Bericht von der Gemeinderatssitzung
vom 5.12.2001

Kurz berichtet Verkehr in der Friedhofstraße: Verwaltung sucht Lösung
Geldsegen für die Gemeinde Kurz berichtet, 2. Teil
Bebauungsplan "Graubachtal/Ortsmitte": Planerische Grundzüge beibehalten Bürger fragen die Verwaltung
Sparen statt zu erhöhen
-Kindergartengebühren bleiben stabil-
Kindergartengebühren: Hattenhofen im kommunalen Vergleich

Kurz berichtet
Bauanträge: Der Bau einer Holzhütte, Am Butzbach 1 erhielt das gemeindliche Einvernehmen. Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Bau eines Bürocontainers in der Friedhofstraße 52, vom Dachgeschossausbau mit Dachgauben, In der Kürze 4 und vom Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bruckwiesenstraße 6/2.
Hundezwinger: Wegen seiner Außenbereichslage musste die Gemeinde dem Bau eines Hundezwingers beim Grundstück Hauptstraße 111/1 das Einvernehmen versagen. Die Verwaltung will mit dem Bauherrn über Alternativen reden, sei es ein anderer Standort oder eine Reduzierung der Hunde-Zahl.
Bebauungsplan: Im Bebauungsplanverfahren "Graubachtal/Ortsmitte" hat der Gemeinderat die von Bürgern und Behörden eingegangenen Anregungen abgewogen und zum Teil berücksichtigt. Die Grundsätze der bisherigen Planung wurden beibehalten. Bei den Festsetzungen für den bebauten Teil entlang der Hauptstraße will die Verwaltung mit den Planern noch Detailfragen in redaktioneller und rechtlicher Art klären. Über eventuelle Änderungen in dem Bereich sowie über die Satzung und die örtlichen Bauvorschriften entscheidet der Gemeinderat abschließend in einer seiner nächsten Sitzungen.
Gebühren nicht erhöht: Die Gemeinde wird in den nächsten beiden Jahren die Kindergartengebühren nicht erhöhen. Diese werden im Verhältnis 2:1 auf den Euro umgestellt, was eine geringfügige Einnahmereduzierung für den Gemeinde-Etat bedeutet.
Geänderte Öffnungszeiten: Die Öffnungszeiten im Kindergarten werden noch flexibler. Im Benehmen mit den Eltern sollen die Zeiten für die "Maulwurf"-Gruppe zunächst für ein Jahr vormittags auf 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und an den ersten drei Tagen in der Woche nachmittags von 14 Uhr bis 16 Uhr erweitert werden.
LKW-Verkehr steuern: Lastwagen sollen künftig das Gewerbegebiet Friedhofstraße über die Zufahrt beim Sportplatz anfahren und Richtung Hauptstraße wieder verlassen. Dieser "Einbahnstraßen"-Regelung hat die Verkehrsschau des Landkreises zugestimmt. Außerdem will die Verwaltung Anregungen aus Bürgerseite im Rahmen des laufenden Bebauungsplan-Änderungsverfahrens für das Gewerbegebiet sammeln und dem Gemeinderat in einem Gesamtpaket vorstellen.
Kein Gemeindemobil: Die Verwaltung stellt ihre Überlegungen zu einem kostenlosen Gemeindemobil ein. Einem durch Werbung finanzierten Modell steht der Gemeinderat skeptisch gegenüber, die künftige ehrenamtliche Unterhaltung des Fahrzeugs ist unsicher und mehrere Rechtsfragen konnten nicht zufriedenstellend gelöst werden.
Keine "Windmühlen": Der Regionalplan sieht für die Hattenhofer Markung keine Standorte für Windkraftanlagen vor. Mögliche Standorte sind bei Boll/Pliensbach und bei Schlierbach.
Let's putz: Für 9. März 2002 lädt Landrat Franz Weber wieder zu einer kreisweiten Putzete ein.
Ohne Baugenehmigung: Ohne Baugenehmigung wurden auf dem Haus Ringstraße 1 zwei Dachgauben errichtet. Die Gemeinde will ein Bußgeldverfahren einleiten und fordert das Landratsamt zum Handeln auf.
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Geldsegen für die Gemeinde
Gut 600.000 DM überweist der Neckar-Elektrizitätsverband in den nächsten Tagen an Hattenhofen und verschafft der Gemeinde damit ein willkommenes Weihnachtspräsent. Insgesamt schüttet der Interessenvertreter von 123 Gemeinden 240 Millionen DM an seine Mitglieder aus. Bürgermeister Jochen Reutter will das Geld einer Sonderrücklage zuführen, in der auch schon die Erlöse aus dem Verkauf von Neckarwerke-Aktien "geparkt" werden. Zusammen sind dies etwa 900.000 DM. Zum Seitenanfang

Bebauungsplan "Graubachtal/Ortsmitte": Planerische Grundzüge beibehalten
Die Pflanzvorschläge des örtlichen Naturschutzbunds, redaktionelle Anregungen des Landratsamts sowie die Anregungen von Versorgungsträgern zur Sicherung ihrer Leitungstrassen werden im Bebauungsplan Graubachtal/Ortsmitte umgesetzt. Ebenso die Anregungen eines Grundstückseigentümers zu einer höheren Traufhöhe im bestehenden historischen Ortskern. Dies hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen. Den übrigen vorgetragenen Anregungen hat die Gemeinde nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander nicht entsprochen. Vor einer Verabschiedung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften als Satzungen wird die Verwaltung zusammen mit den Planern einzelne Festsetzungen im zeichnerischen Teil des Planes nochmals redaktionell und rechtlich überprüfen.
Mit dem Bebauungsplan sichere man Struktur und städtebauliche Situation am Ortsrand zwischen Hauptstraße und Graubachtal für die Zukunft, hatte Bürgermeister Jochen Reutter betont. Durch die Festsetzungen kann das Graubachtal von unerwünschter Bebauung freigehalten werden. Auch nach der Anhörung von Behörden und Bürgern werden die Grundzüge der Planung nicht geändert, so Hauptamtsleiter Norbert Baar. Landschaftsarchitekt Jochen Köber und Dipl. Ing. Helmut Wieninger erläuterten den Plan. Die Zielsetzungen des Gemeinderats, nämlich das "Ausmosten" von Grundstücken im bebauten Bereich zu verhindern und im bisher landwirtschaftlich genutzten Teil am Graubach dort weiterhin nur Landwirtschaft mit einer eingeschränkten Schuppenkubatur ohne Wohngebäude zuzulassen, hält der Plan weiterhin bei. Dabei kann der Gemeinderat bei der Schuppenkubatur oder auch z. B. bei einer Geländeauffüllung in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Die Gemeinde teilt auch nicht die Ansicht des Landratsamts, dass der Plan genehmigungspflichtig sei. Nach Auffassung von Gemeinderat und Verwaltung wird der neue Bebauungsplan aus den bisherigen Festsetzungen des Flächennutzungsplans entwickelt. Da der Plan schon zum sechsten Mal im Gemeinderat beraten wurde, konnten die Räte dem Regelwerk ohne weitere Diskussion zustimmen. Der Satzungsbeschluss ist für Anfang nächstes Jahr vorgesehen.
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Sparen statt zu erhöhen
-Kindergartengebühren bleiben stabil-

Die Kindergartengebühren werden in den nächsten beiden Jahren nicht angehoben. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen und folgte damit den Empfehlungen von Bürgermeister Jochen Reutter und des Kindergartenausschusses. Kinder kosten Geld, so Reutter, man wolle den Familien derzeit keine weiteren Belastungen zumuten. Stattdessen solle über Einsparungspotential im Kindergarten nachgedacht werden. Ein Gemeinderat ist der Meinung, dass für unterschiedliche Leistungen in Form von unterschiedlichen Betreuungszeiten auch unterschiedliche Gebühren angesetzt werden müssten. Eine weitere Untergliederung der Gebührenstaffelung möchte Bürgermeister Reutter zusammen mit den Untersuchungen über Einsparpotentiale aufgreifen. Die Gemeinde lasse sich ihren Kindergarten etwas kosten, bemerkte ein weiterer Gemeinderat, der auf den niedrigen Kostendeckungsgrad hinwies (siehe Extra-Artikel). Der Sprecher sah ein gesellschaftspolitisches Problem darin, dass die Erziehung durch kommunale und staatliche Einrichtungen zunehme, während die Betreuung durch die Eltern in gleichem Maße abnehme. Dies könne nicht kinderfreundlich sein, so der Sprecher. Besser sei es, die Familien finanziell noch besser zu unterstützen, damit nicht beide Eltern zur Arbeit gehen müssten.
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Kindergartengebühren: Hattenhofen im kommunalen Vergleich
Beim Kostendeckungsgrad lag Hattenhofen im Vergleich zu den Verbandsgemeinden und zur Nachbargemeinde Schlierbach im Jahr 2000 mit 14% auf dem letzten Platz. Den höchsten Kostendeckungsgrad hatte Boll mit 17,7%, danach Zell. u. A. mit 17%. Mit 16,2% lag der Kindergarten in Dürnau/Gammelshausen als vorletzter noch deutlich vor Hattenhofen. 783.000,--DM ließ sich Hattenhofen den Kindergarten kosten, wobei die Elternbeiträge knapp 110.000,--DM ausmachen. In den Jahren 1995 bis 1999 lag der Kostendeckungsgrad in Hattenhofen zwischen 13,2 % und 17,7%.
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Verkehr in der Friedhofstraße: Verwaltung sucht Lösung
Begegnungsverkehr von LKW, Parkplatzmangel, blockierte Ausfahrten und Klagen der Anwohner über zu schnell fahrende Autos sind in der Friedhofstraße seit längerem ein leidiges Thema. Die Einrichtung einer Tempo-30 Zone konnte die Gemeinde beim Landratsamt nicht durchsetzen, bislang musste die Kommune über die Ausweisung von Halteverbotsbereichen und durch Anzeigen des Feldschützen reagieren. Weitere Abhilfe soll die künftige Führung der LKW in einer Art Einbahnstraße bringen: Die Fahrzeuge müssten dann das Gewerbegebiet auf Höhe Sportplatz anfahren und östlich Richtung Hauptstraße wieder verlassen. Diesem Vorschlag hat die Verkehrsschau des Landratsamts bereits zugestimmt. Zusätzlich soll der Einmündungsbereich Friedhof/Hauptstraße mit Zick-Zack-Markierung von Falschparkern freigehalten werden, weil oft Lastzüge die Kurve nicht mehr kriegen. Da parallel im laufenden Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Friedhofstraße" zahlreiche Anregungen aus der Bürgerschaft zur Verkehrsproblematik eingingen, will Bürgermeister Jochen Reutter diese sammeln und dem Gemeinderat dann ein Gesamtkonzept vorstellen, wobei dies auch mit Anliegern und Betrieben besprochen werden soll. Ein Gemeinderat schlug vor, nicht Fahrzeuge ab 7,5 t sondern schon ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht im Kreis zu führen. Ein anderer Sprecher störte sich daran, dass die geplanten Maßnahmen nur repressiv seien, während keine weiteren Parkflächen geschaffen würden. Auch wenn alle Betriebe in der Friedhofstraße ihrer gesetzlichen Stellplatzpflicht nachkämen, sollten die Firmen weiteren Parkraum schaffen, schlug der Sprecher vor. Die Situation in der Friedhofstraße sei oft gefährlich für Kinder, die sich auf dem Weg zum Schulsport befinden. Für diesen Vorschlag sah ein Kollege aus dem Gremium wenig Realisierungsmöglichkeiten: Die Betriebe hätten keine Fläche, um zusätzliche Parkplätze zu schaffen.
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Froh über Beschilderung: Die seit längerem erwartete Ergänzung der Vorwegweiser am Kreisverkehr um Hinweise auf die beiden Gewerbegebiete wurde nun vom Straßenbauamt angebracht. Darüber äußerte sich zufrieden ein Gemeinderat.
Rathaus: Zu einer möglichen Erweiterung des Rathauses oder gar einem Neubau könne er derzeit nichts sagen, so Bürgermeister Jochen Reutter auf Anfrage aus dem Gremium. Zunächst müsse man andere Aufgaben schultern.
Sanierung: Bis auf die Malerarbeiten und ein paar Restgeschäfte ist die Sanierung der Farrenstallfassade abgeschlossen, bestätigte der Schultes auf Anfrage.
Feldweg: Eines feuchten und im Winter vereisten Feldwegs zwischen Haldenbrunnen und Uhlandhof will sich die Feldwegkommission nächstes Jahr annehmen. Die Stelle sei bekannt, so Bürgermeister Jochen Reutter auf Anfrage, aber nicht einfach zu sanieren.
Bremsmanöver: Die Zeller Straße auf Höhe der Katholischen Kirche sei zu eng zum Parken, monierte ein Gemeinderat. Weil dort das Parken erlaubt sei, komme es immer wieder zu Bremsmanövern und Beinahe-Auffahrunfällen. Bürgermeister Reutter will dies von der Verkehrsschau prüfen lassen.
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Bürger fragen die Verwaltung
Zahlreiche Zuschauerfragen musste Bürgermeister Jochen Reutter zu Anfang der Sitzung beantworten. Nach dem Grundsatzbeschluss in Sachen Schwätz- und Backhaus erkundigte sich ein Bürger, der zudem fragte, ob eine in der Backhausgruppe mitarbeitende Gemeinderätin befangen sei. Den Grundsatzbeschluss wird Bürgermeister Jochen Reutter dem Fragesteller in Kopie zukommen lassen. Wie auch bei "normaler" Vereinstätigkeit ist die betroffene Gemeinderätin als Mitglied von "Schwätz- und Back" nicht befangen. Befangenheit ist nur dann gegeben, führte Reutter aus, wenn ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil durch die ehrenamtliche Tätigkeit eintreten kann. Zum Thema Backhaus äußerten sich noch zwei weitere Bürger. Eine Besucherin wollte vom Bürgermeister wissen, ob ein Mitglied des Gemeinderats an einer Unterschriftenaktion gegen das Schwätz- und Backhaus teilnehmen und damit Gemeinderatsbeschlüsse unterlaufen dürfe. Diese "Stimmungsmache", so die Sprecherin, verstoße gegen ihr Demokratieverständnis. Es sei jedem Gemeinderat unbenommen, seine vom Mehrheitsbeschluss abweichende Position in der Öffentlichkeit zu vertreten, so Bürgermeister Reutter. Dies könne der Gemeinderat als Gremium nicht verhindern. Ein weiterer Bürger ließ sich vom Schultes bestätigen, dass der Gesetzgeber in der Gemeindeordnung in wichtigen Gemeindeangelegenheiten Bürgerbegehren vorgesehen hat. Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema, auch von Seiten des Gemeinderats, ließ Reutter nicht zu und verwies auf die Behandlung des Themas in der nächsten öffentlichen Sitzung.
Eine bessere Sicherung der Fußgänger in der Ortsmitte trieb einen dort wohnenden Bürger um. Trotz ausgewiesener 30er-Zone würden hier Autos nach wie vor zu schnell fahren. Außerdem sei der Rathausplatz ständig zugeparkt, auch auf Höhe des Zebrastreifens, so dass Fußgänger auf die Straße ausweichen müssten. Und die Fußgängerbeleuchtung, so der Sprecher, ginge zusammen mit der allgemeinen Straßenbeleuchtung an und damit zu spät. In Sachen Tempo und Geschwindigkeitsüberschreitung könne man beim Landratsamt nur Verkehrskontrollen anregen, so Bürgermeister Reutter, die jedoch selten durchgeführt würden. Außerdem habe man im Vergleich zu anderen Ortsdurchfahrten geringe Geschwindigkeiten (die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt nach den letzten Messungen bei ca. 37 km/h). Gegen die Falschparker könne man nur durch Bußgeldanzeigen des Feldschützen vorgehen. Ob sich die Fußgängerüberwegbeleuchtung früher einschalten lasse, werde man prüfen.
Auf Anfrage eines Zuhörers erläuterte der Bürgermeister nochmals die städtebauliche Notwendigkeit, im Neubaugebiet Sommergarten am Erdwall einen neuen Kanal über vier Bauplätze zu legen. Der Gemeinderat hatte dies in der vorhergehenden Sitzung beschlossen. Der Zuhörer monierte, dass 50% der Kosten aus dem Gemeindehaushalt finanziert würden und nicht über Grundstückserlöse. Investitionen im Abwasserbereich würden stets durch die Solidargemeinschaft aller Bürger bezahlt, so Bürgermeister Reutter. Die Gemeinde habe auf eine veränderte Planung reagieren müssen. Dass die Gemeinde als Mitglied des Klimabündnisses im eigenen, öffentlichen Bereich den Ausstoss von klimaschädigenden Gase reduzieren müsse, für Privatleute und Gewerbebetriebe aber nur eine Vorbildwirkung für freiwillige Maßnahmen habe, erläuterte der Schultes auf Anfrage einer Bürgerin. Diese sah durch die Mitgliedschaft der Gemeinde im Europäischen Klimabündnis eine gewisse Verpflichtung, eine eventuelle weitere Gießerei bei einem örtlichen Betrieb zu verhindern. Die Verwaltung sieht jedoch zwischen beiden Themen keinen Zusammenhang.
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