Bericht von der Gemeinderatssitzung
vom 16.01.2001

Kurz berichtet ÖKO-Zertifikat für Gemeindewald
Hattenhofen will ländlich bleiben Aus dem Verwaltungsverband
Ja zu Spätbus Abwasserbeseitigung

Kurz berichtet
Backhaus: Nach dem Ergebnis der Umfrage zum Backhaus erkundigte sich ein Bürger in der Gemeinderatssitzung. BM Reutter will dem Fragesteller die Informationen zukommen lassen.
Ortsbild: Den Bau einer weiteren Dachgaube in der Ringstraße 1 hält der Gemeinderat in der beantragten Form städtebaulich für nachteilig. Die Verwaltung soll mit dem Bauherrn und Städteplaner Dr. Koch eine Alternative entwickeln, bevor über den Bauantrag in der Ortsmitte entschieden wird.
Walmdach: Dem Bau eines Walmdaches auf dem Flachdachbungalow Dobelstraße 33 hat der Gemeinderat das Einvernehmen erteilt.
Erschließung: Vor einer Entscheidung über den Bauantrag für ein Doppelhaus Im Ländle hinter der katholischen Kirche soll die Verwaltung mit den Planern eine Verbesserung der verkehrlichen Erschließung entwickeln. Der Gemeinderat regte an, auf dem Gelände der Kirche einen Wendehammer bzw. eine Ausweichfläche anzulegen, da der enge Stichweg künftig sechs Wohnhäuser erschließen soll.
Fußweg: Der bislang private Weg zwischen den Grundstücken Zeller Straße 14 und Zeller Straße 9 zum Graubachtal ist nun öffentlich als Fuß- und Radweg gewidmet. Siehe auch öffentliche Bekanntmachung.
Fahrzeugbestand: Im Landkreis gibt es 193.772 Fahrzeuge, davon 147.889 PKW. In Hattenhofen gibt es 2.344 Fahrzeuge, davon 1.693 PKW. Dies entspricht 0,56 PKW je Einwohner.
Wertstoffhof: In der Dunkelheit seien die Glascontainer beim Wertstoffhof nicht ausreichend beleuchtet, monierte ein Gemeinderat. BM Reutter will prüfen, ob eine zusätzliche Lichtquelle angebracht wird.
Rasenmäher: Ein Gemeinderat möchte von der Verwaltung einen Bericht, ob sich der Einsatz des 1995 angeschafften Rasenmähers für die Sportplatzpflege rechnet.
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Hattenhofen will ländlich bleiben
Die Gemeinde möchte im neuen Landesentwicklungsplan weiterhin in der Raumkategorie "Randzone des Verdichtungsraumes" geführt werden. Dem anders lautenden Entwurf des Planes stimmt die Gemeinde deswegen nicht zu. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) wird fortgeschrieben. Die Gemeinden sollen zum neuen Entwurf Stellung nehmen. Der Plan unterscheidet zwischen drei Raumkategorien: Verdichtungsraum, Randzone des Verdichtungsraums und Ländlicher Raum. Bislang waren Hattenhofen und der Verwaltungsraum Bad Boll in der Randzone des Verdichtungsraumes eingestuft. Der neue LEP will den Boller Verwaltungsverband dem Verdichtungsraum zuschlagen. Die Einteilung erfolgt nach rein quantitativen Gesichtspunkten wie Berufspendlerquote, Baulandpreisniveau, Einwohner, Arbeitsplatzdichte und ähnliches. Faktoren wie Lage im Naturraum oder Funktion als Kur- und Erholungsstandort mit hohem Freizeitwert werden dagegen nicht berücksichtigt. Die vom LEP vorgesehene neue Einstufung hätte möglicherweise den Vorteil, dass der Ausbau des ÖPNV bzw. die Wiederaufnahme des Schienenverkehrs forciert werden könnte. Andererseits bestünde die Gefahr, dass die Gemeinde nicht mehr in den Genuss der Förderprogramme für den ländlichen Raum kommt. BM Jochen Reutter und der Gemeinderat sehen Hattenhofen nach wie vor eindeutig als ländlich geprägten Ort. Das Gremium war sich einig, die bisherige Einstufung beibehalten zu wollen. Bei diesem Thema herrscht im Verband Einmütigkeit. Alle sechs Gemeinden sowie der Verband selbst sprächen hier mit einer Zunge, so Bürgermeister Reutter, und lehnten den neuen Entwurf ab.
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Ja zu Spätbus
Hattenhofen stimmt der Einführung eines Spätbusses im Landkreis zu. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde betragen 4.233 DM. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Regelbetrieb aus dem Busnetz in der Verkehrsgemeinschaft Stauferkreis endet gegen 22.30 Uhr. Der kürzlich in allen Gemeinden diskutierte neue Nahverkehrsplan des Landkreises hat hier ein Defizit festgestellt, das nun behoben werden soll. Denn der Betriebsschluss liegt damit generell früher als im Verbundraum des VVS oder vergleichbarer Organisationen. Der vor mehreren Jahren schon einmal betriebene Spätbus soll acht Linien ab Göppingen und drei Linien ab Geislingen umfassen. Der Finanzierungsaufwand beläuft sich jährlich auf ca. 390.000 DM, wobei Landkreis und Gemeinden sich die Kosten je zur Hälfte teilen sollen. Der Betrieb soll mindestens zwei Jahre laufen, um dann verlässliche Erkenntnisse über die Akzeptanz dieses Angebots zu erhalten. Mit den vorgesehenen Abfahrtszeiten von 0.15 Uhr ab Göppingen und 0.45 Uhr ab Geislingen wird außerdem der Anschluss an den Filstaltakt der Deutschen Bahn gewährleistet. Mit dem neuen Angebot reagieren die Kommunalpolitiker insbesondere auf die veränderten Mobilitätsansprüche der jungen Generation. Mit verlässlichen Spätbussen zum Kino- und Veranstaltungsschluss in den Kreisstädten soll die Bindung an den ÖPNV gestärkt und das System als Ganzes attraktiver gestaltet werden. Der Spätbus würde zum Fahrplanwechsel im Juli 2001 beginnen. Das neue Angebot wurde vom Gemeinderat einhellig befürwortet. Als problematisch wird die Streckenführung angesehen, da der Bus von Göppingen bis Schopflenberg fährt und von dort eine Kehre über Boll und Zell nach Hattenhofen fährt, sodass die Fahrzeit von Göppingen nach Hattenhofen sehr lang ausfällt. Manche Räte befürchten, dass dann die Jugendlichen lieber von Schopflenberg nach Hattenhofen zu Fuß gingen, da dies in der gleichen Zeit zu schaffen wäre, aber nachts mangels eines beleuchteten Fußweges sehr gefährlich wäre. Hattenhofen wird deswegen fordern, dass die Gemeinde von Göppingen aus direkt angefahren wird. Ein Gemeinderat hatte Bedenken, ob es nicht Probleme mit dem Jugendschutz geben könnte, wenn um Mitternacht Minderjährige mit dem Bus fahren. Bürgermeister Jochen Reutter will jedoch solche Bedenken zurückstellen, um den Spätbus als solchen nicht zu gefährden. Ob der Spätbus ab Juni fahren kann, ist noch nicht abschließend geklärt, da es im Landkreis in den Gemeinden zu dem Projekt und seiner Finanzierung unterschiedliche Ansichten gibt.
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ÖKO-Zertifikat für Gemeindewald
Die Gemeinde ist berechtigt, aus ihrem ein Hektar großen Wald Holz aus zertifizierter nachhaltiger Waldbewirtschaftung anzubieten. Das Zertifikat der federführenden Landesgewerbeanstalt Bayern erhielt Bürgermeister Jochen Reutter in diesen Tagen. Die Zertifizierung bietet die Gewähr für Holz aus kontrolliert nachhaltiger Waldwirtschaft. Dies bedeutet, dass nur soviel Holz genutzt wird, wie nachwächst. Ist das System der Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft schon seit 200 Jahren bekannt, so hat sich der Grundsatz der Nachhaltigkeit seit der Umweltkonferenz von Rio 1992 auf alle Bereiche des menschlichen Wirkens ausgeweitet. Die Waldbesitzer, die zertifiziert werden, erfüllen hohe Ansprüche bei der Bewirtschaftung. Eine unabhängige Prüfstelle überwacht dies. Durch den Kauf von Rohholz aus zertifizierten Wäldern soll die Forstwirtschaft gefördert, zum Erhalt von Arbeitsplätzen der Region beigetragen und auch ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. Zur Zeit beteiligen sich an dieser Initiative Vertreter aus 17 europäischen Nationen, die eine Waldfläche von über hundert Millionen Hektar repräsentieren.
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Aus dem Verwaltungsverband
Mit Ausnahme der Gemeinde Aichelberg haben die Verbandsgemeinden die Handlungsleitsätze und Handlungsstrategien des Büros Wick + Partner im Raum Bad Boll beschlossen. Die Leitsätze sollen bei den künftigen Flächennutzungs- und Entwicklungsplanungen berücksichtigt werden. Ebenfalls mit der Gegenstimme der Gemeinde Aichelberg bekräftigt der Verwaltungsverband seinen Planungswillen zu einem interkommunalen Gewerbegebiet aller sechs Verbandsgemeinden unabhängig von einem konkreten Standort innerhalb des Verwaltungsraumes. Die Verbandsverwaltung wurde beauftragt, mit der Planung für ein gemeinsames Gewerbegebiet zu beginnen. Parallel läuft das seit Jahren betriebene Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes weiter. Der Verband Raum Bad Boll unterstützt die Olympiabewerbung der Stadt Stuttgart mit 2000 DM.
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Abwasserbeseitigung:
Gleiche Gebühren für geschlossenen Gruben Der Inhalt geschlossener Gruben wird künftig nicht mehr landwirtschaftlich ausgebracht, sondern auf der Uhinger Kläranlage entsorgt. Die Abwassergebühr beträgt je Kubikmeter Abwasser 6,45 DM. Die entsprechende Entsorgungssatzung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Das Wassergesetz von Baden-Württemberg verpflichtet die Gemeinden, Abwasser zu sammeln und zu entsorgen. Dazu gehört auch die Entsorgung geschlossener Gruben sowie deren Regelung durch Satzung. Das Umweltministerium hatte den Gemeinden eine Frist bis Ende 1999 gesetzt, die Entsorgungssatzung zu beschließen. Betroffen von der Regelung sind zwei Haushalte im Ort, die an den Kanal angeschlossen werden sollen. Die Vereinsheime von Tennisclub, TSGV und der Weiler Riedenhof müssen ihre Grubeninhalte künftig auf der Uhinger Kläranlage entsorgen. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich die Einzelgehöfte auf der Markung Hattenhofen, nämlich Uhlandhof, Berghof, Rosswanghof und Greinerhof. Die Verwaltung hatte mit dem Satzungsbeschluss gewartet, da Uhingen bis Ende letzten Jahres 22,50 DM pro Kubikmeter entsorgten Schlamm verlangt hatte. Seit 1. Januar kostet der Kubikmeter 4,50 DM. Zusammen mit den Transportkosten würde die Entsorgung der Hattenhofer Gruben die Grundstückseigentümer jedoch je nach Grubengröße zwischen 25 und 30 DM je Kubikmeter kosten. Die Verwaltung hatte daher vorgeschlagen, die Besitzer geschlossener Gruben allen anderen Abwassererzeugern gleichzustellen und nach dem Frischwassermaßstab, also nach dem verbrauchten Trink- und Brauchwasser, zu veranlagen. Die Mehrkosten bzw. das Defizit von ca. 12.000 DM im Jahr soll die Solidargemeinschaft und damit der Eigenbetrieb Abwasser tragen. In anderen Gemeinden müssen die Grubenbesitzer die Mehrkosten in der Regel selbst tragen. Da die Gehöfte im Weiler Riedenhof und die beiden Vereinsheime derzeit keine Möglichkeit haben, an die öffentliche Entwässerung anzuschließen, hält Bürgermeister Jochen Reutter die genannte Regelung jedoch für gerecht. Eine einheitliche Gebührenhöhe für alle Abwassererzeuger im Ort festzulegen wurde vom Gemeinderat einstimmig gut geheißen. Mehrere Räte drängten jedoch dazu, die Planung zu einem möglichen Anschluss von Riedenhof und den Vereinsheimen an die Kanalisation bzw. an einen Klärteich zu forcieren. Die Verwaltung hatte dieses Thema ursprünglich mittelfristig angehen wollen. Mehrere Räte stießen sich an der Rechtslage, dass zum Einen der Schlamm nach Uhingen transportiert werden müsse anstatt ihn bei der früheren Kläranlage Hattenhofen in den Kanal pumpen zu können. Zum Andern wurde kritisiert, dass nur noch Einzelgehöfte den Grubeninhalt auf ihren Äckern ausbringen dürfen, auch wenn dort kein Vieh mehr gehalten wird. Die Forderung der Stadt Uhingen sowie des Wasserwirtschaftamts, den Schlamm an der Uhinger Kläranlage abzugeben und nicht von Hattenhofen aus verdünnt weiter zu leiten, sei nachvollziehbar, so Bürgermeister Reutter. Die Stadt Uhingen als Betreiber wolle genau wissen, welche Frachtsstoffbelastung zu entsorgen sei. Zum Thema des Ausbringens menschlicher Fäkalien auf landwirtschaftlichen Flächen wird die Verwaltung weitere Erkundigungen einholen.
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