Bericht von der Gemeinderatssitzung
am 13.06.2001

Aus dem Gemeinderat

Kurz berichtet Schwierige Finanzsituation
Jahr 2000 kassenmäßig abgeschlossen Schuldenabbau beim Abwasser
Die wichtigsten Daten 2000 im Überblick Erfreulicher Abschluss in der Wasserversorgung
Kostendeckung bei öffentlichen Einrichtungen

Kurz berichtet
Jahresrechnung: Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2000 mit einem Volumen von gut 7,2 Millionen DM im Verwaltungshaushalt und 3 Millionen DM im Vermögenshaushalt festgestellt.
Eigenbetriebe: Der Kassenabschluss für den Eigenbetrieb Wasserversorgung erbrachte einen Netto-Gewinn von 66.000 DM bei der Gewinn- und Verlustrechnung. Die Schulden des Betriebs reduzierten sich auf 1,9 Millionen DM. Bei der Abwasserbeseitigung wurde ein Gewinn von 119.000 DM erzielt. Die Schulden belaufen sich auf 6,3 Millionen DM. Die Gebühren sollen nicht erhöht werden.
Aktien: Der Verkauf von NEV-Aktien erbrachte einen Buchwert von 350.000 DM. Dieses Geld wird in einem Sonderfonds angelegt. Der Gemeinderat entscheidet später über die Verwendung dieser Finanzmittel.
Kanalbefahrung: Für knapp 40.000 DM wird die Firma Kirn aus Gäufelden-Nebringen die Kanäle unter anderem im Dobelwiesen und in Reustadt reinigen und mit der Kamera auf Schäden untersuchen.
Bebauungsplan: Den Entwurf der Bebauungsplanänderung für vier Grundstücke im Bruckwiesen hat der Gemeinderat gebilligt. Der Plan wird demnächst öffentlich ausgelegt.
Schulentwicklung: Zu einer Podiumsdiskussion über die Schulentwicklung im Landkreis hat MdL Frieder Birzele die Gemeinderäte eingeladen. Ein Gutachten hält den Bau eines Gymnasiums und einer Realschule im Voralbgebiet für möglich.
Grundbuch: Das elektronische Grundbuch soll in den nächsten Jahren auch in Hattenhofen eingeführt werden. Berechtigte können dann im Rathaus an einem Bildschirm das Grundbuch einsehen.

Gewerbesteuer: Es fehlen 120.000 DM
Auf Grund großer Investitionen mehrerer örtlicher Unternehmen, die den betrieblichen Gewinn schmälern, wird die Gewerbesteuer dieses Jahr netto etwa 610.000 DM unter dem Planansatz liegen. Im Grunde, darauf wies ein Gemeinderat hin, fehlten der Gemeinde jedoch nur 120.000 DM Steuereinnahmen, da die Kommunen von 100 DM Gewerbesteuer wegen der Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs nur 20 DM, also ein Fünftel, wirklich behalten. Die örtlichen Betriebe seien gesund, so der Sprecher, und rüsteten sich mit hohen Investitionen für die Zukunft
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Jahr 2000 kassenmäßig abgeschlossen
Bürgermeister Reutter: Ordentliches Ergebnis

Wie berichtet hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2000 festgestellt. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Volumen von 7,221 Millionen DM ab. Geplant waren 7,36 Millionen DM. Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 3,048 Millionen DM. Geplant waren 2,584 Millionen DM. Das Ergebnis des Verwaltungshaushalts fällt insgesamt etwas besser aus als angenommen. Die Zuführungsrate (die Summe, die für Investitionen zur Verfügung steht) beträgt gut 827.000,--DM und liegt damit um 77.000,--DM über dem Planansatz. Dadurch werde deutlich, so Finanzsachbearbeiter Michael Deiß, dass im laufenden Geschäftsbetrieb planmäßig und sparsam gewirtschaftet worden sei. Die Situation im Kernhaushalt bezeichnete Bürgermeister Jochen Reutter als ordentlich und zufriedenstellend. Das positive Ergebnis des Verwaltungshaushalts beruht auf einer Vielzahl von kleineren Mehreinnahmen sowie Einsparungen bei den Ausgaben, weil Maßnahmen wie z.B. die Klimaausstellung nicht durchgeführt worden sind. Vom Land gab es 59.000,--DM mehr an Schlüsselzuweisungen, im Personalbereich konnten durch eine nicht wiederbesetzte Stelle im Kindergarten 25.000,--DM eingespart werden, weiterhin nahm die Gemeinde 16.000,--DM mehr an Zinsen ein als erwartet. Insgesamt konnten zusätzlich 145.000,--DM im Verwaltungshaushalt eingenommen werden. Die Kostendeckungsgrade bei den öffentlichen Einrichtungen bewegen sich zwischen drei und 54 Prozent (siehe hierzu separaten Artikel). Nicht ganz so positiv wie das Ergebnis des Verwaltungshaushalts fällt der Vermögenshaushalt aus. Da weniger Bauplätze verkauft wurden, nahm die Gemeinde im Grundstücksbereich 50.000,--DM weniger ein als erwartet. Ansonsten wurde planmäßig gewirtschaftet, die Planansätze stimmen überwiegend mit den tatsächlichen Ausgaben überein. Wegen der Investitionen im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist die Gesamtverschuldung der Gemeinde um 745.000,--DM auf 4,679 Mio.DM angestiegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.565,--DM. Damit liegt Hattenhofen im Vergleich zu gleich großen Kommunen etwa 450,--DM über dem Landesdurchschnitt. Die Schuldaufnahmen waren geboten, da mit den Krediten in die Daseinsvorsorge bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung investiert wurde. Die Schulden sollen über kostendeckende Gebühren abgebaut werden, wobei im Wasser- und Abwasserbereich derzeit keine Gebührenerhöhungen anstehen.
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Die wichtigsten Daten 2000 im Überblick
 
Verwaltungshaushalt   7.220.696,07 DM
Vermögenshaushalt   3.047.515,45 DM
Zuführungsrate   827.474,32 DM
Allgemeine Rücklage   613.396,80 DM
Verschuldung im Kernhaushalt   20.701,41 DM
Pro-Kopf-Verschuldung (Gesamt)   1.565,-- DM
Stand der Beteiligungen   453.978,42 DM

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Kostendeckung bei öffentlichen Einrichtungen
Sillerhalle
Kostendeckungsgrad 16,07 % (durchschnittlicher 5-jähriger Kostendeckungsgrad 10,31%)
Bestattungswesen
Kostendeckungsgrad 53,87 % (durchschnittlicher 5-jähriger Kostendeckungsgrad 47,75%)
Bürgerhaus Farrenstall
Kostendeckungsgrad 6,82% (durchschnittlicher fünfjähriger Kostendeckungsgrad 3,03%)
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Schwierige Finanzsituation
Während man mit dem Abschluss des vergangenen Jahres zufrieden sein konnte, bereitete der Situationsbericht der Verwaltung über die Finanzsituation des laufenden Jahres den Räten Sorge. "Turbulenzen" bei der Gewerbesteuer befürchtet Bürgermeister Jochen Reutter. Nicht nur der Rückgang an örtlichen Einnahmen um 610.000,--DM, sondern auch die Unsicherheiten bei den staatlichen Zuschüssen bezeichnete Michael Deiß als schwierige Entwicklung. Die örtlichen Betriebe würden zwar "brummen", so Bürgermeister Reutter, aufgrund hoher Investitionen sei jedoch die Ertragslage dieses Jahr deutlich niedriger, was auf die Gewerbesteuer durchschlage. Auf jeden Fall über die Bühne bringen will der Schultes die Sanierungen der Westfassade am Farrenstall sowie der Butzbachbrücke bei Sparwiesen. Die Sanierung des Kindergartendaches müsse man auf nächstes Jahr verschieben und bei der Sanierung des Butzbaches die Landesförderung abwarten. Wenn man genügend Bauplätze verkaufen könne, so der Sprecher, komme die Gemeinde eventuell mit einem blauen Auge davon. Erschrocken zeigte sich ein Gemeinderat über die Finanzlage. Man müsse der Öffentlichkeit klar sagen, dass man derzeit keine Wunschvorstellungen finanzieren könne. Weniger dramatisch sahen andere Räte die Situation. Die Investitionen der Betriebe führten mittelfristig wieder zu höheren betrieblichen Einnahmen und damit auch zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer, so eine Meinung. Die Gemeinde müsse eben jetzt eine Talsohle durchschreiten, bevor es wieder aufwärts gehe. Wegen der Regelungen im kommunalen Finanzausgleich, die den Gemeinden nur jede fünfte Mark bei der Gewerbesteuereinnahme lässt , sah ein anderer Gemeinderat einen Rückgang von lediglich 120.000,--DM. Neben der hohen Investitionen der örtlichen Betriebe spiele auch die Entlastung durch die Steuerreform eine Rolle, so der Sprecher, die Hattenhofer Betriebe selbst seien gesund. Ein Gemeinderat möchte den Haushalt nach Einsparungsmöglichkeiten absuchen. Jochen Reutter sagte zu, eine Aufstellung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde vorzulegen.
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Schuldenabbau beim Abwasser
Bei der Finanzlage im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung habe man nun die Trendwende eingeleitet, freute sich Bürgermeister Jochen Reutter. Trotz gleichbleibender Gebührenhöhe habe man die Verschuldung zurückführen können. Insgesamt beträgt die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs 2,8 Millionen DM (im letzten Bericht wurde eine falsche Zahl veröffentlicht). Durch den Gewinn von 119.000,--DM können die Verlustvorträge abgetragen werden. Dieser Abbau soll weiterhin konsequent vonstatten gehen. Jedoch, so Jochen Reutter, habe man als große Unbekannte die Schäden im Kanalnetz, die demnächst untersucht werden. In welcher Höhe hier noch investiert werden muss, ist offen. Ansonsten habe die Gemeinde ihre Hausaufgaben im Abwasserbereich erledigt. Die jährliche Schuldentilgung von etwa 60.000,-DM war einem Gemeinderat zu wenig. Somit dauere der Schuldenabbau länger als die Lebensdauer der Kanäle. Man müsse dann neue Schulden für Investitionen aufnehmen, bevor die Altlasten abbezahlt seien. Der Sprecher will von der Gemeinde eine Kalkulation, die die Lebensdauer des Kanalnetzes und den Abbau der Schulden in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren berücksichtigt. Man müsse einen Zinsberg vermeiden. Die geschilderte Situation könne durchaus eintreten, so Bürgermeister Reutter, da die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, alle zehn Jahre die Kanäle zu prüfen. Wenn dann Eigenmittel für eine Sanierung fehlten, sei eine Neuverschuldung unumgänglich. Die vom Gemeinderat erwünschte Übersicht will Reutter vorlegen, aber erst nach Auswertung der Kanalbefahrungen. Die hohen Gebühren im Abwasserbereich, die die Räte keinesfalls erhöhen wollen, resultieren aus den Baumaßnahmen der letzten Jahre. Hier habe Hattenhofen im Raum Bad Boll am meisten investiert, erläuterte Finanzfachmann Michael Deiß auf Anfrage. Zudem arbeite Hattenhofen kostendeckend, was nicht in allen Gemeinden der Fall sei. In den Verbandsgemeinden gebe es unterschiedliche Ausbau- und Sanierungsgrade in der Kanalisation und bei der Regenwasserbehandlung, so Bürgermeister Reutter.
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Erfreulicher Abschluss in der Wasserversorgung
Wie seit Jahren sei die Situation im Bereich der Wasserversorgung sehr entspannt, so Bürgermeister Reutter, man müsse aber voraussichtlich demnächst in neue Wasserleitungen investieren. Der Was-serverlust von 6% sei zwar im üblichen Rahmen, in anderen Gemeinden betrage der Verlust bis zu 15%, vor allem die alten Leitungen im Dobelwiesen machen dem Schultes jedoch Sorgen. Für Investitionen steht dem Eigenbetrieb Wasserversorgung gut eine Million DM zur Verfügung.
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