Bericht von der Gemeinderatssitzung
03.07.2002

Kurz berichtet Haus Ringstraße 1
"Citybau" erhält neues Gesicht Hundehaltung: Runder Tisch soll Lösungen bringen
Startschuss zur Butzbachsanierung Bebauung im Storren?
Bundestagswahl: Gemeinderat macht Wahldienst Was will der Flächennutzungsplan?

Kurz berichtet
Dachformen: Im Neubaugebiet "Sommerweide II" sollen künftig auch Walmdächer auf Wohnhäusern und begrünte Flachdächer bei Garagen zulässig sein. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
Ja zu Bauanträgen: Das Einvernehmen erhielt der Bau eines Wohnhauses mit Garage und Carport, Im Sommergarten 16 (einstimmig) sowie eine Zelthalle für Materiallagerung, Friedhofstraße 56 (bei einer Gegenstimme). Vom Bau von Dachgauben und Wintergarten, Dobelstraße 13, nahm der Gemeinderat Kenntnis.
Sonnenschutz: Für 12.800 € erhält die Schulaula einen Sonnenschutz. Das teuerste Angebot lag bei rund 25.000 €.
Gefährdung: Die neuen Eigentümer des Grundstücks Hauptstraße 74, auf dem seit mehreren Jahren eine Bauruine steht, sollen die verbliebenen Mauern kurzfristig abbrechen und das Grundstück räumen, fordert die Gemeinde. Neben einer erheblichen Verletzungsgefahr für Kinder sieht die Gemeinde eine Gesundheitsgefährdung durch holzschädigende Pilze und Pilzsporen.
Nahverkehr: Die Busverbindungen im Albvorland und das Grundkonzept für ein künftiges Stadtbusnetz Göppingen kommen nochmals auf den Prüfstand. Der Landkreis möchte durch ein Gutachten Verbesserungsmöglichkeiten untersuchen lassen. Ein Ziel ist die Beschleunigung und Verbesserung der Übersichtlichkeit der Linien, unter anderem nach Hattenhofen.
T-DSL: Eine Anfrage von Bürgermeister Reutter zum Einsatz von T-DSL in Hattenhofen konnte die Deutsche Telekom nicht pauschal beantworten. Diese Frage könne man nur individuell klären. Auskünfte erhalten die Hattenhofer unter der Hotline 0800/330 1000.
Ledergasse: Ob die hintere Ledergasse demnächst ihren Endbelag erhält, wird die Gemeinde zum Jahresende in einer Prioritätenliste festlegen, beantwortete BM Reutter eine Anfrage aus dem Gemeinderat.
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"Citybau" erhält neues Gesicht
Das fast 30 Jahre alte Wohn- und Geschäftshaus Hauptstraße 26 weist erheblichen Sanierungsbedarf auf. Nachdem die Eigentümer in den letzten sieben Jahren rund 75.000 € in die Heizungs- und Innensanierung gesteckt haben, sollen in den nächsten Jahren in drei Abschnitten insgesamt 170.000 € in die Außensanierung investiert werden. Dies erklärten für die Hauseigentümer Gert-Peter Sanne, einer der beiden Hausverwalter, sowie Architekt Lars Schaile aus Welzheim. Betonschäden an Fassaden und Balkonen, defekte Hauseingänge, eine defekte Treppe, ein unwirtlicher Kellereingang und eine nach heutigen Maßstäben unan-sehliche Fassade zwingen zu den Sanierungsmaßnahmen. Durch Entfernung von Betonpflanzkübeln und Balkonen, eine filigrane-re Aufgliederung der Fassade in einem erdfarbenen Grundton und mehr Grün soll der "City-Bau" auch in städteplanerischer Hinsicht eine Aufwertung erfahren. Je nach Verwendung der früheren Postfiliale, deren Räume der Gemeinde gehören, soll auch das Dach am Lieferanteneingang abgebaut werden. Aufgrund der im Ortsbild hervorragenden Stellung des Gebäudes, so ein Gemeinderat, sei die Sanierung löblich und an der Zeit. Einig waren sich die Gemeinderäte, dass die Farbgebung entscheidend für eine gelungene Sanierung sein wird. Die Gemeinde hat als Eigentümer der früheren Postfiliale ein, so BM Jochen Reutter, beschränktes Mitspracherecht. Sie sieht sich aber auch städtebaulich in der Verantwortung. Reutter bot den Hausverwaltern daher an, die gestalterischen Elemente der Sanierung mit den gemeindlichen Beratern zu koordinieren. Der Schultes setzt hier auf einen engen Schulterschluss mit den Eigentümern, um eine gute städtebauliche Lösung zu finden.
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Startschuss zur Butzbachsanierung
-Bauarbeiten dauern ein Jahr-

Auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wird die Hochwasserschutzmaßnahme Butzbachsanierung, die im Mitteilungsblatt schon mehrfach erläutert wurde, öffentlich ausgeschrieben. Das Ing. Büro Straub aus Donzdorf wird mit der weiteren Planung beauftragt. Nach der Sommerpause sollen die Arbeiten vergeben werden. Den vom Regierungspräsidium vorgeschriebenen Baubeginn bis zum 1. September muss die Gemeinde entsprechend verschieben. Gemäß der wasserrechtlichen Genehmigung des Landratsamts soll der im Bereich Sauerbrunnen auf 70 Meter verdolte Butzbach wieder offen gelegt werden. Zudem wird die Einmündung des verdolten Graubachs flussabwärts verlegt. Dieser Ausbau soll zur Verbesserung der Abflussleistungsfähigkeiten in der Ortslage führen. Die durch Hochwasserschäden nicht mehr standsicheren Ufermauern und Steinlagen werden saniert und eine vorhandene Palisadenmauer erweitert. Außerdem ist die Erstellung einer Fußgängerbrücke im Bereich des Sauerbrunnens sowie eine Brücke zur Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Reustadt erforderlich. Die Arbeiten sind so durchzuführen, so das Landratsamt, dass der Verkehr auf der Kreisstraße nicht beeinträchtigt wird. Die Kostenschätzung der Maßnahme liegt bei rund 1,2 Millionen Euro, wovon der Landkreis 133.000 € und das Land rund 750.000 € übernehmen. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt rund 320.000 €, der im Haushalt finanziert ist. Das Honorar des Ing. Büros Straub beträgt gut 60.000 €. Das Projekt war zuletzt in der Bürgerversammlung im Juni nochmals detailliert dargestellt worden. Die vorläufige Bauablaufplanung geht von dem ständigen Einsatz zweier Bautrupps aus, so dass der Brückenbau und die Bachsanierung parallel erfolgen könnten. In den ersten beiden Monaten werden der Kanal und Gebäude versetzt, dann wird die Verdolung abgebaut. Der Brückenbau erfolgt im fünften bis siebten Monat, die Sicherung der Böschungen dauert vom dritten bis zum zehnten Monat. Im letzten Vierteljahr werden die Oberflächen wieder hergestellt. Insgesamt wird die Baumaßnahme rund ein Jahr dauern. Die Maßnahme ist mit den Anliegern abgestimmt.
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Bundestagswahl: Gemeinderat macht Wahldienst
Wie üblich stellt der Gemeinderat in Hattenhofen, außer bei Kommunalwahlen, den Wahlvorstand und, ergänzt vom Rathausteam, die Wahlhelfer. Zur Vorbereitung der Bundestagswahl am 22. September wurden die Gemeinderätinnen und -räte zum Wahldienst eingeteilt. Neben einem "normalen" Urnenwahlvorstand muss Hattenhofen auch einen Briefwahlvorstand stellen. Es gibt wieder einen Wahlbezirk, der Wahlraum befindet sich im Musiksaal der Grund- und Hauptschule. Der Briefwahlausschuss tagt ebenfalls im Erdgeschoss der Schule.
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Haus Ringstraße 1: Brandschutz nicht gewährleistet
Die nachträgliche Genehmigung für eine illegal gebaute Dachgaube wird abgelehnt. Dies hat die Baurechtsbehörde im Landratsamt dem Eigentümer des Hauses Ringstraße 1 mitgeteilt. Dieser hatte die Gaube ohne Baugenehmigung gebaut. Im Vorfeld hatte die Gemeinde das Einvernehmen versagt, dem Bauherrn aber auf ihre Kosten einen städtebaulich ansprechenden Vorschlag des gemeindlichen Beraters vorgelegt. Auf diesen Alternativvorschlag hatte der Bauherr nicht reagiert, sondern im November 2001 die doppelstöckige Gaube ohne Baugenehmigung errichtet. Im Rahmen des Bauantrags wurde öffentlich, dass mindestens sieben Wohnungen im Gebäude genutzt werden, obwohl nur sechs Wohnungen genehmigt sind. Die Aufenthaltsräume im zweiten Dachgeschoss sind laut Landratsamt nicht genehmigungsfähig. Die Gemeinde hatte darauf hingewiesen, dass sie dort den Brandschutz nicht gewährleistet sieht. Weder baulich noch über Drehleiter der Feuerwehr besteht im zweiten Obergeschoss ein unabhängiger Rettungsweg. Die Baurechtsbehörde sieht hier deshalb im Brandfall Gefahr für Leben und Gesundheit der Mieter und hat die Nutzungsuntersagung angekündigt, wenn der Eigentümer nicht mit der Baurechtsbehörde einen baulichen zweiten Rettungsweg abstimmt und herstellt. Parallel zum Baurechtsverfahren hatte die Gemeinde gemäß einem gemeinderätlichen Grundsatzbeschluss gegen den Bauherrn ein Bußgeldverfahren wegen ungenehmigten Bauens eingeleitet. Angesichts der baurechtlichen Verstöße des Hauseigentümers in den letzten zehn Jahren hat das Baurechtsamt im Landratsamt eine Bußgeldhöhe von 5.000 € vorgeschlagen. Derzeit laufen die Widerspruchsverfahren des Bauherrn.
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Hundehaltung: Runder Tisch soll Lösungen bringen
An einem runden Tisch zusammen mit den Landwirten, Naturschützern, Jagdpächtern und der "Interessengemeinschaft Hundefreunde" wollen Gemeinderat und Verwaltung Lösungsansätze zu verschiedenen Problemen bei der Hundehaltung entwickeln. Dies hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Im Gemeinderat und in einem Teil der Bürgerschaft wurde die Hundehaltung zum Thema, als letztes Jahr die Erhöhung der Hundesteuer beraten wurde. Im Januar hatte Bürgermeister Jochen Reutter alle Hundehalter persönlich zu einer ersten Besprechung ins Rathaus geladen und mit rund vierzig Hundefreunden diskutiert. Die Aufhebung des Leinenzwangs im Außenbereich und die Aufstellung von Hundetoiletten waren den Hundehaltern dabei ein besonderes Anliegen. Auch Themen wie Steuerermäßigungen für Hunde mit Begleitscheinprüfung oder ein Hundetreff wurden angesprochen. Anschließend hatte Reutter die Stellungnahmen des örtlichen NABU, des Landwirtschaftlichen Ortsvereins und des Jagdpächters eingeholt. Last but not least präsentierte der Schultes seinen Räten Stellungnahmen des Gemeindetags und des gemeindlichen Rechtsanwalts zum generellen Leinenzwang laut Polizeiverordnung. Dieser ist nach jüngsten Gerichtsurteilen unwirksam, wenn er für das gesamte Gemeindegebiet vorgeschrieben wird. Das Thema Hundehaltung, so Reutter, lasse sich nicht auf ein oder zwei Punkte reduzieren, sondern müsse in seinem ganzen Umfang angesprochen werden. Vor der Sitzung war dem Bürgermeister eine Liste mit einhundertfünfzig Unterschriften von Hundehaltern übergeben worden. Darin betont die Interessengemeinschaft, dass nicht im Streit sondern zusammen mit der Gemeinde nach Lösungen gesucht werden solle. Der Gemeinderat müsse alle Interessen berücksichtigen, so ein Sprecher im Gremium, der Aufhebung des rechtlich kaum haltbaren generellen Leinenzwangs stünden die Stellungnahmen von Naturschutz und Landwirtschaft gegenüber, die daran festhalten wollen. Es gebe wesentlich mehr Einwohner ohne Hund als mit Hund, so der Sprecher, das Hauptproblem für die Mehrheit der Bevölkerung sei der Hundekot. An einem runden Tisch solle man aufeinander zugehen und alle Möglichkeiten der Konfliktlösung ausloten. Dieses Thema könne nicht der Gemeinderat alleine entscheiden. Wert auf eine artgerechte Haltung legte ein weiterer Sprecher. Die Beispiele "Frau mit Kinderwagen, mehreren Kindern und Hund" oder "große Hunde ausgeführt von kleinen Kindern" sind dem Sprecher ein Dorn im Auge. Durch vorbildliches Verhalten müssten die Hundehalter den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Anfang der neunziger Jahre sei ein Bürger von drei Hunden im Außenbereich fast zu Tode gebissen worden, erinnerte ein Sprecher an den Grund des generellen Leinenzwangs. Viele Hundehalter verhielten sich rücksichtslos, oft müsse man sich unverschämte Kommentare anhören. Ein Gemeinderat machte konkrete Vorschläge, wo er sich die Beibehaltung und wo die Aufhebung des Leinenzwangs vorstellen könne. An den Randflächen der Gemarkung, wo auch wenig Fußgängerverkehr sei, könne man über eine Aufhebung durchaus diskutieren. Voraussetzung sei, dass bei Begegnungen Hunde rechtzeitig angeleint würden und die Führer diese im Griff hätten, da sich eben viele Menschen vor Hunden fürchteten. Überwiegend war das Gremium der Meinung, dass die Hundehalter auch für die Beseitigung des abgelegten Kots sorgen müssten. Nach längerer Diskussion, die entgegen einem NWZ-Artikel in sachlicher Atmosphäre verlief, einigten sich die Gemeinderäte schließlich mehrheitlich auf die Einberufung des runden Tisches.
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Bebauung im Storren?
Im Rahmen des Flächennutzungsplansverfahrens solle die Nutzung des Gewanns Storren nochmals überdacht werden. Diesen für die Mehrheit des Gemeinderats überraschenden Vorschlag brachte ein Sprecher im Vorfeld der Verbandsversammlung. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung am laufenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan habe keine Anregungen aus der Bürgerseite ergeben, hatte BM Jochen Reutter die Gemeinderäte über den Sachstand informiert. In anderen Gemeinden sei die Ortsrandarrondierung teilweise besser gelungen als in Hattenhofen, so daraufhin der Sprecher im Gemeinderat. Vor allem der Grundsatzbeschluss zum Storren, dass dort bis auf eine kleine Arrondierung nicht gebaut werden solle, stoße in Teilen der Bevöl-kerung auf Vorbehalte. Anfang der neunziger Jahre hatte die Gemeinde Planungen zur Bebauung des Storren Richtung Leder-gasse angestellt, diese scheiterten letztlich an der teuren Erschließung und am Widerstand eines Grundstückseigentümers. Ausgerechnet dieser, so der Sprecher, bekomme jetzt im laufenden Bebauungsplanverfahren einen Bauplatz. Nur mit einem Bebauungsplan, der Grünzonen sichere, sei es möglich, den wertvollen Streuobstbestand im Storren zu bewahren. Ohne dieses Planungsinstrument habe die Gemeinde dazu keinerlei Möglichkeit. Der Baumbestand im Storren nehme zusehends ab. Ein langfristi-ger Erhalt und die Pflege der Baumwiesen sei nur möglich, wenn man den Grundstückseigentümern im Gegenzug auch Baumög-lichkeiten einräume. Bei einem Kollegen, der in städtebaulicher Sicht ein Freihalten des Storren vor weiterer Bebauung für falsch hält, erhielt der Sprecher Schützenhilfe. Man dürfe die Baugrenze im Storren nicht mit jeder Wortmeldung um einhundertfünzig Meter verschieben, warnte BM Reutter davor, den Grundsatzbeschluss in Frage zu stellen. Auf teilweise scharfen Widerspruch stießen die Vorschläge der beiden Gemeinderats-Sprecher im Gremium. Der Gemeinderat solle zu seinem Wort stehen, so ein Mitglied, und keinen "Zick-Zack-Kurs" fahren. Ein anderer Sprecher zeigte sich verwundert über den Vorstoß seines Kollegen. Nach seiner Erfahrung hätten fast alle Grundstückseigentümer im Storren den Gemeinderatsbeschluss, dort nicht zu bauen, ak-zeptiert. Diese Richtung gelte es jetzt weiterhin zu halten. BM Jochen Reutter möchte abwarten, ob bei der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplans Äußerungen aus der Bürgerschaft kommen.
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Was will der Flächennutzungsplan?
Ein Flächennutzungsplan (FNP) ist als sogenannter vorbereitender Bauleitplan ein städtebauliches Instrument der Gemeinden. Im FNP ist für das gesamte Gemeindegebiet die Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde darzustellen. Im Gegensatz zum verbindlichen Bebauungsplan, der aus dem FNP zu entwickeln ist, hat der FNP keine Außenwirkung, das heißt, aus ihm können Grundstückseigentümer keine Ansprüche herleiten. Hattenhofen hat einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zusammen mit den fünf anderen Verbandsgemeinden. Derzeit werden verschiedene Entwicklungen und Änderungen im FNP berücksichtigt. Der Bauleitplan hat einen Zeithorizont bis zum Jahr 2015.
Der Vorbericht zum FNP sagt: Hattenhofen wird im wesentlichen durch die langgestreckte in Ost-West-Richtung verlaufende Siedlungsstruktur geprägt. Ein weiteres Ortsbild prägendes Charakteristikum stellen die weit in die Ortslage hineinreichenden Grün- und Landschaftsbereiche dar. Besonders im Süden prägen wertvolle Streuobstwiesen die Kultur- und Erholungslandschaft. Nach Ansicht der Planer bietet lediglich eine Siedlungserweiterung in Richtung Norden unter Berücksichtigung von städtebaulichen Aspekten bei einem sorgfältigen Umgang mit der Landschaft eine Entwicklungsoption für die Gemeinde. Dort sei auch ausreichendes Flächenpotential über den Zeitraum 2015 hinaus vorhanden. Eine Innenentwicklung sei aufgrund der langgestreckten Siedlungsstruktur und der charakteristischen Grünzäsuren nicht möglich. Grundlage für die Ausweisung von Siedlungsflächen ist für das Planungsbüro der politische Konsens, die für die Gemeinde Hattenhofen typischen bis in die Ortsmitte reichenden Landschaftsbezüge langfristig zu erhalten und weiter zu entwickeln. Zur Eigenentwicklung der Firma Plattenhardt ist im Westen eine Gewerbebaufläche dargestellt, darüber hinaus wird die noch nicht erschlossene und bebaute Gewerbebaufläche östlich des Ortsteils Reustadt weiterhin im Flächennutzungsplan dargestellt. Auf beiden Flächen laufen derzeit parallel Bebauungsplanverfahren.
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