Bericht von der Gemeinderatssitzung
13.11.2002

Kurz berichtet Kindergartensanierung: Örtliches Büro erhält Auftrag Sonderfonds von 1,3 Millionen Euro
Blutspender leisten unschätzbaren Beitrag für das Gemeinwesen Hattenhofer Finanzsituation verschlechtert sich wegen gesamtwirtschaftlicher Lage Landwirtschaftliche Bauten: Gemeinderäte diskutieren mit Behördenchef
Hans-Jürgen Wölfl als Nothelfer geehrt Haushalt ohne Kreditaufnahme ausgeglichen Bebauungsplan Schützenstraße: Alles klar bis auf zwei Baufenster

Kurz berichtet
Bauanträge: Dem Bau eines Pultdaches auf einer Flachdachgarage, Zeller Straße 36, stimmte der Gemeinderat zu. Von einer Garagenerweiterung in der Friedhofstraße 34 nahm er Kenntnis.
Änderung genehmigt: Dem geänderten Bauantrag für ein Wohnhaus mit Garage, Im Sommergarten 1, erteilte der Gemeinderat bei einer Enthaltung das Einvernehmen. Die städtebauliche Vorgabe der Gemeinde, den First des Gebäudes um 50 cm abzusenken, wird nun erfüllt.
Ortsschild: Auf Anregung eines Bürgers wird die Gemeinde bei der Einmündung Schlierbacher Straße / Friedhofstraße am Sportplatz ein Ortsschild setzen.
Container: Die Wertstoffcontainer am DRK-Gebäude in der Schützenstraße zu versetzen und die belegten Parkplätze zu öffnen, regte ein Gemeinderat an. BM Reutter will den neuen Container-Standort zusammen mit der für nächstes Jahr geplanten Sanierung der Schützenhauszufahrt regeln.
Wetterschutz: Ein Bushaltehäuschen in der unteren Zeller Straße aufzustellen, sei von ihm schon länger geplant, bestätigte BM Reutter auf Anfrage eines Gemeinderats. Man brauche an dem Standort aber eine optisch ansprechende Lösung.
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Blutspender leisten unschätzbaren Beitrag für das Gemeinwesen
Die Ehrung von Blutspendern habe für ihn einen sehr hohen Stellenwert, bekräftigte BM Jochen Reutter bei der diesjährigen Ehrung. Die Blutspender würden in unseren hektischen Leistungsgesellschaft in beeindruckender Weise ohne großes Aufsehen einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Wöchentlich würden in Baden-Württemberg rund 10.000 Blutspenden beim DRK angefordert, erläuterte der Schultes. Der Blutspendedienst stelle 80 % des gesamten Blutbedarfs für dreihundert Krankenhäuser und neunundsechzig Depots zur Verfügung. Die Rotkreuzler strebten dabei eine Sicherheitsreserve für drei Tage von sechstausend Blutpräparaten an. Am häufigsten werden die Blutspenden zur Behandlung von Krebspatienten benötigt. Es folgen Herzerkrankungen, Magen- und Darmerkrankungen und Verletzungen aus Unfällen. Die moderne Transfusionsmedizin, die viele Operationen erst ermöglicht, bedingt diesen hohen Bedarf an Blut. Deswegen, so Reutter, könne man das Engagement der Blutspender durch Geld gar nicht aufwiegen. Andreas Pfeiffer vom örtlichen DRK bezeichnete die Blutspender als eine große Bürgerinitiative. Im Lauf der weiteren Sitzung wurde zudem bekannt, dass künftig auch im neuen Hattenhofer DRK-Gebäude Blutspendeaktionen durchgeführt werden sollen. Die Blutspender erhielten Urkunde, Anstecknadeln und ein Präsent der Gemeinde.
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Das sind die Spender:
Die Ehrennadel in Gold für zehnmaliges Spenden erhielten Dr. Kurt Köppel, Martin Oppolzer, Michael Rau, Charlotte Rauscher und Ute Straub. Die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz für fünfundzwanzigfaches Spenden erhielten Karl Dannenmann, Erwin Kurz, Martin Läpple und Herbert Schwarzmayr. Carl Birk wird für fünfzigfaches Spenden geehrt.

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Hans-Jürgen Wölfl als Nothelfer geehrt
Dreißig Einsätze in einem Jahr hat Hans-Jürgen Wölfl als Nothelfer vor Ort hinter sich. Seit Oktober letzten Jahres gibt es in vielen Gemeinden freiwillige Helfer des DRK, die bei Notfällen alarmiert werden und in der Regel in mehrere Minuten vor dem Notarzt eintreffen. Gerade bei Herzinfarkten oder ähnlichen Notfällen zählt jede Minute. Mit einem Rettungsrucksack des DRK und einem Defibrilator der Hattenhofer Gewerbeinitiative ausgestattet, konnte Hans-Jürgen Wölf schon oft rasche erste Hilfe leisten. Selbst bei einer Entbindung konnte er zusammen mit seiner Frau Beistand leisten. Meist, vor allem nach Todesfällen, steht Wölfl anschließend den Angehörigen noch zur Seite. Für dieses beispielhafte Engagement wurde er von BM Jochen Reutter geehrt.

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Kindergartensanierung: Örtliches Büro erhält Auftrag
Das Hattenhofer Architekturbüro Liebrich erhält den Planungsauftrag für den geplanten Umbau mit Modernisierung des Kindergartenaltbaus. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Sanierungskosten werden auf rund 300.000 € geschätzt. Das Architektenhonorar beträgt rund 10 % der Kosten. Der 30 Jahre alte Kindergarten soll für die nächsten 20 bis 25 Jahre wieder fit gemacht werden. Nach Abschluss der laufenden Dachsanierung sollen die Gruppenräume und Sanitäranlagen saniert werden. Außerdem ist eine Treppe zum Untergeschoss vorgesehen, die den dort schon vorhandenen Mehrzweckraum im Gebäude erschließen könnte. Daneben sind die Fenster zu sanieren. Die Maßnahme soll in zwei Bauabschnitten in den Jahren 2003 und 2004 erfolgen. Teilweise ist auch das alte Mobilar zu erneuern. Da das Architekturbüro Liebrich auf Grund der Dachsanierung mit dem Kindergartenaltbau bis in die kleinsten Details vertraut ist, soll es nun die Gebäudesanierung planen und die Kosten ermitteln.
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Hattenhofer Finanzsituation verschlechtert sich wegen gesamtwirtschaftlicher Lage
Der Hattenhofer Haushaltsplan 2002 wird nachträglich geändert. Die Einnah-men und Ausgaben des Verwaltungshaushalts erhöhen sich um 500 €, die des Vermögenshaushalts um 854.500 €. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Auch weiterhin werden keine Kredite aufgenommen.
Immer mehr sei der finanzielle Spielraum der Gemeinden eingeengt und fremdbestimmt, so BM Reutter. Sämtliche Sparbemühungen der Gemeinden würden durch steigende Beiträge an die Wohlfahrtsverbände oder den Landkreis wie auch durch sinkende Einnahmen konterkariert. Es sei verheerend, so der Sprecher, dass die Gemeinden keine wirtschaftlichen Impulse mehr setzen und nicht mehr investieren könnten. Nach der neuesten bundesweiten Steuerschätzung sei auch keine Besserung in Sicht. Die Zuführungsrate verschlechtert sich um 75.000 €, wie Finanzsachbearbeiter Michael Deiß erläuterte. Dieser Betrag entspricht den fehlenden Steuereinnahmen. War schon die Zuführungsrate vom Verwaltungshalt an den Vermögenshaushalt mit 20.000 € gering angesetzt, ergibt sich nun eine sogenannte Negativzuführung von 55.000 €. Dies bedeutet, dass der laufende Haushalt keine Investitionsmittel an den Vermögenshaushalt abgeben kann, sondern umgekehrt dieser den Verwaltungshaushalt unterstützen muss.
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Haushalt ohne Kreditaufnahme ausgeglichen
Dennoch kann der Vermögenshaushalt ausgeglichen werden, da mehr Bauplätze verkauft wurden als geplant. Außerdem kann der Kostenansatz für die Kindergarten-dachsanierung von 300.000 € auf 230.000 € zurückgenommen werden. Die Verschlechterungen im Verwaltungshaushalt beruhen durchweg auf Positionen, die die Gemeinde nicht selbst beeinflussen kann. So fallen die Gewerbesteuereinnahmen netto 17.000 € geringer aus als geschätzt. Die Gemeinde nimmt zudem 33.000 € weniger an Einkommenssteuer ein. Vom Land kommen 20.000 € weniger, während der Landkreis bei der Kreisumlage 4.000 € mehr als geplant fordert. Dennoch, betonten BM Reutter und Michael Deiß, sei es gelungen, die beiden Großprojekte Kindergartendachsanierung und Butzbachsanierung vollständig zu finanzieren. Wie in den Vorjahren schon kommt die Gemeinde ohne Kreditaufnahmen aus.
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Sonderfonds von 1,3 Millionen Euro
Trotz der allgemein schlechten Finanzlage besitzt die Gemeinde noch Reserven. Der Neckarelektrizitätsverband (NEV) verteilt seinen Erlös aus dem Verkauf von Neckarwerke-Aktien. Hattenhofen erhält dieses Jahr noch gut 853.000 €. Zusammen mit den bereits erhaltenen Zuschüssen aus diesem Pool verfügt die Gemeinde über einen Sonderfonds von 1,361 Millionen € (rund 2,66 Millionen DM). Über die Verwendung dieser Mittel wird der Gemeinderat noch entscheiden.
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Landwirtschaftliche Bauten: Gemeinderäte diskutieren mit Behördenchef
Die Anwesenheit von Hans Schuster, dem Leiter des Landwirtschaftsamts, wegen eines Bebauungsplanverfahrens nutzten die Gemeinderäte vorab zu einer generellen Aussprache. Anhand eines aktuellen Falles erläuterte ein Gemeinderat seine schon öffentlich geäußerte Kritik an Stellungnahmen des Landwirtschaftsamts. Dem aktuellen Bau einer Halle zur Putenhaltung habe die Fachbehörde zugestimmt, obwohl die im Außenbereich geplante Halle mit einer Traufhöhe von sechs Metern eine bauliche Dimension aufweise, die mit der Haltung von 30 cm hohen Tieren nicht vereinbar sei. Wie auch schon in früheren Fällen habe sich der Gemeinderat vergeblich Hilfe für seine Entscheidung aus den Stellungnahmen der Fachbehörde erhofft. Andererseits könnten Nicht-Landwirte einen Geräteschuppen in Ortsrandlage nicht um wenige Kubikmeter erweitern, da ihnen die Privilegierung fehle. In der Bevölkerung entstehe der Eindruck, als Landwirt dürfe man alles. Deswegen, so der Sprecher, erhoffe sich der Gemeinderat künftig detailliertere und aussagekräftige Stellungnahmen des Landwirtschaftsamts zu Bauvorhaben im Außenbereich. Das Landwirtschaftsamt sei eine neutrale Behörde, betonte Hans Schuster, und könne schon wegen des Datenschutzes nicht alle Details an die Gemeinde weiter geben. Die Aufgabe seiner Behörde sei es, der Baurechtsbehörde im Landratsamt ihre Auffassung über eine Privilegierung oder Nichtprivilegierung des Bauherrn mitzuteilen. Das letzte Wort habe das Baurechtsamt. In gestalterischer Sicht gebe man keine Stellungnahme ab, hierfür sei der Naturschutz zuständig. Dabei, so der Sprecher, würden die unterschiedlichen Baurechtsbehörden im Landkreis (neben dem Landratsamt sind dies unter anderem die Stadt Göppingen, die Stadt Geislingen und die Stadt Ebersbach) unterschiedliche Auffassungen vertreten. Jeder Landwirt müsse heute multifunktional planen und bauen können, so der Fachmann. So sei die genannte Halle für die Putenzucht in der gewählten Dimension beantragt worden, um bei Bedarf auch als Bergehalle für Maschinen und Ernteerzeugnisse dienen zu können. Von dieser multifunktionalen Nutzung hörten sie heute Abend zum ersten Mal, monierten mehrere Gemeinderäte, aus dem Bauantrag sei dies nicht hervorgegangen. Der Gemeinderat stehe schon immer zu seinen Landwirten, so der Kritiker im Gemeinderat, denn deren Bewirtschaftung sei überaus wichtig für den Erhalt der ökologischen Struktur auf der Hattenhofer Markung. Man benötige aber bei der Beurteilung von Bauanträgen mehr Informationen. Das Landwirtschaftsamt beurteile die Bauanträge ohne die Gemeinde zu fragen, so Amtschef Schuster, ebenso müsse der Gemeinderat in der Lage sein, ohne Stellungnahme des Landwirtschaftsamts entscheiden zu können. Freilich sei seine Behörde an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, so Schuster. Es sei in der heutigen Zeit schwierig, die Belange der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit zu vermitteln.
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Bebauungsplan Schützenstraße: Alles klar bis auf zwei Baufenster
-Verfahren geht in die nächste Runde -


Die Gemeinde beantragt bei Straßenbauamt und Landratsamt die teilweise Aufhebung des Anbauverbots entlang der Albershauser Straße. Die vom Gemeinderat bislang gebilligte private Grünfläche zur Sicherung des Streuobstbestandes am nördlichen Rand des Bebauungsplans "Schützenstraße" wird nicht erweitert. Vor der endgültigen Entscheidung über die Bebaubarkeit eines Flurstücks in der Schützenstraße, das an ein landwirtschafltiches Anwesen angrenzt, soll die Verwaltung mit den Eigentümern und Landwirten nochmals nach Lösungen suchen. Dies ist das Ergebnis einer erneut langen und detaillierten Beratung zum Bebauungsplan "Schützenstraße".
Der gebilligte Planentwurf hatte im Sommer ausgelegen, in der Zeit nahmen auch die Behörden dazu Stellung. Während von zahlreichen Versorgungsträgern und Behörden keine Anregungen erhoben wurden, der Regionalverband Stuttgart sowie der örtliche Naturschutzbund der Planung zustimmen, galt es in der Sitzung noch mehrere ungelöste Punkte zu klären. Das Stra-ßenbauamt beanstandet ein Baufenster entlang der Albershauser Straße, die vom Landratsamt angeregte Erweiterung der privaten Grünfläche stand zur Debatte und - die schwierigste Frage - die Bebauung eines Flurstücks, angrenzend an einen landwirtschaftlichen Betrieb, galt es zu klären.
Gemeinderat: Ja zu rückwärtiger Erschließung, Nein zu Anbauverbot
Nördlich der Albershauser Straße will das Straßenbauamt einer Bebauung auf mehreren Grundstücken nicht zustimmen. An Kreisstraßen herrscht außerhalb des Erschließungsbereichs ein Anbauverbot von 15 Metern sowie ein Verbot der direkten Zufahrt. Das Angebot der Gemeinde, die Erschließungsgrenze zu verlegen, nahm die Behörde nicht an. Verwaltung und Gemeinderat waren sich einig, dass die Grundstücke auch bei zweizeiliger Bebauung weiterhin von der Schützenstraße erschlossen werden sollen. Das Anbauverbot jedoch will die Gemeinde so nicht hinnehmen. Damit, so ein Gemeinderat, werde die innerörtliche Bebauung und Nachverdichtung torpediert. Da es sich letztlich nur um zwei betroffene Grundstücke handelt, will die Verwaltung hier nochmals mit den zuständigen Behörden verhandeln.
Grünzone: Keine Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung
Bevor man über den Vorschlag von Naturschutzbehörde und aus dem Gemeinderat, die bereits geplante private Grünzone eventuell zu erweitern, berate, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, müsse man vorher festlegen, was in diesem Bereich möglich sei und was nicht. In Übereinstimmung mit dem landwirtschaftlichen Ortsverein will die Verwaltung die in der privaten Grünfläche liegenden Flächen wie bisher mit der Zweckbestimmung "Streuobstwiese" nutzen lassen. Es wäre dann zum Beispiel auch Gülleausbringung möglich. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung soll also im bisherigen Rahmen weiterlaufen. Eine Bebaubarkeit privater Grünflächen ist durch das Baugesetzbuch ausgeschlossen. Die private Grünfläche dient der Sicherung des Streuobstbestands und sichert einen naturverträglichen Übergang zwischen Ortsrand und Außenbereich. Die Räte folgten dieser Auffassung. Im Vorfeld der Beratung habe das Thema Grünzone einen falschen Touch bekommen, so ein Gemeinderat. Es sei im Gemeinderat immer nur darum gegangen, die Streuobstbäume zu erhalten. Dabei werde man ganz klar die landwirtschaftlichen Belange berücksichtigen.
Bürgermeister will keine Erweiterung der Grünfläche auf landwirtschaftlichen Betrieb
Als Ausgleich für die Schließung der Baulücken im Außenbereich, so hatte das Landratsamt vorgeschlagen, komme eine Erweiterung der privaten Grünzone in Betracht. Die Verwaltung werde einen Landschaftsarchitekten mit der Erstellung einer naturschutzrechtlichen Eingriffs- / Ausgleichsbilanz beauftragen, so Hauptamtsleiter Norbert Baar. Denn es sei zu prüfen, ob überhaupt noch weitergehende Ausgleichsmaßnahmen erforderlich seien. Wenn ja, könne man diese auch an anderer Stelle der Markung anbringen. Wie eine Erweiterung der privaten Grünfläche an Ort und Stelle aussehen könnte, zeigte Architekt Frank Stübler anhand mehrerer Skizzen. Zwei der Lösungen tangierten den angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb. Es widerstrebe ihm, so BM Reutter, die vorhandene Grünzone noch auszuweiten. Mit dieser Forderung schieße die Naturschutzbehörde übers Ziel hinaus. Reutter verwahrte sich gegen den Eindruck, die Verwaltung wolle dem landwirtschaftlichen Betrieb schaden. Der Vorschlag zur Erweiterung der Grünfläche sei von anderer Stelle gekommen. Man habe nur planerisch dargelegt, wie die Umsetzung aussehen könnte. Ein Gemeinderat hatte dem Bürgermeister vorgeworfen, die Verwaltung unterbreite in ihrer Sitzungsvorlage keine Vorschläge. Man habe noch einige Abstimmungsgespräche vor der Sitzung führen müssen, so der Schultes, dafür werde man während der Sitzung Flagge zeigen.
Uneinigkeit bei Baufenster
Die Beratung über den Bereich der privaten Grünfläche führte nahtlos über in eine Diskussion, ob das Flurstück 3084 bebaut werden kann oder nicht. Mehrere Gemeinderäte zeigten sich verärgert, dass es zu keiner privaten Vereinbarung zwischen den Grundstückseigentümern des Flurstücks und der angrenzenden Landwirtsfamilie gekommen sei. Immerhin sei eine Bauvoranfrage zur Bebaubarkeit des Flurstücks vor drei Jahren der Einstieg in den Bebauungsplan gewesen. Die Landwirtsfamilie hätte mehrfach und deutlich bekundet, so BM Reutter, dass sie durch eine Bebauung des Flurstücks eine Einschränkung ihrer Betriebsentwicklung befürchte. Bis heute habe keine Gespräch der Beteiligten unter Federführung der Verwaltung stattgefunden, monierte ein Gemeinderat. Dabei hätten die Bauherren seinerzeit nur auf Anraten der Verwaltung ihre Bauvoranfrage zurückgezogen. Bei einer Arrondierung des Flurstücks 3084 sei man weiter vom Betrieb entfernt als bereits bestehende Häuser, betonte der Sprecher. Zur Rücknahme der Bauvoranfrage habe man dem Bauherren geraten, so BM Reutter, da diese ansonsten vom Baurechtsamt gebührenpflichtig abgelehnt worden wäre. Einigkeit zeigte das Gremium darin, dass die vorhandene private Grünfläche nicht erweitert und schon gar nicht auf die angrenzende landwirtschaftliche Betriebsfläche ausgedehnt werden soll. Weiterhin scheiden sich jedoch die Geister an der Frage, ob das Flurstück 3084 bebaut werden kann oder nicht. Es sei nicht Sache der Verwaltung, so ein Gemeinderat, Grundstückseigentümer und Landwirt zusammen zu bringen. Diese müssten in der Lage sein, die Möglichkeit einer Arrondierung untereinander zu regeln. Städtebaulich könne man auch ohne eine Bebauung des Flurstücks leben. Auf Anfrage hatte der anwesende Leiter des Landwirtschaftsamts, Hans Schuster, bekundet, dass ein Haus auf dem Flurstück 3084 den derzeitigen landwirtschaftlichen Betrieb nicht stören würde, eine künftige betriebliche Entwicklung jedoch beeinträchtigen könnte. Weitere Tierhaltung wäre dann nicht mehr möglich. Die Gemeinde solle dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht die Flügel stutzen, so der Behördenchef. Mehrheitlich regten die Gemeinderäte an, dass die Verwaltung die beiden Parteien an einen Tisch bringen solle. Eine private Einigung oder Dienstbarkeit zur Duldung von Immissionen durch die Grundstückseigentümer könne im Zweifelsfall vor Gericht keinen Bestand haben, warnte Landwirtschaftsamtschef Hans Schuster. Man werde diesen letzten offenen Punkt, nämlich eine mögliche Bebaubarkeit des Flurstücks 3084, mit den Beteiligten verhandeln, so abschließend BM Reutter. Wenn sich die Parteien nicht einigten, müsse letztlich doch der Gemeinderat entscheiden.
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