zustimmen mochte das Gremium dem erneuten Antrag des Bauherrn, über den südlich gelegenen gemeindlichen Grasweg den Garten erschließen und dort Stellplätze anlegen zu dürfen. Vor allem angesichts der Möglichkeit des Grundstückseigentümers, vor dem Haus durch Entfernen einer Hecke und Erdarbeiten einen neuen Stellplatz anlegen zu können, wollte der Gemeinderat keinen Präzedenzfall schaffen. Ein Gemeinderat stimmte der beantragten Zufahrt zu, das restliche Gremium lehnte ab. Nach der Abstimmung zeigte sich der anwesende Bauherr stark erregt und warf dem Gemeinderat vor, seine Existenz zu ruinieren, da er sein Wohnhaus ohne diesen zusätzlichen Stellplatz nicht verkaufen könne. Bürgermeister Jochen Reutter bat den Bauherrn, den Beschluss des Gemeinderats zu akzeptieren, zumal eine Lösung auf seiner eigenen Fläche machbar sei.
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Gemeinderat billigt Bebauungsplanentwurf "Graubachtal/Ortsmitte"
- Begrenzung landwirtschaftlicher Bauten im Tal -

Abweichend vom Bebauungsplanentwurf wird die Kubatur landwirtschaftlicher Schuppen im Graubachtal begrenzt. Ansonsten hat der Gemeinderat den Entwurf mit Begründung und Pflanzliste einstimmig gebilligt. Der Bebauungsplanentwurf wird nun öffentlich ausgelegt, die Träger öffentlicher Belange werden erneut beteiligt.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Anregungen vorgebracht haben, werden gesondert informiert. Die Erkenntnisse aus dem Ideenwettbewerb zur Entwicklung der Ortsmitte Hattenhofen sollen umgesetzt, die gewachsene bauliche Struktur entlang der Hauptstraße zwischen Rathaus und Kreisverkehr langfristig gesichert und das Graubachtal von unerwünschter Bebauung freigehalten werden. Deswegen hatte der Gemeinderat im Dezember 1999 die Aufstellung des Bebauungsplans "Graubachtal/Ortsmitte" beschlossen. Nach einer Teilraumstudie des städtebaulichen Beraters Dr. Jürgen Koch hatte sich der Gemeinderat im Juli mehrheitlich dafür entschieden, Wohnbebauung nur im Bereich der bestehenden Baugrenzen zuzulassen, landwirtschaftliche Anlagen auszulagern und im Tal nur landwirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Unterschiedlicher Auffassung war das Gremium seinerzeit darüber, ob landwirtschaftliche Schuppen im Graubachtal zugelassen werden sollen und wenn ja, in welcher Kubatur. Der detailliert ausgearbeitete Bebauungsplanentwurf, den Landschaftsarchitekt Jochen Köber und sein beauftragter Planer Helmut Wieninger vom Ing. Büro Bischoff vorstellten, fand für den bebauten Bereich die ungeteilte Zustimmung des Gremiums. Enttäuscht zeigten sich die Räte jedoch über den mit dem Landratsamt entwickelten Vorschlag, gemäß dem Flächennutzungsplan die Grünfläche als landwirtschaftliche Fläche zu belassen, bei der zwar Wohnbauten und Umnutzung von Schuppen in Wohnungen ausgeschlossen werden, Maschinenschuppen jedoch weiterhin aufgestellt werden dürfen. Das Konzept der Gemeinde, das Graubachtal von Bebauung freizuhalten und die historische Ansicht zu erhalten, würde dann scheitern, so die mehrheitliche Befürchtung im Gremium. Wenn schon landwirtschaftliche Schuppen erlaubt werden sollten, müsste man deren Kubatur begrenzen. Diese ursprüngliche Planung hatte die Baurechtsbehörde im Landratsamt als nicht zulässig verworfen. Der ebenfalls anwesende Städteplaner Dr. Jürgen Koch nahm die Stimmung im Gremium auf und regte an, wie ursprünglich geplant die Kubatur der landwirtschaftlichen Bauten im Bebauungsplan vorzugeben. Die Gemeinde solle es hier bei einer anderslautenden Wertung des Landratsamts darauf ankommen lassen, so der Städteplaner, er halte die Begrenzung für zulässig. Bei den Vorgaben zur Schuppengröße wird sich die Gemeinde am Bestand orientieren, wobei pro Grundstück ein Schuppen zulässig sein soll. Mit diesem Vorschlag war das Gremium einstimmig einverstanden.
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Kindergarten-Altbau wird saniert
Sofern finanzierbar soll nächstes Jahr das Dach des Kindergartenaltbaus saniert werden. Bei einer Gegenstimme favorisiert das Gremium von vier Alternativen ein Schrägdach mit Gefälle nach innen. Die Sanierung wird ca. 380.000,--DM kosten.
Das Architekturbüro Liebrich aus Hattenhofen, das zuvor die Mängel im Kindergartenaltbau gutachterlich untersucht hatte, wird mit der weiteren Planung beauftragt. Die Sanierung der Außenhaut des Gebäudes kostet 55.000,--DM. Im Jahr 2002 möchte Bürgermeister Jochen Reutter die Innensanierung des Gebäudes über die Bühne bringen, diese würde ca. 300.000,--DM kosten. Vor der Ent-scheidung hatte sich das Gremium die Baulichkeiten vor Ort angesehen. Das Kindergartengebäude ist bald 30 Jahre alt und stehe für dieses Alter, so Planer Bernd Liebrich, noch außerordentlich gut da. Dennoch hat der Zahn der Zeit bei näherem Hinsehen in verschiedensten Bereichen seine Spuren hinterlassen. Nach dem Liebrich'schen Gutachten müssen die Gruppenräume saniert, neues Mobiliar angeschafft und die Toiletten modernen Standards angepasst werden. Mit der Innensanierung wird sich der Gemeinderat im Detail erst in einem Jahr befassen. Zuvor soll das Dach saniert und die Außenhaut gerichtet werden. Für die Dachsanierung hatte der Planer vier Alternativen vorgestellt. Das Flachdach ist in einem sehr ungepflegten Zustand, teilweise steht das Wasser und dringt in das Gebäude ein. Gefährdet sind vor allem die Blechanschlüsse zwischen Flachdach und Shedfenstern. Die Wärmedämmung, führte der Fachmann aus, entspricht den derzeitigen Vorgaben und könnte nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand auf Niedrigenergiestandard verbessert werden. Die notwendige Sanierung betrifft lediglich die Dichtigkeit des Daches. Mit einer detaillierten Vorlage und eingehender Diskussion im Gremium wurden Vor- und Nachteile der Sanierungsalternativen dargestellt. Die günstigste Variante wäre das Ausbessern der bestehenden Dachhaut für ca. 15.000,--DM. Die Dachhaut kann aber nur an den deutlich sichtbaren Schadstellen ausgebessert werden. Da die technische Lebensdauer eines durchschnittlichen Flachdaches bereits deutlich überschritten ist, müsste trotz dieser Teilsanierung mit kurzfristigen weiteren Schadensfällen gerechnet werden. Bei Aufbau eines 5° Walmdaches mit Gefälle nach außen würden starke Eingriffe in das Gebäude und das umgebende Gelände notwendig. Neben einem konstruktiven Aufwand wäre das Ergebnis auch architektonisch negativ. Außerdem wäre die derzeitige gut funktionierende Belichtungskonzeption nicht mehr gewährleistet. Diese Maßnahme würde ca. 400.000,--DM kosten. Die dritte Variante, die letztlich vom Gremium mehrheitlich favorisiert wurde, ist der Bau eines Schrägdaches mit einem Gefälle von ca. 3° nach innen. Diese Variante würde das Erscheinungsbild des bestehenden Kindergartens nur unwesentlich verändern und zudem auch in der Ausführung dem Stand der Technik bezüglich hochwertiger Flachdächer entsprechen. Diese Variante wäre mit 330.000,--DM zudem deutlich günstiger als die vorhergehende. Als vierte Variante stellte Bernd Liebrich eine gefällelose Flachdachsanierung vor. Das Nullgrad-Dach könnte als Gründach ausgeführt werden. Im Vergleich zu Variante 3 liegt der Unterschied lediglich in der Gefällegebung. Die Lebensdauer dürfte etwa gleich lang sein. Allerdings hätte im Schadensfall eine Undichtheit im gefällelosen Dach deutlich schlimmere Folgen als beim geneigten Dach mit Entwässerung nach innen. Diese Variante kostet etwa 260.000,--DM. Zu den genannten Kosten kommen jeweils noch die Baunebenkosten dazu. Bis auf einen Gemeinderat, der gerne die Walmdachlösung gehabt hätte, war sich das Gremium in überwiegender Mehrheit einig, Variante drei weiter zu verfolgen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es noch darüber, ob ein verzinktes Blechdach oder ein extensiv begrüntes Dach hergestellt werden soll. Ein Gemeinderat plädierte für das Blechdach, da dieses deutlich wartungsärmer sei als ein Gründach. Der Planer will ein Gründach, da ein Blechdach seiner Meinung nach bei der vorgesehenen Dachneigung unter 7° konstruktiv nicht möglich ist, ohne die Architektur nachteilig zu verändern. Bei der Wahl zwischen der wirtschaftlicheren Variante 4 (neues Flächdach) und der sichereren Variante 3 (Schrägdach mit Gefälle nach innen) entschied sich der Gemeinderat für die etwas teurere aber sicherere Lösung. Sollte in den nächsten beiden Jahren der gesamte Altbau wie vorgesehen saniert werden, müsste mann rund 735.000 DM investieren.
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Hattenhofen ist für interkommunales Gewerbegebiet
Hattenhofen plädiert für ein gemeinsames Gewerbegebiet der sechs Verbandsgemeinden im Raum Bad Boll. Dies wurde bei der Vorberatung der Verbandsversammlung deutlich. Bei der Verbandsver-sammlung soll ein Positionspapier zu den Potentialen eines interkommunalen Gewerbegebiets erar-beitet werden. Das Thema sollte mit der ebenfalls anstehenden Änderung des Flächennutzungsplans verbunden werden, um dem gemeinsamen Gewerbegebiet "auf die Sprünge zu helfen ", wie ein Ge-meinderat formulierte. Weitere Themen in der Verbandsversammlung sind die Entwicklung übergreifender Handlungsleitsätze und Strategien im Verbandsgebiet sowie der Rechnungsabschluss 1999 und der Haushaltsplan für 2001. Das Finanzvolumen des Verbandes kommendes Jahr beträgt knapp 2,2 Mio.DM.
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Gemeinde erhöht Hundesteuer
- Einnahmen sollen auch Hundehaltern zugute kommen -

Die Hundesteuer wird ab Januar 2001 von 108,--DM auf 144,--DM im Jahr erhöht. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Bei einer Gegenstimme wurde die Hundesteuer für Kampfhunde auf 1.500,--DM im Jahr festgelegt. Eine Übergangsregelung, wonach die erhöhte Kampfhundesteuer nicht für Hunde gilt, die vor dem 1. Januar 2001 gehalten werden, wurde bei nur zwei Ja-Stimmen abgelehnt. Die höhere Hundesteuer soll zu einem Teil für ein Maßnahmenpaket verwendet werden, das unter anderem Hundetoiletten, Spiel - und Auslaufmöglichkeiten für Hunde sowie möglicherweise eine Ermäßigung der Hundesteuer für Hunde mit Begleithundprüfung vorsieht. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig.
Vor der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hundesteuer auf zunächst 150,--DM hatte der Gemeinderat eine Aufstellung der Personal - und Sachkosten sowie der Kosten für Hundetoiletten, Kottüten und ähnlichem gefordert. Finanzsachbearbeiter Michael Deiß von der Verbandskämmerei erläuterte, dass das Aufkommen der Hundesteuer zur Zeit 5.000,--DM betrage. Die laufenden Personal- und Sachkosten betragen ca. 6.200,--DM, die Aufstellung von sechs Hundetoiletten einschließlich der jährlichen Beschaffung von Hundekottüten würde etwa 1.100,--DM im Jahr kosten. Dieser jährliche Mehraufwand wäre bereits mit einer Erhöhung von 10,--DM gedeckt. Beim neuen Hundesteuersatz von 144,--DM/Jahr stehen den jährlichen Einnahmen von etwa 15.000,--DM künftig Ausgaben von etwa 7.300,--DM entgegen, sofern das Maßnahmenpaket vollständig umgesetzt wird. Der erhöhte Steuersatz für Kampfhunde von 1.500,--DM soll die Anschaffung von Kampfhunden von vorne herein unattraktiv machen. Zu Beginn der Sitzung hatten Hundehalter im Rahmen der Bürgerfragestunde eine Wunschliste an den Gemeinderat übergeben. Im Gegenzug zur Erhöhung der Hundesteuer wünschen sich die Hundebesitzer von Hattenhofen eine Spiel- und Auslaufmöglichkeit für ihre Hunde, eine Rücknahme des Leinenzwangs im Außenbereich, eine Ermäßigung der Hundesteuer für Hunde mit Begleithundprüfung und eine positive Berichterstattung über Hunde. Parallel soll die Verwaltung regelmäßig Verhaltensempfehlungen für den Bürger als Hundehalter veröffentlichen. Den Initiatioren geht es um ein gedeihliches Miteinander von Hundebesitzern und Nicht-Hundehaltern. Die von ursprünglich 150,--DM auf 144,--DM im Jahr vorgesehene Erhöhung der Hundesteuer bei gleichzeitiger Umsetzung des beschriebenen Maßnahmepakets fand die Zustimmung des Gremiums, wobei einzelne Maßnahmen durchaus kontrovers diskutiert wurden. Teilweise wurde die Berichterstattung im Mitteilungsblatt als zu negativ empfunden und darauf hingewiesen, dass Pferde und Katzen auch ihren Kot liegen ließen. Zum Leinenzwang sowie zur Funktionalität von Hundetoiletten oder Kottüten gab es ebenfalls unterschiedliche Meinungen. Bürgermeister Reutter will die verschiedenen Vorschläge nächstes Jahr aufarbeiten. Beim Thema Kampfhunde war sich die überwiegende Mehrheit einig, dass der hohe Steuersatz von 1.500,--DM im Jahr zur Abschreckung erforderlich sei. Einer Ausnahmeregelung für den einzigen in Hattenhofen gemeldeten Kampfhund, den die Verwaltung als harmlos einstuft, wollte sich die Mehrheit nicht anschließen. Damit nehme man sich die Möglichkeit, so die Meinung im Gremium, zugezogenen Kampfhundebesitzern die hohe Steuer abzuverlangen.

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