Bericht von der Gemeinderatssitzung
14. März 2001

Kurz berichtet Landwirtschaft den Rücken stärken Winterdienst neu ordnen?
Bauplanung: Keine Reihenhäuser auf Eckgrundstück Wer kehrt wann und wie die Feldwege? "Klima 2000" abgesagt
Ein Konto für die Natur Interkommunales Gewerbegebiet: Kommt Informationsfahrt zu früh? Bürgervotum gegen innerörtlichen Mobilfunk?

Kurz berichtet
Bauanträge: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bau eines Satteldaches auf eine Flachdachgarage, Hanfländer 8/1. Ein Balkonanbau in der Hauptstraße 117 sowie ein Carport, Uhlandstr. 29 erhielten das baurechtliche Einvernehmen.
Abwasserbeseitigung: Dass Einzelgehöfte von Haupt- und Nebenerwerbslandwirten ihre Fäkalien auf dem Acker ausbringen dürfen, Landwirte im Innenbereich bzw. in Weilern wie dem Riedenhof aber nicht, hat seuchenhygienische Gründe. Dies erklärt das Landratsamt in einem Schreiben an die Gemeinde. Beim Beschluss zur Entsorgungssatzung für Grubeninhalte hatten mehrere Gemeinderäte diese Rechtslage kritisiert und um weitere Erläuterungen gebeten.
Schulentwicklungsplanung: Ihr Gutachten zur Schulentwicklungsplanung für die Region Albvorland stellt die Bonner "Projektgruppe Bildung und Region" am Mittwoch den 28.März um 19.00 Uhr im Zeller Gemeindehaus vor. Zu der Veranstaltung wird im Mitteilungsblatt noch öffentlich eingeladen.
Sportplatz: Der Zeller Sportplatz ist derzeit gesperrt. Deswegen werden die Zeller Fußballer in nächster Zeit auf dem Hattenhofer Sportplatz kicken.
Kreisverkehr: Auf den gelben Vorwegweisern am Kreisverkehr noch Hinweise zu den örtlichen Gewerbegebieten anzubringen, regte ein Gemeinderat an. Bürgermeister Reutter will dies mit der Straßenmeisterei besprechen.
Kompostplatz: Nach aktuellen Probenahmen des Hattenhofer Kompostplatzes erkundigte sich ein Gemeinderat. Neueste Untersuchungsergebnisse liegen der Verwaltung nicht vor, der Gemeinderat soll die durchweg guten Probenergebnisse der letzten Jahre erhalten.
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Bauplanung: Keine Reihenhäuser auf Eckgrundstück
-Kritik an Bauträger-

Einstimmig hat der Gemeinderat einer Bauvoranfrage zum Bau von vier Reihenhäusern mit Carport im Hanfländer 2 (Flurstück 2409) das Einvernehmen versagt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, eine Veränderungssperre für das Grundstück sowie eine Bebauungsplanänderung einzuleiten. Der Gemeinderat will an diesem Eckgrundstück die Festsetzungen so ändern, dass nur ein Doppelhaus bzw. zwei Einfamilienhäuser auf dem 715 m² großen Grundstück gebaut werden können.
Der Bebauungsplan lässt dort offene Bauweise zu, die auch Reihenhäuser beinhaltet. Ein Bauträger will vier Reihenhäuser mit Carport bauen, die zwar die zulässige Grundflächenzahl einhalten, jedoch mit den Carports das Baufenster überschreiten. Die Verwaltung hatte daher vorgeschlagen, die Bebauung auf drei Reihenhäuser bzw. Wohneinheiten zu reduzieren, was den gemeindlichen Richtlinien und auch der Umgebungsbebauung entsprechen würde. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Bauträgerplanung hinter der katholischen Kirche im Ländle wollte dem ein Gemeinderat nicht zustimmen. Im Eingangsbereich des Bruckwiesen seien Einfamilienhäuser typisch, deswegen dürfe man dort keinen so "furchtbaren Klotz" hinstellen, so der Sprecher. Wieder einmal versuche ein Bauträger, ein Grundstück bis ans letzte "auszumosten". Dieser Meinung schlossen sich andere Gemeinderäte an. Ein Sprecher sah Bauträger in der städtebaulichen Pflicht, zurückhaltend zu bauen. Als "Starenkasten" und "Hühnerstall" empfanden manche Gemeinderäte die geplanten Häuser. Eine Gemeinderätin befürchtete Stellplatzprobleme mit der angrenzenden Bushaltestelle. Ein Sprecher gab zu bedenken, dass der Bebauungsplan bislang eine Bebauung mit drei Wohneinheiten ermögliche, auf den benachbarten Grundstücken habe man eben die zulässige Baumasse nicht ausgenutzt und zurückhaltender gebaut. Deswegen müsse man die Festsetzungen für dieses Grundstück ändern. Bürgermeister Reutter wird das entsprechende Verfahren in die Wege leiten und andere interessierte Bauträger über die anstehende Planänderung informieren.
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Ein Konto für die Natur
-Hattenhofen will Vorreiter sein-

Als vermutlich erste Gemeinde im Landkreis wird Hattenhofen ein "Öko-Konto" einrichten. Bürgermeister Reutter erhielt vom Gemeinderat den Auftrag, mit dem Landratsamt ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Durch eine neue Regelung im Baugesetzbuch ist es möglich, im Vorgriff Maßnahmen des Landschaft- und Naturschutzes auszuführen, die auf spätere Eingriffe wie z.B. einer Baulandausweisung aufgerechnet werden können. Bislang mußten naturschützerische Ausgleichsmaßnahmen immer im Bereich der Bebauung durchgeführt werden. Jetzt können ökologisch wertlose Flächen aufgewertet und zeitlich unabhängig von der Bebauung auf ein Öko-Konto verbucht werden. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Baden-Württemberg hierzu noch keine landesweite gültige Konzeption, die Gemeinden und das Landratsamt als Untere Naturschutzbehörde können jedoch entsprechende Vereinbarungen treffen. Bürgermeister Reutter verspricht sich von einem solchen Konto zum einen Vorteile für die Kommune in Form reduzierten Verwaltungsaufwands und größerer Flexibilität. Die Vorteile für das Landratsamt liegen darin, dass die Realisierung von Naturschutzmaßnahmen nachweislich durchgeführt und dokumentiert wird. Bürgermeister Jochen Reutter will die "Ökopunkte" in der Gemeinde mit dem örtlichen Nabu erheben. Hattenhofen sei im Naturschutz federführend im Kreis, so der Schultes und man habe in dieser Gemeinde nach wie vor ein offenes Ohr für einen inzwischen zum Randthema verkommenen Bereich. Als Beispiel für eine aktuelle Maßnahme, die man bei späteren Bauvorhaben ins Feld führen könnte, verwies Reutter auf die Offenlegung des Graubachs. Die Gesetzesänderung gilt seit Januar 1998, vorher angelegte Naturschutzflächen können des-wegen nicht angerechnet werden. Mit dieser Regelung, bei grundsätzlicher Zustimmung zur Einrichtung eines Öko-Kontos, hatten einige Gemeinderäte ein Problem. Es könne nicht sein, so mehrere Sprecher, dass die umfassenden Naturschutzmaßnahmen der Gemeinde vor 1998 nicht für dieses neue Öko-Konto berücksichtigt werden. Hattenhofen, das schon viel im Naturschutz geleistet habe, werde dann gegenüber denjenigen, die bislang wenig getan hatten, schlechter gestellt. Ein Gemeinderat sah in der Führung des Öko-Kontos durchaus einen praktischen Nutzen, die Gemeinde könne dann auch für sich selbst regelmäßig Buch über Naturschutzmaßnahmen führen. Bürgermeister Jochen Reutter will nun zusammen mit dem Landratsamt ein Konzept über die praktische Durchführung erarbeiten und auch die Kritik an der Regelung, dass erst Maßnahmen seit 1998 angerechnet werden, anbringen.
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Landwirtschaft den Rücken stärken
Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Rinderbesamung wieder zu 100%, nachdem sie die letzten drei Jahre eine Beteiligung von 50% übernommen hatte. Dies hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen. Die Ausgaben der Gemeinde erhöhen sich dadurch von etwa 1.500,--DM auf ca. 3.000,--DM im Jahr.

Die Farrenhaltung war früher eine Pflichtaufgaben der Gemeinden. Seit 1993 müssen sie lediglich dafür sorgen, dass die Rinderbesamung überhaupt durchgeführt werden kann. 1997 hatte die Gemeinde kritisch alle Freiwilligkeitsleistungen geprüft und die freiwillige Übernahme der Besamungskosten auf die Hälfte reduziert. Vor dem Hintergrund der BSE-Krise hat Landwirtsobmann Georg Ilg beantragt, dass die Gemeinde die Forderung wieder zu 100% übernehmen soll. Nicht nur um Zuschüsse des Landes zu erhalten, sondern auch für die Wiesenmahd und damit für die Landschaftspflege sei Rindviehhaltung vor Ort nötig, begründete der örtliche Bauernsprecher seine Bitte. Zwar gebe es auch Betriebe, die das Gras heuen und an Pferdeställe verkaufen, hauptsächlich werde es jedoch durch Kühe abgegrast. Durch die vielen Streuobstbäume sei die Mahd sehr aufwendig. Die Landschaft sei ein Teil der Infrastruktur, die genauso gepflegt werden müsse wie Straßen und Feldwege, so Bürgermeister Jochen Reutter, dies gehe in der öffentlichen Diskussion leider gerne unter. Deswegen müsse man die Landwirte bei der Landschaftspflege unterstützen und sich mit einem deutlichen Signal zur örtlichen Landwirtschaft bekennen, auch wenn von dieser gemeindlichen Förderung nicht alle Landwirte profitierten. Die meisten Sprecher im Gremium sahen dies ebenso, man könne eine Mehrausgabe von 1.500,--DM im Jahr für eine sinnvolle Aktion vor der Bevölkerung verantworten. In Hattenhofen werde es weder bald zu einem Wiesenumbruch in Ackerland kommen, da dann Landeszuschüsse verloren gingen, noch werde die sogenannte "Herodesprämie" in Anspruch genommen, bei der bis zu neun Tage junge Kälber ins Ausland gekarrt und dort für Prämien getötet werden, konnte Landwirt Georg Ilg eine Gemeinderätin beruhigen. Mehrere Gemeinderäte befürworteten zwar die Unterstützung der Landwirte, sahen aber durch die Förderung der Rinderbesamung das Geld ungleich verteilt. Man müsse die anderen Landwirte ohne Rindviehhaltung ebenfalls unterstützen, so ein Gemeinderat, der anregte, lieber das Baumpflegegeld einheitlich zu erhöhen. Bürgermeister Reutter warnte davor, in einem "Rundumschlag" auch gleich das Baumpflegegeld und die Pachtpreise in Frage zu stellen. Man solle sich zunächst auf die in der Tagesordnung vorgesehene Rinderbesamung konzentrieren. Den gesamten Komplex der Landwirtschaftsförderung will der Bürgermeister aufarbeiten und in einer späteren Sitzung zur Beratung stellen. Bis auf einen Gemeinderat war das Gremium damit einverstanden und stimmte der Zuschusserhöhung zu. Bauernvertreter Georg Ilg bedankte sich für den Beschluss und setzt auch weiterhin auf konstruktive Gespräche zwischen Gemeinde und Landwirten.
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Wer kehrt wann und wie die Feldwege?
Zusammen mit den örtlichen Landwirten wird Bürgermeister Jochen Reutter eine Konzeption für den Kehrdienst auf Feldwegen erarbeiten. Dies ist das Ergebnis einer längeren Diskussion über die mögliche Beschaffung eines Kehrgerätes für Feldwege. Da Landwirte vor allem im Herbst in die Kritik geraten, wenn sie Feldwege verschmutzen und nicht oder nicht sofort wieder reinigen, wollte Bauernobmann Georg Ilg mit dem Gemeinderat die Möglichkeiten eines Kehrgeräts diskutieren. Bürgermeister Reutter verwies auf einen örtlichen Anbieter, bei dem man sich ein Gerät leihen könne. Dies sei günstiger als der Kauf eines ca. 4.000,--DM teuren Kehrgerätes. Viele Landwirte hätten kein Kehrgerät, so Georg Ilg, sondern könnten nur mit der Schaufel des Frontladers die Wege reinigen. Von fachkundiger Seite wurde ihm aus den Reihen des Gemeinderats bestätigt, dass dies den Feldwegen auf Dauer sehr schade. Ein Sprecher verglich diese Form der Reinigung mit einer Drahtbürste auf Haut. Klar sei, so Georg Ilg, dass auch die Landwirte saubere Feldwege wollten. Die Idee sei deswegen gewesen, dass sich die Landwirte und der gemeindliche Bauhof gemeinsam ein Kehrgerät teilten. Zunächst seien die Landwirte gefordert, so ein Gemeinderat, da sie nach dem Verursacherprinzip die Wege reinigen müssten. Die Landwirte sollten einen Streckenplan austüfteln, damit auch wirklich sämtliche Wege gekehrt würden. Da auch die Gemeinde etwas von sauberen Feldwegen habe, könne diese unterstützend eingreifen. Ein Konzept forderten mehrere Gemeinderäte, das die Finanzierung, die Organisation und den Zeitrahmen des Kehrens fixiere. Jedenfalls dürfe die Arbeit nicht am Bauhof hängen bleiben, sonst könnten auch private Anlieger ihre Räum- und Streupflicht am Gehweg auf die Gemeinde abwälzen wollen. Er habe keinen Antrag auf Kauf einer Kehrmaschine gestellt, stellte Georg Ilg klar, sondern wolle lediglich mit dem Gemeinderat diskutieren, welche Methode praktikabel sei. Mit Schaufel und Besen jedenfalls könnten die Landwirte die Wege nicht reinigen. Bürgermeister Reutter will sich mit den örtlichen Landwirten zusammensetzen und das Thema besprechen.
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Interkommunales Gewerbegebiet: Kommt Informationsfahrt zu früh?
Kritik übten mehrere Gemeinderäte am Fahrplan des Gemeindeverwaltungsverbands Raum Bad Boll zur Planung eines möglichen gemeinsamen Gewerbegebiets der Verbandsgemeinden. Im Dezember hatte die Verbandsversammlung beschlossen, in einen offenen Planungsprozess für ein interkommunales Gewerbegebiet einzusteigen. Dass das Thema kommunalpolitisch schwierig sei, könne man den derzeitigen Presseberichten entnehmen, so Bürgermeister Jochen Reutter. Als Start in den Planungsprozess findet am 6.April eine Informationsfahrt der Gemeinderäte aller sechs Gemeinden statt, die sich vor Ort über andere interkommunale Gewerbegebiete kundig machen wollen. Hattenhofen sei grundsätzlich für ein gemeinsames Gewerbegebiet, so der Bürgermeister, dies bedeute aber auch, dass der Standort eventuell in Hattenhofen sein könne. Bei anderen Gemeinden zu lernen sei vom Grundsatz richtig, so ein Gemeinderat, damit habe man bei allen größeren Planungen in Hattenhofen gute Erfahrungen gesammelt. Er sei allerdings erschrocken, wie man im Verband miteinander umgehe. Vor allem komme die Informationsfahrt im April zu früh, da man die Bürgermeisterwahl in Aichelberg abwarten solle. Dieses wichtige Thema solle vom neuen Bürgermeister übernommen werden, nicht vom bisherigen kurz vor dessen Ruhestand. Im Verwaltungsrat (die sechs Bürgermeister der Verbandsgemeinden) habe er auf diese terminlichen Bedenken hingewiesen, so Bürgermeister Reutter. Es sei klar, so ein anderer Gemeinderat, dass manche Standorte im Verwaltungsverband für ein gemeinsames Gewerbegebiet besser geeignet seien als andere, dennoch müsse man ergebnisoffen an den Planungsprozess herangehen. Eine Besichtigungsfahrt nach der Bürgermeisterwahl in Aichelberg wäre besser gewesen, meinte auch dieser Sprecher. Eine Gemeinderätin sah in dem Termin der Informationsfahrt keinen Widerspruch zu bisherigen Überlegungen. Die Gemeinderäte der sechs Gemeinden könnten sich vor Ort informieren, der neue Aichelberger Schultes könne dann immer noch in den Planungsprozess einsteigen. Das Ergebnis der Informationsfahrt wie auch des gesamten Planungsprozesses sei bislang völlig offen, so Bürgermeister Reutter. Möglicherweise komme man sogar zur Erkenntnis, dass ein gemeinsames Gewerbegebiet gar nicht möglich sei. Deswegen sei es wichtig, dass nicht nur die Verbandsbürgermeister, sondern alle sechs Gemeinderatsgremien frühzeitig am Planungsprozess beteiligt seien.
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Winterdienst neu ordnen?
Im Herbst wird sich der Gemeinderat erneut mit dem gemeindlichen Winterdienst befassen. Dabei soll die Reihenfolge des Routenplans sowie das Wegfallen des Räumens in Stichstraßen diskutiert werden. Eine Anfrage eines Gemeinderates im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Winterdienst hatte Bürgermeister Reutter durch Vorlage des Routenplans beantwortet. Danach werden die Kreisstraßen (Hauptstraße und Zeller Straße) durch die Straßenmeisterei geräumt und gestreut. Die Ortsstraßen werden durch den Bauhof bedingt durch die Topographie nach bestimmten Prioritäten befahren, beginnend in Reustadt wegen des Omnibusverkehrs und endend in den Anwohnerstraßen der Wohngebiete. In Gefahrensituationen wie Eisglätte wird vom Routenplan abgewichen. An Wochenenden bereitet das Räumen und Streuen der Stichwege vor allem in Bruckwiesen Probleme, da oftmals die Wendeplatten zugeparkt sind und das Streu- und Räumfahrzeug weder wenden noch den Schnee beiseite schieben kann. Unabhängig von der Räumungspflicht des Landkreises die Kreisstraßen vor den Nebenstraßen zu räumen, wenn sie morgens noch nicht frei sein sollte, bat ein Gemeinderat. Den Winterdienst auf den flachen Straßen stark zu reduzieren, regte aus Kostengründen ein anderer Gemeinderat an. Das Räumen auf Feldwegen stellte der nächste Sprecher in Frage, da die Landwirte alle Fahrzeuge mit Allradantrieb hätten. Die Wohnbevölkerung müsse hier vor der Landwirtschaft bedient werden. Bürgermeister Reutter überlegt derzeit, auf das Räumen und Streuen von Nebenstraßen, ausgenommen bei Eisglätte, zu verzichten. Der gesamte Komplex wird rechtzeitig vor dem nächsten Winter beraten.
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"Klima 2000" abgesagt
Die zweimal verschobene Klimaausstellung in der Hattenhofer Sillerhalle wird bis auf weiteres abgesagt. Diesen Vorschlag der Verwaltung nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis. In ihrem Klimaschutzbericht von 1996 hat die Gemeinde eine Klima-schutzkampagne in Form einer Ausstellung vorgesehen. Dafür hatte der Gemeinderat 1999 8.000,-- DM im Haushalt bereitgestellt. Wegen anderer Arbeiten mit höherer Priorität musste die Ausstellung zweimal verlegt werden. Mittlerweile sind jedoch vom ur-sprünglichen Konzept sowohl wichtige Teilnehmer als auch interessante Themen, die über eine "normale Verbrauchermesse" hinausgehen, abgegangen. Eigene Hattenhofer Akzente würden also bei der Ausstellung zum großen Teil fehlen. Der Gemeinde-rat folgte der Auffassung von Bürgermeister Jochen Reutter, dass es sinnvoller sei, das Geld für einzelne Projekte wie z. B. So-larförderung einzusetzen. Bei Bedarf lässt sich das Ausstellungs-Konzept zu einem anderen Zeitpunkt realisieren. Zum Seitenanfang

Bürgervotum gegen innerörtlichen Mobilfunk?
Mobilfunkantennen sollten in der Ortsmitte nicht errichtet werden bzw. verschwinden. Dies durch eine Unterschriftenaktion der Bürger zu erreichen, beantragte ein Gemeinderat. Das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgern müsse man durch noch mehr Offenheit verbessern, so der Sprecher. Diese Offenheit vermisse er derzeit beim Thema Mobilfunkantennen. In der Ortsmitte sei eine Anlage schon aufgestellt, eine andere im Entstehen. Baurechtlich seien diese Anlage genehmigungsfrei und daher zunächst ohne Einflussmöglichkeit seitens der Gemeinde. Der Gemeinderat könne sich bei dem Thema jedoch nicht hinter das gültige Baurecht zurückziehen. Ausführlich ging der Sprecher auf Untersuchungsergebnisse der internationalen Gesellschaft für Elektrosmogforschung ein, die große gesundheitliche Risiken und Spätfolgen durch den Betrieb von Mobilfunksendeanlagen ergeben. Die Belastungen durch Elektrosmog würden ständig zunehmen. Durch die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunknetzen sei man ständig an jedem Ort einer hochfrequenten elektromagnetischen Strahlenbelastung ausgesetzt, wie es sie in dieser Art und Intensität bisher nicht gegeben habe. Mangels Langzeiterkenntnissen werde sozusagen ein Großversuch an der Bevölkerung durchgeführt. Er wende sich nicht grundsätzlich gegen diese Technik, so der Sprecher, aber es seien genügend große Abstände von Wohnräumen und Tierhaltungen erforderlich. Der Staat werde nicht helfen, weil er bei den Milliardeneinnahmen durch Lizenzen selbst im Boot sitze. Nur durch ein eindrucksvolles Bürgervotum könne man die in unmittelbarer Nähe des Schulhauses befindliche Antenne sowie eine zweite geplante Antenne in der Hauptstraße wegbekommen. Die Verwaltung sei mit dem Thema seit Wochen intensiv beschäftigt, so Bürgermeister Jochen Reutter, man werde dem Gemeinderat die bisherige Faktenlage aufbereiten. Im wesentlichen gebe es zwei Lager, auch bei den Gutachtern, die einen sähen große Gesundheitsgefahren, die anderen nur eine geringe.
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