Bericht von der Gemeinderatssitzung
10.04.2002

Kurz berichtet Läden in der Ortsmitte erhalten
Butzbachsanierung: Neue Stellplätze festgelegt Supermarkt auf der grünen Wiese?
Ja zu Putenhaltung Kurze Entfernung zu den Märkten
Neue Gasleitung geplant Friedhofstraße: Bebauungsplan betont Gewerbegebietscharakter
Einkaufen im Ort: Supermarkt bleibt Illusion Was will der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Friedhofstraße" ?

Kurz berichtet
Bauanträge: Das gemeindliche Einvernehmen erhielten der Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Im Sommergarten 6 sowie der Anbau eines Geräteschuppens an eine Garage, Im Ländle 4.
Schwimmunterricht: Die Gemeinde übernimmt künftig die Kosten der Schülerfahrten zum Schwimmunterricht und zu der Jugendverkehrsschule in einer Höhe von rund 4.000 € im Jahr. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, nachdem der Landkreis diese freiwillige Leistung einstellt.
Sonnenschutz: Das Glasdach der Schulaula erhält nach detaillierter Beratung im Gemeinderat eine hochwertige Außenmarkise für rund 12.000 - 14.000 €. Die Beschaffung wird beschränkt ausgeschrieben. Eine Entscheidung über Sonnenschutzmaßnahmen für den Kindergarten will der Gemeinderat erst treffen, wenn die Art der Dachsanierung am Altbau klar ist.
Hochwasserschutz: Bei den Regenfällen im März wurden die Zeller Straße und der Kreisverkehr überflutet, da der Einlaufrechen vor der Verdolung des Graubachs verstopft war. Bürgermeister Reutter will daher mit einem Fachbüro und dem Wasserwirtschaftsamt mehrere Möglichkeiten besprechen, wie solche Verstopfungen verhindert werden können. Ein Grund für das angeschwemmte Holzgeschwemmsel waren Holzlagerungen am Bachufer.
Polizeistatistik: 1.885 Straftaten wurden letztes Jahr im Bereich des Polizeireviers Uhingen begangen, davon konnte die Polizei 64,7 % aufklären. Darüber informiert die neueste Polizeistatistik. In Hattenhofen gab es 32 Verkehrsunfälle mit einem Schwerverletzten und sieben leichtverletzten Personen. Wie in den Vorjahren gab es glücklicherweise keine Todesfälle.
Fassade: Bis Monatsende sollen die Malerarbeiten an der Fassade des Farrenstalls beendet sein, informierte Bürgermeister Jochen Reutter auf Anfrage aus dem Gremium. Dann soll das Gerüst abgebaut und der Blick auf die sanierte Fassade freigegeben werden.
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Butzbachsanierung: Neue Stellplätze festgelegt
Auf der Grünfläche gegenüber des Sauerbrunnens werden vier Stellplätze angelegt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Außerdem soll die Verwaltung mit der Verkehrsschau des Landkreises, die das Stellplatzkonzept noch genehmigen muss, den eventuellen Wegfall der dortigen Busbucht ortseinwärts besprechen. Die Vorschläge von Planer Uwe Straub fanden nun die überwiegende Zustimmung im Gremium, nachdem der Gemeinderat in einer früheren Sitzung die ersten Planungsalternativen abgelehnt hatte. Ein Gemeinderat bedauerte, dass man keine Stellplatzvarianten direkt am Sauerbrunnenhäuschen untersucht habe. Die restlichen Räte waren sich jedoch einig, dass aus städtebaulichen Gründen dort keine Autos stehen sollten. Ohne Schilderaufwand soll die Verwaltung erreichen, dass sich die aus dem Kirchweg ausfahrenden PKW der künftigen "Einbahnstraßenregelung" an dieser Grünfläche anpassen.
Hintergrund der Maßnahme ist die seit längerem genehmigte Sanierung des Butzbaches. Die Gemeinde will hier effektiven Hochwasserschutz und Ortsgestaltung miteinander verbinden. Der Butzbach wird im Bereich des Sauerwasserhäuschens freigelegt und künftig offen geführt. Deswegen müssen die dortigen Parkplätze und das Sauerwasserhäuschen verlegt werden. Die Gemeinde hatte darüber im Mitteilungsblatt mehrfach berichtet und die mögliche neue Gestaltung dargelegt. Nachdem die wasserrechtliche Genehmigung für die umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahme vorliegt und die gestalterischen Elemente klar sind, wartet die Gemeinde noch auf die Förderzusage des Landes. Bürgermeister Jochen Reutter erhofft sich eine staatliche Finanzierung von rund 70% der Kosten. Sobald der Zuschussbescheid des Landes vorliegt, wird die Gemeinde über die geplante Maßnahme nochmals ausführlich informieren.
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Ja zu Putenhaltung
Einstimmig erteilte der Gemeinderat einem geplanten Freilaufstall für Putenhaltung auf dem Berghof das baurechtliche Einvernehmen. Hauptamtsleiter Norbert Baar hatte dargelegt, dass die bauleitplanerischen Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen. Gestalterische Bedenken hatte die Verwaltung lediglich angesichts der vorgesehenen Dachdeckung in Form von Faserzement-Wellplatten. Nach den Erfahrungen früherer Gemeinderatsberatungen bei landwirtschaftlichen Vorhaben hatte Bürgermeister Jochen Reutter angeregt, die Stellungnahmen des Landwirtschaftsamts und der Naturschutzbehörde abzuwarten, wobei er klarstellte, dass die Verwaltung das Vorhaben als unproblematisch einstuft. Eine Gemeinderätin wollte die Stellungnahme der Fachbehörden abwarten, das restliche Gremium jedoch sah hierfür keinen Grund. Auch die vorgesehene Dachdeckung sei in Ordnung, so der Tenor im Gremium. Allerdings müsse der Anbau eingegrünt werden.
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Neue Gasleitung geplant
Eine neue, 360 km lange Gasleitung soll ab Herbst 2004 auch die Markung Hattenhofen queren. Darüber informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Die Ruhrgas AG aus Essen will die neue Leitung in das europäische Erdgasverbundsystem integrieren, so dass von Baumgarten bei Wien zusätzliche Erdgasmengen aus Russland nach Süddeutschland transportiert werden und bei Bedarf Erdgas deutscher, niederländischer und norwegischer Herkunft gezielt Baden-Württemberg zugeführt werden könnte. Die Leitung würde mit einer Mindesttiefe von einem Meter im Bereich "Ramstädter Wiesen/Pfaffenäcker" von der Markung Sparwiesen nach Albershausen führen. Der Schutzstreifen für die einen Meter dicke Leitung würde acht bis zehn Meter betragen, der Arbeitsstreifen zwischen 21 und 29 Meter breit sein. Das Regierungspräsidium Stuttgart informierte aktuell, dass für die Leitung ein Raumordnungsverfahren und ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sind. Die Gemeinde wird an den Verfahren ab Sommer 2002 beteiligt werden.
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Einkaufen im Ort: Supermarkt bleibt Illusion
-Gemeinde will örtliche Händler stärken-
Bürgermeister Jochen Reutter will mit den örtlichen Einzelhändlern und Selbstvermarktern einen runden Tisch einberufen, an dem die Perspektiven für die örtliche Grundversorgung besprochen werden sollen. Außerdem wird der Schultes nochmals mit einer Supermarktkette, die vages Interesse an einem Standort im Außenbereich Interesse gezeigt hatte, Kontakt aufnehmen. Dies ist das Ergebnis einer längeren und teilweise emotional geführten Beratung im Gemeinderat. Ein weiteres Ergebnis ist die Feststellung, dass die Gemeinde die Läden und Selbstvermarkter in der Ortsmitte halten und die örtliche Grundversorgung nach Möglichkeit noch etwas verbessern müsse, ein Supermarkt (Vollsortimenter oder Teilsortimenter) für Hattenhofen aber Illusion bleiben wird.

Bürgermeister Jochen Reutter hatte die Einkaufssituation in Hattenhofen zum Thema gemacht, um öffentlich eine Bestandsaufnahme durchführen zu können und die Bevölkerung über die Bemühungen von Gemeinderat und Verwaltung der letzten Jahre zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Hattenhofen zu informieren. Der Einzelhandelsverband geht von einer Einwohnerzahl von mindestens 5.000 Einwohnern aus, um als Lebensmittelvollsortimenter wirtschaftlich arbeiten zu können. Dies bedeutet, dass rund die Hälfte der Gemeinden in Baden-Württemberg in absehbarer Zeit keine ausreichende Nahversorgung nach heutigem Standard mehr haben wird. Hattenhofen selbst liegt mit seinen rund 3.000 Einwohnern weit unter dieser Rentabilitätsgrenze eines Vollsortimenters. Zudem führt die regionale Einstufung als Ort mit Eigenentwicklung und die Ausstattung der Nachbargemeinden mit Supermärkten dazu, dass die Ansiedlung eines Lebensmittelladens fast unmöglich erscheint. Die meisten Auspendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, kaufen auch außerhalb ein. Märkte gibt es in Albershausen, Boll, Uhingen, Schlierbach und Zell unter Aichelberg. Für ein Sonderangebot, so der Bürgermeister, fahre mancher "meilenweit". Auch in den Nachbargemeinden, so Reutter, hätten sich die Märkte im Ort nicht halten können, sondern hätten sich alle an den Ortsrand oder in Gewerbegebiete verlagert. Kleine Läden würden nur noch funktionieren, wenn sie als Familienbetrieb geführt werden und zusätzliche Angebote wie Postfiliale, Toto-Lotto und ähnliches machen. Beim heute üblichen Einkaufsverhalten hätten aber auch diese kleinen Läden immer mehr Probleme zu überleben.
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Läden in der Ortsmitte erhalten
Neben den langjährigen Versuchen, einen größeren Lebensmittelladen nach Hattenhofen zu bekommen, hätten sich die kommunalen Verantwortlichen eine Reihe von Lösungsansätzen überlegt, so der Sprecher. Die Vorschläge gehen von Sortimentserweiterungen in den bestehenden Läden, Nachbarschaftshilfe, Einkauf über das Internet, über Bestell- und Lieferservice, Wochenmarkt, Stärkung der Direktvermarktung bis zum Thema Dorfladen oder Aktivierung gemeindlicher Flächen zu einem Ladenbereich. Dennoch dürfe man nicht vergessen, so Bürgermeister Reutter, dass man bis heute viele kleine Läden in der Ortsmitte habe halten können. Mit Friseur, Ärzten, Apotheke, Drogerie, Metzgerei, Bäckereien, örtlichen Selbstvermarktern und Blumenladen sei eine Grundversorgung im zentralen örtlichen Bereich bereit gehalten. Hinzu komme die Versorgung durch die Banken. Diesen Stand mit entsprechender Qualität müsse man weiter erhalten. Von den großen Lebensmittelmärkten habe kein einziger Interesse an einer Ansiedlung in Hattenhofen gezeigt. Für alle sei das Einzugsgebiet zu klein. Lediglich die Firma Netto könne sich einen Markt im Grüngürtel zwischen der Gemeinde Hattenhofen und der Nachbargemeinde Zell vorstellen. Dort sei eine Planung jedoch aussichtslos, da es sich um einen regionalen Grünzug handle. Außerdem seien dort alle Flächen privat, die Erschließung ungesichert und letztlich müsse man sich fragen, wem ein Supermarkt dort auf der grünen Wiese nütze. Außerdem dürfe die Ansiedlung eines Supermarktes nicht den Bemühungen zur Stärkung der Ortsmitte zuwider laufen. Diese Fakten müsse man letztlich akzeptieren und die Realitäten erkennen, so Reutter. Wichtig sei es, das vorhandene Gute zu erhalten und zu verbessern. Die Umfrage zu einem Dorfladen habe wohl eine gewisse Unzufriedenheit mit der örtlichen Versorgung ergeben, Defizite seien aber nicht konkret benannt worden. Einigkeit liege nur darin, dass ein Lebensmittelladen in der Ortsmitte liegen müsse, wobei die Ansprüche der Kunden jedoch sehr unterschiedlich seien. Die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Ortsmitte, so Reutter, scheitere schon daran, dass die Gemeinde in der Ortsmitte keine Flächen von 40 - 50 Ar anbieten könne.
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Supermarkt auf der grünen Wiese?
Seit Jahren drehe sich die Gemeinde bei diesem schwierigen Thema im Kreis, so ein Gemeinderat, für den das Thema Lebensmittelversorgung absolute Priorität hat. Der Sprecher befürchtet, dass noch mehrere Läden in der Ortsmitte aufgeben werden. Man dürfe nicht nachlassen, mit großen Supermarktketten zu verhandeln. Als Standort könne er sich Reustadt oder die Markungsgrenze Richtung Zell vorstellen. Von einem Vollsortimenter am Ortsrand würden auch die innerörtlichen Läden profitieren, so der Sprecher, zum Beispiel als Zulieferer. Die Bürger würden eher einen Vollsortimenter am Ortsrand akzeptieren als überhaupt keinen Supermarkt zu besitzen, so die Auffassung dieses Gemeinderats. Man sei dem Bürger schuldig, nochmals Verhandlungen aufzunehmen. Für diese Ansicht erntete der Sprecher heftigen Widerspruch im Gremium. Die Verwaltung habe glaubwürdig dargelegt, dass sämtliche Gespräche mit allen möglichen Supermarktketten ergebnislos verlaufen seien. Außerdem habe ein Supermarkt z. B. auf Höhe des Uhlandhofs keinen Wert, denn dann könne man gleich nach Zell weiterfahren. Die örtlichen kleinen Läden würden unter einem Supermarkt leiden, war die Mehrheitsmeinung. Bislang müsse keiner im Ort verhungern oder verdursten, so ein Gemeinderat.
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Kurze Entfernung zu den Märkten
Die Glückseligkeit im Ort hänge nicht von der Existenz eines hiesigen Supermarkts ab, so ein anderer Sprecher, dies sei auch keine Prestigefrage. Bei den kurzen Entfernungen zu den benachbarten Supermärkten sei es schon ökologisch sinnlos, am Ortsrand einen Markt anzusiedeln. Nicht jede kleine Gemeinde könne sich einen Supermarkt leisten, dies sei ein unnützer Flächenverbrauch. Die Entfernungen zwischen den Märkten in größeren Städten seien auch nicht weiter als hier zwischen den Gemeinden, in der Stadt fahre auch jeder mit dem Auto. Letztlich sei auch der Lebensmittelladen "Hudelmaier" Mitte der 90er Jahre unter anderem am Einkaufsverhalten der Bevölkerung gescheitert. Dass die Gemeinde einen Lebensmittelmarkt finanziell nicht subventionieren könne, darüber war sich der Gemeinderat einig. Es sei auch völlig ungewiss, ob die Kunden dann mit den Preisen, dem Service und der Qualität des Vollsortimenters zufrieden wären. Wichtig sei es nun, so die Mehrheitsmeinung, die Grundversorgung aufrecht zu erhalten und zunächst die örtlichen Händler an einen Tisch zu bringen. Gefragt seien innovative Geschäftsleute und Direktvermarkter. Für eine höhere Qualität zahle der Kunde auch etwas mehr.
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Friedhofstraße: Bebauungsplan betont Gewerbegebietscharakter
Der Vorentwurf zur zweiten Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Friedhofstraße wird gebilligt und öffentlich ausgelegt. Dies hat der Gemeinderat nach langer und detaillierter Diskussion einstimmig beschlossen. Um den Firmen im Gewerbegebiet Friedhofstraße eine Nachverdichtung zu ermöglichen und Fehlentwicklungen, die nach dem bestehenden Plan möglich wären, auszuschließen, hatte der Gemeinderat letztes Jahr die Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung hatten mehrere Anlieger Anregungen erhoben, über die Amtsrat Norbert Baar berichtete und die der Gemeinderat abzuwägen hatte. Schwerpunktmäßig ging es um die Verkehrsprobleme in der Friedhofstraße, um den Charakter des Gewerbegebiets, um Belästigungen von Anwohnern und um den vorbeugenden Brandschutz bei der Firma Plattenhardt. Ein Großteil der Anregungen hatte sich mittlerweile erledigt durch die Beratungen zum Neubau des Baugesuchs Plattenhardt und durch das Verkehrsgutachten in der Friedhofstraße, das die Gemeinde jüngst in Auftrag gegeben hat. Baar legte in aller Deutlichkeit dar, dass das Gewerbegebiet weder eine "schleichende Umwandlung" in ein Industriegebiet - so hatten Anlieger befürchtet - erfahren, noch durch Wohnungsbau in ein Mischgebiet kippen werde. Sämtliche Betriebe seien, vor allem im Emissionsbereich, den Vorgaben eines Gewerbegebiets unterworfen und würden auch diese Vorgaben erfüllen. Dies wurde vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt bestätigt.
Dipl. Ingenieur Erich Ernst Kuhn erläuterte dem Gremium detailliert den Planentwurf. Dieser ist der aktuellen Baunutzungsverord-nung angepasst und soll mehr Rechtssicherheit geben. Vor allem fixiert die Planänderung den Gewerbegebietscharakter und bindet somit die Behörden bei künftigen Bau- und Erweiterungsanträgen der Firmen. Allerdings sollen nicht alle nach der Baunutzungsverordnung möglichen Betriebe möglich sein. Zur Stärkung der Ortmitte sind zum Beispiel Supermärkte ausgeschlossen. Ebenso "Spielhöllen" und Tankstellen, ausgenommen Betriebstankstellen. Der Verkauf der dort produzierten Waren soll nach wie vor möglich sein. 80% der Grundstücksfläche dürfen einschließlich der Verkehrsflächen versiegelt werden. Ausnahmsweise können bis zu 90% versiegelt werden, wenn die Firma alle erforderlichen Stellplätze auf eigener Fläche nachweist und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen in Form von Dachbegrünung oder Fassadenbegrünung vornimmt. Bislang gibt der Bebauungsplan keine Gebäudehöhen vor, diese sollen künftig festgesetzt werden. Ob und welche Sportanlagen dort zulässig sein sollen, darüber war sich der Gemeinderat noch nicht einig. Manchen Räten war eine Tennis- oder Squash-Halle lieber als möglicherweise leerstehende Gewerbe-Hallen. Im Rahmen künftiger Neubauten soll das Gewerbegebiet jeweils entlang der Straße mit Bäumen begrünt werden. Werbeanlagen auf den Dächern sind verboten. Vorbehaltlich der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens schlägt Planer Kuhn vor, am Sportplatz einen Gehweg anzulegen. Die Planung bzw. Planänderung in einem bestehenden Gewerbegebiet sei sehr schwierig, zog Bürgermeister Reutter das Fazit der bald zweistündigen Beratung. Man müsse nun die Stellungnahmen der Behörden und auch Firmen abwarten, bevor man in Abwägung der öffentlichen und privaten Belange über den Plan entscheiden könne. (siehe öffentliche Bekanntmachung und untenstehenden Artikel).
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Was will der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Friedhofstraße" ?
Hauptziel der Planänderung ist, eine höhere Nutzungsdichte im gesamten Gewerbegebiet zu erzielen. Durch eine Nachverdichtung im Bestand wird der Flächenverbrauch im Außenbereich reduziert. Darüber hinaus wird der alte Plan, der fast keine Festsetzungen enthält, an heutige Erfordernisse angepasst, um denkbare Fehlentwickungen in der Nutzungsart und im Maß der Nutzung künftig auszuschließen. Im Ergebnis soll das Gebiet im Interesse der örtlichen Arbeitsplätze primär für das produzierende Ge-werbe erhalten werden. Da man in ein bestehendes Gewerbegebiet planerisch eingreift, auf dem jedes Grundstück bereits unterschiedlich genutzt wird, können nicht mehr alle aus heutiger Sicht denkbaren Ansätze planerisch realisiert werden. Dennoch versucht der Plan so weit wie möglich, die künftige Entwicklung des Gewerbegebiets zu steuern. Vergnügungsstätten ("Spielhöllen"), die bislang möglich sind, dürfen künftig dort nicht betrieben werden. Auch Einzelhandelsbetriebe aller Art werden grundsätzlich ausgeschlossen, um eine Schwächung des Ortskerns zu vermeiden. Gewerbegebietstypische Einzelhandelsbetriebe können weiterhin zugelassen werden. Dies ist dann möglich, wenn die Verkaufswaren durch den jeweiligen Betrieb hergestellt, verarbeitet oder repariert werden und im räumlichen Zusammenhang mit dem Produktions- oder Handwerksbetrieb stehen. Kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Anlagen sind dort künftig auch ausnahmsweise nicht möglich, da Konflikte mit dem Ziel der Flächenerhaltung für das produzierende Gewerbe auftreten können. Außerdem gibt es derzeit keinen Bedarf für derartige Anlagen im Gewerbegebiet. Eine Wohnnutzung ist nur für Betriebsinhaber zulässig und muss in Fläche und Baumasse dem Gewerbebetrieb untergeordnet sein. Nicht zuletzt aus immissionsschutzrechtlichen Gründen sei nochmal klar gestellt, dass die Gemeinde am Gebietstypus des Gewerbegebiets festhält.
Die Gebäudehöhenbeschränkung auf acht bis zehn Meter für flachdachgeneigte Dächer erlaubt eine zwei- bis dreigeschossige Gewerbenutzung. Bereits bestehende höhere Gebäude werden im bisherigen Umfang festgeschrieben. Die Firsthöhen von Satteldächern werden auf zehn Meter begrenzt. Entwicklungsleitlinie für die zulässigen Oberkanten ist eine Produktionshalle mit einer lichten Höhe von fünf Meter gemessen zwischen Hallenboden und Unterkante Kranhaken. Untergrenzen für Gebäudehöhen wer-den aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gewerbebetriebe nicht festgesetzt. Dies bedeutet, dass ein Neben-einander von ein- bis dreigeschossigen Gebäuden entstehen kann. Die Baustreifen sind nur oberirdisch bindend und können somit unterirdisch überschritten werden. Allerdings sind Nebenanlagen und Garagen sowie Carports außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen ausgeschlossen. Abweichende Bauweise ermöglicht Gebäudelängen bis zu 120 Metern. Das Plangebiet ist in weiten Teilen bereits heute so hoch versiegelt, dass ein Ausgleich für hinzukommende Versiegelung innerhalb des Gebietes reali-stischerweise nicht mehr möglich ist. Ein gewisser Ausgleich erfolgt durch die erforderliche Fassaden- und Dachbegrünung bei Neubauten. Betriebe müssen auch weiterhin ihren tatsächlichen Stellplatzbedarf möglichst vollständig auf den Betriebsgrundstücken abdecken, wenn erforderlich auch in Tiefgaragen, im Gebäude oder auf den Gebäudedächern. Unter Zurückstellung gestalte-rischer Bedenken erlaubt der Plan entsprechend der typischen Dachlandschaft verschiedene Dachformen. Das Landschaftsbild ist durch die bestehende Gewerbebebauung geprägt, dies betrifft insbesondere die Blickbeziehung aus Richtung Süden. Deswegen sind zum Beispiel Werbeanlagen auf den Dächern nicht zulässig. Die Pflanzung entlang der Schlierbacher Straße und die Bäume entlang der Friedhofstraße sind zu erhalten, bei Neubauten sind zusätzliche weitere Pflanzungen erforderlich.
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