Bericht von der Gemeinderatssitzung
7.2.2001

Mehr Transparenz gewünscht "Bären" dürfen länger bleiben
Kostentransparenz für die Bürger Eine Million DM für die neue Ortsmitte
Ja zu Doppelhaus Viele Helfer beim Straßenfest dabei
Wechsel bei der Feuerwehr
Nutzungsordnung für Kompostplatz

Mehr Transparenz gewünscht
- Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2001 -

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2001 in zweiter Lesung verabschiedet. Der Etat hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 7,026 Millionen DM. Im Vermögenshaushalt sind 1,298 Millionen DM zur Finanzierung eingestellt. Der Gesamtbetrag von 8,324 Mio.DM soll ohne Kreditaufnahmen bewältigt werden. Die vom Kreistag von 32,0 auf 31,5 Prozentpunkte reduzierte Kreisumlage wurde berücksichtigt, erläuterte Finanzsachbearbeiter Michael Deiß. Die Ersparnis von 20.000,--DM kommt der Zuführungsrate zugute und wird zur Finanzierung des neuen Sillerhallenbodens verwendet. Einem Gemeinderat war die Kreisumlage immer noch zu hoch. Über diese entscheide der Kreistag, so Bürgermeister Reutter. Die Kreisräte seien letztlich dem Landkreis verantwortlich, nicht den Gemeinden.
"Benchmarking " und eine transparentere Darstellung der Eckdaten, die einen Vergleich mit anderen Gemeinden zulässt, wünschte sich ein Gemeinderat. Man solle z.B. die Personalkosten, die zum Teil auch in die Verbandsverwaltung fließen, noch besser aufschlüsseln. Diese Transparenz und Vergleichsmöglichkeit mit anderen Gemeinden gleicher Größe, die zum Teil deutlich geringere Personalkosten hätten, diene der besseren Kontrolle durch den Gemeinderat. Bürgermeister Jochen Reutter will den Vorschlag aufgreifen und dem Gemeinderat die Vergleichszahlen liefern. Die relativ hohen Personalkosten in Hattenhofen, so der Schultes, begründeten sich unter anderem darin, dass die Gemeinde einen personell gut ausgestatteten Kindergarten führe und Träger dieses Kindergartens sei. In vielen anderen Gemeinden bezahle die Kirche die Erzieherinnen. Dürnau und Gammelshausen wiederum hätten die Personalkosten für Erzieherinnen aus dem Haushalt in einen Schulverband ausgelagert, ergänzte Michael Deiß, so dass diese Kosten im allgemeinen Haushaltsplan nicht auftauchten. Wegen dieser individuellen Lösungen ist ein direkter Vergleich der Zahlen nicht möglich. Die Verwaltung will deswegen "bereinigte" Daten liefern.
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Kostentransparenz für die Bürger
- Etat für Wasser und Abwasser beschlossen-

Auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurden in zweiter Lesung einstimmig unter Dach und Fach gebracht. Zuvor hatte auch hier ein Sprecher des Gemeinderats noch mehr Transparenz bei der Darstellung der Zahlen angemahnt. Er wünsche sich eine bessere Darstellung über den Fremdwasserbezug, den Wasserverlust (dessen Höhe von drei bis fünf Prozent er angesichts der hohen Investitionen der letzten Jahre monierte) und die Abwassermenge, die tatsächlich beseitigt werde. Einkauf, Verlust und tatsächliche Kosten für den Bürger sollten noch detaillierter dargestellt werden. Ende des Jahres werde man exakte Zahlen haben, so Bürgermeister Reutter, wieviel Frischwasser bezogen werde, welche Wasserverluste man durch Rohrbrüche (vor allem bei den alten Leitungen im Dobelwiesen) habe und welche Wassermengen abgesetzt werden müßten. Gewerbebetriebe und Landwirte leiten nicht alles Wasser in den Kanal. Haushalte, die in die Klärteiche entwässern und Grubenbesitzer müssen ebenfalls separat dargestellt werden. Ein Gemeinderat sorgte sich, wie man die steigenden Abwassergebühren den Bürgern vermitteln könne. Seit die Gemeinde verpflichtet sei, im Rahmen der Eigenkontrollverordnung die Kanäle zu untersuchen und sanieren, müsse man ständig investieren. Des Sprechers Resümee: Man habe sich früher zu wenig um den Untergrund gekümmert.
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Ja zu Doppelhaus
Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gab der Gemeinderat dem Bau eines Doppelhauses im Ländle nun grünes Licht. Wegen Zweifeln an einer funktionierenden verkehrlichen Erschließung hatte das Gremium in der letzten Sitzung einen Beschluss zurückgestellt. Nach einem Gespräch mit Baufirma, Planern und Katholischer Kirche konnte die Verwaltung nun einen Kompromissvorschlag vorlegen, den Bürgermeister Jochen Reutter als gangbaren Weg bezeichnete. Im Alltag müssten die Nachbarn das Thema unter sich regeln. Der Kompromiss sieht vor, im nördlichen Bereich des Baugrundstücks zwei geplante Stellplätze aufzuheben und als Überfahrt freizuhalten. Daran anschließend wird die Katholische Kirche Schrägparkplätze für ihren neuen Gemeindesaal anlegen, die von den Anliegern überfahren werden können. Da eine Lösung im öffentlichen Bereich mangels Fläche nicht möglich sei, so Amtsrat Norbert Baar, sehe die Verwaltung dies als ausreichend an. Als nicht optimal aber tragbar empfand die Mehrheit im Gemeinderat den Vorschlag. Eine bessere Lösung sei nicht in Sicht, so die Mehrheitsmeinung. Zwei Gemeinderäte fanden die Lösung nach wie vor nicht befriedigend und stimmten dagegen.
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Wechsel bei der Feuerwehr
Neuer Stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr ist Frank Zwick. Seiner Wahl auf fünf Jahre durch seine Feuerwehrkameraden hat der Gemeinderat zugestimmt. Bürgermeister Reutter bestellte den neuen Vizekommandanten in sein Amt. Der bisherige Stellvertretende Kommandant Georg Ilg hatte das Amt im Januar nach 15 Jahren in jüngere Hände gegeben. Bürgermeister Reutter beglückwünschte Frank Zwick zu seiner neuen Aufgabe, er solle Vorbild und Beispiel sein. Außerdem, so der Schultes, hoffe er auf möglichst wenig Einsätze.
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Nutzungsordnung für Kompostplatz
-Weiterhin freie Öffnungszeiten-

In Hattenhofen gilt nun eine Nutzungsordnung für den gemeindlichen Kompostplatz. Die Verwaltung hatte eine auf örtliche Verhältnisse abgestimmte Satzung vorgelegt, die sich an der Kompostplatzordnung der Gemeinde Schlat orientiert. Mit der Satzung will Bürgermeister Jochen Reutter unzulässige Nutzungen des Kompostplatzes besser in den Griff bekommen.
Hattenhofen betreibt seit 1988 als eine der damals ersten Gemeinden im Landkreis einen Kompostplatz. Nach dem damaligen Konzept von Landkreis und Gemeinde ist der Platz bis heute nicht eingezäunt und auf keine festen Öffnungszeiten beschränkt. Abfallablagerungen könnte man mit einem Zaun oder festen Öffnungszeiten nicht in den Griff bekommen, darin waren sich die Gemeinderäte mit der Verwaltung einig. Die Müll-Säcke würden dann einfach vor oder über den Zaun geworfen. Was sich bei einer Einzäunung und festen Öffnungszeiten besser in Griff bekommen ließe, wären gewerbliche und außerörtliche Anlieferungen. Der Verwaltungs- und Personalaufwand dafür wäre jedoch zu groß. Zudem sind die Bürger seit zwölf Jahren gewohnt, dass sie ohne Voranmeldung oder Öffnungszeiten zu beachten anliefern können. Bislang konnte die Gemeinde allerdings bei Verstößen gegen eine mißbräuchliche Nutzung des Kompostplatzes keine Bußgelder verhängen. Sie konnte lediglich als Grundstückseigentümer Bauhofkosten in Rechnung stellen, wenn sich der Verursacher ermitteln ließ. Dem wird nun durch die Kompostplatzordnung abgeholfen. Danach erhält ein Bußgeld, wer auf dem Kompostplatz Abfall ablagert oder Grünmasse anliefert, ohne Einwohner zu sein. Gewerbliche Anlieferungen sind nicht zulässig. Anlass für den Erlass der Satzung war unter anderem die Bitte des Abfallwirtschaftsbetriebs im Landratsamt, stärker gegen die Nutzung der kommunalen Kompostplätze durch Landschaftsgärtner und Gartenbaubetriebe vorzugehen. Die Gemeinde kämpfen mit wachsenden Kompostbergen. Die Plätze sind allerdings nur für private Haushalte gedacht. Deswegen verschafften sich gewerbliche Anlieferer, so das Landratsamt, einen Wettbewerbsvorteil, wenn sie sich einer Einrichtung bedienten, die sie nicht mitfinanzieren. Denn der Finanzierungsanteil des Landkreises z. B. der Grünmassesammlungen oder des Häckselns von Grünmasse stammt aus den Müllgebühren der privaten Haushalte. Das Gewerbe trägt nicht zur Finanzierung bei, stellt aber oft den Kunden die für die Betriebe kostenlose Entsorgung der Grünmasse auf den Gemeindeplätzen in Rechnung. Der Landkreis hat mittlerweile in seiner Abfallsatzung festgelegt, dass gewerbliche Anlieferungen von Grünabfällen nur auf der Deponie Stadler in Salach erfolgen dürfen. Außerdem hat der Landkreis die Gartenbaubetriebe auf die Rechtslage schriftlich hingewiesen. Die Satzung gibt keine Gewähr, dass unerwünschte Anlieferungen künftig nicht mehr stattfinden, die Gemeinde hätte jedoch ein Mittel, diese künftig mit einem Bußgeld ahnden zu können. Die Höhe von Bußgeldern werde so angesetzt, dass der wirtschaftliche Vorteil eines Gewerbebetriebs, der unerlaubt anliefere, wieder abgeschöpft werde, so Norbert Baar. Ein Gemeinderat hatte die Sorge geäußert, dass ein Bußgeld Gewerbebetriebe nicht abschrecke.
Von 20 Uhr bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen soll nicht angeliefert oder Material abgeholt werden. Mit dieser Vorgabe hatte ein Gemeinderat seine Probleme. Er befürchtete, dass man sofort angezeigt werde, wenn man diese Zeit einmal überschreite. Sonn- und Feiertags solle der Platz nicht genutzt werden und außerdem sei Rücksichtnahme auf die dortigen Anlieger erforderlich, so Amtsrat Norbert Baar. Die Öffnungszeiten seien aber eine "Sollvorschrift". Ein Verstoß werde nicht mit einem Bußgeld geahndet.
Die Gemeinde hat übrigens seit 1988 54.000,--DM in den Platz investiert und hatte im Jahr 2000 gut 6.000,--DM Unterhaltungsaufwand.
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"Bären" dürfen länger bleiben
-Erweitertes Angebot im Kindergarten-

Die Öffnungszeiten im Kindergarten werden flexibler. Ab 1. Mai werden die Öffnungszeiten in der "Bärengruppe" probeweise für ein Jahr auf 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr (von Montag bis Freitag) und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) erweitert. Die Öffnungszeiten in den anderen Gruppen bleiben unverändert. Ob dieser zusätzliche Service mehr kosten soll, wie ein Gemeinderat angeregt hatte, will Bürgermeister Reutter zum neuen Kindergartenjahr prüfen. Für das neue Angebot wird die Gemeinde kein zusätzliches Personal einstellen. Der Kindergartenausschuss hatte die neuen Öffnungszeiten vorgeschlagen, nachdem es entsprechende Nachfragen von Elternseite gab. Die veränderten Öffnungszeiten sollen vor allem Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Die "Bärengruppe" liegt in ihrer Nachmittagsbelegung bislang unter dem üblichen Durchschnitt, so dass die Kürzung an den Nachmittagen hingenommen werden kann. Außerdem kann durch die neuen Öffnungszeiten in der "Bärengruppe" die vollbelegte "Käuzchengruppe" entlastet werden. So soll eine insgesamt gleiche Gruppengröße in allen fünf Kindergartengruppen erreicht werden. Zudem werden die Gruppen durchlässiger, es kann gewechselt werden. Mit dem Modellversuch wird die Gemeinde dann drei verschiedene Öffnungszeiten im Kindergarten sowie die "verlässliche Grundschule" anbieten. Als optimal bezeichnete ein Gemeinderat das neue Modell. Da wieder mehr Frauen ins Berufsleben einstiegen, bräuchten die Kinder entsprechend mehr Betreuung.
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Eine Million DM für die neue Ortsmitte
Knapp 1,033 Mio.DM hat die Sanierung der Ortsmitte einschließlich Fahrbahnerneuerung gekostet. Dies gab Bürgermeister Jochen Reutter bekannt. 473.000,--DM, das sind ca. 45,8 % der Gesamtkosten, hat die Gemeinde selbst finanziert. Dabei hat der Bauhof Arbeitsleistungen in einem Kostenumfang von gut 103.000,--DM erbracht. Gut 559.000,--DM erhielt die Gemeinde an Zuschüssen, den Löwenanteil stellte der Beitrag des Landes Baden-Württemberg mit 408.000,--DM dar. Der Landkreis hat für den neuen Fahrbahnbelag der beiden Ortsdurchfahrten 151.000,--DM beigesteuert.
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Viele Helfer beim Straßenfest dabei
Einen Überblick über den ehrenamtlichen Aufwand, den die Durchführung des Straßenfestes mittlerweile erfordert, gab Hauptamtsleiter Norbert Baar. Aus der Bevölkerung, aus den Kreisen der Gemeinderäte mit Familien sowie aus dem Bereich des Gemeindepersonals arbeiteten beim letztjährigen Straßenfest an die hundert Personen in ihrer Freizeit daran, das Fest zu einem Erfolg werden zu lassen (leider war dieser wegen des Regens nicht vergönnt).
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