Bericht von der Gemeinderatssitzung
10.9.2001

Kurz berichtet Geld für neue Sportgeräte
Landwirtschaft: Ja zu Halle unter Auflagen Der neue Ortsplan ist da
Der Euro kommt - Keine Gebührenerhöhungen- Firma Plattenhardt erweitert Betrieb

Kurz berichtet
Satzungsbeschluss: Der Gemeinderat hat die 7. Änderung des Bebauungsplans "Bruckwiesen-Tannenbrunnen", die drei Grundstücke in dem Wohngebiet betrifft, als Satzung beschlossen. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
Genehmigungspflichtig: Der Bebauungsplan "Sparwieser Straße" wurde ebenfalls als Satzung beschlossen. Diese muss vom Landratsamt genehmigt werden.
Schadensersatz: Die sogenannten "Sowieso-Kosten" für die Sanierung des Hochwasserschadens 1994 am Butzbach müssen Landkreis und Gemeinde zu je 50% tragen. Der Landkreis zahlt an Hattenhofen eine pauschale Ablösesumme von 220.000,--DM. Dieser Vereinbarung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Die anstehende Sanierung und Offenlegung des Butzbaches zahlt die Gemeinde selbst, wobei ein stattlicher Landeszuschuss erwartet wird.
Fußweg: Einen bislang privaten Fußweg zwischen Graubachtal und "Im Weiler" hat der Gemeinderat öffentlich gewidmet. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
Sicherung: Zur Sicherung der Bauleitplanung hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre für fünf Grundstücke im Wohngebiet Bruckwiesen beschlossen, die im Rahmen der 8. Änderung des Bebauungsplans neu überplant werden sollen. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
Neue Ortsmitte: Für die Renaturierung des Graubachs im Bereich des früheren Gallusareals und den Bau des Kreisverkehrs hat der Gemeinderat die Kosten festgestellt. Diese belaufen sich auf rund 680.000,--DM. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt mit rund 347.000,--DM bei 50,7 %. Die andere Hälfte hat das Land bezahlt.
Feldwege: Der Bauhof saniert und teert derzeit eine Reihe von Feld- und Forstwegen. Für die durch den Sturm "Lothar" und die darauf folgenden Aufräumungsarbeiten beschädigten Forstwege hat das Land Fördermittel angekündigt.
Mehr Platz: Nach dem Ausbau des früheren Warmwasserkessels in der Heizungszentrale der Sillerhalle und einem Wanddurchbruch hat sich die Feuerwehr zusätzlichen Lagerraum in ihrem Bereitschaftsmagazin schaffen können. Die Maßnahme war eine Anregung aus der letztjährigen Gebäudebesichtigungskommission.
Wege richten: Verschiedene Fuß- und Feldwege im Ort, die saniert werden sollten, wurden von Gemeinderäten benannt, so beim TSGV-Heim, im Bereich der oberen Einfahrt Bruckwiesenstraße und zwischen Uhlandhof und Obstanlage. Bürgermeister Jochen Reutter konnte den Räten allerdings nicht versprechen, dass die Sanierung dieser Stellen noch dieses Jahr über die Bühne geht.
Wegweiser: Die seit längerem erwartete Beschilderung am Kreisverkehr zu den Gewerbegebieten mahnte ein Gemeinderat an. Bürgermeister Jochen Reutter verwies darauf, dass die ergänzende Beschilderung schon vor Wochen vom Straßenbauamt Kirchheim zugesagt worden sei.
Straßenbeleuchtung: Über den in letzter Zeit öfters vorkommenden Komplettausfall der Straßenbeleuchtung im Bereich Dobelwiesen ärgerte sich ein Gemeinderat. Die Verwaltung will mit der betreuenden Elektrofirma nach Abhilfe suchen.
Behinderte: Dass die Beschilderung des Behindertenparkplatzes an der Hauptstraße irritierend sein, bemängelte ein Gemeinderat. Die Verwaltung konnte diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. Ein anderer Gemeinderat erinnerte daran, dass das Schild schon mehrfach versetzt worden sei.
Nachbarrecht: Auf mehrere Punkte wies ein Gemeinderat hin. Der Bewuchs in den Feuchtwiesen sei allgemein zu hoch, die Pferde am Roßwanghof stünden bis zum Bauch im Heugras und auf dem Erdhügelhaus in der Schützenstraße würden Disteln wachsen und den Samen in der Gegend verstreuen. Alle drei angesprochenen Punkte seien Nachbar- bzw. Privatrecht, so Bürgermeister Jochen Reutter, man werde dort in aller Vorsicht nachhaken.
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Landwirtschaft: Ja zu Halle unter Auflagen
Dem Bau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle zur Lagerung von Maschinen und Ernteerzeugnissen erteilte der Gemeinderat bei einer Enthaltung das Einvernehmen. Die Verwaltung hatte dargelegt, dass das Vorhaben baurechtlich genehmigungsfähig ist. Das Gebäude soll eingegrünt werden. Um Nachbareinwendungen gegen das Vorhaben gerecht zu werden, empfiehlt die Gemeinde dem Bauherrn, die Rückwand der Halle, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohnbebauung errichtet werden soll, massiv zu mauern. Eine spätere Viehhaltung in dem Gebäude, die die Angrenzer befürchten, der Bauherr laut eigenem Bekunden aber nicht plant, sieht die Gemeinde äußerst kritisch. Mehrere Räte bedauerten, dass es im Vorfeld keine Einigung zwischen Bauherr und Nachbarn gegeben habe. Der Landwirt solle auch beim laufenden Betrieb mehr Rücksicht auf die Angrenzer nehmen. Andere Räte wiesen darauf hin, dass die Gemeinde die Landwirtschaft stützen müsse, zumal der Betrieb vor der Wohnbebauung da gewesen sei. Die neue Halle verursache sehr wenig Emissionen, man müsse davon ausgehen, dass der Landwirt diese Halle an der geplanten Stelle benötige. Wegen der Nutzungsänderung eines früheren Schuppens in einen Viehstall an anderer Stelle des landwirtschaftlichen Hofes muss der Landwirt eine Baugenehmigung beantragen.
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Der Euro kommt - Keine Gebührenerhöhungen-
Sämtliche gebührenrelevanten Satzungen werden am 1. Januar 2002 auf den Euro umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt wird der Euro die DM als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel ablösen. Vom einstimmigen Beschluss des Gemeinderats ausgenommen sind zunächst die Friedhofssatzung und die Kindergartengebühren, die noch dieses Jahr separat beraten werden. Die Umstellung der Satzungen wurde zum genauen Umrechnungskurs (1 Euro=1,96 DM) vorgenommen. Um "krumme" Euro-Beträge zu vermeiden, wird im Verhältnis 2:1 umgestellt, was eine geringfügige Ermäßigung des jeweiligen Betrages zur Folge hat. Mit der Anpassung der örtlichen Satzungen an den Euro gehe also keine versteckte Gebührenerhöhung einher, betonte Bürgermeister Reutter. Die geringfügige Gebührenreduzierung wird allerdings ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Haushalt bleiben. Nicht nur die Gebühren gehen leicht herunter, auch die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit z.B. bei den Gemeinderäten wird etwas sinken. Einzige Ausnahme: Bei der Feuerwehr werden die Beträge für die Aufwandsentschädigung der Einsätze von bisher 15,--DM /Std. auf künftig 8 Euro/Stunde, das sind 15,65 DM, nach oben gerundet.
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Geld für neue Sportgeräte
Für neue Sportgeräte in der Sillerhalle, die überwiegend Ersatzbeschaffungen darstellen, erhält der TSGV Hattenhofen von der Gemeinde rund 5.500,--DM Zuschuss. Weitere 2.200,--DM, das sind 30% der Gesamtkosten, bezahlt der Württembergische Sportbund. Beschafft werden unter anderem eine Turnbank, Gymnastikmatten, Medizinbälle, Hallenfußbälle und Klettertaue. Diese Geräte werden auch von der Schule und dem Kindergarten genutzt. Der Antrag des TSGV auf Zuschuss zur Beschaffung von Judomatten für die neugegründete Judoabteilung wurde dagegen nochmals zurückgestellt. Für die Matten einschließlich Mattenwägen würden ca. 12.000,--DM anfallen. Die Verwaltung soll mit dem Verein zunächst abklären, ob es günstigere Angebote gibt und vor allem, ob auch Schule und Kindergarten die Matten nützen könnten. Einige Räte wiesen darauf hin, dass der Verein mit der Zeit gehen und in Konkurrenz zu den Fitness-Studios neue Angebote unterbreiten müsse. Geklärt werden muss allerdings auch, ob für die Matten in der Sillerhalle genügend Platz ist.
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Der neue Ortsplan ist da
Nach rund zehn Jahren hat Hattenhofen einen aktuellen Ortsplan aufgelegt. Dieser ist ab sofort im Rathaus erhältlich. Bei Herstellungskosten von 3,20 DM pro Stück kostet der Ortsplan wie bisher 5,--DM. Die alten Pläne werden dagegen ab jetzt kostenlos abgegeben.
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Firma Plattenhardt erweitert Betrieb
Die Gemeinde stimmt den Erweiterungsabsichten der Firma Plattenhardt grundsätzlich zu und unterstützt diese in planerischer und kommunalpoliti-scher Hinsicht. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte vorzubereiten. Dazu gehören die Änderung des Flächennutzungsplans, die Änderung des bestehenden Bebauungsplans "Gewerbegebiet Friedhofstraße" sowie die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans im Bereich der Gärtnerei Burr. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Vor zahlreichen Zuhörern im durch die derzeit laufenden Sanierungsmaßnahmen räumlich eingeschränkten Sitzungssaal im Bürgerhaus Farrenstall stellten Bürgermeister Jochen Reutter und der von Gemeinde und Firma gemeinsam beauftragte Planer Dipl. Ing. Ernst Erich Kuhn aus Frickenhausen die Grundzüge der Planung vor.
Gute Auftragslage zwingt zur Erweiterung
Aufgrund einer guten Auftragslage ist eine kurzfristige und deutliche Erweiterung der Produktionskapazitäten bei Plattenhardt erforderlich. Dies erläuterte Bürgermeister Jochen Reutter. Die Raumkapazitäten am bisherigen Standort sind so gut wie ausgeschöpft, mögliche Erweiterungen auf der Betriebsfläche sind nur noch zu Lasten der Firmenstellplätze möglich. Eine Erweiterung der Firma möglichst im unmittelbaren Anschluss an das bestehende Betriebsgelände sei betriebswirtschaftlich und städtebaulich sinnvoll, so Reutter. Die Firma habe bei derzeit 300 Arbeitsplätzen eine hervorragende Stellung in der Gemeinde, betonte der Bürgermeister, bei der Erweiterung seien nochmals bis zu 100 neue Arbeitsplätze geplant. Es sei erfreulich, dass die Firma ihre Zukunft am Ort und in der Region sehe und hier investiere. Beim hohen Lohnniveau in der Region (das Lohngefälle zu Polen und Tschechien beträgt beispielsweise 1 : 6 bzw. 1 : 7) sei dies nicht selbstverständlich. Die Gemeinde sei zur Hilfe verpflichtet, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Erweiterung sei eine wichtige Weichenstellung nicht nur für Hattenhofen, sondern strahle über den Ort hinaus. Die Zustimmung zur Erweiterung der Firma werde dadurch erleichtert, so der Sprecher, dass der Neubau überwiegend auf privater Fläche direkt am bisherigen Standort ermöglicht werden könne. Wirtschaft sei nicht alles, aber ohne Wirtschaft sei alles nichts, zitierte der Bürgermeister den schwäbischen Unternehmer Reinhold Würth. Dies gelte für alle Firmen und Betriebe am Ort.
Bürgermeister: Zwei Säulen
Die betriebliche Erweiterung der Firma basiere auf zwei Säulen, führte Bürgermeister Reutter aus. Zunächst solle auf dem vorhan-denen Firmengelände eine Nachverdichtung erfolgen, was eine Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Friedhofstraße" voraussetzt. Die Erweiterung der bestehenden Gebäude wird voraussichtlich auf den bisherigen Stellplätzen erfolgen. Nach die-sem Schritt sollte dann das unten erläuterte Konzept umgesetzt werden. Dieses sieht vor, im Bereich der bisherigen Gärtnerei Burr und dem gemeindlichen Kompostplatz zu bauen. Mittel- bis langfristig biete man der Firma damit eine gute Perspektive, so Reut-ter, wobei es noch keine detaillierte Zeitplanung gebe. Was in fünf oder zehn Jahren wirtschaftlich passiere, könne heute niemand voraussagen.
Was ist geplant ?
Dipl. Ing. Kuhn stellte das mit der Firma abgestimmte Konzept vor. Direkt an Plattenhardt anschließende gewerblich genutzte Grundstücke von anderen Firmen stehen derzeit nicht zur Verfügung. Der ebenfalls angedachte Sportplatz kann nicht genutzt werden, da dort teilweise aufgefüllt ist und sich somit entsprechende Gründungsprobleme ergeben. Außerdem müsste die Gemeinde dann einen neuen Sportplatz anlegen. Über die Kreisstraße hinaus neben dem Wohnbaugebiet "Sommergarten" ist wegen der damit verbundenen Abstandsprobleme kein Bau möglich. Auf der Grünfläche unterhalb der Firma Staufen Chemie sei man schon zu nah im Graubachtal, so Kuhn. Die Flächen der Gärtnerei Burr und des bisherigen Kompostplatzes könnten am einfachsten überbaut werden, da hier der bisherige Eigentümer zugestimmt habe. Das künftige Baugrundstück umfasst eine Gesamtfläche von ca. 26.000 m², das sind 260 ar oder 2,6 ha. Neben einer möglichst wirtschaftlichen Lösung sei auch auf eine landschaftsverträgliche Einbindung zu achten, so der Fachmann. Die geplante Erweiterung stelle sich als Abrundung des bestehenden Gewerbegebiets dar. Man solle nicht über örtlich ablesbare Zäsuren hinausgehen. Vor allem soll die nach Westen begrenzende landschaftsprägende Feldhecke erhalten bzw. nicht überschritten werden. Das Gelände soll zu 80 % betrieblich genutzt werden, der Neubau würde eine Höhe von etwa zehn Metern erreichen. Dabei sollen die Gebäudeoberkanten deutlich abgestuft werden. Der künftige Werksverkehr und der öffentliche Verkehr für Landwirtschaft und Erholung sollen deutlich getrennt werden. Zwischen den künftigen Betriebsgebäuden und der Hecke ist eine betriebsinterne Umfahrt vorgesehen, dort könnten auch die Stellplätze für die Beschäftigten angelegt werden. Plattenhardt will die Gießerei am bisherigen Firmengelände belassen und im Neubau eine computergesteuerte CNC-Endfertigung mit Lager einrichten. Im Bebauungsplan möchte die Gemeinde eine, was Emissionen angelangt, über die CNC-Fertigung hinausgehende Nutzung ausschließen. Der überplante Bereich deckt den voraussichtlichen Gesamtbedarf der Firma am Standort Hattenhofen ab. Wenn die Nachverdichtung am bisherigen Standort abgeschlossen ist, soll zunächst der südwestliche Bereich im Bereich der Firma Burr überbaut werden, dann der eigentliche Bestand der Gärtnerei. Je nach Bedürfnis der Firma Burr wäre auch eine umgekehrte Reihenfolge denkbar. Als letzte Stufe soll der bisherige Kompostplatz der Gemeinde überbaut werden. Bis dahin muss für den Kompostplatz ein neuer Standort gefunden werden. Wichtige Details werden Gemeinde und Firma in einem städtebaulichen Vertrag regeln. Der Zeitplan, betonte auch Planer Ernst Kuhn, sei bislang noch nicht fixiert. Man dürfe jedenfalls nicht scheibchenweise vorgehen, so Bürgermeister Reutter, sondern müsse - basierend auf den genannten zwei Säulen - der Firma eine Entwickungsoption gesamt bieten.
Erleichterung über neue Lösung
In der anschließenden ausführlichen Beratung zeigten sich die Gemeinderäte überwiegend erleichtert, dass für den Erweiterungsbau eine private Betriebsfläche zur Verfügung steht. Vor den Sommerferien hatten die Räte auf Wunsch der Firma Plattenhardt nicht-öffentlich über einen ersten Entwurf diskutiert, der noch von einer Ansiedlung unterhalb der Firma Burr ausging. Intensive Gespräche aller Beteiligten in der Sommerpause ermöglichten nun die jetzige Lösung. Grundsätzlich sei eine Firmenerweiterung am Ort positiv, so ein Gemeinderat, dies zeige, dass der Betrieb wirtschaftlich gesund sei. Mittelfristig profitiere über die Gewerbesteuer und über den Steuerzuwachs durch neue Arbeiter auch die Gemeinde davon. Wegen des damit verbundenen Landschaftsverbrauchs müsse man allerdings sorgfältig abwägen und im Rahmen des Möglichen der Firma helfen. Allerdings, betonte nicht nur dieser Sprecher, dürfe es keine Verschlechterung im Emissionsbereich geben. Wie auch viele nachfolgende Sprecher betonte dieser Rat, dass eine Aussiedlung des Betriebs in eine andere Gemeinde aufgrund mangelnder Unterstützung am bisherigen Standort von niemandem verstanden werden könnte, man müsse Plattenhardt am Ort halten. Mehrere Gemeinderäte, die dem ursprünglichen Konzept kritisch gegenüber gestanden hatten, gaben der neuen Variante ebenfalls ihre Zustimmung. Mit dem neuen Entwurf könne man städtebaulich, und auch was das Landschaftsbild anbelange, leben. Wichtig war allen Gemeinderäten, dass im Neubau keine Gießerei untergebracht wird. Sprecher, die ehrenamtlich auch für den Naturschutz tätig sind, freuten sich darüber, dass die wertvolle Hecke erhalten werden kann. Allerdings wird mittelfristig die Stürzenhütte des NABU verlegt werden müssen, wenn der Kompostplatz überbaut wird. Die jetzt gefundene Lösung berücksichtige das Interesse der Bevölkerung, betonte ein Gemeinderat. Die Kommunalpolitik müsse für die Zukunft eine Entwicklung der örtlichen Betriebe ermöglichen. Die soge-nannte "New Economy" könne nur bestehen, wenn die "Old Economy", also die Wertschöpfung durch den Mensch, erhalten blei-be, zitierte der Sprecher einen anderen schwäbischen Unternehmer, Berthold Leibinger. Deswegen müssten produzierende Fir-men wie Plattenhardt unterstützt werden. Dass nach dem heutigen Grundsatzbeschluss noch viele Fragen und Konflikte im Detail gelöst werden müssen, bestätigte Planer Kuhn den Räten. Dies müsse alles im Abwägungsprozess im Rahmen des Bebauungsplans erfolgen. Ein eventuell nötiger naturschutzrechtlicher Ausgleich, die Frage der Abwasserbeseitigung, der Zeitrahmen, die Unterbringung der Parkplätze, dies alles könne man heute noch nicht definitiv beantworten. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 2. Oktober will Bürgermeister Jochen Reutter die erforderlichen planungsrechtlichen Verfahren auf den Weg bringen.
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