Bericht von der Gemeinderatssitzung
15.01.2003

Kurz berichtet
Gemeinde investiert in Infrastruktur
Neue Gewerbebauplätze in Reustadt
Bürgermeister sieht Ortskernsanierung als Erfolgsgeschichte

Kurz berichtet
Finanzpläne beschlossen: Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe beschlossen. Die Etats waren in der vorausgehenden Sitzung detailliert beraten worden.
Bauanträge: Von folgenden Baumaßnahmen nahm der Gemeinderat Kenntnis: Wintergarten, In der Kürze 9; Umbau im Dachgeschoss, Uhlandstraße 29; Werkhallenerweiterung, Friedhofstraße 32.
Änderung genehmigt: Die bereits genehmigte neue Produktionshalle zur CNC- Bearbeitung von Gußteilen will die Firma Plattenhardt aus Kostengründen etwas kleiner ausführen und die Zufahrt ändern. Die Zahl der firmeneigenen Stellplätze bleibt gleich. Ab Sommer soll in der Halle produziert werden. Der Gemeinderat stimmte der Planänderung einstimmig zu.
Krankenpflege: Der Krankenpflegeverein Raum Bad Boll hat in Hattenhofen derzeit 282 Mitglieder.
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Gemeinde investiert in Infrastruktur
Auch in 2003 und in den Jahren danach will die Gemeinde investieren. Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts nahm der Gemeinderat die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung zur Kenntnis. Die Einnahmen der Gemeinden seien abhängig von der gesamtwirtschaflichen Situation, so Bürgermeister Jochen Reutter, der den Finanzplan als Merkblatt ohne Anspruch auf Finanzierbarkeit betrachtet. Die wichtigsten Projekte in diesem Jahr sind der Zuschuss für einen Feuerwehrgerätewagen (12.000 EUR), die erste Zuschussrate für die Sanierung der evangelischen Kirche (31.500 EUR), der erste Bauabschnitt für die Innensanierung des Kindergartenaltbaus (200.000 EUR) und diverse Straßenbaumaßnahmen. So sind für die Straßengestaltung im Wohngebiet Sommergarten 30.000 EUR, für die Sanierung der Zufahrt zum Schützenhaus 50.000 EUR vorgesehen. Sollte die Gemeinde im Landessanierungsprogramm aufgenommen werden, sind für erste planerische und bauliche Maßnahmen im Ortskern 75.000 EUR eingestellt. Für Buswartehäuschen will die Gemeinde 10.000 EUR ausgeben.
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Neue Gewerbebauplätze in Reustadt
-Naturschutzrechtlicher Ausgleich schwierig -
Für die gemeindliche Eigenentwicklung wird das Gewerbegebiet Reustadt vergrößert. Den dafür erforderlichen Be-bauungsplan hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Gemeinde verpflichtet sich außerhalb des Bebauungsplanverfahrens im Rahmen eines Ökokontos, den Eingriff in die Natur auszugleichen.

Für die Entfernung einer besonders geschützten Hecke wird mittelfristig Ersatz geschaffen. Anschließend an die vollständige Erschließung und Besiedlung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Gewerbegebietsfläche soll diese komplett eingegrünt werden. Nach einer längeren und detaillierten Diskussion über die Erschließung der neuen Gewerbebauplätze konnte der Gemeinderat dem Entwurf des Planungsbüros Kuhn aus Frickenhausen zustimmen. Inwieweit für eine Trennentwässerung die vorhandenen Straßengräben genutzt werden können, will die Gemeinde mit dem Landratsamt noch abklären. Alle naturschützerischen Maßnahmen, die die Gemeinde vor 1998 durchgeführt hat, werden im Rahmen eines Ökokontos, das die Gemeinde zum Ausgleich für den Eingriff in die Landschaft heranziehen will, nicht anerkannt. Diese Rechtslage wurde von den Gemeinderäten heftig kritisiert. Auch Bürgermeister Jochen Reutter kann diese Regelung nicht nachvollziehen. Denn bei künftigen Planungen werde die Gemeinde Probleme haben, so der Schultes, mangels Fläche noch weitere Pflanzungen als Ausgleichsmaßnahmen anzubieten. Angesichts des jahrzehntelangen Engagements von Hattenhofen im Naturschutz sei dies ungerecht. Nach Rechtskraft des Bebauungsplans will Reutter die Grundstücksgeschäfte abwickeln (bislang sind die Flächen noch in Privatbesitz) und die Erschließung vorbereiten. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
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Hundehaltung: Runder Tisch einigt sich auf Probephase bei Leinenzwang
- Hundefreunde sind für Toiletten und Öffentlichkeitsarbeit -
Der Leinenzwang für Hunde im Außenbereich wird unter bestimmten Voraussetzungen für ein Jahr ausgesetzt. Zusammen mit der Interessengemeinschaft Hundefreunde werden fünf Hundetoiletten aufgestellt. Die Interessengemeinschaft wird zudem intensive Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Die Wirksamkeit der Maßnahmen soll nach sechs Monaten auf den Prüfstand.

Diesem in zwei Sitzungen eines runden Tisches ausgearbeiteten Kompromissvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der runde Tisch, dem außer der Verwaltung und zwei Gemeinderäten Vertreter von Jagd, NABU und Landwirten sowie die Interessengemeinschaft Hundefreunde angehörte, hatte sich auf den einjährigen Versuch geeinigt, nachdem alle Beteiligten aufeinander zugegangen waren. Entgegen der Anregung eines Gemeinderates werden die Leinenzwangschilder an den Feldwegen während der Probephase nicht abgenommen.

Im Einzelnen gelten für zunächst ein Jahr folgende Regeln:

Jeder Hundeführer hat eine Hundeleine mitzuführen.
Der Hundeführer hat den Hund anzuleinen:
a) im Innenbereich auf öffentlichen Straßen und Gehwegen,
b) auf Sport-, Spiel- und Bolzplätzen,
c) auf Flächen, auf denen Kinder spielen,
d) in Gegenwart von Personen, die Angst vor Hunden zeigen,
e) auf von Fußgängern und Radfahrern sowie sonstigen Personen mit Fortbewegungsmitteln stark frequentierten landwirtschaftlichen Wegen, wo die Zuordnung von Hund und Hundeführer für Dritte unübersichtlich ist,
f) in Gebieten, die naturschutzrechtlich geschützt sind.

Der Hundehalter bzw. der Hundeführer hat zu jedem Zeitpunkt dafür zu sorgen, dass auch freilaufende Hunde die öffentlichen Wege mit dazugehörigen Randstreifen nicht verlassen. Der Hundeführer hat einzuschreiten und es zu verhindern, wenn der Hund eine Person anspringt oder ein anderes Tier gefährdend anspringt oder anfällt. Hundehalter und Hundeführer haben sicherzustellen, dass derjenige, der den Hund führt oder beaufsichtigt, nach seinen Kräften und Fähigkeiten dazu in der Lage ist.
Somit gilt der Leinenzwang, was auch die Interessengemeinschaft Hundefreunde befürwortet, weiterhin im Innenbereich. Im Außenbereich kann der Hund unter den oben genannten Voraussetzungen frei laufen bzw. muss bei den geschilderten Situa-tionen angeleint werden.
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Bürgermeister sieht Ortskernsanierung als Erfolgsgeschichte
- Insgesamt 2,3 Millionen Euro investiert -

Das "Programm Einfache Stadterneuerung" (PES) für Hattenhofen ist abgeschlossen. In seinem Bericht an das Regierungs-präsidium Stuttgart bezeichnete Bürgermeister Jochen Reutter die Ortskernsanierung als Erfolgsgeschichte. Sowohl unter seinem Amtsvorgänger Peter Klass als auch in den vergangenen sieben Jahren sei es durch erheblichen kommunalpolitischen Einsatz sowie durch große Überzeugungskraft gegenüber Grundstückseigentümern, Anwohnern und der Bürgerschaft insbe-sondere gelungen, die im Wettbewerb Ortsmitte vorgesehenen Maßnahmen annähernd zu 100% umzusetzen. Durch die Schaffung einer erkennbaren Ortsmitte in einem Straßendorf habe man die schon in früheren Jahren begonnenen Gestal-tungsmaßnahmen fortsetzen können. Darüber hinaus sei der landschaftliche Aspekt und die landschaftliche Schönheit der Gemeinde Hattenhofen durch die Ausweitung des Graubachtals bis zum Kreisverkehr noch deutlicher geworden, schrieb Reutter. Durch eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen habe man die Ortsgestaltung in einem zentralen örtlichen Bereich weiter verbessern können. Beide Durchgangsstraßen habe man saniert und umgestaltet. Der Bürgermeister hofft, dass die Gemeinde in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wird und ihre Sanierungsmaßnahmen fortsetzen kann. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht dabei die Erweiterung der Ortsmitte um einen Dorfplatz sowie der mögliche Bau einer öffentlichen Infra-struktureinrichtung im erweiterten Ortsmittebereich. Reutter will in der historischen Ortsmitte ältere landwirtschaftliche Gebäude sanieren. Außerdem soll die Gewerbebrache auf dem Gebiet der früheren Genossenschaftsbank als Wohngebiet genutzt werden, um Flächen im Außenbereich zu schonen. Insgesamt beliefen sich die Sanierungsmaßnahmen der letzten zwölf Jahre auf 2,3 Mio. EUR (rund 4,5 Mio. DM), wovon das Land gut 1,5 Mio. EUR und die Gemeinde rund 800.000 EUR beisteuerten.
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