Bericht von der Gemeinderatssitzung
02. 10. 2001

Kurz berichtet
Gewerbliche Entwicklung im Raum Bad Boll
Mobilfunksituation in Hattenhofen
Schulentwicklungsplanung für den Raum Albvorland
Bebauungsplan Schützenstraße

Kurz berichtet
Planverfahren eingeleitet: Der Gemeinderat hat einstimmig die planungsrechtlichen Schritte für die Erweiterung der Firma Plattenhardt eingeleitet. Geändert werden der Flächennutzungsplan sowie der bestehende Bebauungsplan Gewerbegebiet Friedhofstraße. Im gesamten Gewerbegebiet wird den ansässigen Unternehmen eine höhere Nutzung ihrer Flächen eingeräumt. Gleichzeitig wird für die geplante Erweiterung der Firma Plattenhardt ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. (siehe öffentliche Bekanntmachungen in dieser Ausgabe)
Bauvorhaben: Die Beschlussfassung über ein Doppelhaus im Sommergarten wurde zurückgestellt, da die Verwaltung noch offenen Fragen des Schallschutzes sowie der städtebaulichen Verträglichkeit des Gebäudes nachgehen muss. Nach Klärung dieser Fragen wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über dieses Bauvorhaben entscheiden.
Bebauungsplan Bruckwiesen-Tannenbrunnen/8.Änderung: Der Gemeinderat hat einstimmig den Planentwurf gebilligt und den Beschluss über die öffentliche Auslegung gefasst. (siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe)
Bauvorhaben während der Sommerpause: Die Verwaltung hat über die Sommerpause folgenden Bauvorhaben behandelt: Carport, Hanfländer 12, Wohnhausaufstockung, Dorfwiesen 16, Dachgeschossausbau und Schuppen, In der Kürze 6, Wohnhaus, Im Sommergarten 18, Garage, Boßlerweg 4, Doppelhaus, Albershauser Straße/Einfamilienhaus, Schützenstraße sowie Dachgeschossausbau, Drosselweg 2. Ebenso wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass in dem Gebäude Höfle15 eine Umnutzung des bestehenden Viehstalles in einen Reitstall mit ca. vier bis fünf Pferden erfolgt ist, die genehmigungsfrei ist.
Wasserpreis: Aus der Zweckverbandsversammlung der Uhinger Wasserversorgung konnte erfreulicherweise berichtet werden, dass der Bezugspreis für die Wasserabnahme bei der Landeswasserversorgung auch in den kommenden Jahren stabil bleiben wird. Die zukünftige Entwicklung der Wasserpreise in Hattenhofen hängt jedoch maßgeblich davon ab, welche Sanierungsmaßnahmen bzw. Reparaturmaßnahmen im örtlichen Wassernetz erforderlich sind.
Straßenbeleuchtung: Verschiedene Gemeinderäte haben darauf hingewiesen, dass die Straßenbeleuchtung im Ort derzeit erhebliche Mängel aufweist. Die Verwaltung solle baldmöglichst mit der beauftragten Firma die notwendigen Gespräche führen.
Begrünung: Ein Gemeinderat hat die Verwaltung gebeten, darauf hinzuwirken, dass bei einer landwirtschaftlichen Halle im Graubachtal in der anstehenden Pflanzzeit die notwendigen Begrünungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Bürgerfragen: Aus den Reihen der anwesenden Zuhörer wurde keine Anfrage an die Verwaltung gerichtet.
Tiefbauarbeiten in der Schützenstraße: Die erforderlichen Tiefbauarbeiten zur Erweiterung der Abwasserkanalisation und Wasserversorgung in der Schützenstraße wurden an die Firma Moll, Gruibingen zum Preis von 174.437,40 DM vergeben. Den Wasserleitungsbau erledigt die Firma Hummel, Ebersbach zum Preis von 11.767,05 DM.
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Gewerbliche Entwicklung im Raum Bad Boll
Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Raum Bad Boll hat die Verbandsversammlung Ende vergangenen Jahres beschlossen, ihren Planungswillen zu einem interkommunalen Gewerbegebiet aller sechs Verbandsgemeinden unabhängig von einem konkreten Standort zu bekräftigen. Nachdem zwischenzeitlich eine gemeinsame Exkursion aller sechs Verbandsgemeinden stattgefunden hat, muss nach der Diskussion in der Verbandsversammlung am 25. Juli jedoch festgestellt werden, dass eine gemeinsame Lösung für ein interkommunales Gewerbegebiet aller sechs Verbandsgemeinden als gescheitert betrachtet werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat die Entwicklungsstudie des Büros Wick + Partner ein Gesamtkonzept bezüglich einer Gewerbeflächenentwicklung für den Raum Bad Boll sowie möglicher Standorte untersucht. Statt einer sogenannten "großen Lösung" sollen nunmehr an verschiedenen Standorten kleinere Allianzen angestrebt werden. Bei der Untersuchung des Büro Wick + Partner haben sich drei Bereiche südwestlich von Zell, nordwestlich von Boll und nördlich von Dürnau herauskristallisiert, die nun in den einzelnen gemeinderätlichen Gremien näher beleuchtet und untersucht werden sollen. Bürgermeister Reutter wies in seinem Sachvortrag eingangs darauf hin, dass in den Verbandsgemeinden in den vergangenen Wochen die gemeinderätlichen Diskussionen verfolgt werden konnten. Hierbei war unschwer festzustellen, dass sich die Suche nach Gemeinsamkeiten als sehr schwierig und hochsensibel erweist. Es zeigte sich in den einzelnen gemeinderätlichen Diskussionen, dass sich die Suche nach interkommunalen Lösungen nach wie vor wesentlich schwieriger gestaltet als vielleicht zu eingangs des Planungsprozesses erwartet. Bürgermeister Reutter betonte in seinem Sachvortrag, dass er einer gemeinsamen Lösung im Suchraum West sehr offen gegenüber stehe und sich für diese gemeinsame interkommunale Gewerbelösung auch einsetzen wolle. In einer Abwägung der Vor- und Nachteile einer Kooperation sieht er insbesondere in der durch die Bündelung der Finanz- und Verwaltungskraft, die Nutzung von vorhandenen Infrastrukturvorteilen sowie dem geringeren Landschaftsverbrauch eine sehr gute Lösung für unseren Raum. Vor diesem Hintergrund möchte er sich für eine gemeinsame Lösung mit den Nachbargemeinden Zell und Aichelberg einsetzen. In der anschließenden Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderats insbesondere darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Gewerbeentwicklung eine einmalige Chance für unseren Raum sei. Durch eine solche Lösung könne der Landschaftsverbrauch wesentlich geringer ausfallen, als wenn dezentrale Lösungen in allen sechs Verbandsgemeinden angestrebt werden. In dieser Frage sollten die "Gemeinsamkeiten" in den einzelnen Gemeinden gesucht werden, um das bestmögliche für unseren Gemeindeverwaltungsverband zu erreichen. Insbesondere wurde angeregt, zusammen mit den gemeinderätlichen Vertretern der Nachbargemeinden Zell u.A. und Aichelberg eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema einzuberufen, um in aller Offenheit und Sachlichkeit das Thema vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Einstellungen und Denkweisen zu diskutieren und anzusprechen. Ein anderer Sprecher des Gemeinderats wies darauf hin, dass aus den hehren Grundsätzen und Planungsabsichten, die die Verbandsversammlung in die Wege geleitet hätte, nunmehr fast nichts mehr übrig bliebe. Man könne hier nur noch von dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner sprechen. Dies sei umso bedauerlicher, da die Exkursion einen sehr positiven und eindrucksvollen Eindruck bei den Gemeinderäten hinterlassen habe. Für den Sprecher ist auch nicht nachvollziehbar, wieso sich die betroffenen Nachbargemeinden teilweise so kritisch und ablehnend mit dem Thema eines interkommunalen Gewerbegebiets auseinandersetzen. Er vermisst hier die Offenheit für die Vorschläge der Planer und appeliert auch nochmals an den Verwaltungsrat, sich hier für stärkere Gemeinsamkeiten im Verband einzusetzen. In der weiteren Diskussion war sich der Gemeinderat darüber einig, dass sich die Gemeinde Hattenhofen weiter als Partner für ein Kooperationsmodell im Suchraum West zur Verfügung stellen bzw. ein solches Kooperationsmodell anstreben solle. Dem so formulierten Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
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Mobilfunksituation in Hattenhofen
Der Gemeinderat hatte in einer Sitzung im Mai dieses Jahres unter anderem beschlossen, durch einen unabhängigen Gutachter Messungen der verschiedenen Mobilfunkantennen in der Gemeinde durchführen zu lassen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Betreiberfirmen Alternativstandorte zu erörtern und den Gemeindeverwaltungsverband Raum Boll zu bitten, im gemeinsamen Flächennutzungsplan Standorte auszuweisen, an denen Mobilfunkmasten möglich bzw. nicht möglich sind. Darüber hinaus wurde beim Landkreis Göppingen nachgefragt, inwieweit eine kreisweite Koordination der Mobilfunkplanung möglich ist und ein Standortplan erstellt werden kann. Die Gemeinde hat nun zwischenzeitlich das EU-Institut von Prof. Dr. Ing. Matthias Wuschek, Regensburg beauftragt, verschiedene Messungen im Ort durchführen zu lassen. Das Gutachten, das insgesamt 5.000,--DM kostete, wurde am 15. August vorgelegt. An insgesamt 13 Messpunkten sowohl in Gebäuden als auch im Freien wurde am 8. August gemessen. Dies war im Rathaus, Grund- und Hauptschule, Bürgerhaus Farrenstall, Kindergartenneubau, Kindergartenaltbau, Zimmerei Höfer, Stall Georg Ilg, Freifläche zwischen Hauptstraße 3 und Hauptstraße 5 sowie im Gebäude Reustadt 12/1 als auch am Sportplatz und im Bereich Friedhofstraße 38/40. Die Messungen wurden ohne vorherige Information der Anlagenbetreiber durchgeführt. Die Ergebnisse liegen an allen 13 Mess-Stellen zwischen 0,21 % und 3,08 % vom Grenzwert der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung . Daraus folgt, dass der in Deutschland gültige gesetzliche Grenzwert überall sehr deutlich unterschritten wurde. Der Gutachter folgert daraus, dass nach dem aktuellen Stand der Forschung auch bei Daueraufenthalt in der Umgebung von Sendeanlagen nicht mit einer Gesundheitsgefährdung von Personen zu rechnen sei. Auch eine Beeinflussung von medizinischen Hilfsgeräten sei durch diese Sender nicht zu erwarten. An allen Meßpunkten werden auch die Schweizer Grenzwerte, die ein Zehntel der deutschen Grenzwerte ausmachen, unterschritten. Dies sind die derzeit strengsten rechtsverbindlichen Vorgaben zum Schutz von nichtionisierenden Strahlen der Welt. Von daher wären auch alle drei Anlagen, die in Hattenhofen in der Ringstraße, in der Hauptstraße sowie im Gewerbegebiet Friedhofstraße aufgestellt sind, in der Schweiz zulässig. Die Gespräche mit den Standortbetreibern haben ergeben, dass für diese eine Verlegung von Standorten nicht in Frage käme, da sie mit erheblichen Präzedenzfällen zu rechnen hätten. Darüber hinaus sind die Kosten für eine solche Verlegung mit ca. 100.000,--DM zu beziffern. Eine Verlegung der innerörtlichen Mobilfunkantennen in der Gemeinde konnte daher nicht erreicht werden. Sämtliche Netzbetreiber, mit denen die Gemeinde gesprochen bzw. brieflich Kontakt gehabt hatte, sichern allerdings zu, bei künftigen Antennenaufstellungen die Gemeinde rechtzeitig bei der Standortsuche einzubeziehen. Die Anfrage beim Landkreis Göppingen nach einer kreisweiten Koordination der Mobilfunkantennenentwicklung ergab einen negativen Bescheid durch Landrat Franz Weber. Das Landratsamt sieht sich in seiner Funktion als Gesundheitsamt nicht zielführend gefordert, bei der Mobilfunkantennenentwicklung mitzuwirken, da bei der Einhaltung der Grenzwerte die Gewerbeaufsicht schon beteiligt sei. Eine Koordination durch den Landkreis lehnte Landrat Franz Weber ab, da die innerörtlichen Lagen keine überörtliche geschweige denn kreisweite Bedeutung hätten. Nach seiner Auffassung sei das Thema bei den Gemeinden am besten aufgehoben. Zwischenzeitlich konnte die Verwaltung auch noch in Erfahrung bringen, dass sowohl das Bundesumweltministerium als auch das Wirtschaftsministerium erhebliche Fördermittel zur Verfügung stellen, um die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Wellen zu überprüfen. Ebenso wollen die beiden Ministerien die Netzbetreiber bzw. die Handyhersteller per Verordnung verpflichten, die Abstrahlwerte der Mobilfunktelefone in der Gebrauchsanweisung anzugeben. Ebenso sollen künftig die Einhaltung der Grenzwerte durch die Regulierungsbehörde ständig überprüft und ihre Ergebnisse veröffentlicht werden. Dazu soll die Regulierungsbehörde eine Daten-bank für die Kommunen über Sendestandorte anlegen. In seiner Gesamtbetrachtung wies Bürgermeister Reutter darauf hin, dass die Probleme im langfristigen gesundheitlichen Auswirkungsbereich derzeit nicht absehbar seien und von daher ein gewisses Restrisiko bleibe, welches durchaus zu den schon bekannten Problemen bzw. auch Ängsten in der Bevölkerung führen könne. Hierzu könne die Gemeinde jedoch leider keinen Beitrag zur Verbesserung leisten, da die hierfür notwendigen Entscheidungen auf anderen gesetzgeberischen Ebenen getroffen werden müssen. Erfreulich sei jedoch, dass bei der zukünftigen Weiterentwicklung des Mobilfunkes die Städte und Gemeinden im Rahmen von Vereinbarungen beteiligt seien und bei der Standortfestlegung ein wichtiges Wort mitreden können. Ein Sprecher aus dem Gremium wies darauf hin, dass das Gutachten von Herrn Prof. Wuschek durchaus interpretationsbedürftig sei. Insbesondere habe er bei der Durchsicht festgestellt, dass bei elektromagnetischen Wellen die Intensität der Strahlung mit zunehmendem Abstand zur Sendeanlage sehr stark abnimmt. Wenn sich die elektromagnetischen Wellen ungestört ausbreiten können, nimmt die Leistungsflussdichte in der Hauptstrahlrichtung mit wachsender Entfernung quadratisch ab. Dies bedeute, dass sie bei Verdoppelung der Distanz bereits auf ein Viertel, bei Verzehnfachung des Abstandes sogar auf ein Hundertstel des Ausgangswertes abgefallen ist. Für den Sprecher ist es in diesem Zusammenhang wichtig darauf hinzuweisen, dass bei einem außerörtlichen Standort durchaus eine Verbesserung der Situation für die Bevölkerung erreicht werden hätte können. Erfreulich ist für ihn, dass ein Mobilfunkbetreiber eingeräumt hatte, dass die Standorte unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt und von daher in unmittelbaren örtlichen Nachbarschaften errichtet worden seien. In der weiteren Diskussion im Gremium stellte ein anderer Gemeinderat fest, dass die Messungen bei allen Mess-Stationen die Einhaltung der Schweizer Werte ergeben hätte. Nach seiner Auffassung sollte diese Aussage auch dazu dienen, zu einer sachlichen Diskussion in der Bevölkerung zu kommen. Wichtig sei es nun, in der Öffentlichkeit auf diese gutachterlichen Aussagen hinzuweisen und mögliche Ängste abzubauen. Gleichzeitig müsse es jedoch eine Zukunftsaufgabe sein, die möglichen langfristigen Gesundheitsgefährdungen nicht zu verniedlichen und sie weiterhin untersuchen zu lassen. Abschließend nahm der Gemeinderat von den Informationen der Verwaltung zur Mobilfunksituation in Hattenhofen Kenntnis.
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Schulentwicklungsplanung für den Raum Albvorland
Die Gemeinden im Albvorland wollen trotz der negativen Stellungnahme des Kultusministeriums weiterhin darauf drängen, die Pläne für eine weiterführende höhere Schule in unserem Raum umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat einstimmig den Antrag beschlossen, das Bildungangebot im Raum Albvorland zu verbessern und entsprechend der vorliegenden Schulentwicklungspläne eine Realschule und ein Gymnasium anzusiedeln. Als erster Schritt wird hierbei die Einrichtung einer Realschule an einem Standort im Raum Albvorland angestrebt.
Dem Vorsitzenden war es in der Begründung wichtig darauf hinzuweisen, dass der Raum Albvorland mit seinen acht Gemeinden ein Verwaltungsraum mit ca. 25.000 Einwohner darstelle, in dem wohl drei Hauptschulen aber weder Realschule noch Gymnasium vorhanden sind. Eine dieser Schularten gehöre allerdings in einem solchen bedeutenden Verwaltungsraum zum Mindestversorgungsstandard. Außerdem stelle ein differenziertes Bildungsangebot einen wichtigen Standort- und Wirtschaftsfaktor dar, der gerade für die ländlichen Gemeinden von elementarer Bedeutung für die Siedlungs- und Wohnstruktur ist. In diesem Sinn weist der Raum Albvorland seit Jahrzehnten ein starkes Defizit aus, die nur durch die Dezentralisierung von Bildungseinrichtungen entgegen gewirkt werden kann. Nach Auffassung aller beteiligten Gemeinden aus dem Albvorland sollte durch die Einrichtung einer Realschule die Attraktivität in unserem Raum erheblich gesteigert und das Bildungsangebot nochmals entscheidend verbessert werden. Ebenso könnten mit einer Realschule freie Raumkapazitäten bei der Stadt Göppingen geschaffen werden. Die Situation ist derzeit leider so, dass die vorgeordneten Behörden der Einrichtung einer Realschule in unserer Raumschaft nach wie vor ablehnend gegenüber stehen. Von daher muss nach Auffassung von Bürgermeister Reutter der politische Druck gesteigert und insbesondere die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisiert und mobilisiert werden. In der anschließenden Diskussion waren sich alle Sprecher darüber einig, dass die Einrichtung einer Realschule in unserem Verwaltungsraum mit Nachdruck weiter verfolgt werden muss, um unserem Raum hier bessere Bildungschancen für die Zukunft zu ermöglichen. Insbesondere müssten alle beteiligten Gemeinden darauf achten, dass in einer gemeinsamen Linie dieses Ziel mit Nachdruck und mit politischer Unterstützung aus den gemeinderätlichen Gremien aber auch aus der Bevölkerung weiter vorangetrieben wird. Ein Sprecher des Gemeinderats regte insbesondere an, Persönlichkeiten aus den betroffenen Gemeinden für die Sache zu gewinnen, um der ganzen Angelegenheit weiter Nachdruck zu verleihen. Verschiedene Gemeinderäte hätten es für gut empfunden, an der Verbandsversammlung am 17. Oktober, die abgesagt wurde, dieses Thema aufzugreifen und weiter zu schmieden solange es noch heiß ist. Ein Sprecher des Gremiums wies abschließend noch darauf hin, dass in der Stadt Göppingen durch die Aufgabe einer Realschule erhebliche Raumkapazitäten für die in Zukunft anstehende Ganztagesbetreuung zur Verfügung gestellt werden könnten, wenn ein positives Signal für eine Realschule im Albvorland käme. Auch hier gelte es nach Auffassung des Sprechers gegenüber der Stadt Göppingen argumentativ anzusetzen.
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Bebauungsplan Schützenstraße
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, einen Bebauungsplan für ein Teilgebiet der Schützenstraße aufzustellen. Eine Bauvoranfrage zur Bebaubarkeit des Flurstückes 3084 in der Schützenstraße gab vor einiger Zeit den Ausschlag, über eine Abrundungssatzung oder einen Bebauungsplan in dem Bereich der Schützenstraße nachzudenken. Verschiedene Gespräche mit dem Landratsamt haben nunmehr ergeben, dass eine Realisierung möglicher Bauwünsche in diesem Gebiet nur über die Aufstellung bzw. Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens möglich ist. Gleichzeitig möchte die Verwaltung mit diesem Bebauungs-planverfahren für Planungssicherheit in einem an den Außenbereich unmittelbar angrenzenden Wohnbereich schaffen. Dies geht auch einher mit den Anregungen des Gemeinderats aus der Klausurtagung , wonach die Ortsrandlagen unserer Gemeinde in den nächsten Jahren mit Bebauungsplänen planerisch abgesichert und für die Zukunft städtebaulich festgelegt werden sollen. Zum Ziel und Zweck der Planung hat der Vorsitzende darauf hingewiesen, dass bereits 1970/1971 die Gemeinde einen Entwurf für einen Bebauungsplan Schützenstraße aufgestellt hat. Damals ging man von einer eingeschossigen Bebauung mit Satteldächern nördlich der Schützenstraße aus. Der Entwurf wurde jedoch nicht bis zur Rechtskraft gebracht, obwohl die Baurechtsbehörde dem Entwurf zugestimmt hatte. Die Ziele und Zwecke der Planung sind 30 Jahre später im wesentlichen die gleichen. Der im Bebauungsplanverfahren liegende Bereich Schützenstraße soll abgerundet und städtebaulich geordnet werden. Auf Anregung des Landratsamts wird die bestehende Bebauung in der Schützenstraße und teilweise in der Albershauser Straße einbezogen und somit einem konkreten Planungsrecht unterstellt. Bislang sind Vorhaben dort möglich, wenn sie sich einfügen. Gleichzeitig möchte die Verwaltung mit diesem Bebauungsplanverfahren ein weiteres Signal zur Planungssicherheit in eine an den Außenbereich angrenzende Wohnbaufläche der Gemeinde erreichen. In ihren Stellungnahmen befürworteten die Sprecher des Gemeinderats einhellig die Aufstellung eines Bebauungsplans in diesem Bereich. Im anstehenden Bebauungsplanverfahren muss nach Auffassung verschiedener Sprecher insbesondere darauf geachtet werden, dass die Vereinbarkeit der Wohnbebauung mit dem dort ebenfalls angesiedelten landwirtschaftlichen Betrieb gegeben ist. Diese Aufgabenstellung sollte durch eine intensive Behörden- und Bürgerbeteiligung im Verfahren geklärt werden. Zu diesem Themenkomplex regen verschiedene Gemeinderäte insbesondere an , einen Vertreter des Amtes für Landwirtschaft in eine Gemeinderatssitzung einzuladen. Die Verwaltung wird diese Anregung aufgreifen (siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe).
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