Bericht von der Gemeinderatssitzung
17.12.2003

Kurz berichtet Kindergartensanierung ist finanziert
Haushalt 2003: Gemeinde kann weiter investieren Sinkende Verschuldung trotz Investitionen bei Wasser und Abwasser
Keine Erhöhung von Gebühren und Gemeindesteuern, Sanierung geht weiter Bürgermeister dankt den Ratsmitgliedern
Verschuldung sinkt Ausgezeichnete Arbeit

Kurz berichtet
Bebauungsplan erweitert: Der Bebauungsplan "Sommerweide II - 1.+2. Änderung" wird um das Areal des Schützenvereins erweitert. Der Planbereich wird in nördlicher Richtung durch einheimisches Gehölz abgeschlossen. Um dem Schützenverein weitere Auflagen zu ersparen, will die Gemeinde in dem Mischgebiet über privatrechtliche Regelungen den Bau von Wohnungen ausschließen. Siehe öffentliche Auslegung in der letzten Ausgabe.
Flächennutzungsplan: Hattenhofen solle in der am nächsten Tag stattfindenden Verbandsversammlung klar stellen, dass die gewerbliche Entwicklung der Verbandsgemeinden auf Verbandsebene geregelt werden müsse. Dieses Mandat des Gemeinderats erhielten die drei Vertreter der Gemeinde.
Butzbach: Bei der laufenden Butzbachsanierung wird das erste Quartal in 2003 durch Brückenbauarbeiten und durch Flussbauarbeiten geprägt. Im Sommer folgen die Straßenbauarbeiten und gärtnerischen Tätigkeiten. Gutes Wetter vorausgesetzt, wird die Sanierung Ende September beendet sein. Bürgermeister Reutter lobte die zügige Arbeit der Firma Moll aus Gruibingen.
Betriebserweiterung: Die von der Firma Plattenhardt geplante Betriebserweiterung auf dem Areal der Gärtnerei Burr und auf dem angrenzenden Kompostplatz wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart nach einem halbjährigen Zielabweichungsverfahren grundsätzlich zugelassen. Das Verfahren war erforderlich geworden, weil der Regionalplan dort landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen hatte.
Nachtrag genehmigt: Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der Finanz-Nachtragssatzung 2002 bestätigt. Die Gemeinde konnte den Haushalt durch den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Sommergarten ohne Neuverschuldung ausgleichen.
Weihnachtsbeleuchtung: Die weihnachtlich dekorierte Ortsmitte sei wunderschön, lobte eine Gemeinderätin ausdrücklich Rathaus und Bauhof. Auch aus der Bevölkerung habe er darüber schon viel Lob gehört, bestätigte Bürgermeister Reutter.
Belagsschäden: Die Firma Hebel habe nun mit der Sanierung von Straßenschäden in der Hauptstraße begonnen, bestätigte der Schultes auf Anfrage eines Gemeinderats. Die Schächte werde man wetterbedingt erst im Frühjahr richten können.
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Haushalt 2003: Gemeinde kann weiter investieren
- Bürgermeister warnt vor Pessimismus
-
Kenntnis nahm der Gemeinderat nach einer detaillierten Diskussion vom Haushaltsplanentwurf für 2003, wobei die Räte noch den einen oder anderen Einsparungsvorschlag unterbreiteten. Mangels Investitionsmittel stünden die Gemeinden vor anspruchsvollen Aufgaben, so eingangs Bürgermeister Jochen Reutter, verantwortlich seien vor allem die erheblichen Steuerausfälle. Gegen den Trend stehe allerdings die Gemeinde Hattenhofen teilweise besser da als die Umlandgemeinden. Wegen eines deutlichen Einbruchs bei der Gewerbesteuer im Jahr 2001 erhält die Gemeinde nach der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in 2003 entsprechend höhere Zuweisungen. Die Zuführungsrate, die für Investitionen zur Verfügung steht, beträgt in 2003 190.000 Euro. Dazu kommen die Mittel aus dem Sonderfonds der NEV von gut 1,3 Millionen Euro. Wiederholt werde die Gemeinde keine Kredite aufnehmen müssen, betonte der Schultes, so dass es seit Jahren keine Neuverschuldung gebe. Im Gegenteil nimmt die Verschuldung kontinuierlich ab. Man werde auch künftig zielgerichtet mit den Finanzen umgehen, so Reutter. Der Sprecher warnte jedoch davor, nur noch schwarz zu malen, er hoffe auf Licht im Tunnel.
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Keine Erhöhung von Gebühren und Gemeindesteuern, Sanierung geht weiter
Unterschiedlich beurteilten die Gemeinderäte die wirtschaftliche Situation. In Europa habe niemand Verständnis für die schlechte Stimmung in Deutschland, so ein Gemeinderat. Die Presse produziere nur noch negative Schlagzeilen. Kommunen und Staat dürften sich nicht totsparen, die Wirtschaft lebe von Wachstum, so der Sprecher. Im Kernhaushalt wie in den Eigenbetrieben Abwasser und Wasserversorgung könne die Gemeinde Hattenhofen investieren, die Gebühren und Gemeindesteuern seien seit Jahren konstant. Auch die innerörtliche Sanierung könne man vorantreiben. Etwas skeptischer sah ein anderer Sprecher die Situation. Bis auf Hattenhofen und Zell hätten die Verbandsgemeinden Kredite aufnehmen müssen. Freilich sei die Stimmung schlechter als die Lage, aber zweifellos wachse der Schuldenberg bei den Gemeinden. Auch Hattenhofen könne sich nicht auf Dauer über Grundstückserlöse finanzieren. Ein Gemeinderat fragte nach der Sicherheit der Haushaltsplanung. Bislang habe man jedes Jahr einen Nachtrag verabschieden müssen. Zum einen seien jedes Jahr die Steuereingänge ungewiss, so Michael Deiss von der Verbandskämmerei, der den Haushalt vorgestellt hatte. Zum anderen liege dies an der kommunalen Vielfalt. Jedes Jahr beschließe der Gemeinderat situationsbedingt zusätzliche Maßnahmen, die dann nachfinanziert werden müssten.
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Verschuldung sinkt
Zu knapp 68% wird der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben darstellt, aus Steuern und Schlüsselzuweisungen gedeckt. Der wichtigste Posten ist dabei der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit gut 1,1 Millionen Euro. An Schlüsselzuweisungen erhält die Gemeinde 541.000 Euro, an Gewerbesteuer 275.000 Euro. Die Zuführungsrate von 190.000 Euro liegt deutlich über den Ergebnissen der beiden Vorjahre, allerdings genau so deutlich unter den Ergebnissen der Jahre 1999 und 2000. Während die Gemeinde weniger Zuweisungen von Bund und Land erhält, steigen die Umlagen an den Landkreis und die Wohlfahrtsverbände. Durch die Auslagerung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Eigenbetriebe fällt die Zuführungsrate niedriger aus als in Gemeinden, die keine solchen Eigenbetriebe besitzen. Die vergleichbare Zuführungsrate mit Gemeinden ohne Eigenbetriebe betrüge demnach in Hattenhofen 366.000 Euro. Im Vermögenshaushalt liegt der Rücklagenbestand mit 67.000 Euro ganz knapp unter dem vorgeschriebenen Mindestbestand. Die Verschuldung wird weiterhin abgebaut. Nächstes Jahr sinkt sie um gut 106.000 Euro auf 2,080 Mio. Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 690 Euro. Damit liegt die Gemeinde etwas über dem Landesdurchschnitt vergleichba-rer Kommunen. Allerdings sind die Schulden der Gemeinde sogenannte rentierliche Schulden, die in den beiden Eigenbetrie-ben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung über Gebühreneinnahmen zu 100% refinanziert werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben seit Januar 1980 unverändert. Der Hebesatz für die Grundsteuer B ist seit sechs Jahren unverändert. Im Vergleich zu anderen Gemeinden sind diese Sätze unterdurchschnittlich. Eine Tarifsteigerung von 2% unterstellt, betragen die Personalausgaben im Haushaltsjahr 2003 knapp 1,2 Mio. Euro.
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Kindergartensanierung ist finanziert
Dem Bestattungswesen muss der Haushalt bei einem Kostendeckungsgrad von 52% rund 42.000 Euro zuschießen. Größtes Projekt ist die Innensanierung des Kindergartens mit 200.000 Euro im ersten Bauabschnitt. Daneben sieht der Vermögenshaushalt Finanzmittel für die Außensanierung der evangelischen Kirche, für die Sanierung der Zufahrt zum Schützenhaus, für den Endausbau des Sommergartens und für Buswartehäuschen vor. Die Gemeinde will auch künftig nur dann investieren, wenn dadurch keine neuen Schulden gemacht werden müssen.
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Sinkende Verschuldung trotz Investitionen bei Wasser und Abwasser
Die Gebühren für Wasser und Abwasser werden auch im nächsten Jahr nicht steigen. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung stellt 120.000 Euro für Kanalsanierungen zur Verfügung. Daneben wird für die Entwässerung der Sportheime des TSGV und des Tennisclubs eine Teichkläranlage geplant. Der Schuldenstand der Abwasserbeseitigung sinkt kontinuierlich und wird in den nächsten Jahren um 213.000 Euro auf rund 1,3 Mio. Euro abgebaut werden. Bei der Wasserversorgung sind 104.000 Euro für den Austausch alter Wasserleitungen eingestellt. Auch hier wird die Verschuldung abgebaut. Sie sinkt nächstes Jahr um 37.000 Euro auf 548.000 Euro. Zum Seitenanfang

Bürgermeister dankt den Ratsmitgliedern
Der Sachverstand und die Kompetenz der Gemeinderätinnen und -räte auf vielen Gebieten habe der Verwaltung im zurücklie-genden Jahr oft weitergeholfen, lobte Bürgermeister Reutter sein Gremium. Er dankte den Räten für die konstruktive Zusam-menarbeit. An wichtigen Projekten nannte der Schultes unter anderem den Hochwasserschutz am Butzbach, die Dachsanie-rung am Kindergarten, die Sanierung der Farrenstallfassade, den Beschluss zur Unterstützung der evangelischen Kirche bei ihrer Sanierung und die Erweiterung des Gewerbegebiets Reustadt. Den neuen Aufgaben müsse man sich stellen und den Karren gemeinsam ziehen. Die Verwaltung verstehe sich und den Gemeinderat im Teamwork. Auch nächstes Jahr gelte es, wieder die ganze Kraft für das Gemeinwohl einzusetzen.
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Ausgezeichnete Arbeit
Der Gemeinderat mache es sich bei keiner seiner vielen Entscheidungen leicht, betonte Bürgermeister-Stellvertreter Günther Berroth. Für die Bürgerinnen und Bürger sei aber erkennbar, dass ihre Interessen wahrgenommen würden, wenn auch im Blick auf das Gemeinwohl nicht allen Wünschen entsprochen werden konnte. Dem Gemeinderat gehe es ausschließlich um die Sache, parteipolitisch geprägte Diskussionen seien dem Hattenhofer Gremium fremd. Der Sprecher bedankte sich bei Hauptamtsleiter Norbert Baar und Bürgermeister Jochen Reutter für deren kompetente Arbeit. An Reutter schätzten die Hattenhofer Bürger seine zupackende Art, sich Fragen und Problemen anzunehmen. Der Dank des Gemeinderats gelte auch dem Rathaus-Team sowie dem sonstigen Gemeindepersonal, das ausgezeichnet arbeite. Den Hattenhofer Bürgerinnen und Bürgern, so Berroth, wünsche er eine kluge Entscheidung bei der im kommenden Jahr anstehenden Bürgermeisterwahl.
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