Bericht von der Gemeinderatssitzung
16.05.2001

Kurz berichtet
Bebauungsplan für DRK wird ausgelegt, Ja zu Baugesuch und Erbaurecht
Bauanträge
Kindergartenkinder lernen Englisch
Mobilfunkantennen: Gemeinde will Entwicklung mitsteuern

Kurz berichtet
EDV: Für knapp 10.000,--DM erhält das Rathaus einen neuen Netz-Server. Die Anschaffung wird erforderlich, da der bisherige neun Jahre alte Server keine Kapazitäten mehr hat, das aktuelle Virenschutzprogramm aufzunehmen.
Straßenfest: Der Erlös des diesjährigen Straßenfestes geht nochmals zu Gunsten des Rathausbrunnens, da aufgrund des schlechten Wetters letztes Jahr kein Gewinn erzielt werden konnte. Eine Förderung des Schwätz- und Backhauses, wie von der Backhausgruppe vorgeschlagen, haben die Räte auf nächstes Jahr verschoben.
Haushaltsplan: Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne für 2001 sind rechtmäßig verabschiedet worden. Dies bestätigt das Landratsamt der Gemeinde.
Abwasser: Für die erforderliche Kanalsanierung im Bereich Bruckwiesen erhält die Gemeinde dieses Jahr kein Geld vom Land. Darüber informierte Bürgermeister Reutter den Gemeinderat. Um eine Übersicht über die anfallenden Kosten zu bekommen, will Reutter die noch nicht untersuchten Kanäle im Ort befahren und auf Schäden auswerten lassen.
Friedhofstraße: Nach dem Stand des neuen Verkehrs- und Parkierungskonzepts für die Friedhofstraße erkundigte sich ein Ge-meinderat. Die Verwaltung wartet hier noch auf einen Ortstermin mit der Verkehrsschaukommission des Landratsamtes.
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Bebauungsplan für DRK wird ausgelegt, Ja zu Baugesuch und Erbaurecht
Den Entwurf der Bebauungsplanänderung "Sommerweide II" für den neuen Standort des DRK hat der Gemeinderat gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Neben der Fläche für das DRK, die gut 8 ar groß sein wird, sind zwei Reserveflächen für öffentliche oder gewerbliche Nutzung vorgesehen.
Die ökologischen Vorgaben des Wohngebiets Sommergarten wie Niedrigenergiebauweise, Solarnutzung und Nahwärmeanschluss sollen dabei realisiert werden. In Sachen Nahwärmeanschluss ist die Gemeinde noch in Verhandlungen mit der Firma RES, die das Nahwärmenetz betreibt. Das Areal des Lindenhofes und eventuell das Schützenhaus sollen eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in das Erweiterungsverfahren einbezogen werden. Ein Gemeinderat hatte dies vorgeschlagen, um Rechtssicherheit für die Grundstückseigentümer zu schaffen.
Die Verwaltung will zunächst das Verfahren rein auf Gemeindefläche so schnell wie möglich zu Ende bringen, um dem DRK den Neubau zu ermöglichen. Der Bauantrag des DRK erhielt somit grünes Licht. Auch stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines Erbbaurechtvertrags zu. Danach erhält das DRK das Gemeindegrundstück im Erbbaurecht bis zum 31.Dezember 2099 kostenlos.
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Bauanträge
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Büro in der Frühlingstraße 20 sowie den Bau einer Doppelgarage in Reustadt 41/1. In letzterem Fall erhält der Bauherr eine Bußgeldanzeige, da er die Garage bereits ohne Baugenehmigung gebaut hat. Dem Bau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Im Sommergarten 33 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen.
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Kindergartenkinder lernen Englisch
41 Kinder im Kindergarten werden künftig einmal die Woche spielerisch Englisch lernen. Diese Information von Bürgermeister Reutter stieß auf ein geteiltes Echo im Gemeinderat. Eine Gemeinderätin lobte das Projekt, das eine "tolle Vorbereitung" auf den zu erwartenden Englischunterricht in der Grundschule sei. Eine andere Gemeinderätin empfand das Alter der Lernenden als zu jung. Sie befürchtet, dass die Kinder im Kindergarten und zu Hause einem gewissen Wettbewerb ausgesetzt werden könnten. Die englische Sprache soll den Kindern spielerisch vermittelt werden, betonte Bürgermeister Reutter. Angesichts der Zunahme der englischen Sprache im Alltag einer computerorientierten Gesellschaft werde die Kenntnis der englischen Sprache unumgänglich. Im Kindergartenalter würden Grundsteine für späteres Lernen gelegt. Sprachforscher plädieren dafür, dass die ersten spielerischen Kontakte mit einer Fremdsprache so früh wie möglich erfolgen sollten. Außerdem sind Kinder in diesem Alter sehr wissbegierig und lernen leicht und unbeschwert, so die Aussage der Erzieherinnen. Über Singen und Musizieren, Bewegungs- und Rollenspiele, Sinneserfahrungen und gewisse Rituale sollen die Kinder an die englische Sprache herangeführt werden. Bürgermeister Reutter hat den skeptischen Gemeinderäten angeboten, einmal eine Englisch-Spielstunde im Kindergarten zu besuchen.
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Mobilfunkantennen: Gemeinde will Entwicklung mitsteuern
Die Gemeinde wird durch einen unabhängigen Gutachter die Strahlungen der innerörtlichen Mobilfunkantennen messen lassen. Mit den Betreibern und den beiden Hauseigentümern in der Ringstraße 1 und Hauptstraße 5 sollen Alternativ-standorte diskutiert werden. Im Flächennutzungsplan sollen geeignete wie ungeeignete Standorte für Sendemasten im Außenbereich festgelegt werden. Der Landkreis wird gebeten, die kreisweite Koordination in Sachen Mobilfunkantennen zu übernehmen.
Diesem Vorschlag von Bürgermeister Reutter hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zugestimmt. Auf Antrag eines Gemeinderats, der letztlich dem Verwaltungsvorschlag als nicht weitgehend genug die Zustimmung versagte, hatte die Verwaltung das Thema Mobilfunk umfangreich aufgearbeitet. Der Handy-Boom ist ungebrochen. Der Antennenwald für den Mobilfunk wird immer dichter. In Deutschland gibt es 40.000 Maststandorte, 50 Millionen Handy-Nutzer und in der Branche 110.000 direkte Arbeitsplätze, die einen rasch steigenden Millilardenumsatz erwirtschaften. In Hattenhofen gibt es drei Standorte für Mobilfunkantennen: in der Ringstraße, in der Hauptstraße sowie im Gewerbegebiet Friedhofstraße. Angesichts des Auftrags der Bundesregierung an die Lizenznehmer, die neue Technik UMTS in Deutschland flächendeckend anzubieten, wird sich die Zahl der Mobilfunkantennen nicht nur im großstädtischen Ballungsraum vervielfachen. Diese Entwicklung lässt viele Bürger um ihre Gesundheit fürchten. Im Bereich der Grenzwerte seien sich die Wissenschaftler nicht einig, betonte Bürgermeister Reutter, da es in vielen Bereichen noch an Langzeitstudien fehle. Die Gemeinde müsse aber die Sorgen der Bürger ernst nehmen, ohne dabei Ängste zu schüren und überlegen, wie man die Entwicklung steuern könne. Der Bürgermeister kritisierte sowohl die Netzbetreiber wegen deren bislang schlechter Informationspolitik als auch die Bundesregierung, die zwar 100 Milliarden DM an Lizenzen einge-nommen habe, aber die Städte und Gemeinden auf der untersten Ebene mit dem Problem allein lasse. Durch die Regionalplanung sowie durch Baurecht und Ordnungsrecht ist der Bau der Antennen nicht nur abgedeckt, sondern sogar gewünscht, erläuterte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Bis zu einer bestimmten Größe sind die Antennen genehmigungsfrei und können von der Gemeinde also nicht verhindert werden. Bei größeren Antennen haben die Betreiber einen Rechtsanspruch auf Errichtung, wenn die Grenzwerte und Abstände eingehalten werden, was in der Regel für die Betreiber kein Problem ist. Eine Verschärfung der Grenzwerte im Immissionsschutzbereich, wie von vielen gefordert, ist nicht in Sicht. Die athermischen Wirkungen der elektromagnetischen Wellen wie Schlaflosigkeit, Konzentrationsstörungen, Ohrensausen und ähnliches werden von den staat-lichen Stellen nicht geleugnet, jedoch wissenschaftlich bislang nicht anerkannt. Sie finden somit bei der Grenzwertgebung keine Berücksichtigung. Auch Zusammenhänge zwischen Krebserkrankungen bei Menschen und Tieren und Mobilfunk werden wissen-schaftlich bisher nicht anerkannt. Ein Erklärungsversuch sieht die mittlerweile auch in Hattenhofen auftretenden Beschwerden von Bürgern im psychosomatischen Bereich. Menschen, die angesichts der neuen Technik Unbehagen und Angst empfänden, so die These, würden körperlich reagieren und erkranken. Die rechtlichen Möglichkeiten einer Gemeinde oder einzelner Bürger, die Errichtung von Mobilfunkantennen zu verhindern seien gleich null, wenn diese die gesetzlichen Bestimmungen einhielten, legte Baar dar. Öffentlicher Protest habe bislang nur bei öffentlichen oder kirchlichen Mobilfunkstandorten Wirkung gezeigt, nicht jedoch bei privaten Gebäuden. Wegen langfristiger Verträge und entsprechender finanzieller Forderungen sei es äußerst schwierig, be-reits existierende Maststandorte zu verlegen, selbst dann wenn der Gebäudeeigentümer dies wollte. Er anerkenne die Bemühun-gen der Verwaltung, so der Gemeinderat, der das Thema angestoßen hatte. Man könne es aber nicht nur bei Messungen belas-sen. Mit den Betreibern und Grundstückseigentümern der beiden innerörtlichen Antennen müsse man sich auf einen neuen Stand-ort einigen. Dabei kritisierte der Sprecher einen Gemeinderatskollegen, auf dessen Dach eine Mobilfunkantenne errichtet werden soll, weil dieser die Antenne ohne Information der Nachbarn und Bevölkerung aufstelle. Sollte die Verwaltung in der Angelegenheit zu wenig Druck auf Betreiber und Hauseigentümer machen, so der Sprecher, werde er eine Unterschriftenaktion der Bürger star-ten. Sein Eindruck sei, so der Sprecher, dass die staatlichen Stellen die Sorgen der Bürger arrogant behandelten und diese mit pauschalen Aussagen ruhig stellten. Der Staat müsse aber hier den Betroffenen helfen. Es gehe nicht darum, die Technik zu verhindern, sondern verträgliche Standorte zu finden. In einem Gewerbegebiet seien solche Antennen denkbar, bereits im-Mischgebiet jedoch hätten die Bürger denselben Anspruch auf Gesundheitsfürsorge wie in Wohngebieten. Über den Einsatz eines Handys könne jeder selbst bestimmen, der Strahlung von Sendemasten seien die Bürger jedoch ausgeliefert. Mangels genauerer Kenntnisse sei das Thema für den Gemeinderat schlecht greifbar, so ein anderer Sprecher, der auch auf den psychosomatischen Bereich verwies. Man müsse die Ängste in der Bevölkerung wahrnehmen, deswegen seien die von der Verwaltung vorgeschlage-nen Messungen sinnvoll. Diese müsse man durchführen, bevor man über Standortalternativen spreche. Der Sprecher verwies darauf, dass sehr viele ein Handy nutzten und von überallher telefonieren wollten, aber keiner die Antennen in seiner Nähe haben wolle. Da nach Aussagen der Lizenznehmer (die Verwaltung hatte diese angefragt), die neue UMTS-Technik in Hattenhofen erst später eingerichtet werde, könne Hattenhofen Zeit gewinnen und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse abwarten. Dies war auch der Vorschlag eines Kollegen, der beantragte, den weiteren Antennenbau so weit wie möglich hinauszuzögern und weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abzuwarten. Viele würden über das Thema diskutieren ohne genauere Kenntnisse zu haben. Im Bereich der Elektrosensibilität reagiere eben jeder unterschiedlich. Der Sprecher erkundigte sich nach der Möglichkeit, wie früher die Parabolantennen auch die Mobilfunkantennen durch Bebauungsplan auszuschließen. Zu diesem Thema bereite das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg einen Entwurf vor, so Bürgermeister Reutter, da sich die Experten selber nicht einig seien. Diese Arbeit der Obersten Baurechtsbehörde müsse man abwarten. Die Befürchtung einer Gemeinderätin, dass mittelfristig auf jedem zweiten Dach in Hattenhofen eine Mobilfunkantenne stehe, da dies von den Netzbetreibern gut bezahlt wird, teilte Hauptamtsleiter Norbert Baar nicht. Baurechtlich sei dies aufgrund der Genehmigungsfreiheit theoretisch denkbar, in der Praxis würden aber die Netzbetreiber nur dort Antennen aufstellen, wo es topographisch und vom Bedarf her angebracht sei. Enttäuscht über die abwartende Haltung seiner Kollegen äußerte sich der Gemeinderat, der das Thema öffentlich gemacht hatte. Bürgermei-ster Jochen Reutter verwies darauf, dass angesichts der Zuhörerzahl bei der Sitzung die Ängste in der Bevölkerung vielleicht doch nicht so groß seien wie vermutet. Tatsächlich hatte nur eine Handvoll von Zuhörern den Weg in den Farrenstall gefunden. Die Verwaltung werde sich um die beschlossenen Maßnahmen kümmern, so Reutter, sei aber außerstande, die Gesundheitsfragen zu beantworten bzw. das Gefahrenpotential der Mobilfunkantennen abschließend zu werten.
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