Bericht von der Gemeinderatssitzung
am 20.03.2002

Kurz berichtet
Baugebiet "Sommergarten": Doppelhaus genehmigt
Bebauungspläne für den gesamten Ort
- Rechtssicherheit für alle -
Gesundheitsprojekt in der Schule
Platzverweis bei häuslicher Gewalt

Kurz berichtet
Bauanträge: Der Bau eines Balkons in der Ledergasse 24 erhielt das gemeindliche Einvernehmen. Vom Bau dreier Dachgauben, Im Lauch 7, nahm das Gremium Kenntnis.
Gewerbegebiet: Das Gewerbegebiet Reustadt wird um rund 40 Ar erweitert. Die Arrondierung schafft zwei Bauplätze. Die Erweiterung ist auf den derzeitigen Bedarf abgestimmt. Mittel- bis langfristig, bestätigte Bürgermeister Jochen Reutter auf Anfrage, solle die gesamte im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbefläche erschlossen werden. Ein Gemeinderat stimmte gegen die Gewerbegebietserweiterung. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
Mobilfunk: Der Gemeindetag Baden-Württemberg bietet am Mittwoch, 17. April um 18.00 Uhr in der Gemeindehalle Wangen eine Informationsveranstaltung zum Thema "Mobilfunkanlagen" an. Ehrenmal: Die Gemeinde wird das Ehrenmal für die Gefallenen beider Weltkriege an der Evangeli-schen Kirche durch einen Steinmetz verschönern lassen. Auch soll eine weitergehende Pflanzung geprüft werden. Die dort im Winter abgestellte Streugutkiste wird künftig woanders aufgestellt. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter den Gemeinderat. Eine Bürgerin hatte brieflich den "schändlichen Umgang" der Gemeinde mit den Weltkriegstoten kritisiert.
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Baugebiet "Sommergarten": Doppelhaus genehmigt
Entlang des Erdwalls Albershauser Straße, Im Sommergarten 3 und 3/1, kann ein Doppelhaus gebaut werden. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben, das mehrere Befreiungen vom Bebauungsplan benötigte, bei zwei Gegenstimmen das Einvernehmen. Das Gebäude überschreitet die zulässige Traufhöhe um 60 cm und hat eine steile Dachneigung. Dadurch ist der First dieses beantragten Gebäudes etwa einen Meter höher als das Nachbargebäude, dessen Rohbau steht. Ende 2001 hatte die Gemeinde nach mehreren Beratungsrunden für die dortigen vier Bauplätze einen neuen tieferen Kanal gelegt, damit die Häuser tiefer gesetzt werden können und dennoch die Abwasserbeseitigung ohne Nachteile für die Bauherren funktioniert. Die Bauherren beteiligen sich zu 50% an den Kosten des Kanals. Die Verwaltung hatte sich vor Ort mit einem unabhängigen Sachverständigen davon überzeugt, dass der Unterschied von einem Meter Firsthöhe zwischen den beiden Wohnhäusern optisch und städtebaulich kaum ins Gewicht fallen würde. Auch wenn dieses Gebäude von der ge-meindlichen Linie, dass die Häuser dort abgestuft gebaut werden sollen, abweicht. Zwei Gemeinderäte konnten der Planung so nicht zustimmen. Würde man das Haus in der beantragten Höhe zulassen, so die Sprecher, hätte man erst gar nicht den Kanal tiefer zu legen brauchen. Der Bauherr könne bei vollständiger Ausnutzung des Baufeldes und noch steilerer Dachneigung ein noch höheres Gebäude bauen, ohne auf eine Befreiung angewiesen zu sein, legte die Verwaltung dar. Außerdem hätten die Bauherren des bereits stehenden Nachbargebäudes die ihnen zustehenden Baumöglichkeiten nicht voll ausgenutzt. Wäre dies der Fall, wäre das jetzt beantragte Gebäude niedriger als das vorhandene und die Diskussion wäre gar nicht erst entstanden. Diese Argumentation und die Tatsache, dass in die Häuser am Erdwall überwiegend Familien mit Kindern einziehen, überzeugte die Mehrheit des Gemeinderats, der dem Vorhaben dann grünes Licht gab.
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Bebauungspläne für den gesamten Ort
- Rechtssicherheit für alle -

Zehn und mehr Bebauungsplanverfahren hat die Gemeinde in letzter Zeit stets parallel zu betreuen, so viele wie vermutlich noch nie auf einmal in der Nachkriegsgeschichte Hattenhofens. Darauf wies Hauptamtsleiter Norbert Baar hin. Der Sprecher gab dem Gremium eine Übersicht über die laufenden und jüngst abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren. Gemäß einem kommunalpolitischen Ziel des Gemeinderats, das in einer Klausurtagung entwickelt wurde, will die Verwaltung in den nächsten Jahren den Ort, vor allem die Ortsränder, durch Bebauungspläne bauleitplanerisch abdecken. Damit soll die bauliche Entwicklung, wo sie bisher ohne Bebauungsplan bzw. teilweise über alte Baulinien erfolgt, Schritt um Schritt städteplanerisch gesteuert und rechtssicher gemacht werden. Vier Bebauungsplanverfahren konnten in jüngster Zeit abgeschlossen werden, zehn Verfahren laufen derzeit. Die wichtigsten Planungen, mit denen sich der Gemeinderat in seinen nächsten Sitzungen wieder befassen wird, sind die Bebauungsplanverfahren "Storren I", "Gewerbegebiet Friedhofstraße"/2". Änderung und "Gewerbegebiet Friedhofstraße II", letzteres hängt mit der geplanten Erweiterung der Firma Plattenhardt zusammen. Die Kosten dieses Planungsverfahrens übernimmt die Firma. Nach Abschluss dieser Bauleitplanungen will sich die Verwaltung der Bereiche Reustadt, Zebedäi, obere Hauptstraße/ Friedhofstraße und Zeller Straße annehmen.
Ein Gemeinderat lobte den Bericht der Verwaltung und deren Prioritätenliste. Bebauungspläne hätten für alle Seiten Vorteile. Wenn das Gemeindegebiet mittelfristig überplant sei, befände man sich in einer glücklichen Lage und könne vor allem unangenehme Überraschungen durch Bauträger ausschließen.
Eine Bürgerin nahm am Ende der Sitzung Bezug auf das Bebauungsplanverfahren "Storren I". Dort will die Verwaltung die demnächst auslaufende Veränderungssperre verlängern. Hauptamtsleiter Norbert Baar erläuterte auf Anfrage, dass dies der Planungssicherheit diene, weil während eines Bebauungsplanverfahrens dessen städtebaulichen Ziele nicht durch einen davon abweichenden Bauantrag unterlaufen werden sollen. Die Veränderungssperre sei jedoch kein Blockademittel. Wenn ein Vorhaben im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans dessen künftigen Festsetzungen entspreche, könne man von der Veränderungssperre befreien. Da die Gemeinde im Bereich Storren eine öffentliche Erschließung herstellen will, erkundigte sich die Bürgerin, ob man daran denke, im Falle keiner gütlichen Einigung die dortigen Grundstückseigentümer zu enteignen. Daran verschwende die Gemeinde keinen Gedanken, so Bürgermeister Jochen Reutter, man werde das Verfahren Schritt für Schritt voranbringen und mit den betroffenen Eigentümern verhandeln.
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Gesundheitsprojekt in der Schule
Die Grund- und Hauptschule nimmt an einem Projekt zur Gesundheitsförderung und Suchtprävention an Grundschulen teil. Darüber informierte Bürgermeister Reutter den Gemeinderat. Bereits vor dem zehnten Lebensjahr werden viele Verhaltensmuster geprägt. Man muss deswegen früh genug begin-nen, die von Natur aus vorhandene gesunde Einstellung von Kindern zu bestärken. Das Projekt soll die Kinder bei ihrer gesunden und suchtfreien Entwicklung begleiten. Sucht hat viele Gesichter und tritt keineswegs nur in Form von Alkohol-, Tabak- oder Drogenmißbrauch auf. Spielsucht, Eß-Sucht, oder Stichworte wie Fernseher, PC-Spiel oder Game-Boy sind hier genauso zu nennen. In dem Projekt sollen die Kinder früh ihren Körper kennen lernen und erfahren, wie schön ist es, gesund zu sein.
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Platzverweis bei häuslicher Gewalt
- Opferschutz hat Vorrang -
Als erstes deutsche Bundesland hat Baden-Württemberg nach dem Vorreiter Österreich einen Modellversuch durchgeführt, bei dem der Platzverweis in Fällen häuslicher Gewalt getestet wurde. 80 Städte und Gemeinden hatten daran teilgenommen, darunter die Gemeinden Süßen, Bad Überkingen und die Stadt Göppingen. Darüber informierte die Verwaltung. Gewalt gegen Frauen und Kinder ereignet sich alltäglich und findet meistens im sozialen Umfeld, in der Familie oder der Partnerschaft statt.

In den wenigsten Fällen ist es umgekehrt, dass Männer von Frauen körperlich misshandelt werden. Wobei bei beiden Varianten die Dunkelziffer sehr hoch sein dürfte. Im gesellschaftlichen Bewußtsein, in der Rechtsprechung und in der Strafverfolgungspraxis hat sich hier ein Wandel ergeben: Körperli-che und psychische Misshandlung durch den Partner, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind auch im häuslichen Bereich keine Privatangelegenheiten (mehr), sondern Straftaten und müssen als solche bekämpft werden.
Neues Instrument für die Polizei
Neben der Strafverfolgung und zivilrechtlicher wie therapeutischer Beratung der Opfer hat nun auch die Polizei ein Instrument, gegen häusliche Gewalt einzuschreiten. Bei entsprechender Gefahr kön-nen die Täter aus ihrer Wohnung verwiesen werden. Wenn die Polizei zu einem häuslichen Streit gerufen wird und objektiv feststellt, dass durch ein prügelndes, randalierendes und/oder betrunkenes Familienmitglied für die anderen Familienmitglieder Gefahr für Leib und Leben besteht, kann sie den Täter aus der Wohnung verweisen. Die Polizei beschlagnahmt die Hausschlüssel und spricht ein Näherungsverbot aus. In Begleitung eines Polizisten hat der Täter / die Täterin die Möglichkeit, die wichtigsten Sachen zu packen, um sich für die Zeit des Platzverweises zu rüsten. Wenn am nächsten Tag das Rathaus als Ortspolizeibehörde den Platzverweis bestätigt und die Dauer festlegt (der Regelfall sind zwei Wochen) muss die verwiesene Person sich woanders eine Unterkunft suchen. Sollte sie bei Freunden oder Verwandten, im Hotel oder z. B. bei der Heilsarmee kein Zimmer finden, muss die Gemeinde die Person als Obdachlosen unterbringen. Polizei und Ordnungsverwaltung können hier auch gegen den Willen des Opfers einen Platzverweis aussprechen. Denn wenn ein Opfer beantragt, den Platzverweis aufzuheben, geschieht dies oft aus Angst vor dem Täter oder weil das Opfer unter Druck gesetzt wurde.
Frauenhäuser weiterhin nötig
Die 44 Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg, in denen jährlich etwa 5000 Frauen Schutz vor ihrem gewalttätigen Partner suchen, hatten während des Modellversuchs in Baden-Württemberg allerdings keinen Belegungsrückgang verzeichnet. Das Instrument des Platzverweises, der während der Modellphase rund 800 Mal ausgesprochen wurde, macht diese Einrichtungen nicht überflüssig. Wenn Kinder betroffen sind, muss die Gemeinde von Amts wegen das Jugendamt ein-schalten, da Gewalt der Partner untereinander oder gegen Kinder für diese traumatische Erlebnisse sind. Während der Zeit des Platzverweises sollen die betroffenen Frauen (Männer) und Kinder Gele-genheit erhalten, ihre zivilrechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Außerdem sollen sie therapeutische Hilfe erhalten. Der Kreisfrauenrat hat hierzu den Landrat und die Bürgermeister aufgerufen, die ein-schlägigen Stellen an einen runden Tisch zu bringen.
Justiz stützt das neue Verfahren
Der Platzverweis stellt einen teilweise erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Täters dar und stellt daher hohe Anforderungen an die Gefahrenprognose der Polizei und der Verwaltung. Der Ver-hältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert, dass mildere Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung stehen. Mehrere vom Platzverweis Betroffene hatten während des Modellversuchs die Gerichte ange-rufen. Diese maßen den Interessen des Opfers an einer Aufrechterhaltung des Platzverweises regel-mäßig das größere Gewicht gegenüber der Freizügigkeit des Täters bei. Die Justiz trägt also diese Linie mit. Offiziell soll das Instrument des Platzverweises, das die Arbeit der Polizei erleichtern wird und sich auf das Baden-Württembergische Polizeigesetz stützt, ab 1. April in Kraft treten.
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