Bericht von der Gemeinderatssitzung
am 24. April 2001

Kurz berichtet Hundehaltung sorgt für Emotionen
Bebauungsplan Sommerweide: Fläche für DRK und Reservefläche ausgewiesen Bitte keine Publikumsbeiträge während der Gemeinderatssitzung
Knapp 30 ar Wohnfläche im Bruckwiesen neu überplant Bauplätze: Eigenentwicklung hat Vorrang

Kurz berichtet
Carport: Grünes Licht erhielt der Bau eines Carports in Reustadt 32.
Brücke: Hattenhofen übernimmt die Feldwegbrücke am Butzbach zwischen Hattenhofen und Sparwiesen und erhält dafür von der Stadt Uhingen eine Ablöseentschädigung von 104.000,--DM. Dieser Vereinbarung hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme zugestimmt. Für die Brücke waren die beiden Gemeinden bislang je zur Hälfte verantwortlich. Künftig ist Hattenhofen verpflichtet, für einen dauerhaften Betrieb der Brücke einschließlich Sanierung zu sorgen.
Kanal: Die Sanierung des Kanals in der Ortsmitte kostete knapp 150.000,--DM, wovon das Land einen Zuschuss von knapp 50.000,--DM beisteuert.
Wertstoffhof: Lob aus den Reihen des Gemeinderats erhielt Planer Bernd Liebrich. Dessen Kalkulation für den neuen Wertstoffhof in der Sparwieser Straße wurde eingehalten. Die Kosten von knapp 127.000,--DM hat der Landkreis daher zu 100% übernommen.
Rechnungsprüfung: Alle wesentlichen Anstände der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 1997 - 1999 sind erledigt. Dies bestätigt Landrat Franz Weber der Gemeinde.
Sportplatzpflege: Nach seinen Erkundigungen könne eine Fremdfirma genauso günstig den Rasen des Sportplatzes pflegen wie der gemeindliche Bauhof, so ein Gemeinderat. Auf dessen Anfrage hatte die Verwaltung in der letzten Sitzung dargelegt, dass dem Kauf des 1995 angeschafften Rasenmähers eine Berechnung zugrunde lag, nach der der Bauhof wesentlich günstiger mähen kann. Bei künftigen entsprechenden Anschaffungen will Bürgermeister Reutter freilich solche Kostenvergleiche zwischen Bauhof und Fremdfirma anstellen.
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Bebauungsplan Sommerweide: Fläche für DRK und Reservefläche ausgewiesen
Nach dem Änderungsbeschluss vom letzten September wird die Gemeinde den Bebauungsplan Sommerweide II im Bereich des Schützenhauses erweitern. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die planerische Erweiterung wird nötig, um dem Deutschen Roten Kreuz einen neuen Standort zu ermöglichen. Dieser war nach vielen Gesprächen und Standortprüfungen zwischen Gemeinde und DRK einvernehmlich auf die Fläche zwischen Schützenhaus und Lindenhof festgelegt worden.
Architektin Renate Liebrich stellte dem Gremium nun zwei Varianten vor, wie der Erweiterungsbereich ausgewiesen werden könnte. Variante 1 sieht eine Grundstücksfläche von gut 800 m² für das DRK sowie eine angrenzende Reservefläche von 2035 m² für die Gemeinde vor, dessen Nutzung noch völlig offen ist. Alternativ dazu schlugen Verwaltung und Planerin vor, eine größere Fläche auszuweisen, so dass dem DRK eine Grundstücksfläche von 840 m² zur Verfügung stünde und zusätzlich zwei Reserveflächen von 850 m² und 3760 m² für gemeindliche Zwecke ausgewiesen werden könnten. In dem Gebiet sollen die gleichen Festsetzungen wie im Wohngebiet Sommergarten gelten, nämlich Mischgebiet, Niedrigenergiebauweise, Zisternenbewässerung und Pflanzung einheimischer Gehölze. Fragen der Entwässerung und der Wärmeversorgung werden derzeit noch geklärt.
Auf den zweiten Blick sei die größere Variante die richtige, bekräftigten mehrere Gemeinderäte den Verwaltungsvorschlag. Wenn man schon ein Planänderungsverfahren betreibe, dann solle man dort die gesamte Gemeindefläche überplanen. Dies sei weitsichtig gehandelt und man könne in der Zukunft auf auftretenden Bedarf flexibel reagieren. Die planerischen Kosten würden sich dadurch nicht ändern. Reservefläche vorzuhalten sei eine der Lehren, die man aus der Standortsuche für das neue DRK gezogen habe. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, den angrenzenden Lindenhof, der sich im Außenbereich befindet, in den Planbereich einzubeziehen. Ob man auch private Grundstücke in den Bebauungsplan einbeziehe, sei noch offen, so Bürgermeister Jochen Reutter. Man werde diesen Punkt aber mit den Fachbehörden und mit dem Grundstückseigentümer klären. Parallel zur Planung des neuen DRK-Gebäudes soll nun das Bebauungsplanverfahren "Sommerweide II / 1.Änderung " formell vorangetrieben werden.
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Knapp 30 ar Wohnfläche im Bruckwiesen neu überplant
Die Festsetzungen des Bebauungsplans für das Grundstück 2407, Bruckwiesenstr.6 werden in Sachen Firstrichtung und Dachneigung den umliegenden Grundstücken angepasst. Das 21 ar große Grundstück wird planerisch in drei 7 ar große Flächen geteilt, auf jeder sind künftig zwei Wohneinheiten zulässig. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat auf dem angrenzenden Flurstück 2409, Hanfländer 2 die Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Aufgrund einer Bauvoranfrage mit vier Reihenhäusern auf dem 7 ar großen Grundstück wird das Grundstück mit einer Veränderungssperre überzogen. Künftig sind dort ebenfalls nur noch zwei Wohneinheiten zulässig. Mit den neuen Festsetzungen, die eine massive Bebauung auf den beiden Grundstücken ausschließen, habe man das städtebauliche Bild dort aufgelockert, lobte ein Gemeinderat die Planung.
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Hundehaltung sorgt für Emotionen
-Bürgermeister Reutter mahnt zur Sachlichkeit-

Ein ausführlich im Gemeinderat diskutiertes Maßnahmenpaket mit Überlegungen zur Hundehaltung, das von den örtlichen Hundebesitzern angeregt wurde, will Bürgermeister Jochen Reutter mit allen interessierten Hundebesitzern und betroffenen Gruppen diskutieren. Dem hat der Gemeinderat nach einer teilweise emotional geführten Diskussion, an der sich auch zahlreich erschienene Hundebesitzer beteiligen wollten, zugestimmt.
Nicht jedem der acht Vorschläge, den Hundebesitzer bei der Beratung zur Erhöhung der Hundesteuer im Januar gemacht hatten, könne man Rechnung tragen, so Bürgermeister Jochen Reutter. Dennoch könne man "ein ordentliches Paket schnüren". So könnte sich der Bürgermeister vorstellen, einen Hundetreff mit Spiel- und Auslaufmöglichkeit zu schaffen, sofern ein geeigneter Standort gefunden und für einen Probebetrieb bestimmte Regeln festgelegt werden. Auch eine Ermäßigung der Hundesteuer für Hunde mit Begleithundprüfung sieht der Schultes im Rahmen des Möglichen. Größere Hundemarken, wie beantragt, wurden bereits ausgegeben. Außerdem wird der Feldschütz nach wie vor auf der Markung das ordentliche Verhalten von Hund und Herrchen kontrollieren.
Die Verteilung von Hundetüten mit dem Hundesteuerbescheid hält Reutter ebenfalls für möglich. In der Öffentlichkeitsarbeit werde man nach wie vor ausgewogen sowohl über die wertvolle soziale Funktion von Hunden als auch über die "schwarzen Schafe" berichten. Die Einrichtung von Hundetoiletten ist mit Bürgermeister Reutter nicht zu machen, die Gemeinde könne nicht die Putzkolonne spielen. Die Hundehalter sollten sich selbst um die Hinterlassenschaft ihrer Tiere kümmern. Auch hält Reutter am 1990 eingeführten Leinenzwang auf der gesamten Markung fest. Dieser war damals nach mehreren Biss-Attacken eingeführt worden, um Menschen und fremde Grundstücke und auch Biotope vor freilaufenden Hunden zu schützen.
Die Gemeinde sehe wohl das natürliche Bedürfnis der Hunde, sich auszutoben, so der Schultes, auch beurteile die Rechtsprechung einen generellen Leinenzwang kritisch. Dennoch falle die gemeindliche Güterabwägung zu Gunsten der genannten Schutzbelange aus. Mit der probeweisen Einrichtung eines Hundetreffs, der Ausgabe von Hundetüten und eventuell der Ermäßigung der Hundesteuer für Hunde mit "Führerschein" konnten sich die meisten Gemeinderäte anfreunden. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage des Leinenzwangs, die das Gremium in zwei Lager teilte. Die Mehrheit der Räte wollen am Leinenzwang festhalten, nicht zuletzt wegen eigener teilweise schmerzhafter Erfahrungen mit Hunden. " Gnadenlos " fand dagegen eine Gemeinderätin den generellen Leinenzwang, der, wie sie auf eine Umfrage der Gemeinde Eschenbach verwies, nur in vier Gemeinden im Landkreis gelte. Man müsse die Hunde nicht bis in den letzten Winkel der Gemarkung anleinen.
Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen vom Beifall der anwesenden Hundehalter, die den Argumenten gegen den Leinenzwang heftig applaudierten. In der Zwickmühle sahen sich einige Gemeinderäte, die einerseits den Bedürfnissen der Tiere Rechnung tragen wollten, andererseits auf zahlreiche Vorfälle, bei denen freilaufende Hunde brütende Enten oder Rehe gejagt bzw. Schafe gerissen hatten, verwiesen. Mehrheitsfähig könnte der Vorschlag eines Gemeinderats sein, den Leinenzwang im Außenbereich bei den Hunden abzuschaffen, die nachweislich eine Begleithundeprüfung abgelegt haben. Den Hundehaltern mit gutgezogenen Hunden entgegenzukommen, sei nur die eine Seite, so ein Gemeinderat. Nach wie vor unbefriedigend gelöst sei der Umgang mit den Hundehaltern, die keine Rücksicht nehmen. Um besser gegen rücksichtslose Hundehalter (Stichworte: Hundekot und Leinenzwang) vorgehen zu können, schlug der Sprecher die Einführung farblich unterschiedlicher Hundemarken vor. Hunde mit Begleitprüfung sollten eine andere Farbe erhalten als solche ohne, damit der Feldschütz besser kontrollieren könne. Während ein Kollege davor warnte, zuviel Hoffnung auf den Feldschütz zu setzen, der lediglich drei Stunden in der Woche im Außenbereich unterwegs sei, forderten andere stärkere Kontrollen und Bußgeldbescheide. Recht hitzig wurde die Stimmung am Schluss der Diskussion, als mehrere anwesende Hundehalter ihren Unmut über das Festhalten am Leinenzwang zum Ausdruck bringen wollten. Bürgermeister Reutter bat die anwesenden Zuhörer, zu Ruhe und Sachlichkeit zurückzukehren. Während das Thema in anderen Gemeinden kurz abgehandelt werde, befasse man sich in Hattenhofen nun schon zum dritten Mal ernsthaft damit. Die Verwaltung werde via Mitteilungsblatt die Hundehalter und betroffenen Gruppen zu einer Besprechung einladen, um einen Konsens zu erreichen.
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Bitte keine Publikumsbeiträge während der Gemeinderatssitzung
Nicht nur in der letzten Sitzung, sondern immer wieder versuchten und versuchen Zuhörer in der Gemeinderatssitzung das Wort zu ergreifen, wenn sie sich von bestimmten Themen angesprochen fühlen. Dies ist nach der Gemeindeordnung nicht zulässig.
Nur in zwei Fällen können Einwohner im Gemeinderat mitwirken: Entweder im Rahmen der sogenannten Fragestunde, die in Hattenhofen in der Regel zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung angeboten wird. Oder der Gemeinderat zieht sogenannte sachkundige Einwohner zur Beratung einzelner Angelegenheiten hinzu. Darüber hinaus besteht keine Möglichkeit, während der Sitzung mit den Räten zu diskutieren oder sich mit Wortbeiträgen zu melden. Aus aktuellem Anlass möchte die Gemeinde über diese Rechtslage informieren.
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Bauplätze: Eigenentwicklung hat Vorrang
-Gemeinderat behält bis auf zwei Ausnahmen die Vergabekriterien bei-
Abweichend vom Grundsatz der Eigenentwicklung werden vier Bauplätze entlang des Lärmschutzwall im Neubaugebiet "Sommergarten" zum Verkauf auch an Auswärtige angeboten. Dies hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen. Ein Antrag aus der Mitte des Gremiums, die allgemeine Bindungsfrist von bislang fünf Jahren aufzuheben, wurde bei nur drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. In einem Einzelfall wird eine Ausnahme von der Bindungsfrist zugelassen: Eine unbebaute Teilfläche soll zum Bau einer weiteren Doppelhaushälfte an eine Familie verkauft werden, die erst seit drei Jahren in Hattenhofen wohnt. Dies beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung. Den Antrag der Verwaltung, die Bindungsfrist von fünf Jahre auf drei Jahre zurückzufahren, zog Bürgermeister Jochen Reutter zurück. Es bleibt somit bei der Bindungsfrist von fünf Jahren Wohndauer bzw. Innehaben eines örtlichen Arbeitsplatzes.

Sehr breiten Raum nahm die Diskussion über die Grundstückssituation im Baugebiet Sommergarten ein, da langjährige Grundsätze der Gemeindeentwickung betroffen sind. Das Wohngebiet wurde ab 1995 besiedelt und war für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren ausgelegt. Fünf Jahre lang wurden jährlich drei bis vier Bauplätze verkauft, so dass die Gemeinde finanziell wie auch von der baulichen Entwicklung voll im Soll lag. Seit einiger Zeit jedoch ist die Nachfrage aus dem Ort sehr beschränkt. Bevorzugt werden Baulücken im Zentrum bzw. die eigenen Häuser oder elterliche Grundstücke ausgebaut. Darüber hinaus konkurriert das Baugebiet mit derzeit laufenden baulichen Entwickungen in zentraleren örtlichen Lagen. Verschiedene Bauplatzinteressenten warten zudem auf eine mögliche Baugebietsentwicklung im Bereich Langer Morgen.
Die Verwaltung hatte daher über mögliche Lösungsansätze nachgedacht, um das Wohngebiet attraktiver vermarkten zu können. Bürgermeister Jochen Reutter konnte sich eingangs der Diskussion vorstellen, die Bindungsfrist zum Kauf eines Bauplatzes von fünf auf drei Jahre abzusenken. Für vier Bauplätze mit jeweils 5 Ar entlang der Albershauser Straße hat sich in den letzten sechs bis sieben Jahren kein einziger Hattenhofer interessiert. Reutter hatte deswegen vorgeschlagen, diese vier Plätze zu einem höheren Kaufpreis für auswärtige Bewerber freizugeben. Von einer ebenfalls angedachten Änderung des Zuschnitts von Bauplätzen im bislang unbebauten inneren Ring des Baugebiets riet der Schultes ab. Wegen der vorhandenen Leitungen, die verlegt werden müssten, und sonstigem Vermessungsaufwand würden der Gemeinde Kosten von etwa 250.000,--DM entstehen, ohne dass eine Garantie für eine bessere Vermarktung gegeben werden kann. Tatsache sei auch, hielt der Vorsitzende fest, dass die Grundstückszuschnitte im inneren Ring bisher noch nie Anlass zur Kritik gegeben hätten. Auch von einer Vermarktung der Plätze im Sommergarten durch einen Werbefachmann verspricht sich Bürgermeister Jochen Reutter nicht allzuviel. Aufgrund der Rahmenbedingungen könne ein professionelles Büro vermutlich auch kein besseres Ergebnis erzielen als die Gemeinde, zumal schon verschiedene Bauträger in der Vergangenheit vergeblich versucht hatten, die Bauplätze an den Mann zu bringen. Die Bindungsfrist für die Wohndauer nicht stückweise zurückzufahren, sondern gleich ganz aufzuheben, regten mehrere Gemeinderäte an. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete müsse man dann wieder die bislang üblichen Fristen einführen. Das Wohngebiet ganz für auswärtige Bewerber zur Verfügung zu stellen, ging den meisten Räten zu weit. Man müsse zwar in dieser besonderen Situation auf den Markt reagieren , dennoch aber berechenbar und vertrauenswürdig bleiben, so ein Sprecher, und maßvoll ändern. Bei derzeit noch 16 freien Plätzen regten mehrere Räte an, nicht nur die vier Plätze entlang des Lärmschutzwalls sondern weitere drei bis vier Plätze im inneren Ring für Auswärtige freizugeben. Dies fand jedoch nicht das Mehrheitsvotum. Der Gemeinderat solle nicht in Panik verfallen, wünschte sich ein Sprecher, bis letztes Jahr sei man beim Bauplatzverkauf im Soll gewesen. Bei der großen Zahl abgelehnter auswärtiger Bewerber, dürfe man die Vergabegrundsätze jetzt nicht über Bord werfen. Bei der Erschließung des Wohngebiets habe man ein preiswertes Angebot für junge Familien im Ort im Auge gehabt, erinnerte ein Gemeinderat an die damalige Planung. Diese dürfe man nun nicht in Frage stellen. Wenn das Baugebiet Sommergarten zu schnell besiedelt werde, stehe die Gemeinde bald unter Druck, ein neues Baugebiet auszuweisen. Die Hattenhofer hätten nur das gemacht, was der Regionalplaner vor Jahren favorisiert hatte, nämlich innerörtliche Baulücken zu schließen. Dass dies funktioniere und auch bis vor kurzem die Wohngebiets-Besiedlung im Soll gelegen habe, zeige, dass man eine "Bombenplanung" hingelegt habe. Die Kassenlage sei nicht so drängend, dass man nun alles freigeben müsse. Allerdings gebe das Baugebiet aufgrund des noch geringen Besiedlungsgrads derzeit kein Bild ab. Es fehle noch die "Möblierung" mit öffentlichem Grün. Die Wahrnehmung außerhalb des Baugebiets sei wesentlich anders als die der Anlieger, betonte der Sprecher. Jeder der Anlieger im Sommergarten sei mit der guten Wohnlage zufrieden. Außerdem gebe es solch günstige Bauplätze in so einer Lage im weitem Umkreis nur in Hattenhofen. Sollten die vier Plätze entlang des Walls verkauft werden, möchte Bürgermeister Reutter die Grüngestaltung des fast vollständig bebauten äußeren Rings abschließen und damit die Attraktivität des Wohngebiets erhöhen. Der Vorsitzende warnte davor, jetzt "die Schleusen zu öffnen" und alle Vergabegrundsätze aufzugeben. Es gehe nur darum, vier Plätze an Auswärtige anzubieten, an denen seit sieben Jahren kein innerörtliches Interesse bestehe. Man müsse die kommunalpolitische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Gemeinde im Auge behalten. Der Schultes teilte die Meinung eines Gemeinderats, dass auch bei Ausschreibung an Auswärtige die Bewerber wohl nicht Schlange stehen werden. Mit Ausnahme der Freigabe von den vier Plätzen am Lärmschutzwall sowie der unbebauten Doppelhaushälfte wird die Gemeinde im Sommergarten also an den bisherigen Vergabegrundsätzen festhalten. Durch einen vorgezogenen Endausbau der öffentlichen Flächen mit Begrünung soll die Attraktivität des Wohngebiets gesteigert werden, um in der Bevölkerung die gleiche positive Wahrnehmung zu erzielen, die die Anlieger im Sommergarten bereits haben und sich dort wohlfühlen.
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