Bericht von der Gemeinderatssitzung
vom 14.11.2001

Kurz berichtet Nachtragsetat für 2001 verabschiedet
Jeder kann Blut spenden Mehrheit im Gemeinderat will Schwätz- und Backhaus
BM Reutter: Einen Schritt nach dem anderen setzen
Ortsbild gewahrt - Gemeinde baut Kanal Schwätz- und Backhaus: Worum geht's?

Kurz berichtet
Planänderung: Dipl. Ing. Ernst Kuhn erhält den Auftrag, einen Planentwurf für die 2. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Friedhofstraße" zu fertigen. Parallel sollen Verwaltung und Planer mit dem Baurechtsamt und dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt die Planung erörtern. Vorgesehen ist eine höhere Nutzungsdichte im Gewerbegebiet sowie eine Aktualisierung der bald 30 Jahre alten Festsetzungen.
Bauanträge: Der Ausnahmegenehmigung zum Bau einer zweiten Wohnung im Lindenhof stimmte der Gemeinderat zu. Die weitere Entwicklung auf dem Grundstück soll über einen Bebauungsplan geregelt werden. Über den Antrag auf Bau einer Holzhütte, Am Butzbach 1 wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.
Keine Gebührenerhöhung: Die Friedhofsgebühren werden im Verhältnis 2:1 auf den Euro umgestellt. Dies führt zu einer geringfügigen Reduzierung bei den Einnahmen. Einer Erhöhung der Friedhofsgebühren hatte der Gemeinderat in der letzten Sitzung nicht zugestimmt.
Rathausbrunnen: Der Erlös von 6.541 DM aus dem diesjährigen Straßenfest kommt der Finanzierung des Rathausbrunnens zugute.
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Jeder kann Blut spenden
Blutspenden ist eine wichtige Möglichkeit von vielen anderen, seinen Mitmenschen zu helfen. Darauf wies Bürgermeister Jochen Reutter bei seiner diesjährigen Ehrung von Spendern hin. Obwohl Blutspenden eigentlich nichts außergewöhnliches sei, da es mit einem kleinen "Piks" und einem anschließenden Vesper fast schon überstanden sei, sei es dennoch lebenswichtige Solidarität in Form aktiver Mithilfe, denn immer wieder gebe es Engpässe bei der Blutversorgung. Aufgrund des allgemeinen Wohlstands im Land glaubten viele, mit Geld sei alles machbar. Entscheidend sei jedoch die innere Einstellung, wenn es um das Wohl der Allge-meinheit gehe. Gesundheit könne man nicht in Geld aufwiegen. Jeder könne helfen, wenn er wolle und jeder könne auch Zeit fürs Blutspenden aufbringen. Die Blutspender seien Vorbild und Beispiel zugleich und würden Orientierung geben. Dem schloss sich Hans Wölfl, der Vertreter des örtlichen Deutschen Roten Kreuzes an. Die Blutspendeaktionen, die derzeit noch in Boll stattfinden, sollen künftig auch im Neubau des DRK in der Schützenstraße angeboten werden, so der Sprecher.

Geehrt wurden für je zehnmaliges Spenden Richard Blessing und Bernd Fauser. Die Ehrenurkunde mit Nadel für funfundzwanzigfaches Spenden erhielt Ute Weiß. Die Drei erhielten Blumen und Rotwein als Geschenk von der Gemeinde.
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Ortsbild gewahrt - Gemeinde baut Kanal
Die vier Bauplätze am Erdwall entlang der Albershauser Straße im Neubaugebiet Sommergarten werden durch einen neuen Kanal entwässert. Die Kosten von etwa 70.000,--DM übernimmt zur Hälfte die Gemeinde, der Rest wird auf die künftigen Bauherren umgelegt. Dies hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen beschlossen. Eine Arbeitsgruppe aus vier Gemeinderäten und der Verwaltung hatte nach intensiver Detailarbeit einen Vorschlag entwickelt, nach dem ein neuer Kanal entlang des Erdwalls hinter den Häusern gelegt werden soll. Diese Variante würde eine geordnete Entwässerung ohne zusätzliche Kosten für die Bauherren und ein städtebaulich optimales Bild garantieren. Auf Wunsch der Bauherren wird der Kanal nun vor den Häusern gelegt, da dann die Grundstückseigentümer ihren Garten besser nützen können. Bei dieser Variante werden die Häuser etwa 30 cm höher als beim Vorschlag der Arbeitsgruppe. Da dieses Modell sich besser vermarkten lässt, stimmte die Verwaltung dem zu und erhielt letztlich auch die Mehrheit im Gemeinderat. Ein Sprecher im Gremium befürchtete, dass die von der Verwaltung favorisierte Variante bei Störungen im Kanal zu größeren Problemen führen würde als bei der Variante im Erdwall. Dem schloss sich die Mehrheit seiner Kollegen allerdings nicht an. Ein Gemeinderat verwies auf einen neunundzwanzig Jahre alten Kanal entlang der Dobelstraße, der über Privatgrundstücke verlaufe und seither reibungslos funktioniere. Den Ausschlag gab letztlich der Wunsch der Bauherren, den neuen Kanal im Bereich der Garagen zu verlegen. Für die noch zu verkaufenden drei Bauplätze am Erdwall wird die Erdgeschoss-Fussbodenhöhe im Kaufvertrag vorgeschrieben, um ähnliche Diskussionen wie bei diesem Bauvorhaben auszuschließen. Der Antrag zum Bau eines Doppelhauses im Sommergarten 5 und 5/1, der die Entwässerungsproblematik aufgezeigt hatte, erhielt dann anschließend das gemeindliche Einvernehmen.
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Nachtragsetat für 2001 verabschiedet
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2001 vermindern sich um knapp 670.000 DM, während sich die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts um 30.000 DM erhöhen. Dies bedeutet, dass der Vermögenshaushalt den Verwaltungshaushalt mit 320.000 DM finanzieren muss. Den Nachtragsetat 2001 hat der Gemeinderat einstimmig genehmigt. Trotz der Einbrüche beim Gewerbesteueraufkommen dessen Gründe vielschichtig seien, so Bürgermeister Jochen Reutter, habe die Gemeinde finanziell die Kurve wieder bekommen. Der Rückgang liege nicht an den örtlichen Betrieben, die allesamt fit seien. Diese hätten derzeit hohe Abschreibungen wegen zahlreicher investiver Baumaßnahmen. Dagegen nehme der Bund den Kom-munen die Finanzkraft. Wie der Mittelstand seien die Gemeinden der wirtschaftliche Motor. Die wichtigen Sanierungsmaßnahmen habe man dieses Jahr finanzieren können, so die Fassade des Bürgerhauses Farrenstall und die Feldwegbrücke bei Sparwiesen. Landesförderung vorausgesetzt, sei auch die Butzbachsanierung finanziert. Die Sanierung des Kindergartenbaus wird verschoben Auch dieses Jahr blieb die Gemeinde ohne Kreditaufnahme. Für nächstes Jahr sieht der Bürgermeister keine große finanzielle Besserung, da vor allem das Aufkommen aus der Gewerbesteuer nicht einzuschätzen sei. Allerdings, so Reutter, sei die Gemeinde in ihrem Kernhaushalt schuldenfrei. Besserung sieht der Schultes erst wieder für das Jahr 2003. Aufgrund der Nivellierungsmechanismen des Finanzausgleichs werden dann die Gewerbesteuerausfälle wieder etwas kompensiert, so dass die Schätzung für die Zuführungsrate im Jahr 2003 bei etwa 700.000 DM liegt. Die wichtigsten Veränderungen im Verwaltungshaushalt sind Mehr-einnahmen von Gebühren und Kostenersätzen von rund 19.000 DM, verschiedene Landeszuschüsse von 26.000 DM, Zinseinnahmen von 20.000 DM und eine um 80.000 DM höhere Einkommensteuereinnahme. Beim Personal für die Grünanlagen konnten 5.000 DM eingespart werden, 3.000 DM bei der Landtagswahl. Gravierend schlägt der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1.150.000 DM zu Buche, wobei die Gemeinde gleichzeitig 325.000 DM weniger an Gewerbesteuerumlage zahlen musste. Im Vermögenshaushalt erhielt die Gemeinde über Grundstücks- und Umlegungserlöse ca. 240.000 DM, der Landkreis zahlt noch 26.000 DM für den Bau des Wertstoffhofs, für die Butzbachsanierung erstattet der Kreis 40.000 DM, von der Stadt Uhingen flossen 104.000 DM für die Sanierung der Feldwegbrücke Sparwiesen. Beim Endausbau der Schützenstraße konnten aufgrund der hohen Eigenleistungen durch den Bauhof 40.000 DM eingespart werden. Für eine EDV-Ausstattung im Rathaus mit verbessertem Virenschutz müssen 10.000 DM nachfinanziert werden, diverse Bebauungspläne und Vermessungen kosten zusammen rund 80.000 DM. Für Immobilienerwerb gab die Gemeinde 15.000,--DM aus.
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Mehrheit im Gemeinderat will Schwätz- und Backhaus
BM Reutter: Einen Schritt nach dem anderen setzen


Verwaltung und Renate Liebrich, die ehrenamtliche Planerin der Backhausgruppe, sollen dem Gemeinderat eine detaillierte Planungsvariante für ein "Schwätz- und Backhaus" vorlegen. Auf dessen Grundlage werden die Kosten, die Finanzierung und die Zuschussmöglichkeiten ermittelt und die Form der Bürgerbeteiligung festgelegt. Ebenso sollen Nachbareinwendungen gegen das Projekt mit den Betroffenen besprochen werden. Gegen diesen Mehrheitsbeschluss stimmten vier Gemeinderäte, eine Rätin enthielt sich der Stimme.

Etwas für's Dorf schaffen
Die Prämisse für das Schwätz- und Backhaus sei, etwas für das Dorf zu schaffen, hatte Dr. Hans-Otto Klenk im Juni bei der ersten Vorstellung von Entwürfen zum Schwätz- und Backhaus als Sprecher der Backhausgruppe gesagt. Diese Haltung vertritt auch Bürgermeister Jochen Reutter, der von der Vorarbeit der Lokalen-Agenda-Mitglieder und dem Projekt als solches überzeugt ist. Mit dem geplanten Treffpunkt in der Ortsmitte schaffe man Gemeinschaftssinn und könne innerörtliche Qualität weiterentwickeln. Das lange ehrenamtliche Engagement der Backhausgruppe habe die Gemeinde bis heute keine Mark gekostet. Es gelte nun, dem Projekt eine Richtung zu geben und das bürgerschaftliche Engagement zu stützen. Drei verschiedene Varianten eines Schwätz- und Backhauses hat Architektin Renate Liebrich entworfen, die sie nun dem Gremium und den Zuhörern vorstellte. Gemeinde und Planerin legen Wert darauf, dass das Gebäude behindertengerecht gebaut wird und neben der Backstube genügend Platz für geselliges Beisammensein sowohl im Gastraum als auch in den Freianlagen angeboten wird. Die Backstube soll zunächst mit einem Elektroofen betrieben werden, um Rauchbelästigungen für die Anlieger zu vermeiden. Nach dem einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Planung des Schwätz- und Backhauses vom Oktober 2000 (zwei Gemeinderäte waren bei dieser Sitzung abwesend) und dem mit drei Gegenstimmen gefassten Standortbeschluss für das frühere Areal Hässler möchte Reutter als dritten Schritt die Festlegung auf eine Planungsvariante mit anschließender Kosten- und Finanzierungsuntersuchung. Eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat will diesen Weg mitgehen und zeigte sich erfreut über die Planungsvorschläge von Renate Liebrich. Ein Sprecher warnte zwar vor zu großer Euphorie, das Projekt werde seine Zeit brauchen, die vielfältige Nutzung des Schwätz- und Backhauses jedoch sehen die Befürworter als überzeugendstes Argument für dessen Realisierung. Sollte es zum Bau des Backhauses kommen, will ein Gemeinderat parallel ein Konzept über die künftige Nutzung des Farrenstalls, der bislang die einzige Möglichkeit für Familienfeiern ist, aber wegen der vielen Treppen hierfür nicht so geeignet.

Gegner: Zu teuer, kein Bedarf
Ein Gemeinderat wehrte sich vehement gegen den Standort in der Ledergasse. Die von Backhäusern ausgehenden Emissionen könne man den Nachbarn nicht zumuten, außerdem gebe es Gegner des Projekts im Ort. Zum Schwätz- und Backhaus selbst stehe er, so der Sprecher, allerdings müsse man das Gebäude an den Ortsrand verlegen. Das Verfahren sei zu schnell, das Projekt zu teuer und es gebe zu wenig Nutzer, brachte ein weiterer Gemeinderat die Gründe seiner Ablehnung auf einen Nenner. Außerdem seien Nachbarklagen zu befürchten, wenn es zum Bau komme. Man brauche aber Ruhe im Ort. Deswegen solle man vor der Entscheidung die Bürger fragen. Die Haltung der Befürworter im Gemeinderat sei "blauäugig". Bei der derzeitigen Finanzlage müsse man andere Prioritäten setzen. Dies sah auch ein dritter Gemeinderat so: bei einem Rückgang des Realeinkommens und gleichzeitigen Gebührenerhöhungen sei die Finanzierung des Projekts den Bürgern nicht vermittelbar. Solange zudem keine genauen Kosten auf dem Tisch lägen, könne man nicht weiter beraten.

Wer sind die Kritiker?
Gegen den wiederholten Vorwurf eines "Hau-Ruck-Verfahrens" wehrten sich die Befürworter des Projekts. Seit über einem Jahr arbeite man an dem Thema, es gebe deutliche Mehrheiten. Man setze immer nur einen Schritt nach dem anderen. Ein Sprecher warnte davor, die gefassten Beschlüsse aufs Neue in Frage zu stellen und längst beratene Punkte aufzuwärmen. Die Angelegenheit sei nun bald entscheidungsreif. Der Gemeinderat handle nicht leichtfertig, sondern habe sich Vor- und Nachteile gründlich überlegt, wobei die Vorteile des Schwätz- und Backhauses überzeugten. Einig waren sich die Fürsprecher, dass eine Gemeinschaftsanlage in die Ortsmitte gehöre. Die Einsprüche der Nachbarn müsse man ernst nehmen und werde man mit diesen besprechen. Er frage sich, so ein Gemeinderat, wo die Kritiker des Schwätz- und Backhauses in öffentlichen Sitzungen seien. Weder bei der ersten Vorstellung der Entwürfe im Sommer noch bei allen Gemeinderatssitzungen zum Thema zeigten sich diese. Allerdings, räumte der Sprecher ein, seien außerhalb der Backhausgruppe auch kaum Befürworter des Projekts bei den Sitzungen zu sehen. Ein Gemeinderat warnte vor einer Spaltung im Gremium. Er wandte sich wie andere Sprecher auch dagegen, die Entscheidung über den Bau der Bevölkerung aufzuerlegen. Bei allen größeren Projekten der letzten 20 Jahre, seien es die Farrenstall-Sanierung oder diverse Maßnahmen zur Sanierung der Ortsmittte, sei der Gemeinderat zunächst stark kritisiert und nach Fertigstellung sogar von den ursprünglichen Gegnern gelobt worden. Die Gemeinderäte hätten gegenüber der Bevölkerung einen Informationsvorsprung und müssten diesen in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Eine rege Nutzung des Schwätz- und Backhauses erwartet eine Gemeinderätin, da es duchaus Bedarf an einem solch zentralen Treffpunkt im Ort gebe. Die Anstrengungen des Gemeinderats, auch früherer Gremien, ein sinnvolles Projekt durchzusetzen, hätten sich letztlich immer gelohnt. Dies sei vor allem die Erfahrung langjähriger Mitglieder des Gemeinderats.

Finanzlage besser als ihr Ruf
In Sachen Finanzierung warnten mehrere Sprecher vor einer zu pessimistischen Einschätzung. Im Jahr 2003 gehe es finanziell wieder aufwärts. Bürgermeister Jochen Reutter wehrte sich mit deutlichen Worten gegen den Vorwurf, die Gemeinde sei über Maßen verschuldet. Nicht nur durch ihren seit Jahrzehnten hohen Erfüllungsgrad bei den Pflichtaufgaben, sondern durch viele innovative Investitionen sei Hattenhofen eine der progressivsten Gemeinden im Kreis. Man habe noch nie Geld für einen schlechten Zweck ausgegeben. Die Kreditaufnahmen der letzten sechs Jahre, also während seiner Amtszeit, hätten ausschließlich den Pflichtaufgaben im Umweltschutz gedient, vornehmlich der Abwasserbeseitigung. Dies seien jedoch Schulden, so Reutter, die über die Eigenbetriebe der Gemeinde zu 100% wieder über Gebühreneinnahmen gedeckt würden. Im Kernhaushalt sei die Gemeinde schuldenfrei. Der Mut auch früherer Gemeinderäte zu unpopulären Entscheidungen spiegle sich positiv im Ortsbild, bei den öffentlichen Einrichtungen und im Umweltbereich wider. Mit der Backhausplanung sei man auf dem richtigen Weg. Er respektiere freilich andere Haltungen, so der Schultes, unnötiger Pessimismus sei aber hier fehl am Platze. Es sei klar, dass man im schlechtesten Fall ohne Geld die Maßnahme nicht finanzieren könne. Er jedoch, so der Bürgermeister, setze sich mit seiner ganzen Kraft für das Projekt ein. Man dürfe vor schwierigen Situationen nicht kapitulieren.
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Schwätz- und Backhaus: Worum geht's?
Die Kritiker des Schwätz- und Backhauses befürchten einen zu hohen finanziellen Aufwand für eine ihrer Meinung nach nur kleine Gruppe Interessierter. Das Platzangebot im Bürgerhaus Farrenstall reiche aus, zudem gebe es drei Bäckereien am Ort. Das Grundstück, lautet ein Vorschlag, solle man lieber für ein neues Rathaus verwenden. Die Befürworter des Schwätz- und Backhauses sehen darin eine Bereicherung des Gemeindelebens als Treff- und Kommunikationspunkt für viele Gelegenheiten. Neben einer Nutzung für öffentliche Anlässe der Gemeinde in besonderem Ambiente könnten dort private Feiern mit alters- und behindertengerechtem Standard durchgeführt werden. Auch Vereine könnten das Haus nutzen. Neben Veranstaltungen wie Backhaus-Brunch, Backhaus-Cafe und Backtage für Kindergarten und Schule sind noch ein Internet-Café und die Nutzung der Außenanlagen vorgesehen. Nach ersten Schätzungen rechnet die Verwaltung mit ca. 1.500,--DM Gebühreneinnahmen, denen etwa 12.000,--DM Betriebskosten gegenüber stünden. Beim Farrenstall liegen die Einnahmen bei 3.000,--DM im Jahr, die Unterhaltungskosten bei etwa 18.000,--DM. Personalkosten sind in den Berechnungen nicht enthalten. Die Finanzierung könnte neben diversen Zuschussprogrammen u.a. über Spenden, Eigenleistungen und eine Selbstbeteiligungsquote der Backhausgruppe erfolgen.

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