Bericht von der Gemeinderatssitzung
am 20.12.2000

Kurz berichtet
Spenden statt Geschenke
Haushalt für 2001 vorgelegt
Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Westfassade des Farrenstalls ist stark geschädigt

Kurz berichtet
Ja zu Neonröhren: Bei einer Gegenstimme hat der Gemeinderat der Neonröhren-Beleuchtung für Gaststätte/ Metzgerei "Zum Lamm" das Einvernehmen erteilt. Den Alternativ-Vorschlag, die vorhandene Beschriftung mit Strahlern zu beleuchten, will der Bauherr nicht umsetzen.
Bebauungsplan beschlossen: Der Gemeinderat hat die Änderung des Bebauungsplans "Dobelwiesen" beschlossen. Erneut eingegangene Anregungen des Landratsamts, von einer erhöhten Stellplatzverpflichtung abzusehen, wurden nicht berücksichtigt. Mit öffentlicher Bekanntmachung ( siehe unten ) tritt die Änderung in Kraft.
Schöffin: Das Amtsgericht Göppingen hat Doris Gustke aus der gemeindlichen Vorschlagsliste zur Schöffin für die Geschäftsjahre 2001- 2004 gewählt.
Zum Seitenanfang

Spenden statt Geschenke
Anstelle von Weihnachtsgeschenken für ihre Geschäftspartner spendet die Gemein-de auch im Jahr 2000 Geld für gute Zwecke. Für ein Schulprojekt der Grund- und Hauptschule in einer indischen Gemeinde sowie für die Staufen-Arbeitsgesellschaft Waldeckhof, die schwer vermittelbare Arbeitslose beschäftigt, hat Bürgermeister Jochen Reutter einen finanziellen Beitrag der Gemeinde Hattenhofen zugesagt.

Zum Seitenanfang

Haushalt für 2001 vorgelegt
- Weniger Einnahmen, aber solide Planung -

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat nach detaillierter Diskusion den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2001. Der Etat soll Anfang Februar verabschiedet werden. An der im Vergleich zum Vorjahr halbierten Zufüh-rungsrate sehe man, dass sich das Licht am Horizont wieder verdunkle, stellte Bürgermeister Jochen Reutter fest. Die Steuerreform sei vorteilhaft für die Bürger, belaste die Kommunen jedoch zusätzlich. Außerdem werde die Gemeinde durch Umlagen an Kreis, Region und Land belastet. Dabei müsse man im nächsten Jahr erhebliche Investitionen in die Substanz leisten.
An anstehenden Sanierungen nannte der Schultes das Kindergartendach, die Butzbachbrücke an der Gemarkungsgrenze zu Sparwiesen, die Westfassade des Farrenstalls sowie die Verdohlung des Butzbaches im Bereich des Sauerbrunnens, sofern dort ein Landeszuschuss gewährt wird. Die Steuerreform schränke den Investitionsspielraum der Gemeinden ein, monierte ein Gemeinderat, dennoch habe man in Hattenhofen wieder einen soliden und ausgewogenen Haushalt hinbekommen. Der Verschuldungsgrad sei angesichts der hohen Infrastruktur im Rahmen. Eine zu geringe Verschuldung könne zu Nachteilen führen, wenn deswegen keine Zuschüsse mehr flössen. Bürgermeister Reutter will die letztjährigen hohen Ausgaben für Verkehrszeichen und -schilder reduzieren und die eingesparte Mittel zur Unterhaltung von Straßen einsetzen. Angesichts einer Kostendeckung von rund 50% beantragte ein Gemeinderat, die Friedhofsgebühren moderat und stufenweise zu erhöhen. Im zweiten Halbjahr 2001 will Bürgermeister Reutter dieses Thema angehen und dem Gemeinderat Kostenvergleiche mit anderen Gemeinden vorlegen. Wegen Verlusten bei der Vermietung von Wohnungen regte ein Gemeinderat an, Mieten so zu gestalten, dass es "Null auf Null" aufgehe. Es handle sich um überwiegend kalkulatorische Defizite, so Bürgermeister Reutter, diese werde man darlegen.
Der Verwaltungshaushalt erreicht ein Volumen von gut 7 Millionen DM und wird zu über 70% aus Steuern und Schlüsselzuweisungen gedeckt. Wie in den Vorjahren muss die Gemeinde keinen Kredit aufnehmen. Die um 390.000 DM geringere Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (also das Geld, das für Investitionen zur Verfügung steht) wurde durch Faktoren geschwächt, die von der Gemeinde nicht beeinflussbar sind: Letztes Jahr erhielt die Gemeinde bei der Schlussabrechnung für das Asylbewerberheim vom Landratsamt 100.000,- DM, die eine einmalige Einnahme darstellten. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geht um 165.000,- DM zurück, die Finanzausgleichsumlage des Landes sinkt um 66.000,- DM. Da die Gemeinde in ihrem Kernhaushalt nahezu schuldenfrei ist, kann der erwirtschaftete Betrag von 360.000,- DM in Investitionen eingesetzt werden.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von knapp 1,3 Mio DM. Die Pro-Kopf- Verschuldung beträgt derzeit 1560,- DM und wird bei planmäßigen Tilgungsleistungen am Jahresende auf knapp 1500,- DM absinken. Die Verschuldung liegt damit etwa 300,- DM über dem Landesdurchschnitt. Die Ausgaben waren jedoch vertretbar und erforderlich, da in die Daseinsvorsorge investiert wurde, vor allem in den Bau von Kanälen, Regenklärbecken und die Sanierung der Wasserleitung. Außer der Hundesteuer werden keine gemeindlichen Steuern erhöht.
Zum Seitenanfang

Der Haushalt 2001  
   
Gesamthaushalt: 8.307.480,- DM
Verwaltungshaushalt: 7.029.480,- DM
Vermögenshaushalt: 1.278.000,- DM
Kreditaufnahmen: 0,- DM
Verpflichtungsermächtigungen: 0,- DM
   
Grundsteuer A: 300 v.H.
Grundsteuer B: 280
Gewerbesteuer: 330
   
Verschuldung auf 31.12.2001  
Kernhaushalt: 20.375,51 DM
Eigenbetrieb Wasserversorgung: 1.773.050,- DM
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: 2.692.313,95 DM
Gesamt: 4.485.739,46 DM
Pro-Kopf-Verschuldung: 1.495,- DM
   
Personalausgaben: 2.045.400,- DM
Zuschussbedarf Bestattungswesen: 91.000,- DM
   
Wichtige Investitionen:  
EDV- Ausstattung Schule: 20.000,- DM
Dachsanierung Kindergarten: 385.000,- DM
Sanierungsarbeiten an Brüstung Sillerhalle: 20.000,- DM
Sanierung Butzbach: 500.000,- DM
Sanierung Feldwegbrücke: 90.000,- DM
Sanierung Westseite Farrenstall: 150.000,- DM
   
Einnahmen durch Grundstücksverkäufe: 500.000,- DM
   
Mittelfristige Finanzplanung ab 2002:  
Innensanierung Kindergarten: 300.000,- DM
Straßensanierungen (Sommergarten, Verlängerung Ledergasse, Bühlweg, Verlängerte Schillerstrasse, Gewerbegebiet Reustadt, Sparwieser Straße, Zufahrt Schützenhaus ) : 1,2 Mio. DM
Back- und Festhaus: 200.000,- DM
Neubau Bauhof: 800.000,- DM
   
Über die genannten Maßnahmen muss der Gemeinderat jeweils noch gesondert entscheiden.

Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung:
Verluste abbauen

Die Entwürfe für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Mehrere Räte warnten davor, eine Gesamtgebühr von 10,- DM je cbm nicht zu übersteigen. Die im Landkreis mit an der Spitze liegenden Gebühren erklärte Finanzsachbearbeiter Michael Deiß damit, dass Hattenhofen kostendeckend arbeite, während einige Gemeinden den Abmangel im Abwasser- und Wasserversorgungsbereich aus dem allgemeinen Steueraufkommen abdeckten. Die kostendeckende Refinanzierung der Investitionen über separate Eigenbetriebe sei der ehrlichere Weg, waren sich die Gemeinderäte einig.
Das Volumen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beträgt 1.563.500,- DM. Dabei sind 403.000,- DM für Investitionen vorgesehen. Haupteinnahmequellen sind die Abwassergebühren mit 775.500,- DM. Auf der Ausgabenseite fallen die Abschreibung mit 378.000,- DM und die Betriebskostenumlage für die Sammelkläranlage Uhingen mit 192.000,- DM ins Gewicht. Zu Sanierungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung stehen die Kanäle im Bereich Bruckwiesen an. Da wie im vergangenen Jahr keine Kredite aufgenommen werden müssen, kann man im kommenden Jahr mit der Entschuldung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beginnen. Allerdings sind Verlustvorträge aus den Vorjahren abzubauen, so dass weitere Auswirkungen auf den Abwasserpreis nicht ausgeschlossen sind.
Das Volumen des Eigenbetriebs Wasserversorgung beträgt 852.600,- DM, davon stehen 237.500,- DM für Investitionen zur Verfügung. Haupteinnahmequellen sind die Wassergebühren mit 527.000,- DM. Auf der Ausgabenseite schlägt der Fremdwasserbezug von der Uhinger Gruppe mit 165.000,- DM zu Buche. Eine Erhöhung des Wasserpreises ist nicht vorgesehen, so dass der Wasserpreis im dritten Jahr beibehalten werden kann. Sanierungsbedarf ergibt sich vor allem bei den Wasserleitun-gen im Wohngebiet Dobelwiesen, wobei die Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung noch abzuwarten sind. Es ist keine Kreditaufnahme vorgesehen, deswegen kann die Verschuldung abgebaut werden. Im Gegensatz zum Abwasserbereich kann man bei der Wasserversorgung allenfalls mit geringfügigen Steigerungen der Gebühr in den nächsten Jahren rechnen.
Zum Seitenanfang

Westfassade des Farrenstalls ist stark geschädigt
- Kostenschätzung beläuft sich auf 180.000 DM -

Sorgen bereitet dem Gemeinderat die Fassade des Bürgerauses Farrenstall. Diese muss nach einem Sachverständigengutachten für 180.000,- DM saniert werden. Gutachter Klaus Hoch wurde beauf-tragt Sanierungsalternativen zu erabeiten. Gleichzeitig sollen die drei anderen Wände des Gebäudes stichprobenartig auf eingetretenes Wasser untersucht werden. Darauf hat sich der Gemeinderat nach ausgiebiger und langer Diskusion geeinigt.
Der Farrenstall wurde Mitte der 80er Jahre zum Bürgerhaus umgebaut und saniert. Dabei wurden nach Auffassung des Gutachters die zu dieser Zeit gültigen Normen und technischen Richtlinien sowie Baubestimmungen eingehalten. Im Bereich der Westfassade zeigten sich jedoch nach einigen Jahren Feuchteprobleme. Zusätzlich waren am Fachwerkholz und am Gefache Putzaußenveränderungen zu sehen. Dipl. Ing. Hoch stellte in seinem Gutachten fest, dass an verschiedenen voneinander unabhängigen Stellen am Fachwerkholz der Westfassade teilweise Schädigungen durch pflanzlichen Holzschädlingsbefall vorhanden sind. Restholzquerschnitte von einer Tragfähigkeit von teilweise nur noch 30- 40% machen eine Standsicherungs- und Schutzmaßnahme der Westfassade notwendig. Dabei müssen statisch wirksam und notwendige Querschnitte aller Fachwerkhölzer vor allem von tragenden Konstruktionshölzern wieder hergestellt werden. Die Putzflächen in den Gefachen sind teilweise geschädigt und einzelne bereits abgefallen. Neue technische Entwicklungen und Erkenntnisse in Bereich des Fachwerkwandaufbaus ermöglichen die Verwendung von Materialien, die für Fachwerkkonstruktionen verträglichere und günstigere physikalische Werte bereithalten. Klaus Hoch, der unter anderem das Esslinger Rathaus und das Feuerwehrhaus in der Nachbargemeinde Zell u. A. saniert hat, sieht vor allem den Bereich des Sitzungssaals im zweiten Obergeschoss gefährdet. Eine Betonwand wäre bei solch geringer Tragfähigkeit bereits zusammengebrochen, so der Fachmann. Bürgermeister Jochen Reutter hatte sich in der Sitzung scherzhaft überlegt, die Sitzordnung des Ge-meinderats um 180° zu drehen, da sich unmittelbar in seinem Rücken die gefährdete Außenwand befindet. Ein kurzfristiger Stopp der Wasserzufuhr wäre zu spät, so Klaus Hoch auf Anfrage aus dem Gemeinderat, die vorhandenen Schäden könne man nicht mehr rückgängig machen. Man könnte zwar das Pilzwachstum zum Stillstand bringen, habe dennoch jetzt schon zuviel an statischer Einbu-ße. Ein Aufdoppeln der Balken, wie aus dem Gremium vorgeschlagen, reiche nicht mehr aus und sei außerdem sehr aufwendige Handarbeit. Es müsse "alles raus", so der Sprecher. Den Vorwurf von "Pfusch am Bau", den ein Gemeinderat äußerte, wies der Gutachter zurück. Man habe seinerzeit nach den gültigen Regeln gebaut, heute seien die Erkenntnisse eben weiter. Über die Form der Sanierung gingen die Ansichten im Gemeinderat weit auseinander. Die ortsprägende Fachwerkfassade des Farrenstalls zu erhalten, lag mehreren Gemeinderäten am Herzen. Andere befürchten, dass man dann alle fünf Jahre wieder das selbe Problem bekomme, was aber von Gutachter Hoch aufgrund der verbesserten Techniken ausgeschlossen wurde. Eine regelmäßige Wartung werde allerdings erforderlich. Ein weiterer Alternativvorschlag aus dem Gemeinderat lautete, die Westfassade massiv zu mauern und eine Fachwerkfassade davor zu setzen. Mit diesem Vorschlag hatten jedoch der Gutachter und mehrere Räte ästhetische und städtebauliche Probleme. Ein Gemeinderat sprach sich dafür aus, ganz vom Fachwerk abzukommen und nach anderen Lösungen wie einer Blechverwah-rung zu suchen. Ein weiterer Vorschlag lautete, die alte Bausubstanz im Fachwerk zu erhalten und durch ein vorgestelltes Stahlgerüst mit Glas dauerhaft zu schützen. Ein Gemeinderat bezweifelte, dass die Wand einsturzgefährdet sei, deswegen wird die Verwaltung den Zustand der Wand zusätzlich durch einen Statiker prüfen lassen. Um nicht auch bei den anderen drei Fassaden die selbe böse Überraschung zu erleben, soll der Gutachter diese stichprobenartig untersuchen. Nächstes Jahr will Bürgermeister Reutter dem Gemeinderat mehrere Sanierungsalternativen mit Kosten vorlegen.
Zum Seitenanfang