Bericht von der Gemeinderatssitzung
16.01.2002

Kurz berichtet Pflichten der Anlieger Zulässige Nutzung, zu große Grundfläche
Mittelfristig zahlreiche Investitionen geplant
-Sanierungen als Schwerpunkt-
Pflichten der Gemeinde
Der Bauhof im Einsatz
Sorgen wegen Verkehrsproblemen
Gemeindliche Liegenschaften: Einstieg ins Gebäudemanagement Service über gesetzliche Pflicht hinaus Lob und Tadel
Brandschutz verbessern Vor einer Entscheidung über den aktuellen Bauantrag der Firma Plattenhardt Emissionen halten Grenzwerte ein
Verwaltung informiert über Winterdienst Plattenhardt will an die Spitze Verstoß gegen künftige Festsetzungen?

Kurz berichtet
Etats verabschiedet: Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung nach einer ausgiebigen Beratung vor den Feiertagen beschlossen. Zum ersten Mal in seiner Amtszeit habe eine Bürgerin Einsicht in die öffentlich ausliegenden Haushaltspläne genommen, informierte Bürgermeister Jochen Reutter auf Anfrage aus dem Gremium. Normalerweise nehme niemand diese Möglichkeit wahr.
Keine Fragen: Erstmals erhielten die Zuhörer Gelegenheit, am Ende der Sitzung Fragen an den Gemeinderat zu stellen. Einige Bürger hatten vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt statt zu Beginn der Sitzung am Schluss anzubieten. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten jedoch keine Fragen.
Straßenbeleuchtung: Die in letzter Zeit mehrfach ausgefallene Straßenbeleuchtung im Bereich Dobelstraße ist schaltungstechnisch in Ordnung, wie die Neckarwerke feststellten. Die Gemeinde hatte den Versorgungsträger zur Überprüfung aufgefordert. Sollte es wieder zu Ausfällen kommen, wollen die Neckarwerke die Straßenbeleuchtung in diesem Bereich einen ganzen Tag eingeschaltet lassen, um einen eventuellen sogenannten "schleichenden Kurzschluss" zu entdecken.
Sanierung: Die Innenarbeiten im Farrenstall werden bis Ende Januar beendet sein, informierte Bürgermeister Reutter. Die Fertigstellung der Fassadenarbeiten hängt von der Witterung ab.
Winterfreuden: Aus dem Streetballfeld bei der Sillerhalle könnte im Winter ein Eisplatz werden, wenn es nach dem Vorschlag eines Bürgers geht. Bürgermeister Reutter will sich kundig machen, wie die Unterhaltung eines Eisplatzes in anderen Gemeinden gehandhabt wird.
Zum Seitenanfang

Mittelfristig zahlreiche Investitionen geplant
-Sanierungen als Schwerpunkt-

Eine unverbindliche Willenserklärung des Gemeinderats, so Bürgermeister Jochen Reutter, sei die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2001 bis 2005. Vor dem Beschluss über den Haushaltsplan 2002 nahm das Gremium das Investitionsprogramm zur Kenntnis. Die Realisierung, so Reutter, richte sich nach der Finanzlage der Gemeinde. Der Finanzplan ist nachfolgend auszugsweise dargestellt. Für eine mögliche Rathaussanierung (Heizung, Böden, Zimmer, Feuchtigkeitsprobleme) sind 50.000 € für das Jahr 2003 eingestellt. Die EDV-Ausstattung für die Grund- und Hauptschule beläuft sich in dem fünfährigen Zeitrahmen auf rund 30.000 €. Die Dachsanierung beim Kindergarten ist mit 300.000 € veranschlagt, eine mögliche Innensanierung der Gruppenräume und Toiletten ist im Jahr 2003 für 150.000 € vorgesehen. Sollte die Gemeinde in den Genuss der Förderung des Landessanierungsprogramms kommen, sind in den nächsten vier Jahren Zuschüsse von rund 500.000 € zu erwarten. Diese sollen zur Ortskernsanierung eingesetzt werden, welche im Tiefbaubereich bis zum Jahr 2005 rund 820.000 € kosten würde. Der Endausbau in verschiedenen Gemeindestraßen wie Sommergarten, der Verlängerung Ledergasse, im Bühlweg oder in der Hinteren Schillerstraße würde in den Jahren 2004 bis 2005 rund 430.000 € kosten. Die Sanierung der Sparwieser Straße ist mit 100.000 € veranlagt. An Erschließungsbeiträgen im Neubaugebiet Sommerweide erwartet die Gemeinde bis zum Jahr 2005 ca. 220.000 € Einnahmen, zusammen mit den Baukostenzuschüssen für die dortige Nahwärmeleitung rund 380.000 €. Die geschätzten Grundstückserlöse im genannten Zeitraum belaufen sich auf rund eine Million €. Für den möglichen Neubau des Bauhofs in der Sparwieser Straße sind 400.000 € eingestellt. Nach einer negativen Zuführungsrate im letzten Jahr und einer geringen Rate von 20.000 € in 2002 liegen die Schätzungen für die Investitionsraten in den Jahren 2003 bis 2005 bei jeweils durchschnittlich 350.000 €. Die hier dargestellten Maßnahmen und Ausgaben sind noch nicht beschlossen, sondern sind vom Gemeinderat einzeln zu entscheiden.
Zum Seitenanfang

Gemeindliche Liegenschaften: Einstieg ins Gebäudemanagement
Seit zwei Jahren überprüft eine gemeindliche Besichtigungskommission, bestehend aus der Verwaltungsspitze, vier Gemeinderäten und den Hausmeistern einmal jährlich die gemeindlichen Gebäude. Dabei werden neben dem baulichen Zustand auch Sauberheit und Ordnung unter die Lupe genommen. Die Mängel werden detailliert festgehalten und digital erfasst. Kleinere Mängel beheben die Männer vom Bauhof und die Hausmeister selbst, bei größeren Maßnahmen müssen Fachfirmen beauftragt werden. Darüber entscheidet der Gemeinderat jeweils separat. Der Gemeinderat nahm nach kurzer Diskussion das Protokoll der Gebäudebesichtigungskommission zur Kenntnis. Die wichtigsten Mängel sind nachfolgend aufgelistet. An der Aussegnungshalle wird der Glockenturm gestrichen, die örtliche Firma Wahl hat hierzu bereits den Auftrag. Das elektrische Relais an der Glocke wurde ausgetauscht, so dass dort keine Störungen mehr eintreten dürften. Die Außenfassade muss teilweise verputzt werden. Der Hintereingang der Sillerhalle benötigt einen Außenanstrich, im Bereich des Ev. Gemeindehauses gibt es Rissbildungen am Putz. Der Beton im Treppenaufgangsbereich sowie an der Brüstung muss saniert werden. In der Sporthalle müssen die Umkleidekabinen gestrichen werden, an den Duschen sind die Türen zu sanieren. Langfristig wird ein Hallenanbau zur Unterbringung der Geräte erforderlich. Im Schulhof der Grund- und Hauptschule sind zahlreiche Scheiben der Glasüberdachung gesprungen. Die Gemeinde muss mit der Versicherung abklären, ob diese eine Sanierung übernimmt, die bei rund 45.000 € liegen dürfte. Mit der Schulleitung soll geklärt werden, ob die Glasüberdachung an dieser Stelle noch Sinn macht oder nicht abgebaut oder versetzt werden sollte. An der Wetterseite der Schule sind die Fensterrahmen und mittelfristig die gesamte Fassade zu streichen. Im Keller gibt es Feuchtigkeitsprobleme, die zu lösen sind. Die Schulbühne wurde konsequent entrümpelt und bietet nun wieder sehr viel Lagerfläche. Am Farrenstall sind der Eingangsbereich und die Dachgauben zu streichen. Im Jugendhaus ist die Elektrik sanierungsbedürftig. Am Rathaus soll ein Schwalbenkasten angebracht werden. Im Erdgeschoss gibt es hier seit Jahren Probleme mit feuchten Wänden.
Die Gebäudebesichtigungskommission soll sich von einer Fachfirma erläutern lassen, wie diese Gebäudemanagement und Budgetierung der Liegenschaften praktiziert. Bürgermeister Jochen Reutter erhofft sich davon Erkenntnisse für das Gebäudemanagement der Gemeinde. Zur möglichen Beauftragung einer Fachfirma gab es unterschiedliche Ansichten im Gremium. Die einen Räte lobten die Verwaltung, dass sie weiter denke als andere Gemeinden. Andere Räte waren skeptisch, ob man dafür eine Fachfirma benötige, da es in der gemeindlichen Gebäudekommission genügend Sachverstand gebe. Man solle da nicht unnötig Geld ausgeben. Bürgermeister Jochen Reutter möchte sich die Erkenntnisse aus einer kostenlosen Vorstellung zu eigen machen. Damit war das Gremium einverstanden.
Zum Seitenanfang

Brandschutz verbessern
Im Bürgerhaus Farrenstall muss die Gemeinde in brandschutztechnischer Hinsicht nachrüsten. Den Mängelbericht des Landratsamts nahm der Gemeinderat ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. Denn, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, die Auflagen der Brandschutzbehörde müsse die Gemeinde erfüllen. Unter anderem muss die Gemeinde beim Notabgang im 1.Obergeschoss nachbessern, dort ist noch ein Panikschloss anzubringen. In der Küche müssen ein zusätzliches Handfeuerlöschgerät und eine Löschdecke bereitgestellt werden. Die vorhandene Beschilderung für die Fluchtwege reicht nicht aus. Die Gemeinde muss eine Sicherheitsbeleuchtung anschaffen, so dass sich Besucher auch bei Ausfall des Netzstromes und bei Rauch zurechtfinden. Diese Sicherheitsbeleuchtung muss vom Versorgungsnetz unabhängig sein. Das Rathaus unterliegt nicht der Brandverhütungsschau, da es zu klein ist. Die Brandschützer wiesen dennoch darauf hin, dass die alljährlich im Foyer ausgestellte Weihnachtsdekoration entfernt werden sollte. Die Verwaltung hält jedoch das Risiko eines Brandes für gering, zumal das Rathaus mit Feuerlöschern ausgestattet ist. Auch künftig soll das Rathaus-Foyer weihnachtlich geschmückt werden.
Zum Seitenanfang

Verwaltung informiert über Winterdienst
Ein Thema, zu dem fast jeder etwas beitragen kann, ist das Wetter im Allgemeinen und der Winterdienst im Besonderen. Jedes Jahr laufen morgens im Rathaus beim ersten Schneefall die Telefone heiß, Einwohner wollen wissen, wann der Bauhof wo räumt. Auch im Gemeinderat wird das Thema jedes Jahr neu beraten. Um mögliche Informationsdefizite zu schließen, informierte die Verwaltung umfassend über die Rechtslage und die Praxis.
Zum Seitenanfang

Pflichten der Anlieger
Durch die Streupflichtsatzung von 1990 hat die Gemeinde den Straßenanliegern die Verpflichtung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege übertragen. Jeder Eigentümer und Mieter von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt haben, ist Anlieger im Sinne der Satzung. Auch dann, wenn zwischen dem Grundstück und der Straße eine bis zu zehn Meter breite gemeindliche unbebaute Fläche liegt. Falls ein Gehweg an der Straße nicht vorhanden ist, gilt stattdessen ein ein Meter breiter Streifen am Fahrbahnrand, der zu räumen ist. Innerhalb der geschlossenen Ortslage müssen die Anlieger bei Schnee und Eis die betroffenen Flächen auf einen Meter Breite räumen und streuen. Werktags muss dies bis 7 Uhr, sonntags und feiertags bis 8.30 Uhr erledigt sein. Bei Bedarf ist bis 20.00 Uhr immer wieder zu räumen und zu streuen. Als Streumittel sind Sand oder Splitt zulässig, Salz nur bei Eisregen. Nach entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung und aus dem Gemeinderat sei nochmals klargestellt, dass die Räum- und Streupflicht auch für Grundstücke gilt, die an den Ortsdurchfahrten liegen, also entlang der gesamten Hauptstraße und der Zeller Straße. Ebenso an Feldwegausfahrten wie z. B. beim Bühlweg, der Sparwieser Straße oder dem Oberholzweg sowie dem Hirtengässle. Vor unbebauten Grundstücken (Baulücken) gilt die Räum- und Streupflicht genauso wie vor Firmenarealen.
Zum Seitenanfang

Pflichten der Gemeinde
Die Gemeinde hat die Verkehrssicherungspflicht für die Gemeindestraßen. Für die Kreisstraßen (Hauptstraße, Zeller Straße) ist der Landkreis bzw. die Straßenmeisterei verantwortlich. Nur dann, wenn deren Fahrzeuge zu spät im Einsatz sind, muss der Bauhof die Arbeit mit übernehmen. Die Verkehrssicherungspflicht ist überwiegend in der Rechtsprechung verankert und begrün-det. Diese sagt, dass die Gemeinde nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnen muss, da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht möglich ist. Die Pflichten der Gemeinde bewegen sich also im Rahmen des personell und praktisch zumutbaren. Als Leitsatz gilt: Die Räum- und Streupflicht der Gemeinde besteht innerorts nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen, außerorts nur an verkehrswichtigen und besonders gefährlichen Stellen. Zahlreiche Urteile stellen auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer ab. Diese müssen sich entsprechend der Witterung und Verkehrssituation verhalten. Wer sich zum Beispiel sehenden Auges auf eine offensichtlich vereiste öffentliche Fläche mit Gefälle begibt, ist für einen eventuellen Sturz selbst verantwortlich.
Zum Seitenanfang

Der Bauhof im Einsatz
Auch wenn es manchmal gewünscht wird: Der Bauhof kann nicht überall gleichzeitig im Einsatz sein. Vielmehr muss er bei seinem Streckenplan nach Prioritäten vorgehen. Die Männer des Bauhofs sind werktags zwischen 5 und 7 Uhr im Einsatz, sonn- und feiertags müssen die verkehrswichtigen Stellen bis 9 Uhr geräumt sein. Dabei geht der Bauhof nach drei Kategorien vor. In der Kategorie 1 sind die Strecken, die immer, bei jeder Schneelage und Witterung, versorgt werden. Mit dem Unimog fährt der Bauhof Kategorie 1 durch Reustadt, Dobelstraße, Langer Morgen, Uhlandstraße, Greinerhof, Bruckwiesenstraße, Höfle, Ringstraße, alte Volksbank, Friedhofstraße, Riedenhof, Schützenstraße, Molkerei Blessing, Oberholzweg. Wenn erforderlich, werden anschließend die Haupt- und Zeller Straße geräumt. Mit dem kleineren Holder räumt der Bauhof Sauerbrunnen, Bushaltestelle, Reustadt, Gewerbegebiet Reustadt, Gehweg Hauptstraße, Feuerwehrausfahrt, Fußweg Graubach mit Brücke und Bushaltestelle, Gehwege Zeller Straße, Fußweg bei Kindergarten-Schule-Sillerhalle, Hirtengässle, Friedhofstraße, Bushaltestelle Albershauser Straße, Fußweg Schützenstraße. Abweichend von früheren Regelungen räumen die gemeindlichen Räumfahrzeuge Feldwege, Parkplätze und Firmenhöfe nicht mehr.
Zum Seitenanfang

Service über gesetzliche Pflicht hinaus
Über die in Kategorie 1 festgelegten gesetzlich zu räumenden Strecken hinaus fahren die Bauhofmänner auch künftig freiwillige Einsätze als Service der Gemeinde nach Kategorien 2 und 3. Dies betrifft den einspurigen Einsatz des Schneepflugs bei größeren Mengen Schnee auf nicht verkehrswichtigen Srecken bzw. bei Glatteis auf nicht verkehrswichtigen Strecken sowie der Einsatz bei extremen Witterungsbedingungen wie Eisregen in Seitenstraßen, Wendeplatten und Sackgassen, sofern dort die Fahrzeuge durchkommen. Zur Kategorie 2 gehören: Kürze, Frühlingstraße, Schillerstraße, Mörikestraße, Hauffstraße, Hanfländer, Am Butzbach, Gallushof, restliche Nebenstraßen im Bruckwiesen. Zur Kategorie 3 zählen alle restlichen Seitenstraßen, Wendeplatten und Sackgassen. Von Hand streut der Bauhof die Treppen am Friedhof, beim "Citybau" sowie im Bereich Schule-Sillerhalle. Ebenfalls freiwillig sind die Einsätze am Wochenende und an Feiertagen in Nebenstraßen sowie die Räumung der Flächen vor Aussiedlerhöfen. Neben viel Lob für den Bauhof hatten die Räte an dessen Chef Jürgen Kehm Detailfragen zur Praxis. So wurde deutlich, dass der Bauhof in engen Straßen nur teilweise oder gar nicht räumen kann, weil zu viele Fahrzeuge nicht auf den Grundstücken, sondern auf der Straße stehen. Teilweise wurde im Gemeinderat die Meinung vertreten, dass man in den Seitenstraßen überhaupt nicht zu räumen brauche, wie es in anderen Gemeinden oft der Fall ist. Einige Räte wiesen auf die mangelnde Sorgfalt von Anliegern hin, die sich nicht um ihre Räum- und Streupflicht kümmerten. Für Bürgermeister Reutter ist es aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich, dass die Gemeinde dort einspringt, wo Privatleute oder Firmen ihrer Streupflicht nicht nachkommen.
Zum Seitenanfang

Vor einer Entscheidung über den aktuellen Bauantrag der Firma Plattenhardt in der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Verwaltung zusammen mit der Firma ein Konzept mit verschiedenen Varianten für neue Stellplätze erarbeiten. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, einen Verkehrsplaner zur Lösung der Park- und Verkehrsprobleme in der Friedhofstraße einzuschalten. Zudem soll die Vereinbarkeit des Bauvorhabens, das leicht von den Festsetzungen des gelten-den Bebauungsplans abweicht, mit den künftigen Festsetzungen im neuen Bebauungsplan geprüft werden.
Dies hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen beschlossen.
Die zwei anders votierenden Räte hatten beantragt, das Einvernehmen zu erteilen, sofern eine kurzfristige Prüfung ergibt, dass das Vorhaben die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans einhält. Dem Beschluss war eine lange und detaillierte Diskussion vorausgegangen. Bürgermeister Jochen Reutter hatte Hermann Taterra, den technischen Geschäftsführer der Firma Plattenhardt und Architekt Oliver Hoffmann, den Planer des Projekts, in die Sitzung eingeladen. Erich Ernst Kuhn, der für die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren bearbeitet, war ebenfalls da.
Zum Seitenanfang

Plattenhardt will an die Spitze
Hermann Taterra stellte dem Gremium die Firma, deren Philosophie und Perspektiven vor. Plattenhardt wurde vor drei Jahren von der Louis Schweizer KG aus Murrhardt, die zum Oetker-Konzern gehört, übernommen. Die Firma kämpfe mit der Marktsituation, die für Gießereien in Deutschland nicht rosig sei, so der Sprecher. Zum einen würden deutsche Betriebe von großen amerikanischen Firmen aufgekauft. Zum anderen seien der osteuropäische Markt und die Firmen in den neuen Bundesländern starke Konkurrenten, da diese aufgrund geringerer Lohn- und Produktionskosten und teilweise staatlicher Förderung Standortvorteile gegenüber den Firmen in der alten Bundesrepublik hätten. Die Firma habe wichtige Kunden wie Bosch und Siemens an Firmen aus Osteuropa bis hin zum Ural verloren. Von dort würden die billig produzierten Teile dann nach Deutschland gekarrt. Deswegen müsse die Firma in High-Tech investieren, um über deutsche Qualität an die Kunden zu kommen. Plattenhardt wolle bundesweit die Nummer Eins in der Branche werden, dafür seien erhebliche Investitionen nötig. Ansonsten könne die Firma nicht am Markt bestehen. Zu den Kunden von Plattenhardt zählen Firmen wie Volkswagen, Daimler-Chrysler und deren Zulieferer. Man betreibe und kaufe Maschinen, die zusammen mit den Maschinenstraßen jeweils bis zu sechs Milionen Euro kosteten. so der Geschäftsführer. Für diese Investitionen brauche die Firma Planungssicherheit und müsse wissen, ob ihr der Standort, also die Gemeinde Hattenhofen, zugetan sei. Im Wettbewerb mit Firmen wie Thyssen bemühe man sich um Hightech-Aufträge und spiele in der "Meisterklasse". Wegen der von den Kunden verlangten kurzen Lieferzeiten müsse man auf dem Gelände erweitern, um die Kapazitäten der mechanischen Fertigung auszubauen. Die neuen für die Präzisionsarbeit erforderlichen Werkhallen hätten einen hohen Standard, der eine sogenannte "weiße Fertigung" gewährleiste. Zusammen mit den Zeitarbeitern beschäftige Plattenhardt bis zu 495 Mitarbeiter und habe Verantwortung für deren Familien, betonte Taterra. Nach den Kundenvorgaben müsse die jetzt beantragte Produktionshalle, in der Aluminiumteile gebohrt und gefräst werden sollen, Mitte Mai mit der Produktion beginnen. Beim Immissionsschutz, so Taterra, ergäben die vierteljährlichen Messungen, dass man in den bestehenden Hallen sehr deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten liege. Da die Firma seit kurzem auch mit Magnesium arbeitet, wird ein neues Brandschutzkonzept entwickelt. Anfang Februar erhält die Hattenhofer Feuerwehr auf Kosten der Firma ein Speziallöschgerät und hitzebeständige Anzüge, die einen Einsatz bei einem eventuellen Magnesium-Brand bestehen. Auch will die Firma zusammen mit der örtlichen Feuerwehr eine Brandschutzübung veranstalten.
Zum Seitenanfang

Zulässige Nutzung, zu große Grundfläche
Architekt Oliver Hofmann erläuterte das Bauvorhaben. Der Neubau der Produktionshalle mit Büroteil ist auf dem südwestlichen Teil des Plattenhardtgeländes geplant. Dort soll ein Werkzeuglager abgebrochen werden. In zwei Bauabschnitten will die Firma das Produktionsgebäude bauen. Die Halle ist ca. 9,30 m hoch, das dazugehörige Bürogebäude knapp 11 m. In der Halle kommen ein Kompressor, eine Zu- und Abluftanlage und eine CNC-Fräsbearbeitung zum Einsatz, wovon laut Hofmann keine Einwirkungen auf Beschäftigte oder Nachbarn zu erwarten seien. Die Produktionsfläche beträgt insgesamt ca. 1.800 m², die Nutzflächen im Büro betragen etwa 860 m². Der Neubau kommt zum großen Teil auf den bisherigen Parkplätzen Richtung Gärtnerei Burr zum Tragen. 13 Stellplätze werden auf dem Firmenareal neu angelegt, dazu sollen die 16 genehmigten Plätze bei der Gärtnerei gebaut werden. Freiwillig bietet die Firma an, auf dem Gelände der Firma Burr zusätzlich mindestens 30 Stellplätze anzulegen, sobald dies dort bauplanungsrechtlich möglich ist. Der Bau hält die Festsetzungen des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Friedhofstraße" im Wesentlichen ein, erläuterte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Die gesetzliche Stellplatzzahl wird nach der vorliegenden Berechnung überschritten. Die vorgesehene Nutzung (Bohren und Fräsen) ist im Gewerbegebiet zulässig, eine Erweiterung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht erforderlich. Die zulässige Grundflächenzahl wird allerdings überschritten, ebenso das Baufenster. Der Bau benötigt daher das Einvernehmen der Gemeinde für die erforderlichen Befreiungen durch das Landratsamt. Wäre die Halle etwas kleiner und würden die Festsetzungen wie Grundflächenzahl und Baugrenze eingehalten, wäre die Gemeinde nicht zustimmungspflichtig, sondern könnte nur Kenntnis nehmen. Den Bau als solchen hält die Verwaltung für genehmigungsfähig. Auch das Landratsamt hat signalisiert, dass es die Baugenehmigung und die nötigen Befreiungen erteilen wird.
Zum Seitenanfang

Sorgen wegen Verkehrsproblemen
Große Sorge bereitet der Verwaltung und dem Gemeinderat allerdings die Verkehrssituation im Bereich der Firma. Obwohl Plattenhardt die gesetzlich erforderlichen Stellplätze nachweist, was ein Gemeinderat anzweifelte, reicht die Zahl in der Praxis bei weitem nicht aus. Die Firma hat 375 Beschäftigte, zusammen mit Zeitarbeitern maximal bis zu 495 Mitarbeiter, wobei die durch den Neubau erwarteten 10 bis 15 zusätzlichen Mitarbeiter eingerechnet sind. Der überwiegende Teil der Zeitarbeiter wird durch einen Shuttle-Dienst versorgt. Für die im 3-Schicht-Betrieb arbeitenden 315 Personen muss die Firma 90 Stellplätze nachweisen, 107 Stellplätze kann sie zur Verfügung stellen. Gemeinde und Baurechtsamt können die Firma nicht verpflichten, mehr Stellplätze nachzuweisen als der Gesetzgeber fordert, auch wenn diese Regelung in der Praxis nicht funktioniert und zum Beispiel die Überlappung beim Schichtwechsel nicht berücksichtigt, wie Firmensprecher Hermann Taterra einräumte. Die Gemeinde will daher, dass die Firma auf freiwilliger Basis zusätzlich Stellplätze anbietet und die Angestellten die 30 - 40 Parkplätze im Bereich des ev. Freizeitgeländes nutzen, was eine deutliche Entlastung bedeuten würde. Die gesamte Verkehrsproblematik in der Friedhofstraße will die Verwaltung durch ein Fachbüro aufarbeiten lassen, denn, so Bürgermeister Jochen Reutter, man brauche Lösungen über die bisherigen Ansätze hinaus. Dabei werde man die zahlreich eingegangenen Anregungen der Anlieger einbeziehen.
Zum Seitenanfang

Lob und Tadel
In der anschließenden Diskussion stellten sich die Firmenvertreter den Fragen aus dem Gemeinderat. Die Sprecher im Gremium äußerten alle ihren Respekt dafür, dass die Firma in den Standort Hattenhofen investiere und Arbeitsplätze sichere und schaffen wolle. Daran, so der Tenor im Gremium, müsse die Gemeinde interessiert sein. Verärgert zeigten sich jedoch die meisten Räte, dass die Firma bislang nicht mehr unternommen habe, um das Parkplatzproblem zu lösen. Hier müsse Plattenhardt nun Flagge zeigen, denn die Verkehrssituation sei den Anwohnern und Landwirten nicht mehr zuzumuten. Auch der Gemeinderat könne diese Situation nicht mehr akzeptieren, unabhängig davon, ob Plattenhardt zahlenmäßig seiner gesetzlichen Stellplatzpflicht nachkomme oder nicht. Zwei Räte zweifelten die Stellplatzberechnung an, da sie ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Zahl der Beschäftigten und der Zahl der Plätze sehen. Ein Gemeinderat schlug vor, als kurzfristig zu realisierende Maßnahme, also noch vor Abschluss der Neubauarbeiten, entlang des Feldwegs zur alten Deponie provisorische Parkplätze anzulegen. Dies sei mit wenig Aufwand möglich. Ein anderer Sprecher sah den Neubau erst dann genehmigungsfähig, wenn die Stellplatzfrage befriedigend gelöst sei. Er sei offen und dankbar für jeden Vorschlag, das Parkplatzproblem zu entschärfen, so Firmensprecher Taterra. Die Firma sei selbst daran interessiert, da die Masse an geparkten Autos kein gutes Bild für das Unternehmen abgebe. Am liebsten würde die Firma sofort auf dem Areal der Gärtnerei Burr genügend Parkplätze anlegen, um sämtliche Angestellten der Firma dort unterzubringen. Baurechtlich sei dies jedoch noch nicht möglich, die Firma könne hier nicht wie sie wolle. Die von der Gemeinde angebotenen Parkplätze beim ev. Freizeitzentrum würden von den Angestellten gemieden, weil zum Einen der Fußweg gescheut werde und zum Anderen es dort zu dunkel sei. Die Plattenhardt-Leute fürchteten um die Sicherheit ihrer Autos. Den Vorschlag, unterhalb der Sportplätze Richtung Deponie Parkplätze anzulegen, empfand der Sprecher als sehr gut, dies würde eine deutliche Entspannung bedeuten. Die Stellplatzberechnung der Firma, wandte sich Hermann Taterra an die Kritiker im Gremium, sei richtig, man habe sie mehrfach geprüft.
Zum Seitenanfang

Emissionen halten Grenzwerte ein
Neben dem Verkehrsproblem hätte sich als weitere Sorge in der Bevölkerung das Thema Emissionen herausgestellt, so Bürger-meister Reutter. In dieser Frage wollten es die Räte von der Firma genau wissen. Hin und wieder würden aus den Schornsteinen der Firma scharf riechende weiße Rauchwolken entweichen, konfrontierten die Räte die Firma mit früheren Vorgängen. Die Firma vermute hier eine Vermischung von Aluminium und Magnesium beim Verarbeitungsprozess, so Hermann Taterra, dies erzeuge weißen Rauch, der wegen des Chloridanteils scharf rieche. Man werde deswegen die Metallströme künftig noch deutlicher tren-nen, um diese Vermischung zu vermeiden. Die mit Gas betriebenen Öfen sowie der eigentliche Arbeitsvorgang erzeugten nur sehr geringe Kohlendioxid- und Staubemissionen, die durch die firmeneigenen Filter absorbiert würden. Das Personal werde laufend geschult, seit zwei Monaten sei kein solcher Vorfall mehr eingetreten. Zu weiter zurückliegenden Vorfällen wollte Taterra nicht Stellung nehmen, dies sei vor seiner Zeit gewesen. Im Normalfall entwichen den Schornsteinen nur ungefährliche Wasserdämpfe. Bei den Abgaswerten sei man am unteren Nachweislevel. Sollte die Maschinenzahl erhöht werden, gebe es laut aktuellem Gut-achten keine signifikanten Veränderungen bei den Emissionen. Zudem würde man alte Maschinen nach und nach durch neuere, emissionsarme ersetzen. In dieser Frage, so der Firmensprecher, könne er ruhig schlafen. Um die Emissionen noch zu reduzieren, beantwortete Hermann Taterra eine Frage aus dem Gremium, nutze man neue Druckgussmaschinen. Diese verbrauchten weniger Strom, Kühl- und Sprühmittel, was nicht nur Kosten, sondern auch Emissionen spare. Zudem hätten die neuen Maschinen Vor-richtungen, die den entstehenden Wassernebel sofort absaugen. Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass in den Sommermonaten entgegen Firmenaussagen oft die Tore und Fenster abends geöffnet seien, was vor allem in den Ferien bei den Anliegern im Sommergarten und in der Friedhofstraße wegen des Lärms für starke Verärgerung sorge. Hermann Taterra räumte ein, dass hier die Mitarbeiter sich nicht immer an die firmeninternen Regeln hielten. Man versuche alles, durch Schulung der Mitarbeiter dieses Problem abzustellen.
Zum Seitenanfang

Verstoß gegen künftige Festsetzungen?
Es sei unklar, so ein Gemeinderat, ob die mit dem Neubau erreichte neue Grundflächenzahl den Festsetzungen des künftigen geänderten Bebauungsplans entspreche. Dies hatte zuvor Hauptamtsleiter Norbert Baar in seinem Sachvortrag eingeräumt, wobei die Verwaltung und Planer Erich Ernst Kuhn davon ausgehen, dass die künftigen Festsetzungen eingehalten werden. Man dürfe jetzt nicht unter Zeitdruck vollendete Tatsachen schaffen, so der Sprecher im Gemeinderat. Entweder könne die Gemeinde nur dem ersten Bauabschnitt zustimmen oder die Firma solle die Kubatur etwas reduzieren, so dass die Baugrenzen eingehalten werden und damit weitere Längsparkplätze angelegt werden könnten. Zudem müsse die gesamte Verkehrsproblematik vorher gelöst sein. Die Firma habe ein Jahr gekämpft, um den Standort Hattenhofen zu halten, so Hermann Taterra. Eine kleinere Halle als geplant sei nachteilig für den Fertigungsfluss und sorge für höhere Bauteilkosten. Die Firma Plattenhardt stehe unter einem maximalen Zeitdruck und habe Lieferprobleme, deswegen müsse der Neubau bis KW 20 stehen. Obwohl die Firma in dieser Sitzung gerne eine Entscheidung gehabt hätte, vertagte Bürgermeister Jochen Reutter diese auf die nächste Gemeinderatssitzung. Die Gemeinde brauche nochmals drei Wochen, um die offenen Fragen zu prüfen. Man wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass man nicht alles geprüft habe. So wie die Firma für sich Planungssicherheit beanspruche, ergänzte ein Gemeinderat, könne dies auch der Gemeinderat für sich beanspruchen. Bürgermeister Reutter will die offenen Punkte bis zur nächsten Sitzung lösen, um dann endgültig über den Bauantrag entscheiden zu können.
Zum Seitenanfang