Bericht von der Gemeinderatssitzung
04.12.2002

Hattenhofer spenden für Flutopfer
Kurz berichtet
Fußgänger aus Reustadt erhalten neuen Überweg
Bebauungsplan "Schützenstraße: Alles klar bis auf zwei Baufenster
-Verfahren geht in die nächste Runde -

Hattenhofer spenden für Flutopfer
Von der Gemeinde aufgerundet spendeten die Hattenhofer 800 Euro für die Fluthilfe in Sachsen. In Absprache mit dem dortigen Gemeindetag erhielt die besonders verheerend betroffene Gemeinde Müglitztal das Geld zum Wiederaufbau eines Kinderspielplatzes. Bilder der Hochwasserkatastrophe gibt es im Internet unter www.mueglitztal-flut.de. Bürgermeister Jochen Reutter lud die Kommunalpolitiker der kleinen sächsischen Gemeinde nach Hattenhofen ein.
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Kurz berichtet
Friedhofstraße: Mit einem beidseitigen eingeschränkten Halteverbot soll die Einmündung Friedhofstraße/Hauptstraße freigehalten, Tempo 30 eingeführt und eine Andienungszone für LKW ausgewiesen werden. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Eine Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Kreisstraße ist nicht vorgesehen (ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
Energie sparen: Nach erhöhten Werten im Jahr 2000 hat sich in 2001 der Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude und der Straßenbeleuchtung stabilisiert. Für Wärme, Strom und Straßenbeleuchtung gab die Gemeinde letztes Jahr rund 68.000 Euro aus (ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
Obstanlage: Die Gemeinde verlängert den Ende 2007 auslaufenden Pachtvertrag für die Gemeinschaftsobstanlage um zehn Jahre bis 2017.Die Fläche wird überwiegend von örtlichen Landwirten und von den Mitgliedern des biologischen Obstbaus genutzt.
Gewerbegebiet: Der Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebiets Reustadt steht kurz vor dem Satzungsbeschluss. Allerdings muss die Gemeinde für den Wegfall der naturschutzrechtlich geschützten Hecke, die bislang das Gebiet eingrünt, Ersatz bieten. BM Jochen Reutter will hier gegenüber der Naturschutzbehörde und dem örtlichen NABU auf ein "Ökokonto" mit bisher geleisteten Naturschutzmaßnahmen zurückgreifen.
Hitze: Sich jetzt schon Gedanken über Sonnenschutzmaßnahmen im Kindergarten zu machen, regte ein Gemeinderat an. BM Reutter will diese Frage nach Abschluss der Dachsanierung regeln.
Fußweg: Den geschotterten Fußweg zwischen Zeller Straße und Einmündung Bruckwiesenstraße (Ortsausfahrt) zu teeren, regte ein Gemeinderat zum wiederholten Mal an. BM Reutter verwies auf die nächstjährige Besichtigung durch die Feldwegkommission der Gemeinde.
Kreisverkehr: Eine Straßenleuchte im Kreisverkehr zu versetzen, beantragte ein Gemeinderat. Dort blieben wiederholt Busse mit dem Außenspiegel hängen. BM Reutter will den Bauhof beauftragen.
Kläranlage: 90.000 Euro Betriebskosten zahlt Hattenhofen nächstes Jahr für Unterhaltung und Betrieb der Uhinger Kläranlage, in die außerdem Wangen und Albershausen entwässern. Die Zusammenarbeit der vier Kommunen sei außerordentlich gut, so BM Reutter. An die Sammelkläranlage der Nachbargemeinde anzuschließen, sei ein Glücksgriff gewesen.
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Fußgänger aus Reustadt erhalten neuen Überweg
So schnell wie möglich wird die Firma Moll für die Reustadt-Bewohner einen neuen Fußgängerüberweg über die Hauptstraße schaffen. Darüber informierte BM Jochen Reutter den Gemeinderat. Landratsamt und Polizei stimmten der Maßnahme zu. Die Baufirma legt eine beleuchtete Brücke über den Butzbach, anschließend wird ein beleuchteter und ausgeschildeter Zebrastreifen angelegt. Auf einem Grünstreifen entlang der Hauptstraße entsteht ein geteerter Fußweg. Zu der Maßnahme hatte sich Reutter kurzfristig entschlossen, da der bisherige Zebrastreifen am Sauerbrunnen durch den Baustellenbetrieb beeinträchtigt wird. Das Provisorium wird etwa bis zu den Sommerferien 2003 dauern.
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Bebauungsplan "Schützenstraße: Alles klar bis auf zwei Baufenster
-Verfahren geht in die nächste Runde -

Die Gemeinde beantragt bei Straßenbauamt und Landratsamt die teilweise Aufhebung des Anbauverbots entlang der Albershauser Straße. Die vom Gemeinderat bislang gebilligte private Grünfläche zur Sicherung des Streuobstbestandes am nördlichen Rand des Bebauungsplans "Schützenstraße" wird nicht erweitert. Vor der endgültigen Entscheidung über die Bebaubarkeit eines Flurstücks in der Schützenstraße, das an ein landwirtschafltiches Anwesen angrenzt, soll die Verwaltung mit den Eigentümern und Landwirten nochmals nach Lösungen suchen. Dies ist das Ergebnis einer erneut langen und detaillierten Beratung zum Bebauungsplan "Schützenstraße".
Der gebilligte Planentwurf hatte im Sommer ausgelegen, in der Zeit nahmen auch die Behörden dazu Stellung. Während von zahlreichen Versorgungsträgern und Behörden keine Anregungen erhoben wurden, der Regionalverband Stuttgart sowie der örtliche Naturschutzbund der Planung zustimmen, galt es in der Sitzung noch mehrere ungelöste Punkte zu klären. Das Stra-ßenbauamt beanstandet ein Baufenster entlang der Albershauser Straße, die vom Landratsamt angeregte Erweiterung der privaten Grünfläche stand zur Debatte und - die schwierigste Frage - die Bebauung eines Flurstücks, angrenzend an einen landwirtschaftlichen Betrieb, galt es zu klären.
Gemeinderat: Ja zu rückwärtiger Erschließung, Nein zu Anbauverbot
Nördlich der Albershauser Straße will das Straßenbauamt einer Bebauung auf mehreren Grundstücken nicht zustimmen. An Kreisstraßen herrscht außerhalb des Erschließungsbereichs ein Anbauverbot von 15 Metern sowie ein Verbot der direkten Zufahrt. Das Angebot der Gemeinde, die Erschließungsgrenze zu verlegen, nahm die Behörde nicht an. Verwaltung und Gemeinderat waren sich einig, dass die Grundstücke auch bei zweizeiliger Bebauung weiterhin von der Schützenstraße erschlossen werden sollen. Das Anbauverbot jedoch will die Gemeinde so nicht hinnehmen. Damit, so ein Gemeinderat, werde die innerörtliche Bebauung und Nachverdichtung torpediert. Da es sich letztlich nur um zwei betroffene Grundstücke handelt, will die Verwaltung hier nochmals mit den zuständigen Behörden verhandeln.
Grünzone: Keine Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung
Bevor man über den Vorschlag von Naturschutzbehörde und aus dem Gemeinderat, die bereits geplante private Grünzone eventuell zu erweitern, berate, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, müsse man vorher festlegen, was in diesem Bereich möglich sei und was nicht. In Übereinstimmung mit dem landwirtschaftlichen Ortsverein will die Verwaltung die in der privaten Grünfläche liegenden Flächen wie bisher mit der Zweckbestimmung "Streuobstwiese" nutzen lassen. Es wäre dann zum Beispiel auch Gülleausbringung möglich. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung soll also im bisherigen Rahmen weiterlaufen. Eine Bebaubarkeit privater Grünflächen ist durch das Baugesetzbuch ausgeschlossen. Die private Grünfläche dient der Sicherung des Streuobstbestands und sichert einen naturverträglichen Übergang zwischen Ortsrand und Außenbereich. Die Räte folgten dieser Auffassung. Im Vorfeld der Beratung habe das Thema Grünzone einen falschen Touch bekommen, so ein Gemeinderat. Es sei im Gemeinderat immer nur darum gegangen, die Streuobstbäume zu erhalten. Dabei werde man ganz klar die landwirtschaftlichen Belange berücksichtigen.
Bürgermeister will keine Erweiterung der Grünfläche auf landwirtschaftlichen Betrieb
Als Ausgleich für die Schließung der Baulücken im Außenbereich, so hatte das Landratsamt vorgeschlagen, komme eine Erweiterung der privaten Grünzone in Betracht. Die Verwaltung werde einen Landschaftsarchitekten mit der Erstellung einer naturschutzrechtlichen Eingriffs- / Ausgleichsbilanz beauftragen, so Hauptamtsleiter Norbert Baar. Denn es sei zu prüfen, ob überhaupt noch weitergehende Ausgleichsmaßnahmen erforderlich seien. Wenn ja, könne man diese auch an anderer Stelle der Markung anbringen. Wie eine Erweiterung der privaten Grünfläche an Ort und Stelle aussehen könnte, zeigte Architekt Frank Stübler anhand mehrerer Skizzen. Zwei der Lösungen tangierten den angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb. Es widerstrebe ihm, so BM Reutter, die vorhandene Grünzone noch auszuweiten. Mit dieser Forderung schieße die Naturschutzbehörde übers Ziel hinaus. Reutter verwahrte sich gegen den Eindruck, die Verwaltung wolle dem landwirtschaftlichen Betrieb schaden. Der Vorschlag zur Erweiterung der Grünfläche sei von anderer Stelle gekommen. Man habe nur planerisch dargelegt, wie die Umsetzung aussehen könnte. Ein Gemeinderat hatte dem Bürgermeister vorgeworfen, die Verwaltung unterbreite in ihrer Sitzungsvorlage keine Vorschläge. Man habe noch einige Abstimmungsgespräche vor der Sitzung führen müssen, so der Schultes, dafür werde man während der Sitzung Flagge zeigen.
Uneinigkeit bei Baufenster
Die Beratung über den Bereich der privaten Grünfläche führte nahtlos über in eine Diskussion, ob das Flurstück 3084 bebaut werden kann oder nicht. Mehrere Gemeinderäte zeigten sich verärgert, dass es zu keiner privaten Vereinbarung zwischen den Grundstückseigentümern des Flurstücks und der angrenzenden Landwirtsfamilie gekommen sei. Immerhin sei eine Bauvoranfrage zur Bebaubarkeit des Flurstücks vor drei Jahren der Einstieg in den Bebauungsplan gewesen. Die Landwirtsfamilie hätte mehrfach und deutlich bekundet, so BM Reutter, dass sie durch eine Bebauung des Flurstücks eine Einschränkung ihrer Betriebsentwicklung befürchte. Bis heute habe keine Gespräch der Beteiligten unter Federführung der Verwaltung stattgefunden, monierte ein Gemeinderat. Dabei hätten die Bauherren seinerzeit nur auf Anraten der Verwaltung ihre Bauvoranfrage zurückgezogen. Bei einer Arrondierung des Flurstücks 3084 sei man weiter vom Betrieb entfernt als bereits bestehende Häuser, betonte der Sprecher. Zur Rücknahme der Bauvoranfrage habe man dem Bauherren geraten, so BM Reutter, da diese ansonsten vom Baurechtsamt gebührenpflichtig abgelehnt worden wäre. Einigkeit zeigte das Gremium darin, dass die vorhandene private Grünfläche nicht erweitert und schon gar nicht auf die angrenzende landwirtschaftliche Betriebsfläche ausgedehnt werden soll. Weiterhin scheiden sich jedoch die Geister an der Frage, ob das Flurstück 3084 bebaut werden kann oder nicht. Es sei nicht Sache der Verwaltung, so ein Gemeinderat, Grundstückseigentümer und Landwirt zusammen zu bringen. Diese müssten in der Lage sein, die Möglichkeit einer Arrondierung untereinander zu regeln. Städtebaulich könne man auch ohne eine Bebauung des Flurstücks leben. Auf Anfrage hatte der anwesende Leiter des Landwirtschaftsamts, Hans Schuster, bekundet, dass ein Haus auf dem Flurstück 3084 den derzeitigen landwirtschaftlichen Betrieb nicht stören würde, eine künftige betriebliche Entwicklung jedoch beeinträchtigen könnte. Weitere Tierhaltung wäre dann nicht mehr möglich. Die Gemeinde solle dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht die Flügel stutzen, so der Behördenchef. Mehrheitlich regten die Gemeinderäte an, dass die Verwaltung die beiden Parteien an einen Tisch bringen solle. Eine private Einigung oder Dienstbarkeit zur Duldung von Immissionen durch die Grundstückseigentümer könne im Zweifelsfall vor Gericht keinen Bestand haben, warnte Landwirtschaftsamtschef Hans Schuster. Man werde diesen letzten offenen Punkt, nämlich eine mögliche Bebaubarkeit des Flurstücks 3084, mit den Beteiligten verhandeln, so abschließend BM Reutter. Wenn sich die Parteien nicht einigten, müsse letztlich doch der Gemeinderat entscheiden.
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