Bericht von der Gemeinderatssitzung
27.02.2002

Kurz berichtet Jagdgenossenschaft Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Bebauungsplan Schützenstraße Auftrag für Verkehrsuntersuchung in der Friedhofstraße Hattenhofer Klimaschutz als Beispiel
Außenbeleuchtung des Rathauses Bürgerfragen Standesamt vorbildlich

Kurz berichtet
Bauanträge: Einer Bauvoranfrage zu einem Wohnhaus mit Garage im Hanfländer 2 konnte nicht entsprochen werden, da die geplanten Bauvorhaben vom bestehenden Bebauungsplan Bruckwiesen abweichen und vor nicht allzu langer Zeit im dortigen Bereich die städtebaulichen Grundzüge vom Gemeinderat neu festgelegt wurden.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Aufstellung einer Containeranlage als Kleiderkammer und Lärmschutzmaßnahme im Bereich Friedhofstraße 50 zu sowie dem Umbau eines Wohnhauses in ein Zweifamilienwohnhaus in der Ledergasse 20.
Die nachträgliche Genehmigung zweier Dachgauben für das Wohnhaus Ringstraße 1 wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt, da sich die durchgeführte Baumaßnahme in keinster Weise in die städtebauliche Umgebung einfügt. Der Gemeinderat hatte kein Verständnis dafür, dass wiederum Fakten geschaffen wurden und nachträglich eine Genehmigung erteilt werden sollte. Ohne große Aussprache hat der Gemeinderat den Bebauungsplan Graubachtal/Ortsmitte mit den örtlichen Bauvorschriften nach Einarbeitung kleiner Korrekturen als Satzung beschlossen.
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Bebauungsplan Schützenstraße
Eingangs erläutert Bürgermeister Reutter noch einmal den derzeitigen Planungsstand. Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 02.10.2001 den Aufstellungsbeschluss gefasst hat und die öffentliche Bekanntmachung am 11.10.2001 erfolgte, wurde das Planungsbüro Stübler mit der Ausarbeitung eines Planentwurfs für den Bebauungsplan Schützenstraße beauftragt. Dieser Planentwurf wurde in einer vorgezogenen Bürgerbeteilung am 31.01.2002 der interessierten Bevölkerung sowie den betroffenen Grundstückseigentümern im Plangebiet vorgestellt. Anlass des Aufstellungsbeschlusses war das Vorliegen zweier Bauvoranfragen für die Flurstücke 3089 bzw. 3084 im Plangebiet. Darüber hinaus sollte eine städtebauliche Ordnung und eine Abrundung des Ortsrandes an diesem Bereich der Schützenstraße erfolgen, um für die Zukunft Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Grundstückseigentümer und die Gemeinde zu erreichen. In seinem Sachvortrag machte der Planverfasser Frank Stübler insbesondere deutlich, dass mit dem nun vorliegenden Bebauungsplanentwurf eine Schließung von Baulücken sowie eine Abrundung des Ortsrandes vorgesehen ist. In seinen Ausführungen weist er insbesondere auf die Konfliktsituation des angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebes zu der vorgesehenen Wohnbebauung hin. Darüber hinaus erläutert er mögliche städtebauliche Varianten für die zu schließenden Baulücken zwischen den Gebäuden Schützenstraße 24 und 30/2. Für den Planverfasser sind dies die zentralen Punkte im weiteren Verfahren, über die es dann letztendlich nach Vorliegen der Aussagen der Träger öffentlicher Belange zu entscheiden gilt. In der anschließenden Diskussion machte ein Sprecher deutlich, dass der Planentwurf für ihn schlüssig sei bis auf die Bebauung des Flurstücks Nr. 3084, die für ihn nicht nachvollziehbar in den Planentwurf eingearbeitet ist. Für ihn ist insbesondere zu klären, inwieweit es zu einer Konfliktsituation zwischen dem angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb und der vorgesehenen Wohnbebauung kommen könnte. Es muss im weiterem Verfahren entschieden werden, ob hier eine Wohnbebauung zugelassen wird oder nicht. Auf Nachfrage einer Sprecherin aus dem Gemeinderat konnte Bürgermeister Reutter bestätigen, dass der vor einiger Zeit angedachte Grundstückstausch im Bereich der Flurstücke 3083 und 3082 nicht zustande gekommen ist. Ein anderer Sprecher machte deutlich, dass der Gemeinderat auf Grund der jetzigen Grundstückssituation vor einer nicht ganz einfach zu lösenden Aufgabe stehe. Für ihn ist im weiteren Verfahren insbesondere wichtig, dass noch einmal mit den betroffenen Grundstückseigentümern ausgelotet bzw. besprochen wird, ob hier nicht doch eine Grundstücksregelung möglich ist. Darüber hinaus wurde vom gleichen Sprecher angeregt, das vorgesehene Baufenster in Richtung Albershauser Straße ortsauswärts zu vergrößern, um dort in zweiter Reihe eine weitere Bebauung zuzulassen. Dadurch könne eine weitere Zersiedlung verhindert und eine bessere Ausnützung der vorhandenen Grundstücke erreicht werden. Ebenso regte der gleiche Sprecher an, dass im Bereich der Zufahrt zur Schützenstraße mit den Baufachleuten aus dem Gemeinderat die Straßensituation eingehend beleuchtet und die Einwendungen der Anlieger im Hinblick auf Tragfähigkeit der Zufahrt sehr ernst genommen werden müssten. Für einen anderen Sprecher im Gemeinderat ist es besonders wichtig, dass die Frage des Konfliktes zwischen der vorgesehenen Wohnbebauung und dem angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb eingehend untersucht und abschließend darüber entschieden wird, wenn die Aussagen bzw. die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorliegen. Gleichzeitig regte derselbe Sprecher an, über eine Vergrößerung des Baufensters in der Albershauser Straße ortsauswärts nachzudenken, um hier eine verdichtete Bebauung zu ermöglichen. Auf Vorschlag der Verwaltung war der Gemeinderat einstimmig damit einverstanden, dass die Anregungen aus dem Gremium in dem Planentwurf eingearbeitet und darüber hinaus die notwendigen Eigentümergespräche geführt werden sollten. Der überarbeitete Planentwurf sollte noch einmal im Gemeinderat vorgestellt werden, um ihn zur Auslegung zu bringen.
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Außenbeleuchtung des Rathauses
Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen mit der Außenbeleuchtung des Rathauses durch Blendwirkungen für Autofahrer gekommen ist, hat sich die Verwaltung mit den Fachleuten von den Neckarwerken zusammengesetzt und eine Objektbestrahlung für das Gebäude des Rathauses ausgearbeitet. Die Strahler, die seither angebracht waren, kamen zwar gut an, aber leider kam es immer wieder zu Blendwirkungen bei Autofahrern. Mit der Außenbeleuchtung des Rathauses soll das historische Ensemble in der Ortsmitte optisch hervorgehoben werden. In seiner Aussprache war sich der Gemeinderat einstimmig darüber einig, dass eine solche Objektbestrahlung vorgenommen werden sollte, um sowohl das Rathaus als auch in einem weiteren Schritt die Evangelische Kirche optisch hervorzuheben. In der anschließenden Diskussion wurde von den verschiedenen Sprechern darauf hingewiesen, dass gewährleistet sein muss, dass künftig keine Blendwirkungen mehr auftreten dürfen. Ebenso wurde angeregt, inwieweit man auf einen Strahler bei der Beleuchtung des Rathauses verzichten könne. Die Verwaltung hat zugesagt, dass die Anregungen vor Durchführung der Maßnahme noch einmal mit den Neckarwerken abgestimmt werden, um hier ein optimales Ergebnis zu erreichen. In der anschließenden Abstimmung stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, die Außenbeleuchtung des Rathauses zu einem Preis von 2.700 € anzugehen.
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Jagdgenossenschaft
Durch die Änderung des Landesjagdgesetzes sind die Gemeinden in Baden-Württemberg bis zum 31.03. diesen Jahres verpflichtet, ein Jagdkataster zu erstellen und eine Satzung der Jagdgenossenschaft zu erlassen. Bis zuletzt haben sich die kommunalen Spitzenverbände darum bemüht, diese Verpflichtung rückgängig zu machen. Leider zeigten die vielfältigen Bemühungen des Gemeindetags keinen Erfolg, so dass nunmehr die Gemeinde Hattenhofen davor steht, eine Jagdgenossenschaftsatzung erlassen zu müssen. Bislang ist es in der Gemeinde Hattenhofen so geregelt, dass der Gemeinderat über die Vergabe des Jagdpacht sowie über die Verwendung des Jagdpachtes entschieden hat. Aufgrund der Gesetzesänderung obliegt dies künftig der Jagdgenossenschaft der die Grundstückseigentümer des jagdbaren Bereichs im Gemarkungsgebiet angehören. Damit alle Grundstückseigentümer, die Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind, genau ermittelt werden können, ist ein Jagdkataster zu erstellen. Hierfür ist mit Kosten von ca. 2000 € zu rechnen. Darüber hinaus muss der Gemeinderat beschließen, dass eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen ist, bei der über die Satzung der Genossenschaft beraten und beschlossen wird. Der dem Gemeinderat vorliegenden Satzung sieht vor, dass wie in den vergangenen Jahren, auch zukünftig die Jagdverpachtung sowie die Entscheidung über die Jagdpacht bei der Gemeinde erfolgen soll. Ebenso hat die Aufstellung einer Satzung auf den derzeit noch laufenden Jagdpachtvertrag bis zum Jahr 2008 keine Auswirkungen. Der Vorschlag, dass auch zukünftig die Gemeinde für die Jagdangelegenheiten auf der Gemarkung verantwortlich sein solle, wurde sowohl von Seiten des Jagdpächters als auch von Seiten der örtlichen Landwirte für richtig gehalten. Hier solle keine Änderung vorgenommen werden. In der anschließenden Diskussion brachten verschiedene Gemeinderäte ihr Unverständnis über diesen Bürokratismus zum Ausdruck. Hier wird eine Sache geregelt, die in der Vergangenheit sehr gut und optimal funktioniert habe. Hier "wiehere" wohl in verschiedenen Behörden der Amtsschimmel war der Tenor im Gemeinderat. Da es sich aber um eine gesetzliche Verpflichtung handelt, komme die Gemeinde leider nicht umhin, hier tätig zu werden. Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Landesjagdgesetz eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen, bei der die Beratung und Beschlussfassung der Jagdgenossenschaftssatzung erfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Vorbereitungen in die Wege zu leiten und zu einer Jagdgenossenschaftsversammlung im Mitteilungsblatt einzuladen.
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Auftrag für Verkehrsuntersuchung in der Friedhofstraße
Entsprechend dem Auftrag des Gemeinderats aus vergangenen Sitzungen hat sich die Verwaltung mit zwei kompetenten Verkehrsbüros in Verbindung gesetzt und um Angebote für eine Verkehrsuntersuchung in der Friedhofstraße gebeten. Sowohl das Büro Kölz als auch das Büro Modus Consult wurden von Nachbargemeinden bzw. Geschäftspartnern der Gemeinde empfohlen. Die Angebotsdifferenz zwischen 3.400 € beim Ing. Büro Kölz sowie dem Angebot des Ing. Büros Modus Consult in Höhe von 4.600 € beruht insbesondere darauf, dass das Büro Modus Consult eine wesentlich tiefere Untersuchungspalette bietet und von daher der Preisunterschied nachvollziehbar ist. In der Diskussion wandten verschiedene Gemeinderäte ein, dass schon in der vergangenen Sitzung zum Ausdruck gebracht wurde, dass ein solches Verkehrskonzept nur viel Geld koste und keine anderen Erkenntnisse bringe als die der Gemeinde schon bekannt seien. Vor diesem Hintergrund waren verschiedene Gemeinderäte der Auffassung, dass eine solche Beauftragung nicht notwendig sei. Ein anderer Sprecher macht deutlich, dass die Angebote der beiden Büros sehr unterschiedlich sind. Insbesondere ist auffällig, dass sich das Ing. Büro Modus Consult wesentlich eingehender mit der Untersuchungsproblematik auseinandergesetzt hat und von daher diese Untersuchung durchaus Sinn mache. Es sei nun mehr wichtig, dass von dritter Seite eine unabhängige Untersuchung durchgeführt werde, welche Lösungsvarianten in Zusammenhang mit der Erschließungsfunktion in der Friedhofstraße und der Hauptstraße erarbeitet und zur Umsetzung vorschlägt. Vor diesem Hintergrund hält der Sprecher eine Beauftragung des Büros Modus Consult für sinnvoll und notwendig auch im Interesse der betroffenen Anwohner in diesem Bereich. Andere Sprecher wandten ein, dass bei einer möglichen Beauftragung eines Büros beachtet werden müsse, dass in Zusammenhang mit den Bauvorhaben der Firma Plattenhardt ein Baustellenverkehr vorhanden sei, der dieses Gutachten in Zweifel ziehen könnte. Von daher sollte man sich überlegen, inwieweit im Zeitraum des Neubaus der Halle der Firma Plattenhardt das Gutachten zurückgestellt werden sollte. Ein anderer Sprecher regte an, die Frage der Verkehrsuntersuchung nach der Erweiterung der Firma Plattenhardt durchzuführen, um nicht ein verfälschtes Bild in Zusammenhang mit der Baumaßnahme zu bekommen. Bürgermeister Reutter machte im Verlauf der weiteren Diskussion deutlich, dass in Zusammenhang mit den laufenden Bebauungsplanverfahren Friedhofstraße die Frage einer Verkehrsuntersuchung einer der zentralsten Punkte in den Bürgeranhörungen war. Die Bürger haben immer wieder die Verwaltung gebeten, die Verkehrsproblematik in der Friedhofstraße und der Hauptstraße näher untersuchen zu lassen. Insbesondere war der Wunsch da, dass diese Untersuchung durch einen unabhängigen Dritten unvoreingenommen vorgenommen werden sollte, um hier zu tragfähigen Lösungsansätzen zu kommen. Er persönlich habe immer wieder deutlich gemacht, dass er sich für so eine Untersuchung einsetzen werde und diese auch für richtig halte. Darüber hinaus sei die Verwaltung derzeit nicht in der Lage, eine solche Untersuchung selbst durchzuführen. In der weiteren Diskussion regten verschiedene Gemeinderäte an, dass mit der Firma Plattenhardt genau geklärt werden müsse, wann nunmehr die Baustellensituation eintrete, um darauf eine mögliche Beauftragung des Verkehrsplaners abzustimmen und für ein objektives Ergebnis zu sorgen. Einem anderen Gemeinderat war insbesondere wichtig, dass die Ergebnisse eines solchen Verkehrsgutachtens in die laufenden Bebauungsplanverfahren einfließen und somit auch die anstehenden Bebauungsplanverfahren unterstützen könnten. Hier erwartet er sich von dem beauftragten Ing. Büros Ergebnisse. Ein anderer Gemeinderat bemerkte, dass nicht die baldige Baustelle der Firma Plattenhardt das Problem sei, sondern dass die Erschließungsfunktionen von Friedhofstraße und Hauptstraße die Problempunkte bieten. Insbesondere sei hier die Kreuzung Hauptstraße / Friedhofstraße von enormer Wichtigkeit sowie das Problem der Dauerparker in dem Gewerbegebietsbereich. Hier gilt es anzusetzen. Bei zehn zu vier Stimmen stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Firma Modus Consult mit einer Verkehrsuntersuchung zu beauftragen unter der Vorgabe dass die Frage der Gutachtensdurchführung und Ausarbeitung mit dem Baustellenbeginn der Firma Plattenhardt abgeklärt wird, um hier ein aussagekräftiges Ergebnis zu erhalten.
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Unter dem Tagesordnungspunkt "Bürgerfragen" erkundigt sich ein Bürger nach einem kaputten Verteilerkasten im Bereich des Amselweges 5. Dieser Verteilerkasten, der wohl im Zusammenhang mit der früheren Gemeinschaftsantennenanlage steht, könne wohl abmontiert werden, wenn man ihn nicht mehr bräuchte. Die Verwaltung sagte zu, sich um diese Angelegenheit zu kümmern. Ein anderer Bürger richtet die Frage an die Verwaltung und an die Gemeinderäte, wie sie sich den zukünftigen Verkehrsablauf in der Friedhofstraße, Hauptstraße und Schlierbacher Straße vorstelle. Hier stellt sich die Frage, welche Lasten und welche Nutzen die dort wohnenden Anwohner zu tragen haben, insbesondere im Hinblick auf den zunehmenden LKW-Verkehr. In seiner Antwort verwies Bürgermeister Reutter auf die Diskussion zur Beauftragung eines Verkehrsgutachtens. Im Rahmen dieses Verkehrsgutachtens sind solche Themen anzusprechen.
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Unter dem Punkt "Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes" erkundigt sich ein Gemeinderat nach der Kostentragung für die Leistungen der Gemeindeverwaltung für den Versand der abhanden gekommenen Personalausweise im Zusammenhang mit Faschingsveranstaltungen. Die Verwaltung stellt klar, dass die der Verwaltung entstandenen Aufwendungen dem Sicherheitsdienst in Rechnung gestellt werden.
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Hattenhofer Klimaschutz als Beispiel
"Tatorte" ist ein gemeinsames Projekt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und des Deutschen Instituts für Urbanistik. In seiner neuesten Broschüre berichtet das bundesweit erscheinende Fachorgan über beispielhafte Projekte aus Klimaschutz und Lokale-Agenda-Arbeit. Auf drei Seiten informiert das "Tatorte"-Heft über die Hattenhofer Aktivitäten im Umweltbereich, die auch schon in anderen Fachzeitschriften Erwähnung fanden. Fotos der Ortsmitte und des "Lindele" runden den Bericht ab. Auf Hattenhofen aufmerksam wurden die Umweltexperten durch die Internetseite der Gemeinde.

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Standesamt vorbildlich
Ein kräftiges Lob des Landratsamts erhielt die Gemeinde für ihre Aktenführung im Standesamt. Die Aufsichtsbehörde hatte die Personenstandsakten zurückgehend bis 1987, dem Zeitpunkt der letzten Prüfung, kontrolliert. Die Standesamtsgeschäfte seien vorbildlich erledigt, die Akten gewissenhaft und übersichtlich geführt worden, so das Landratsamt. Sämtliche bei Personenstandsfällen vorgeschriebenen Aufgaben seien durchgeführt und aktenkundig gemacht worden. Bürgermeister Jochen Reutter lobte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Standesbeamtin Doris Gülch für ihre vorbildliche Arbeit.
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