Bericht von der Gemeinderatssitzung
26.02.2003

Kurz berichtet Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Raum Bad Boll
Bebauungsplanverfahren Schützenstraße: Geänderter Planentwurf mehrheitlich gebilligt. Gewerbliche Entwicklung zu Lasten Hattenhofen ?

Kurz berichtet
Bauantrag: Der Gemeinderat hat dem Bau einer Dachgaube zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums in der Mörikestraße 10 unter der Bedingung zugestimmt, dass der in der Dachfläche gemessene Mindestabstand von der Gaube zum First 50 cm beträgt. Nach Aussagen des verantwortlichen Planers ist dies ohne Probleme machbar.
Darlehensvertrag: Einstimmig hat der Gemeinderat den Darlehensvertrag zwischen der Gemeinde und der Kommunalen Wohnbau GmbH zur Zwischenfinanzierung der Gewerbegebietserweiterung Reustadt zugestimmt.
Verbandsversammlung Uhinger Wasserversorgung: Die Verwaltung konnte von der jüngsten Verbandsversammlung des Uhinger Wasserversorgungsverbands erfreulicherweise berichten, dass der Verband auch in den nächsten Jahren nur eine geringe Kostensteigerung beim Wasserbezug von der Landeswasserversorgung erwartet. Darüber hinaus sind im vergangenen Jahr große Investitionen im Bereich der Messtechnik und der Leitungstechnik abgeschlossen worden. Für die kommenden beiden Jahre stehen insbesondere Investitionen im Bereich der Wasserleitung der Ortsdurchfahrt Sparwiesen sowie bei der Sanierung des Wasserturmes Haier an. Durchschnittlich liegt der Wasserverbrauch im gesamten Versorgungsgebiet von derzeit 42.000 Einwohnern bei ca. 2,4 Mio. Kubikmeter Wasser im Jahr. Dieser Wasserverbrauch ist in den letzten 10 Jahren in etwa konstant geblieben.
Bekanntgaben: Die Verwaltung informierte über eine Einladung der Initiative Voralbschule zu einer Veranstaltung am 10.März um 19.30 Uhr in der Schulaula Boll. Die nächste Sitzung des Verwaltungsverbandes Raum Bad Boll findet am 26.03.2003 um 18.00 Uhr in Aichelberg statt.
Wasserschaden in der Sillerhalle: Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über einen in den vergangenen Tagen aufgetretenen Wasserschaden im Duschenbereich der Sillerhalle. Dank des schnellen und tatkräftigen Einsatzes der örtlichen Handwerker sowie des Bauhofs konnte der Wasserschaden in kürzester Zeit behoben und größerer Schaden verhindert werden.
Flachdachsanierung Kindergartengarage: Da bei der Sanierung des Flachdaches des Kindergartens eine Einsparung von ca. 10.000 EUR erreicht werden konnte, sieht sich die Gemeinde nunmehr auch in der Lage, das Garagenflachdach am Kindergarten einer Sanierung zu unterziehen. Die Sanierung erfolgt durch die gleichen Firmen wie beim Dach des Kindergartens als Anschlussauftrag.
Anfrage: Eisplatz am Streetball-Feld. Ein Gemeinderat erkundigt sich, wieso es mit der diesjährigen Anlegung eines Eisplatzes auf dem Streetball-Feld nicht geklappt habe. Die Verwaltung konnte darüber informieren, dass der Bauhof wiederholt versucht hat, eine Eisfläche herzustellen. Bedingt durch die Gefälle des Streetball-Feldes ist es jedoch nicht gelungen, das Wasser zum Gefrieren zu bekommen. Darüber hinaus ist der Platz einer ganztägigen Besonnung ausgesetzt. Sowohl Verwaltung als auch Bauhof möchten aber im kommenden Winter einen erneuten Anlauf nehmen.
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Bebauungsplanverfahren Schützenstraße: Geänderter Planentwurf mehrheitlich gebilligt.
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13.11.2002 die von den Trägern öffentlicher Belange und verschiedenen Bürgern erhobenen Anregungen abgewogen hatte, blieben bei der Behandlung der Anregungen noch verschiedene Bereiche offen. Insbesondere galt es für den neu zu billigenden Planentwurf in folgenden Bereichen eine Abwägung zu treffen: Bebauung des Flurstücks 3084, Ausweisung privater Grünfläche, Anbauverbot an der Kreisstraße sowie die Behandlung des naturschutzrechtlichen Ausgleiches.
Da es auch unter der Moderation der Verwaltung bei der Bebauung des Flurstückes 3084 zu keiner privaten Einigung zwischen den beiden Parteien gekommen ist, blieb letztendlich die Entscheidung zwischen den gegenseitigen Interessen abzuwägen beim Gemeinderat. Ein städtebaulicher sinnvoller Kompromiss soll dafür sorgen, dass die Gemeinde nicht einseitig eine der beiden Parteien bevorzugt oder benachteiligt. Vor diesem Hintergrund sieht der Planentwurf ungeachtet der derzeitigen Grundstücksgrenzen ein gemeinsames Baufenster auf beiden Grundstücksteilen vor. Zu einem erhält man dadurch eine städtebaulich bessere Abrundung als im bisher gebilligten Entwurf. Zum anderen müssen sich die betroffenen Grundstückseigentümer über die weitere Vorgehensweise verständigen. Die Gemeinde ermöglicht hier ein Baurecht. Die Nutzung des Baurechtes liegt nunmehr bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Ähnliche Formen der Planungen wurden schon in vergangenen Bebauungsplänen angewandt und orientieren sich rein an städtebaulichen Erwägungen. Durch die vorgesehene Ausweisung kann insoweit dem Bauwunsch Rechnung getragen andererseits wird auch den Bedenken des landwirtschaftlichen Anliegers im Hinblick auf Immission und Abstandsfragen durch die über das übliche Maß hinausgehende Schallschutzmaßnahmen Rechnung getragen. In einem weiteren Punkt wurde von verschiedenen Grundstückseigentümern kritisiert, dass durch die Ausweisung von privaten Grünflächen unverhältnismäßig in die privaten Grundstücke eingegriffen wird. Die betroffenen Grundstückseigentümer tragen insbesondere vor, dass in den Privatbesitz eingegriffen wird und das Grundstück an Wert verliere. Darüber hinaus gebe es keinerlei Vorgaben des Landratsamtes zur Ausweisung von privater Grünfläche. Für sie habe diese gemeindliche Planung keinen ersichtlichen Grund. Zur Abwägung führte die Verwaltung aus, dass es gerade städtebaulicher Sinn und Zweck einer privaten Grünfläche sei, den Streuobstgürtel als Übergang zwischen der Ortsrandbebauung und der freien Landschaft zu erhalten bzw. mögliche Rodungen und Abgänge zu sanktionieren. Dieser planerische Grundsatz gilt auch schon in anderen Plangebieten, in denen die Bebauung am Ortsrand geregelt wurde und ist auch für zukünftige Bebauungsplanverfahren vorgesehen. Nach Auffassung der Verwaltung stellt die Grünzone für die am Ortsrand liegenden Grundstücke keine zusätzliche Belastung dar, da die Flächen schon bislang im Außenbereich und den entsprechenden baulichen Restriktionen lagen. Wohl waren bislang Geschirrhütten bis zu 20 m³ Bruttorauminhalt dort möglich, die jetzt innerhalb der ausgewiesenen Grünfläche nicht mehr gebaut werden können. In diesem Zusammenhang Zusammenhang ist es aber wichtig darauf hinzuweisen, dass es weiterhin auf den Grundstücken nördlich den Gebäuden Platz für solche Hütten gibt und diese dort auch aufgestellt werden können. Abschließend führte die Verwaltung aus, dass die sogenannte Belastung durch die Ausweisung einer Grünfläche mehr als ausgeglichen wird, indem die Gemeinde Bauplätze ohne Flächenabzug für die Eigentümer schafft und auch keinen finanziellen Infrastrukturausgleich für diese Schaffung von Bauplätzen erhebt. Hinsichtlich des Anbauverbots an die Kreisstraße lehnte das Straßenbauamt auch nach einem Ortstermin und trotz intensiver Bemühungen der Verwaltung eine Aufhebung des Anbauverbots für die außerhalb der Ortdurchfahrtsgrenze gelegenen Grundstücke ab. Um keinen in Teilen rechtswidrigen Bebauungsplan zu verabschieden, der bei Bauanträgen auf den betroffenen Grundstücken eine Schadensersatzpflicht der Gemeinde hervorrufen könnte, musste das Baufenster auf den beiden unbebauten Flurstücken 2273 und 2272 entsprechend reduziert werden. Die Argumente der Gemeinde in städtebaulicher und ökologischer Sicht wurden leider nicht anerkannt. Hinsichtlich des zu führenden naturschutzrechtlichen Ausgleichs verweist die Verwaltung auf die im nördlichen Bereich des Bebauungsplans Sommerweide II durchzuführende Heckenbepflanzung sowie auf die Leistungen der Gemeinde im Bereich des Naturschutzes der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Weitere Ausgleichsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Plangebiets sollen nicht stattfinden. Im Anschluss an die Ausführungen der Verwaltung entstand eine intensive Diskussion zur Ausweisung privater Grünflächen in diesem Bebauungsplanbereich. In ihren Ausführungen machten verschiedene Sprecher des Gemeinderates deutlich , dass mit der Ausweisung der privaten Grünfläche eine seit vielen Jahren praktizierte Umweltpolitik der Gemeinde an den Ortsrändern ihre Fortsetzung findet. Insbesondere wurde auf die vielen positiven Pflanzaktionen zur Einbindung von Gewerbe- und Wohngebieten in der Vergangenheit verwiesen. Nun gilt es diese Maßnahmen planerisch abzusichern und den Stellenwert dieser Maßnahmen für die Zukunft deutlich zu machen. Nicht umsonst hat die Gemeinde im Jahr 1986 die Goldmedaille "Unser Dorf soll schöner werden" errungen. Diesen Weg gilt es nun planerisch fortzuarbeiten. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass durch einen qualifizierten Bebauungsplan in diesem Bereich teilweise aus landwirtschaftlicher Fläche Bauland entsteht, ohne dass die Gemeinde hierbei einen Flächenabzug oder gar einen infrastrukturellen Geldvorteil als Ausgleich verlangt. Es gilt für alle Beteiligten unterm Strich Bilanz zu ziehen und für sich einzuordnen, was die einzelnen Maßnahmen für sich selbst, aber auch die vorgesehenen planerischen Überlegungen der Gemeinde in der Summe bedeute. Ein Sprecher aus dem Gemeinderat wies insbesondere darauf hin, dass mit der nun gelegten privaten Grünfläche kein Einzelfall geschaffen wird, sondern diese Ausweisung schon bei den Bebauungsplänen früherer Tage angewandt und planerisch umgesetzt wurde. Von daher sollte man keinen Präzedenzfall schaffen. Eine Reihe anderer Sprecher aus dem Gremium machten hingegen deutlich, dass ihnen die Überlegungen zu einer privaten Grünfläche zu weit gehen. Es könne nach deren Auffassung nicht sein, dass auf diesen Flächen keine Nutzungen mehr möglich seien und hier die Eigentümer weitestgehend in ihren Nutzungsüberlegungen eingeschränkt werden. Von daher soll der Gemeinderat hier noch einmal die Situation überdenken und andere Lösungsansätze sehen. Verschiedene anwesende Grundstückseigentümer haben im Rahmen der Bürgerfragestunde auf die oben genannte Thematik noch einmal ausdrücklich hingewiesen und ihre Haltung deutlich gemacht. Sie bitten den Gemeinderat sich hierüber noch mal intensiv Gedanken zu machen. Im Anschluss an die ausführliche Diskussion fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss, den Entwurf des Bebaungsplans Schützenstraße sowie der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 26.02.2003 erneut zu billigen und gleichzeitig den Entwurf mit der Begründung nach § 3 Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Anregungen können hierbei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden. Auf die öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe wird verwiesen.
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Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Raum Bad Boll
Änderung der Flächenbilanz bei der Ausweisung von Wohnraumflächen

Der Gemeinderat musste sich ein weiteres Mal mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Raum Bad Boll beschäftigen, da bei der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes von den Trägern öffentlicher Belange zahlreiche Anregungen und Bedenken vorgebracht wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund des .zunehmenden Flächenverbrauchs und aufgrund der Vorgaben übergeordneter Behörden wie Landratsamt, Verband Region Stuttgart sowie Regierungspräsidium mussten die Flächenausweisungen noch einmal reduziert werden. Gegenüber den im ursprünglichen Planentwurf vorgesehenen Flächenausweisungen mit ca. 5,1 ha Neuausweisungen ergeben sich nunmehr Flächenausweisungen von ca. 2,76 ha. Dies rührt daher, dass auf die sechs Verbandsgemeinden nur noch rund 22 ha aufzuteilen sind, wovon 9 ha als innerörtliche Reservefläche abzurechnen sind. Damit verbleiben bei den Verbandsgemeinden ca. 13 ha zur Verteilung. Dies ergibt für die Gemeinde Hattenhofen einen Flächenanteil von 2,53 ha. Vor diesem Hintergrund hat sich der Gemeinderat für folgende Flächenausweisungen entschieden. Die Fläche Langer Morgen 2 soll mit ca. 1,1 ha bestehen bleiben. Die Fläche beim "Bäumle" soll auf ca.1,6 ha reduziert werden. Die Fläche Schlatt mit ca. 1,6 ha muss gestrichen werden, um in der Gesamtsumme auf eine vertretbare Neuausweisung von 2,76 ha zu kommen. Die Vertreter des Gemeinderats zeigten sich in der Diskussion überrascht und wenig begeistert davon, dass die Gemeinden weiter in ihren Flächenausweisungen beschränkt werden. Dies ist für die Damen und Herren des Gemeinderats nicht nachvollziehbar und so auch nicht in Ordnung. Diese Aussage wird insbesondere vor dem Hintergrund getroffen, dass in den vergangenen Jahren mit den Flächen der Gemeinde sehr sorgsam umgegangen wurde und man für dieses Verhalten jetzt noch bestraft wird. Dies ist für verschiedene Gemeinderäte nicht nachvollziehbar. Ebenso muss im weiteren Verfahren darauf geachtet werden, dass der Verband Raum Bad Boll die Reduzierung gemeinsam schultert und es zu keinen einseitigen Verteilungen der Wohnbaufläche kommt. Darüber hinaus äußerten zwei Gemeinderäte ihre Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Wohnbauflächenausweisung im Bereich Langer Morgen 2. Bei drei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Flächen, wie oben dargestellt, zu reduzieren und auf dieser Basis im Flächennutzungsplanverfahren weiter fortzufahren. Darüber hinaus soll im Zusammenhang mit weiteren detaillierten Untersuchungen zur möglichen Realisierung der Wohnbauflächen Langer Morgen auch geprüft werden, welche bodenordnerischen Maßnahmen bzw. Alternativen im angrenzenden Storrengebiet möglich sind, um dieses planerisch zu ordnen.
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Gewerbliche Entwicklung zu Lasten Hattenhofen ?
Bürgermeister Reutter machte in der Gemeinderatsitzung deutlich, dass die im Raume stehende gewerbliche Kooperation zwischen den Gemeinden Zell und Aichelberg nicht zu Lasten der gewerblichen Entwicklung im Raum Bad Boll und insbesondere der Gemeinde Hattenhofen führen darf. Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Kooperation zwischen den Gemeinden Zell und Aichelberg stehen für die Verwaltung einige offene Fragen im Raum. Insbesondere stellt sich die Frage, was passiert mit der gewerblichen Entwicklung in den Bereichen Dürnau und Gammelshausen ? Was passiert mit einer möglichen gewerblichen Entwicklung in der Gemeinde Boll ? Wie kann eine gewerbliche Entwicklung in Hattenhofen noch aussehen, wenn eine gewerbliche Zentrierung in Zell / Aichelberg erfolgt ? Wie sieht der Naturschutz eine mögliche Zersiedelung in verschiedene gewerbliche Achsen ? Und: Welche gewerblichen Flächen stehen in unserer Gemeinde über die zugewiesenen Eigenentwicklungsflächen noch zu, wenn es zu einer Kooperation zwischen den Gemeinden Zell u. A. und Aichelberg kommt ?
Ausgangslage der heutigen Diskussion ist nach wie vor die Beschlussfassung des Gemeinderats vom 02.10.2001, wonach bei Scheitern einer großen interkommunalen Lösung ein Kooperationsmodell im westlichen Verbandsraum angestrebt werden soll. Nach Einschätzung der Verwaltung darf eine gewerbliche Entwicklung im Raum Bad Boll aus verbandspolitischen Gründen nicht einseitig zu Lasten anderer Gemeinden oder gar einer Gemeinde durchgeführt werden. In der derzeitigen Situation kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein Lösungsansatz insbesondere zu Lasten der Gemeinde Hattenhofen angestrebt wird. Dies kann nach Auffassung der Verwaltung so nicht sein. Wenn eine solche Politik auf Verbandsebene weiterverfolgt wird, fordert die Gemeinde Hattenhofen hier entsprechende Kompensationen durch ein Mehr an Gewerbeflächen über die Eigenentwicklung hinaus bzw. ein Mehr an Wohnbauflächen, um diese Ungerechtigkeiten ausgeglichen zu bekommen.
Es ist jetzt an der Zeit, die Interessen unserer Gemeinde gegenüber dem Verband deutlich zu machen. Diese Auffassung teilten auch unisono die Sprecher des Gemeinderats. Die Gemeinderäte machten deutlich, dass im Verband ein gemeinsamer Lösungsansatz angestrebt werden muss und nicht eine einseitige Lastenverteilung zu ungunsten anderer entstehen kann. Hier muss gemeinsam für den Verband gearbeitet werden. Es muss letztendlich ein vernünftiges und ausgewogenes System für die gewerbliche Entwicklung im Raum Bad Boll geschaffen und entwickelt werden. So wie die Diskussion derzeit läuft ist eine solche Entwicklung nicht abzusehen. Ein anderer Gemeinderat sieht erhebliche Probleme in der Landschaftszersiedelung und der ungleichen Lastenverteilung gegenüber Hattenhofen und plädiert weiter für einen breiten interkommunalen Ansatz. Ein Sprecher machte deutlich, dass es dem Verband in der Vergangenheit immer wieder gelungen sei, einen Konsens zwischen den Verbandsgemeinden zu finden, ohne dass der andere den anderen benachteiligt. Diesen Konsens sieht er derzeit gefährdet und hier muss unsere Gemeinde Obacht geben.Wenn im Verband keine gemeinsamen Lösungen mehr gefunden werden, muss unsere Gemeinde mittel- und langfristig eigene gewerbliche Entwicklungen anstellen bzw. über andere Kompensationsforderungen in Form von Wohnbauentwicklungen einbringen.
Zum weiteren Verfahren teilte Bürgermeister Reutter mit, dass in Bälde mit einem offiziellen Antrag der Gemeinden Zell u. A. und Aichelberg zu einer gemeinsamen Gebietsausweisung zu rechnen ist. Wenn dieser offizielle Antrag dann auf dem Tisch liegt, muss die Gemeinde Flagge zeigen und hier ihre Interessen und die entsprechenden Verbandsinteressen bei der weiteren Beratung auf den Tisch bringen.
In den nächsten Wochen muss man sicherlich aufmerksam verfolgen, welche Positionen die anderen Verbandsgemeinden einnehmen. Von den Ausführungen der Verwaltung und der anschließenden Diskussion hat der Gemeinderat Kenntnis genommen.
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