Bericht von der Gemeinderatssitzung
12.06.2002

Kurz berichtet Erfreulicher Abschluss in der Wasserversorgung
Bauanträge Flachdachsanierung Kindergarten-Altbau:
Das Jahr 2001 kassenmäßig abgeschlossen Straßenfeste 2002 und 2003:
Kostendeckungsgrade bei öffentlichen Einrichtungen
Guter Abschluss bei der Abwasserbeseitigung

Kurz berichtet
Feldwegsanierungen: Im Rahmen der turnusmäßig durchgeführten Feldwegbesichtigung durch die Feldwegkommission wurden wiederum eine Reihe schadhafter Stellen an dem örtlichen Feldwegenetz festgestellt. Die Sanierungsarbeiten wird der Bauhof über die Sommermonate durchführen.
Kein Zuschuss für Kanalsanierungen: Da das Volumen der Förderanträge für das Programmjahr 2002 die dem Regierungspräsidium zugewiesenen Mitteln um ein mehrfaches überstieg, konnten die vorgesehenen Kanalsanierungsmaßnahmen im Wohngebiet Bruckwiesen nicht in das Förderprogramm 2002 aufgenommen werden. Ein erneuter Anlauf soll im nächsten Jahr genommen werden.
Finanzielle Situation der Städte und Landkreise: Bürgermeister Reutter informierte die Damen und Herren des Gemeinderats über die dramatischen Finanzentwicklungen des Landeswohlfahrtsverbandes. Nach den derzeitigen Zahlen bedeutet dies für den Kreishaushalt im Jahr 2003 eine Ausgabensteigerung von 4,7 Mio. Euro. Diese Erhöhung ist nach Aussage von Landrat Weber nur über eine Kreisumlagenerhöhung aufzufangen.
Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Raum Bad Boll am 15.05.2002: Die Verwaltung berichtete in Kürze von der Verbandsversammlung am 15.05.2002 in Hattenhofen. Bei dieser Sitzung wurde unter anderem die Jahresrechnung 2001 für den Gemeindeverwaltungsverband festgestellt. Darüber hinaus wurde auch das Thema Schulentwicklungsplan noch einmal intensiv in der Verbandsversammlung angesprochen und diskutiert. Mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans wird sich die Verbandsversammlung am 10. Juli befassen.
Zuschuss für Butzbachsanierung bewilligt: Bürgermeister Reutter konnte dem Gemeinderat die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Hochwasserschutzmaßnahme Butzbach durch das Land mit einem Förderbetrag von 750.000 € (Fördersatz von 70%) bezuschusst wird. Im Rahmen der Bürgerversammlung wurde dieses Projekt noch einmal ausführlich dargestellt und erläutert.
Wasserqualität Rathausbrunnen: Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Wasserqualität des Rathausbrunnens. Die Verwaltung legte dar, dass der Rathausbrunnen über einen Wasserkreislauf betrieben werde. Wenn sich der Wasserspiegel auf einen bestimmten Punkt absenkt, wird automatisch Frischwasser nachgepumpt, so dass der Wasserkreislauf aufrecht erhalten werden kann. Darüber hinaus wird das Wasser des Rathausbrunnens regelmäßig durch den Wassermeister ausgetauscht. In Kürze wird jedoch ein Hinweis am Rathausbrunnen erfolgen, dass es sich nicht um Trinkwasser handelt.
Fassadensanierung Farrenstall: Auf Nachfrage informierte die Verwaltung darüber, dass die Schlussrechnung für die Fassadensanierung des Farrenstalls noch nicht vorliegt.
Nahversorgung: Die Verwaltung möchte noch vor der Sommerpause einen runden Tisch von Verwaltung, Gemeinderat und örtlichen Händlern einberufen, um über die Perspektiven der Nahversorgung im Ort zu diskutieren.
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Bauanträge:
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Umbau zweier Dachgauben am Gebäude Hauptstraße 18. Der Nutzungsänderung eines Stallgebäudes zu einem Hobbyraum in der Ringstraße 2 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Hierbei soll ein Teil einer ehemaligen Scheune zu einem Hobbyraum ausgebaut werden. Hauptsächlich soll dort zukünftig eine private Backnutzung mittels Holzbackofen und Beistellherd erfolgen. Ebenso erteilte der Gemeinderat der Umnutzung von Abstellräumen zu einer Garage im Gebäude Reustadt 41 sein Einvernehmen. Die Beratung zum Neubau eines Putenstalls, einer Kompostplatte sowie einer Güllegrube im Greinerhof wurde zurückgestellt, bis die Stellungnahmen des Landwirtschaftsamtes und des Naturschutzes vorliegen. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme wird dann der Gemeinderat seine Entscheidung treffen.
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Das Jahr 2001 kassenmäßig abgeschlossen
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2001 festgestellt. Dabei schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 6.308.965,06 DM ab. Geplant waren 6.357.980,-- DM. Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1.369.026,23 DM. Geplant waren 1.328.000,-- DM. Kurz gefasst war das vergangene Haushaltsjahr vom Wegbruch der Gewerbesteuer gekennzeichnet. Über den Nachtragshaushalt musste das Gewerbesteueraufkommen von 1.150.000,-- DM auf 0 DM korrigiert werden. Festzuhalten bleibt jedoch, dass aufgrund des Nivellierungsmechanismus des kommunalen Finanzausgleiches, der sowohl steuerkraftschwache als auch steuerkraftstarke Jahre mit einer Zeitverzögerung von zwei Jahren weitergibt, die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2001 durch niedrigere Umlage sowie höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land im Jahr 2003 wieder etwas kompensiert werden können. Konsequenz der Einnahmeausfälle war, dass die Sanierung des Kindergartendaches um ein Jahr ins Jahr 2002 verschoben werden musste. Insgesamt kann das abgelaufene Haushaltsjahr als Punktlandung bezeichnet werden, da es gegenüber den Planansätzen allenfalls geringfügige Abweichungen gab. So kam es bedingt durch den Gewerbesteuereinbruch zu einer Negativzuführung des Vermögenshaushaltes in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 339.644,87 DM, wobei 320.000,-- DM geplant waren. Bei dem Vermögenshaushalt war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 410.000,-- DM geplant. Die tatsächliche Entnahme betrug 412.794,95 DM. In einer Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation der Gemeinde kann insbesondere positiv festgehalten werden, dass es gelungen ist, den Haushalt des Jahres 2001 auszugleichen und ohne Fehlbetrag abzuschließen. Darüber hinaus ist besonders erwähnenswert, dass die Gemeinde Hattenhofen über eine Sonderrücklage aus dem Verkauf der NEV-Aktien sowie der Auskehrung des Eigenkapitals von NEV-Aktien in Höhe von 925.674,52 DM verfügt. Über die Verwendung dieser Mittel ist zu gegebener Zeit noch vom Gemeinderat zu entscheiden. Ebenfalls erfreulich ist, dass die in den vergangenen Jahren begonnene Schuldenreduzierung auch im Jahr 2001 durch den Schuldenrückgang in den Eigenbetrieben Abwasser und Wasser fortgesetzt werden konnte. Derzeit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.485,70 DM. Diese Pro-Kopf-Verschuldung rührt insbesondere von den erheblichen Investitionen der Abwasserbeseitigung in den vergangenen Jahren. Damit liegt Hattenhofen im Vergleich zu gleich großen Kommunen etwa 350,--DM über dem Landesdurchschnitt. Auch in den nächsten Jahren möchte die Verwaltung die Schulden über die bestehenden kostendeckenden Gebühren weiter abbauen, wobei im Wasser- und Abwasserbereich derzeit keine Gebührenerhöhungen anstehen.

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Die wichtigsten Daten 2001 im Überblick
Verwaltungshaushalt 6.308.965,06 DM
Vermögenshaushalt 1.369.026,23 DM
Negativzuführungsrate 339.644,87 DM
Allgemeine Rücklage 201.601,85 DM
Sonderrücklage 925.674,52 DM
Verschuldung im Kernhaushalt 20.375,51 DM
Pro-Kopf-Verschuldung (Gesamt) 1.485,70 DM

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Kostendeckungsgrade bei öffentlichen Einrichtungen
Sillerhalle: Der Kostendeckungsgrad liegt bei 6 %
Bestattungswesen: Der Kostendeckungsgrad liegt bei 59,44 %
Bürgerhaus Farrenstall: Der Kostendeckungsgrad liegt bei ca. 3 %
Ein Sprecher des Gemeinderats zeigte sich in der anschließenden Diskussion sehr erfreut darüber, dass trotz der Ausfälle an Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Dies sei für ihn um so bemerkenswerter, da ja durchaus schwierige Zeiten für Städte und Gemeinden gegeben seien. Wichtig sei, dass auch für die Zukunft Konsens darüber bestehe, dass Kosten einzusparen seien und gegebenenfalls auch auf sogenannte "Traumprojekte" verzichtet werden müsse. Der Sprecher könnte sich auch vorstellen, dass ein Teil der Sonderrücklage zu einer außerordentlichen Schuldentilgung verwendet wird. Ein anderer Sprecher sah sich in seiner Auffassung bestätigt, dass es richtig gewesen sei, in den vergangenen besseren finanziellen Jahren die Sanierung der Ortsmitte durchzuführen, bevor die Gemeinde in ihrem Investitionsverhalten von weiteren Einbrüchen bei den Landeszuweisungen und Steuerausfällen getroffen wird. Für die Zukunft müsse man sich insbesondere über die Verwendung der Sonderrücklage noch einmal intensive Gedanken machen. Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Abschluss der Jahresrechnung 2001 zu.
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Guter Abschluss bei der Abwasserbeseitigung
Für den Jahresabschluss 2001 des Eigenbetriebs Abwasser kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass dieser mit einem Jahresgewinn von 80.499,40 DM abschließt. Durch diese gute Ertragslage im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung konnte trotz gleichbleibender Gebührenhöhe die Verschuldung weiter zurück geführt werden. Insgesamt beträgt die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs 2.694,873,--DM. Durch den Gewinn in Höhe von über 80.000,--DM können die Verlustvorträge weiter abgetragen werden. Dieser Abbau soll weiterhin konsequent von statten gehen. Jedoch, so Bürgermeister Reutter, habe man als große Unbekannte die Schäden im Kanalnetz, die derzeit ausgewertet und auf ihre Kostenauswirkung geprüft werden. In welcher Höhe hier noch investiert werden muss, darüber soll voraussichtlich nach der Sommerpause dem Gemeinderat berichtet werden. Ansonsten habe die Gemeinde ihre Hausaufgaben im Abwasserbereich erledigt
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Erfreulicher Abschluss in der Wasserversorgung
Wie seit Jahren sei die Situation im Bereich der Wasserversorgung sehr entspannt, so Bürgermeister Reutter. Man müsse aber voraussichtlich demnächst im Zusammenhang mit anstehenden Kanalsanierungsmaßnahmen auch in neue Wasserleitungen investieren. Vor allem die alten Leitungen im Dobelwiesen machen Bürgermeister Reutter Sorge. Insgesamt kann jedoch festgehalten werden, dass die Situation im Eigenbetrieb Wasser erfreulich ist.
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Flachdachsanierung Kindergarten-Altbau:
Ausschreibungsbeschluss gefasst Einstimmig hat der Gemeinderat den Ausschreibungsbeschluss zur Sanierung des Kindergartendaches am Altbau gefasst, um damit eine schon längere Zeit anstehende Sanierung anzugehen. Wie schon in vergangenen Sitzungen intensiv diskutiert, wird das Kindergartendach des Altbaus eine Flachdachsanierung mit Begrünung bekommen. Hierzu werden die Produkte einer anerkannten Fachfirma ausgeschrieben, deren Leistungsdaten höher sind als der Normalstandard und die darüber hinaus eine 10-jährige Gewährleistung auf Material und Lohn bei Ausführung mit ihrem Systemaufbau anbietet. Ergänzend dazu soll eine Leckmeldeanlage ausgeschrieben werden. Mit einer solchen modernen Leckmeldeanlage ist es möglich, Schäden an der Bauwerksabdichtung beim Entstehen zu erkennen und quadratmetergenau zuzuordnen. Ebenso wurde eine Dachbegrünung zur Ausführung ausgeschrieben. Die beteiligten Planer sehen bei einem extensiv begrünten Flachdach insbesondere bei stärkeren Regenwasseranfällen eine deutlich verringerte Abflussspitze und somit eine Entschärfung der Abflusssituation. Darüber hinaus gibt es weitere Vorteile der Begrünung wie Wärme- und Schallschutz sowie Schutz der Dachabdichtung vor UV-Strahlung, Temperaturextreme und mechanische Beschädigung. Um möglichst wenig intensive Bepflanzung zu erhalten, werden ausschließlich Sedumsprossen bei der Begrünung verwendet. Bei der Gestaltung ist insbesondere hervorzuheben, dass die umlaufende Attika um ca. 20 - 25% erhöht werden muss. Die Attikaabdeckung aus Blech, die wahlweise als Titan-Zink oder verzinntes Edelstahl ausgeschrieben werden soll, bildet den Abschluss des Dachrandes. Sowohl die Gauben als auch der Schornsteinkopf sollen mit dem gleichen Blech wie die Attikaabdeckung wahlweise Titan-Zink oder verzinntes Edelstahl verkleidet werden. Bei der Frage der Verglasung der Gauben war sich das Gremium noch nicht abschließend darüber einig, inwieweit Sicherheitsglas oder normales Glas verwendet werden soll. Eine abschließende Entscheidung soll nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse erfolgen. Die beteiligten Planer haben jedoch darauf hingewiesen, dass sich bei Glasbruch möglicherweise eine Gefahr für die sich im Raum befindlichen Kinder und Mitarbeiterinnen ergeben könnte. Nachdem der anwesende Planer noch verschiedene technische Anfragen aus dem Gremium beantwortete, beschloss der Gemeinderat einstimmig der vorgestellten Sanierungsplanung sein Einvernehmen zu erteilen. In einer weiteren Abstimmung beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig, die erforderlich werdenden Gewerke beschränkt auszuschreiben. Das Gremium war einhellig der Auffassung, dass die Sanierung am Kindergartendach von den einzelnen Gewerken eine überdurchschnittliche Fachkenntnis und Qualifikation verlangt. Vor diesem Hintergrund wurde eine beschränkte Ausschreibung für richtig gehalten und der entsprechende Beschluss gefasst. Für die Sanierungsmaßnahme werden im wesentlichen die Gewerke Dachdichtungsarbeiten, Zimmermannsarbeiten, Flaschnerarbeiten und Fensterarbeiten ausgeschrieben. Die Vergabe der Leistungen soll in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2002 erfolgen. Als Ausführungszeitraum sind die Monate September bis November dieses Jahres vorgesehen.
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Straßenfeste 2002 und 2003:
Verwendung der Erlöse Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, die Erlöse der Straßenfeste in den Jahren 2002 und 2003 den beiden örtlichen Kirchengemeinden zur Verfügung zu stellen. Mit dem Erlös aus den beiden Jahren möchte die Gemeinde den Neubau des katholischen Gemeindehauses sowie die Sanierung der evangelischen Kirche unterstützen. Sein Vorschlag begründete der Sprecher aus dem Gremium insbesondere damit, dass ein Gemeinde- bzw. Dorfleben nur dann gut funktionieren könne, wenn man miteinander auskäme und harmonisch miteinander umgehe. Dies sind Rahmenbedingungen, welche eine Gemeinde bräuchte. Mit seinem Vorschlag wolle er ein Zeichen in diese Richtung setzen und bat um entsprechende Unterstützung im Gremium. Die große Mehrheit der anwesenden Kolleginnen und Kollegen schloss sich diesem Vorschlag an und war der Auffassung, dass mit diesem Vorschlag ein Zeichen im Ort gesetzt werden könne. Für die beiden Jahre verständigte man sich darauf, dass die Erlöse zu jeweils 50% den beiden örtlichen Kirchengemeinden für ihre Investitionsmaßnahmen zu gute kommen, so dass beide Kirchen unabhängig vom Wetter einen entsprechenden Erlös bekommen.
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