Bericht von der Gemeinderatssitzung
2.10.2002

Gewässerentwicklung: Ökologie und Hochwasserschutz zusammenführen
Hattenhofen beginnt mit Millionenprojekt für Hochwasserschutz
Geringere Baukosten
Steinmetze zahlen weiterhin eine Gebühr auf dem Friedhof
Benchmarking: Gemeinden im Vergleich
Die wichtigsten Positionen

Kurz berichtet
Kein Einvernehmen: Eine Entscheidung über das beantragte Einfamilienhaus Im Sommaergarten 1 hat der Gemeinderat zurückgestellt. Die Positionierung der Garage und die vom Bebauungsplan 50cm abweichende Gebäudehöhe war einigen Räten in städtebaulicher Sicht ein Dorn im Auge. Die Verwaltung soll mit dem Bauherren verhandeln
Hochwasserschutz (1): Die Arbeiten für die Renaturierung des Butzbaches sind vergeben. Für 985.000Euro wird die Frima Moss aus Gruibingen, die auch den Kreisverkehr in der Ortsmitte gebaut hat, die Verdolung entfernen, die Ufer snieren und die neue Brücke bauen. Die örtliche Zimmerei Höfer wierd für knapp 15.000Euro das Brunnenhaus versetzen. Die neue Foßgängerbrücke aus Eiche baus die Firma Schemes & Lühn aus Fresenburg, Kosten 11.700Euro. Die Arbeiten beginnen Ende Oktober.
Hochwasserschutz (2): Auf der Grundlage eines Gewässerentwicklungsplans (GEP) für den Butzbach, der im Rahmen einer Diplomarbeit entstand, will die Gemeinde das Gewässer ökologisch aufwerten und dafür auch Fördermittel des Landes beantragen. Für den Graubach und den Reustadtbach soll in Zusammenarbeit mit dem Büro Straub, das die Renaturierung des Butzbaches plante, ebenfalls ein GEP erstellt werden. BM Jochen Reutter will zudem mit den Anliegergemeinden über ein Hochwasserschutzkonzept für den gesamten Butzbach sprechen.
Hattenhofen im Vergleich:"Lerne von den Besten", das ist Benchmarking. Als vermutlich erste Kreisgemeinde hat sich Hattenhofen mit acht anderen Gemeinden zwischen 2.000 und 4.000 Einwohnern auf Grund der Haushaltspläne, Finanz- und Strukturdaten gemessen. Die gewonnenen ERkenntnisse wollen die Gemeinderäte bei dne nächsten Haushaltsberatungen einbringen.
Friedhofswesen:BM Reutter informierte den Gemeinderat über die aktuelle Gräber-Belegung. Mittelfristig steht keine Friedhofserweiterung ins Haus. Über eine Privatisierung des Bestattungswesens möchte der Schultes beraten, wenn der derzeitige Friedhofsbagger nicht mehr einsatzfähig sein sollte. Die Gebührenordnung für den gewerblichen Bereich wurde bei 3 Gegenstimmen der Praxis angepasst.
Schönes Ergebnis: Der Straßenfest-Erlös beträgt 2.846Euro und geht je zur Hälfte an die evangelische und die katholische Kirchengemeinde.
Gemeindefeste: nächstes Jahr findet das Straßenfest am 26. Juli, das Dorffest woraussichtlich am 22. Juni statt.
Höhere Kreisumlage: DEm Landkreis geht das Geld aus. Landrat Franz Weber informierte die Gemeinden über eine geplante Erhöhung der Kreisumlage und begründet dies mit steigenden Ausgaben im Jugend- und Sozialhilfebereich.
Hall niedriger: Die geplante Halle zur Putenhaltung auf dem Greinerhof, deren Höhe von sieben Metern im Gemeinderat kritisiert worden war, wird der Bauherr auf Bitten der Gemeinde einen Meter niedriger bauen.
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Hattenhofen beginnt mit Millionenprojekt für Hochwasserschutz
Geringere Baukosten

Wie berichtet, hat der Gemeinderat die Arbeiten zur Sanierung des Butzbaches an drei Firmen vergeben. Die Gesamt-kosten betragen rund eine Million Euro und damit ca. 120.000 € weniger als die Kostenschätzung, es kommen jedoch noch Kosten für Pflanzmaßnahmen und Leitungsverlegungen hinzu. 70 % der Kosten trägt das Land, sodass die Ge-meinde rund 300.000 € aufbringen muss. Zweck des Millionenprojektes ist es, die Hochwasserschäden am Butzbach aus den Jahren 1987 und 1994 zu sanieren und den Hochwasserschutz zu verbessern.
Die Verdolung im Bereich des Sauerbrunnens ist zu eng, um ein sogenanntes "Jahrhunderthochwasser" durchzulassen. Als hydraulisch wie gestalterisch beste Maßnahme hat sich die Entfernung der Verdolung herausgestellt. Wegen des naturnahen Rückbaues, der allerdings mehr Sicherheit in Form von Beton verwendet als die vorherigen Sanierungen, wird die Maßnahme vom Land zu einem Großteil finanziert. Die Verdolung mit einer Länge von rund siebzig Metern wird entfernt, insgesamt muss der Uferverbau auf einer Strecke von vierhundert Metern saniert werden. Bedingt durch die Offenlegung verändert sich während der Bauzeit zeitweilig die Zufahrtssituation nach Reustadt: Die bisherige Zufahrt wird verlegt, für Fußgänger wird eine zusätzliche Holzbrücke gebaut. Ebenso muss das Sauerbrunnenhäuschen versetzt werden. Die Baumaßnahmen sollen Ende Oktober beginnen und werden bis zu einem Jahr dauern.
Nach mehreren technischen Nachfragen bestätigte der Gemeinderat einstimmig das Vergabeergebnis. Die Fußgängerbrücke soll allerdings aus Eiche hergestellt werden, nicht aus dem Tropenholz Bongossi, wie der Planer vorgeschlagen hatte. Bongossi hätte eine etwas längere Lebensdauer, wird von Hattenhofen als Klimabündnisgemeinde aber nicht verwendet. Eiche ist zudem etwas günstiger als das Tropenholz. Planer Uwe Straub wies darauf hin, dass die Eichenbrücke im Laufe der Zeit Risse bekommen könne, die aber unschädlich seien. Wichtig war es den Gemeinderäten, dass während der Baumaßnahme die Versorgung mit dem beliebten Sauerwasser aufrecht erhalten wird. BM Jochen Reutter prüft derzeit mit dem Planer und Wassermeister Manfred Schmidke Standortalternativen. Voraussichtlich wird eine Zapfstelle im Bereich der Gemeindewaage in der Sparwieser Straße eingerichtet. Ein Gemeinderat hatte angeregt, während der Bauphase den Schwerlastverkehr um den Ort herum zu leiten. Reutter will diese Möglichkeit mit der Verkehrsbehörde im Landratsamt besprechen.
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Steinmetze zahlen weiterhin eine Gebühr auf dem Friedhof
Nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Streichung und Zusammenfassung von Gebühren im Friedhofsbereich ging es bei der von der Verwaltung beantragten Änderung der Friedhofssatzung. Bislang müssen auf dem Friedhof tätige gewerbliche Betriebe wie Steinmetze, Bildhauer oder Friedhofsgärtner eine gebührenpflichtige Zulassung beantragen, die Steinmetze müssen zusätzlich die Aufstellung der Grabsteine unter Vorlage von Skizzen beantragen und dafür eine Gebühr entrichten. Die Gebühren für die Zulassung wurden allerdings in Hattenhofen bislang,wie in manchen Nachbargemeinden auch, nicht erhoben. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die gebührenpflichtige Zulassung für Friedhofsgärtner ersatzlos zu streichen und die beiden Gebühren für Steinmetze zusammen zu fassen und insgesamt zu reduzieren. Dieser kundenfreundliche Vorschlag ging jedoch mehreren Gemeinderäten nicht weit genug. Dass für Gewerbetreibende auf dem Friedhof überhaupt eine Gebühr erhoben wird, war den Sprechern zu bürokratisch. "Schlanke Strukturen" in der Verwaltung verlangte ein Gemeinderat. Das Streichen dieser Gebühren sei ein Schritt hierzu. Der Wegfall der Gebühr bedeute nicht weniger Arbeit für die Verwaltung, sondern nur weniger Gebühreneinnahmen, entgegnet BM Reutter. Die Verwaltung wolle wissen, welche Steinmetze auf dem Friedhof tätig sind und nach wie vor die Grabsteine prüfen, ob sie der Friedhofsordnung entsprechen. Dass diese Kontrolle in jedem Fall nötig sei, bestätigte Hauptamtsleiter Norbert Baar aus der Praxis. Eine gestalterische und ästhetische Ordnung auf dem Friedhof sei nur gewährleistet, wenn die Verwaltung weiterhin die geplanten Grabsteine vor dem Aufstellen prüfen könne. Außerdem müsse man im Einzelfall einen Betrieb, der nicht sorgfältig arbeite, die Zulassung entziehen können. Wie die Verwaltung selbst ausführe, meinten weitere Gemeinderäte, seien auf dem Hattenhofer Friedhof nur eine handvoll Betriebe tätig und diese bekannt. Deswegen könne man die Zulassung und die damit verbundene Gebühr ersatzlos streichen. Die Gemeinde dürfe sich nicht die Aktivitäten auf dem Friedhof aus der Hand nehmen lassen, setzte BM Reutter dagegen, dies sei ein höchst sensibles Thema. Bei drei Gegenstimmen (diese drei Räte beantragten die ersatzlose Streichung der Zulassung und Gebühren für Gewerbetreibende auf dem Friedhof), erhielt der Antrag der Verwaltung eine deutliche Mehrheit.
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Benchmarking: Gemeinden im Vergleich
Unterschiedliche Strukturen und Schwerpunkte
Wieder ein Anglizismus in der deutschen Sprache mehr, mochten manche Gemeinderäte gedacht haben, als sie die Vorlage zum "Benchmarking" erhalten hatten. Michael Deiss von der Verbandskämmerei hat in monatelanger Fleißar-beit die Vergleichsdaten von neun Gemeinden zwischen 2.000 und 4.000 Einwohnern zusammengestellt und ausgewertet.

Gemeinderat Wolfgang Liebrich hatte bei der letztjährigen Haushaltsberatung diesen Vergleich angeregt. Der oberste Grundsatz von Benchmarking sei, erläuterte BM Jochen Reutter, das Ziel "Lerne von den Besten". Benchmarking bedeute, dass eine Firma oder Verwaltung ihre Produkte, Prozesse, Dienstleistungen, Strategien, Strukturen,Aktivitäten, Kulturen u. s. w. mit den Besten ihrer Branche vergleicht und von diesen lernt, indem deren Praktiken identifiziert, auf die eigenen Belange angepasst und umgesetzt werden. Ein Vergleich von Gemeinden sei freilich schwieriger, so der Schultes, als Benchmarking in der Privatwirtschaft, da sich die Gemeinden oft in ihrer Ausstattung und Struktur, angefangen bei den Aufgaben des Bauhofs bis zum Gebäudemanagement unterschieden. Man habe mit der Arbeit Neuland betreten, bekannte Thomas Herre, der Geschäftsführer des Verwaltungsverbandes Raum Bad Boll, Hattenhofen sei die erste Gemeinde im Kreis, die diesen Vergleich mit anderen Gemeinden anstelle. Anlass für den Vorschlag aus dem Gemeinderat, Bench-marking zu betreiben, waren die letztjährigen Darstellungen und Schaubilder der Finanzsituation verschiedener Gemeinden in der Tageszeitung NWZ. Hattenhofen hatte dabei mit einer mutmaßlich geringen Zuführungsrate schlecht abgeschnitten. Man werde der Presse künftig vergleichbare Zahlen liefern, so Thomas Herre, nicht nur die Zuführungsrate aus dem Kernhaushalt, sondern auch die Zahlen aus den Ei-genbetrieben Wasser und Abwasser und damit ein ganz anderes Bild erhalten. Eine entscheidende Rolle, so der Sprecher, spielten auch die kommunalpolitischen Prioritäten in den Gemeinden. Andere Kommunen investierten beispielsweise nicht so stark im Bereich Umweltschutz wie Hattenhofen. Manche Gemeinden hätten ein kostenintensives Gemeindehaus, andere nicht. Die eine Gemeinde habe kommunale Kindergärten, die nächste profitiere von kirchlichen Einrichtungen. Für BM Reutter werden die einzelnen Gemeindehaushalte durch die unterschiedlichen Gewerbesteuereingänge entscheidend geprägt. Die Gemeinde Schlierbach zum Beispiel habe konstant hohe Eigenmittel, während man in Hattenhofen in den letzten Jahren bei den Gewerbesteuereinnahmen eine Berg- und Talfahrt hingelegt habe. In der Nachbargemeinde Zell gebe es nicht so große Schwankungen. Hattenhofen stehe im Gemeindevergleich gut da, waren sich die Sprecher im Gremium einig. Zwar habe man hohe Ausgaben im ökologischen Bereich sowie bei der beispielhaften Aussegnungshalle. Die Lebensqualität und das Wohl-fühlen in der Gemeinde könnten die Zahlen jedoch nicht aufzeigen. Mehrere Sprecher regten an, das Benchmarking möglichst jährlich fortzuschreiben um die Entwicklungen zu beobachten. Vor allem die Entwicklung der Aufgabenschwerpunkte müsse man im Auge behalten, bestätigte Jochen Reutter. Eine jährliche Fortschreibung sieht Verbandsgeschäftsführer Thomas Herre jedoch aufgrund des immensen Zeitaufwandes skeptisch. Man werde hier eine Lösung finden, so Reutter.
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Benchmarking: Verfahren und Ergebnisse
Das kommunale Benchmarking des Verwaltungsverbandes umfasst die Gemeinden Hattenhofen, Bad Ditzenbach, Dürnau, Eschenbach, Ottenbach, Wäschenbeuren, Wangen sowie Zell unter Aichelberg. Der Auswertung liegt jeweils der Haushalts-plan 2001 zugrunde. Um Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren auszugleichen, wurde für die Auswertungsarbeit ein dreijähriger Durchschnitt der Jahre 1999, 2000, 2001 gewählt. Verglichen wurde, was die jeweilige Gemeinde pro Haushaltab-schnitt absolut und wieviel sie pro Einwohner ausgibt.
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Die wichtigsten Positionen

Personalstruktur:
Der Großteil des Personals wird im Kindergarten und in der Gemeindeverwaltung gebunden. Die Personalkosten der Gemein-deverwaltung (einschließlich Rentenzahlungen und Personalkosten des Gemeinderats) betrug in Hattenhofen rund 421.000 € gleich 40,28 % der Gesamtpersonalkosten. Das Personal im Kindergarten kostete 375.000 €, was 35,84 % der Kosten ent-spricht. Die gesamten Personalkosten in Zell waren mit 1.055.000 € rund 10.000 € höher als in Hattenhofen, wobei die jeweili-gen Kosten für Verwaltung und Kindergarten wiederum niedriger sind. Hattenhofen ist personalmäßig in absoluten Zahlen etwas besser besetzt. Hier schaffen auf dem Rathaus einschließlich Bürgermeister 6,67 Mitarbeiter, während Zell u.A. auf 6,0 Vollzeitkräfte kommt. Allerdings beschäftigt die kleinere Gemeinde Zell zwei Beamte im gehobenen Dienst (jeweils Besol-dungsgruppe A 12), während Hattenhofen nur einen Beamten dieser Besoldungsgruppe führt. In den Kindergärten arbeitet Hattenhofen mit 8,05 besetzten Stellen und einer Anerkennungspraktikantin.
Zell u.A. kommt mit 7,13 Stellen aus, benötigt allerdings zwei Anerkennungspraktikantinnen. Die Nachbargemeinde arbeitet im Kindergarten mit mehr Auszubildenden als Hattenhofen, was zu Personalkosteneinsparungen führt. Es ist jedoch zu prüfen, ob dies Auswirkungen auf den Qualitätsstandard hat. Der Vergleich mit Kindergärten in weiteren Nachbargemeinden zeigt, dass dort erheblich weniger ausgegeben wird. Während Hattenhofen und Zell einen eigenen fünfgruppigen Kindergarten anbieten, werden in Eschenbach und Wangen kirchliche Kindergärten betrieben. Den Gemeinden entstehen hierfür lediglich Betriebsko-stenzuschüsse. Der Zeller Bauhof hat mit fünf Mitarbeitern eine Person mehr als der in Hattenhofen. Personalkostenintensive Faktoren im öffentlichen Dienstrecht sind die Altersstrukturen und der Familienstand der Beschäftigten.

Sporthalle/Bürgerhaus:
Sillerhalle und Bürgerhaus Farrenstall kosten die Gemeinde Hattenhofen jährlich knapp 190.000 €. Damit gibt Hattenhofen rund 100.000 € mehr aus als die Gemeinden Schlierbach und Wangen, die auch beide eine Sporthalle und ein Bürgerhaus anbieten. Ein Grund hierfür ist das höhere Alter der Hattenhofer Einrichtungen, aber auch deren Größe und Nutzungsintensität.

Sportplätze:
Beim Unterhalt für die Sportplätze liegt Hattenhofen im Schnitt. Lediglich die Gemeinde Zell hat deutlich höhere Unterhaltungskosten wegen der Vergabe der Unterhaltungsarbeiten an eine Fremdfirma.

Grünanlagen:
Die Kosten für Biotop- und Grünpflege sind in Hattenhofen hoch. Dies liegt an der großen Zahl an zu bewirtschaftenden Flächen und am hohen Pflegestandard. Ein Abrücken von diesem hohen Pflegestandard würde zu einer Kostenreduzierung beitragen.

Bestattungswesen:
Hier liegt Hattenhofen mit dem Abmangel pro Einwohner etwa im Mittelfeld. Bedingt durch die hohen Fixkosten (kalkulatorische Kosten) beispielsweise für die Aussegnungshalle ergibt sich nur ein geringes Kosteneinsparungspotential. Einer Verbesserung der Kostendeckung durch Gebührenerhöhungen hat der Gemeinderat bislang eine Absage erteilt.

Zuführungsrate:
Bei der Zuführungsrate des Kernhaushaltes zusammen mit den erwirtschafteten Finanzierungsmitteln der beiden Eigenbetriebe liegt die Gemeinde Hattenhofen unter den neun Gemeinden an dritter Stelle. An zweiter Stelle liegt Wangen, Spitzenreiter ist die Gemeinde Schlierbach.

Grundsteuern:
Der örtliche Hebesatz bei der Grundsteuer ist sowohl auf Landkreisebene als auch im Baden-Württembergischen Durchschnitt unterdurchschnittlich. Nur Wangen, Gingen und Albershausen haben eine noch niedrigere Grundsteuer B. Eine Erhöhung des Hebesatzes von 280 Punkten auf 300 Punkte würde etwa zusätzlich 17.000 € an Einnahmen bringen.

Gewerbesteuer:
Die oft stark schwankende Zuführungsrate wird in den meisten Gemeinden durch die Gewerbesteuereinnahme verursacht. Diese ist mittlerweile für die Kommunen zu einem unkalkulierbaren Faktor geworden. Mit dazu beigetragen hat die Steuergesetzgebung der vergangenen Jahre zusammen mit der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft. Wie auch in Hattenhofen schon geschehen, können Firmen ihre Verluste und Gewinne zwischen den einzelnen Betriebsniederlassungen verrechnen. Auch die Wahl der Rechtsform kann zu Sonderabschreibungen und zu einem bilanziellen Verlust eines ansonsten wirtschaftlich gesunden Betriebes führen. Dies bedeutet dann den Wegfall sämtlicher Gewerbesteuerzahlungen für die Gemeinde. Bei Hattenhofen kommt dazu, dass die Gemeinde in den letzten Jahren von einem Hauptgewerbesteuerzahler geprägt war und die örtliche Gewerbesteuereinnahme somit stark von dessen Zahlungen abhängt.
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Gewässerentwicklung: Ökologie und Hochwasserschutz zusammenführen
Örtliche Gewässer sollen aufgewertet werden
Durch den Ausbau kommunaler und industrieller Kläranlagen hat sich die Gewässergüte im Regierungsbezirk Stutt-gart wesentlich verbessert, an rund 90 % der Messstellen wird die angestrebte Güteklasse II oder besser erreicht. Nur rund 20 % der Fließgewässer jedoch können als weitgehend naturnah bezeichnet werden. Kommunen und Land stre-ben daher an, über die Aufstellung von Gewässerentwicklungsplänen (GEP) die Gewässerstruktur zu verbessern und naturnah zu entwickeln. Hierfür gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Geld vom Land.

Ein Bach in der freien Landschaft soll eine hohe Biotopvielfalt auf engstem Raum aufweisen. Weiterhin gehört dazu eine natür-liche Hochwasserrückhaltung, die Ufer und Sohle sind unverbaut, Verrohrungen nicht vorhanden. Der Bachverlauf und sein Umfeld sollen als vernetzendes Element zwischen anderen Biotopen wirken. Im optimalen Fall ist der Bach auf seinem ganzen Verlauf durchgängig.

Diplomarbeit zeigt Mängel am Butzbach auf
Im Auftrag der Gemeinde hatte ein Student der Fachhochschule Nürtingen 1999 eine Diplomarbeit für ein Gewässerentwicklungskonzept Butzbach erstellt. Diese Arbeit enthält eine Bestandsaufnahme, eine Zielformulierung und einen detaillierten Maßnahmenkatalog. Die Ufer des Butzbaches sind auf unterschiedliche Art und Weise gesichert. Punktuell sichern Steinschüttungen, Quader, Bauwerke und Betonmauern das Ufer vor Abbrüchen. Auch Bauschutt befindet sich immer wieder im Bachbett, was eine Belastung für das Gewässer darstellt. Bekanntestes Beispiel dürfte das alte Freibad aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts sein, dessen Mauerreste teilweise noch stehen. Zum Teil gibt es erhebliche Nährstoffeinträge durch landwirtschaftiche Nutzung bis an das Gewässer. Standortfremde Gehölze wie Fichten führen zu starker Ufererosion. Der stärkste Eingriff in den Butzbach ist die Verdolung im Bereich des Sauerbrunnens, die demnächst entfernt wird. Die Gewässerdirektion Neckar in Kirchheim/Teck hat die Diplomarbeit als Gewässerentwicklungsplan Butzbach geprüft und für gut befunden. Auf Grundlage dieses GEP will die Gemeinde nun den Butzbach zusammen mit dem Fischpächter und den Eigen-tümern renaturieren und für bestimmte Maßnahmen Fördergelder des Landes beantragen.

Gemeindeübergreifender Hochwasserschutz
BM Jochen Reutter will darüber hinaus die derzeit aktuelle Hochwasserthematik aufgreifen und auf Verbandsebene bzw. mit Anliegergemeinden umsetzen. So hat jüngst der Bauhof den Graubach komplett gereinigt und für einen ordentlichen Abfluss gesorgt. Auch der NABU soll bei diesen Maßnahmen eingebunden werden. Man könne hier Ökologie und Hochwasserschutz verbinden, die Gewässer lägen der Verwaltung am Herzen, so der Sprecher. Die Kosten für weitere GEP würden sich in Grenzen halten. Dipl. Ing. Uwe Straub, dessen Büro sich mit den künftigen GEP für Reustadtbach und Graubach befassen soll, erläuterte die Schwierigkeiten in der Praxis. Oft stünden ökologische Maßnahmen und Prämissen eines Gewässerentwick-lungsplans im Gegensatz zur Hydrologie. Bei der demnächst anlaufenden Sanierung des Butzbaches beispielsweise habe man den Hochwasserschutz über ökologische Standards setzen müssen. Die konzeptionellen Überlegungen der Verwaltung wurden im Gemeinderat mehrheitlich begrüßt, allerdings müsse man das Thema auf Verbandsebene und mit den Anlieger-Gemeinden lösen. Ein erfahrener Gemeinderat verwies allerdings darauf, dass Versuche in früheren Zeiten, gemeindeübergreifenden Hochwasserschutz zu betreiben, gescheitert seien. Der zunehmenden Versiegelung im Ort bei der Ausweisung von Baugebie-ten müsse man viel mehr durch eine getrennte Entwässerung von Regenwasser und häuslichem Abwasser begegnen. BM Jochen Reutter will schnell zu erledigende Maßnahmen durch den Bauhof ausführen lassen. Konzeptionell will er sich mit den Nachbargemeinden abstimmen.
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