Bericht von der Gemeinderatssitzung
am 04.07.2001

Aus dem Gemeinderat

Kurz berichtet
Neugestaltung des Sauerbrunnenplatzes
Gemeindeentwicklung: Hattenhofen will Landesförderung
Regenwasser: Auch künftig keine Wasserzähler
Obdachlosigkeit

Kurz berichtet
Bauanträge: Den Dachgeschossausbau im Pliensbacher Weg 8 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Eine Bauvoranfrage zur Wohnhausaufstockung Dorfwiesen 16 erhielt bei einer Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen. Der Planer muss allerdings in städtebaulicher Sicht noch nachbessern.
Sauerbrunnenplatz: Im Zuge der Butzbachsanierung wird der Platz um den Sauerbrunnen neu gestaltet. Der Gemeinderat nahm die Entwurfsplanung von Dipl. Ing. Uwe Straub zustimmend zur Kenntnis. Die künftige Bushaltestelle sowie das Anlegen von Stellplätzen soll in einer Verkehrsschau beraten werden. Das Sauerbrunnenhäuschen wird versetzt.
Ortsentwicklung: Die STEG Stadtentwicklung Südwest aus Stuttgart wird beauftragt, eine Grobanalyse zur städtebaulichen Situation entlang der Hauptstraße zu fertigen. Die Grobanalyse soll die wichtigsten städtebaulichen Mißstände und Mängel aufzeigen und Lösungsansätze finden. Sie dient der Antragstellung zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2002.
Zisternen: Hattenhofen wird auch künftig für eingeleitetes Zisternen- oder Brunnenwasser keine Abwassergebühren verlangen. Dies hat der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Die pauschalen Kosten an die Stadt Uhingen als Betreiber der Kläranlage trägt die Solidargemeinschaft der Abwassereinleiter.
Gebäudesanierung: Etwa 5.500,--DM investiert die Gemeinde dieses Jahr in Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Gebäude. Nächstes Jahr sollen bis zu 22.000,--DM investiert werden. 11.000,--DM aus einer privaten Spende werden zu Malerarbeiten an der Aussegnungshalle eingesetzt.
Straßenfest: Die Bewirtung des zweiten Tages am Straßenfest 2002 wird dem TSGV Hattenhofen übertragen.
Teichkläranlage: Die Erweiterung der Teichkläranlage kostete 514.000,--DM, davon hat das Land 173.000,--DM übernommen.
Obdachlosigkeit: Einen obdachlosen Rollstuhlfahrer hat die Gemeinde in der alten Volksbank untergebracht, nachdem bislang keine Wohnung gefunden werden konnte. Der Bauhof hatte das Zimmer zuvor rollstuhlgerecht hergerichtet und eine große Rampe gebaut.
Waldwege: Die Instandsetzung der vom Sturm "Lothar" beschädigten Waldwege lässt auf sich warten, informierte Bürgermeister Reutter. Die Forstbehörden haben die Finanzmittel umgeschichtet. Der örtliche Förster will sich dafür einsetzen, dass es in Hattenhofen weitergeht.
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Neugestaltung des Sauerbrunnenplatzes
Der Butzbach muss in seinem Unterlauf auf Höhe von Haus Hauptstraße 3 bis zur Querung der Kreissstraße saniert werden. Der Sanierungszeitpunkt hängt ab von der noch nicht vollends geklärten Landesförderung. In den Gesamtkosten von etwa 2,5 Millionen DM ist auch die Neugestaltung im Bereich des Sauerbrunnenhäuschens enthalten. Dort wird die bestehende Verdolung entfernt und eine Art Uferpromenade mit Treppe angelegt. Der geöffnete Butzbach wird mit einem Holzsteg gequert. Das Brunnenhäuschen muss verlegt werden. Der von dem Donzdorfer Dipl. Ing. Uwe Straub vorgestellte Entwurf - Straub plant auch die aktuelle Butzbachsanierung - stieß im Gemeinderat überwiegend auf Zustimmung. Die neugestaltete Grünfläche mit Gehwegen, der geöffnete Butzbach, dessen freie Wasserführung dann für alle Passanten erlebbar wird, empfanden die Rätinnen und Räte als ansprechende städtebauliche Verbesserung der bisherigen Situation. Beim Thema Bushaltestelle und Parkplätze gingen die Ansichten allerdings auseinander, entsprechend ausführlich wurde das Thema diskutiert. Einige Sprecher möchten dort eine Busbucht anlegen, die unter Umständen auch von Kurzzeitparkern genutzt werden könnte. Da der Bus bislang beim Ein- und Aussteigen der Kunden auf der Straße steht, würden sich dort oft haarstäubende Situationen ergeben, weil die dahinter ankommenden PKW's nicht warten und überholen. Die Bushaltestelle und die Parkplätze dürften deswegen nicht zu nahe am Zebrastreifen sein. Es handle sich dort um eine neuralgische Stelle, so andere Gemeinderäte, bislang habe es dort jedoch keinen Unfall gegeben. Würden sich alle Verkehrsteilnehmer an die Straßenverkehrsordnung halten, sei das Halten des Busses auf der Straße völlig unproblematisch. Eine Busbucht brauche eine Länge von 45 Metern, so Planer Uwe Straub, dafür habe man an dieser Stelle keinen Platz. Außerdem dürfe eine Busbucht nicht zum Parken benutzt werden. Ein Gemeinderat schlug vor, Stellplätze für Autos auf der gegenüberliegenden Seite beim Standort der ehemaligen Telefonzelle anzulegen. Diesen ganzen Komplex soll nun die Verkehrsschau des Landkreises zusammen mit dem örtlichen Busunternehmer vor Ort lösen. Manche Räte bedauerten, dass das Sauerbrunnenhäuschen versetzt werden muss. Wenigstens solle man dann kein neues Häuschen bauen, sondern die bisherige Ansicht beibehalten, lautete ein Wunsch aus dem Gremium. Dies sei selbstverständlich geplant, sicherten Bürgermeister Jochen Reutter und Uwe Straub dem Gremium zu. Auch soll während der Bauphase die Zapfmöglichkeit für die Abholer des örtlichen Sauerwassers erhalten bleiben. Die geplante Baumallee vom Kreisverkehr bis vor zum Sauerbrunnenhäuschen zu ziehen, schlug ein Gemeinderat vor.
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Gemeindeentwicklung: Hattenhofen will Landesförderung
Für ein Honorar von knapp 10.000 DM wird die STEG Stadtentwicklung Südwest aus Stuttgart beauftragt, eine Grobanalyse der städtebaulichen Situation entlang der Hauptstraße zu erstellen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der erfahrene Sanierungsträger war der Gemeinde von Architekt Dr. Jürgen Koch empfohlen worden. Koch steht der Gemeinde weiterhin als Berater zur Verfügung, hat aber keine Kapazitäten, dieses umfangreiche Projekt selbst umzusetzen. Da das "Programm Einfache Stadterneuerung (PES)" Ende des Jahres ausläuft, möchte Bürgermeister Jochen Reutter die weitere städtebauliche Entwicklung und Optimierung durch das Landessanierungsprogramm gefördert wissen. Voraussetzung für eine Antragstellung zur Aufnahme in das Programm ist die nun beschlossene Grobanalyse. Diese zeigt die bestehende Situation, nennt die wichtigsten städtebaulichen Mißstände und Mängel und versucht, Ansätze zur Lösung zu finden. Daneben gibt die Analyse auch städtebauliche Impulse für die Ortsentwicklung. Sie könne durchaus als städtebaulicher Leitplan bezeichnet werden, so die STEG. Hintergrund der Analyse und der weitergehenden Planungen sind die städtebaulichen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft im alten Ortsteil. Diese muss die Gemeinde in den kommenden Jahren bewältigen. Wenn die Gemeinde in ein Landesförderprogramm kommt, stünden dann staatliche Finanzhilfen zur Verfügung, um den Wandel von bisher landwirtschaftlich genutzten Gebäuden zu einer Wohnbebauung zu unterstützen. Ein solches Verfahren geht nicht ohne die Hilfe eines Sanierungsträgers. Im Gegensatz zum bisherigen PES-Förderprogramm könnten dann auch private Vorhaben gefördert werden. Bürgermeister Reutter sieht vor allem die Bereiche Rathaus bis Kreisverkehr, Bereich Ledergasse und Schule und das Oberdorf als entwicklungswürdig an. Allerdings macht sich der Schultes keine allzu großen Hoffnungen, bereits im nächsten Jahr in das Programm aufgenommen zu werden. Es liegen beim Land sechsmal mehr Anträge vor, als Zuschüsse vergeben werden können. Das Honorar für die STEG sei gut angelegt, so der Tenor im Gremium, es gehe um die Zukunft des Dorfes. Zwei Räte sprachen sich allerdings dafür aus, nach Möglichkeit den Geltungsbereich der Grobanalyse zu erweitern. Die Bereiche Reustadt, Zebedäi sowie die komplette Ledergasse müsse man mit aufnehmen. Man könne sich nur mit einem zusammenhängenden Gebiet bewerben, so Bürgermeister Reutter, er werde aber die Möglichkeit der Erweiterung mit der STEGabklären.
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Regenwasser: Auch künftig keine Wasserzähler
- Gemeinderat will Idealisten unterstützen -

Hattenhofen wird auch künftig für eingeleitetes Zisternenabwasser keine Gebühr verlangen. Dies hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Dem deutlichen Beschluss war eine sehr ausführliche Diskussion vorangegangen. Wie fast alle Gemeinden in Baden-Württemberg erhebt Hattenhofen seine Abwassergebühr nach dem sogenannten Frischwassermaßstab. Das bezogene Frischwasser wird mit der in den Kanal eingeleiteten Abwassermenge gleichgesetzt und entsprechend die Gebühren erhoben.
Neue Satzungen, die z.B. die versiegelte Fläche zum Maßstab nehmen, sind seit längerem im Gespräch, jedoch noch nicht rechtskräftig. Nachdem die Veranlagung dieser eingeleiteten Zisternenabwässer im Gemeinderat immer wieder mal ein Thema war, hat die Stadt Uhingen als Betreiber der Kläranlage die Gemeinde nun aufgefordert, eine entsprechende Satzungsänderung durchzuführen. Wegen der äußerst geringen Zahl von Haushalten, die ihr WC oder ihre Waschmaschine mit Regenwasser speisen, hatte die Hattenhofer Verwaltung bislang darauf verzichtet, Wasserzähler an Zisternen zu setzen. Außerdem sind nicht alle Zisternen, vor allem die älteren, bekannt.
Seit 1. Januar erhebt Uhingen Gebühren für eingeleitetes Regenwasser, ebenso mittlerweile Albershausen und Wangen. In Hattenhofen geht die Verwaltung von etwa zehn Haushalten aus, die Regenwasser nicht nur zur Gartenbewässerung nutzen, sondern als Brauchwasser wieder in den Kanal leiten. Die Situation bei den Betrieben ist nicht bekannt. Für eine Veranlagung spricht vor allem die Gebührengerechtigkeit. Der Bau von Zisternen wird in Hattenhofen bereits finanziell gefördert. Deswegen, so ein Argument, solle die Abwasserbeseitigung des Regenwassers nicht auch noch aus dem allgemeinen Haushalt bezuschusst werden. Zumal die anderen drei an die Kläranlage angeschlossenen Gemeinden die Einleitung mittlerweile bezahlen lassen. Mittelbar erhöht die Nutzung von Regenwasser den Wasserpreis, da bei eingespartem Trinkwasser wegen der Fixkosten die Gebühr erhöht werden muss. Andererseits kommt die Verwendung von Regenwasser den Verbraucher vier bis sechs mal teurer als die von Frischwasser. Der Zisternenbau rechnet sich auch bei Nutzung für Abort und Waschmaschine nicht. Bei einer zusätzlichen Gebührenveranlagung könnten noch wenige Idealisten eine Zisterne bauen. Der eigentlich gerechte Maßstab wäre der Grad der Flächenversiegelung. Um alle Betriebe und Zisternen ermitteln zu können, müsste der Wassermeister in jeden Haushalt gehen und kontrollieren. Dies wäre aufwändig. Als Kompromiss hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Einleitung und Abwasserbeseitigung von Regenwasser im Haushalt sowie in Betrieben zur Gebührenveranlagung heranzuziehen, Betreiber einer Zisterne aber von der Gebührenzahlung für zehn Jahre zu befreien, wie es die Gemeine Schlat praktiziert.
Ein Vier-Personen-Haushalt würde in dieser Zeit etwa 2.500,--DM an Abwassergebühren sparen. Bei etwa zehn Haushalten ist dies auch der geschätzte jährliche Betrag, den derzeit die Solidargemeinschaft der Abwassereinleiter an die Stadt Uhingen zahlt. Bis auf einen Gemeinderat, der neben dem Bürgermeister den "Spagat zwischen Ökologie und Gebührengerechtigkeit " durch den Kompromissvorschlag gut gelöst sah, war das restliche Gremium gegen eine Veranlagung der Zisternennutzer. Man dürfe die Idealisten, die durch den Bau einer Zisterne viel Geld investieren, nicht "bestrafen". Der Zuschuss von 500,--DM aufwärts sei ein kleiner Beitrag im Vergleich zu den Gesamtkosten einer Zisternenanlage. Sollte es zur Gebühreneinführung mit zehnjähriger Aussetzung kommen, befürchtet ein Gemeinderat, werde jeder Zisternenbetreiber in zehn Jahren seine Zisterne abklemmen und nur noch den Garten damit bewässern. Nicht nur Zisternenbesitzer würden ökologisch denken, so dagegen ein Gemeinderat, sondern z.B. auch die Betreiber einer Solaranlage. Diese hätten die gleichen Investitionen, ebenfalls nur einen einmaligen Zuschuss der Gemeinde und müssten trotzdem für Energiebezug wie Gas den normalen Preis bezahlen. Eine absolute Gleichheit werde man nie hinbekommen. Mehrere Gemeinderäte kritisierten die Forderung der Stadt Uhingen, die Veranlagung von Regenwasser satzungsmäßig zu regeln. Hattenhofen habe von allen Einleiter-Gemeinden am meisten in sein Kanalnetz investiert, da müssten die anderen noch nachziehen. Den Frischwasserverlust und die Einleitung von Regenwasser nicht über einen Kamm zu scheren, warnte Bürgermeister Jochen Reutter, hier handle es sich um völlig verschiedene Dinge. Im übrigen stelle Uhingen es Hattenhofen frei, ob es die Gebühr pauschal an Uhingen zahle oder von den Zisternenbetreibern wieder kassiere. Nach dem Beschluss des Gemeinderats zur Beibehaltung der Rechtslage wird Hattenhofen das eingeleitete Regenwasser pauschal mit Uhingen verrechnen.
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Obdachlosigkeit: Trotz Prämie keine Wohnung zu finden
Über die Unterbringung eines türkischen obdachlosen Rollstuhlfahrers informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar Gemeinderat und Öffentlichkeit. Der Mann ist seit April ohne Wohnung. Eine familiäre Lösung ist leider gescheitert. Der Ausbau eines Nebenraums des brüderlichen Hauses zu einer Wohnung, an dem sich die Gemeinde beteiligt hätte, scheiterte an den zu hohen Kosten. Eine Containerlösung bietet nicht die nötige Sicherheit für den behinderten Obdachlosen. Eine Unterbringung im Altenraum der Sillerhalle war kurzfristig nötig, kann aber wegen der damit verbundenen Einschränkungen des dortigen Betriebs nicht fortgesetzt werden. Der Bauhof hat daher das Obdachlosenzimmer in der alten Volksbank, in der eine Unterbringung bislang nicht möglich war, rollstuhlgerecht hergerichtet. Es wurde ein Behinderten-WC und eine Nasszelle eingebaut und eine ca. 12 Meter lange Rampe angebracht. Diese stellt leider eine Einschränkung für den dortigen Gewerbebetrieb dar. Die monatelangen Bemühungen der Verwaltung, eine Wohnung für den Rollstuhlfahrer zu finden, haben trotz einer ausgesetzten Prämie von 5.000,--DM bislang keinen Erfolg gebracht. Die Gemeinde wird weiter nach einer Bleibe für den Obdachlosen suchen. Mittlerweile hat auch die NWZ über den Fall berichtet.
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