Bericht von der Gemeinderatssitzung
28.04.2003

Kurz berichtet Briefkästen: Kritik an Post
Dachsanierung am Kindergarten günstiger Jahresrechnung 2002: Gemeinde baut Schulden ab
Regenschutz an Bushaltestellen Eigenbetriebe machen Gewinne
Städtebauliches Konzept für frühere Tankstelle

Kurz berichtet
Bauanträge : Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Abbruch einer ungenehmigten Zelthalle bei einem Gewerbebetrieb in Reustadt 41. Dort ohne Baugenehmigung errichtete technische Anlagen werden unter gleichzeitiger Einleitung eines Bußgeldverfahrens nachträglich genehmigt. Das Einvernehmen erhielt eine Hauseingangsüberdachung im Fuchseckweg 4.
Brunnentrog: Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Butzbach erhält der Sauerbrunnen einen neuen Brunnentrog. Der alte ist kaputt. Nach kürzerer Diskussion zu Gestaltungsfragen einigte sich der Gemeinderat auf einen Trog aus gelbem Granit zum Preis von 4.730 EUR.
Obdachlosigkeit: Mit Polizeigewalt musste die Gemeinde die Räumung einer Wohnung in der oberen Hauptstraße durchsetzen. Für den obdachlosen Sozialhilfeempfänger hatte die Gemeinde zuvor einen gebrauchten Wohncontainer gekauft und beim Jugendhaus aufgestellt. Der alleinstehende Mann befindet sich derzeit in anderer Sache bei der Justizbehörde in Ulm.
Städtebauförderung: Wie bereits berichtet, erhält Hattenhofen vom Land 700.000 EUR für die weitere Ortsmitteentwicklung. Dies hatte Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring Bürgermeister Jochen Reutter mitgeteilt.
Tageszeitung: Samstags erhalte er oft die falsche Ausgabe der NWZ, beklagte sich ein Gemeinderat. Die Verwaltung solle die Bürger darauf hinweisen, dass nur die Ausgabe mit einem "V" wie Voralbgebiet die Informationen zu Hattenhofen enthalte.
Solarstrom: Hattenhofen solle sich stärker im Solarbereich engagieren und die Installation von Anlagen auf öffentlichen Gebäuden prüfen, regte ein Gemeinderat an. Dies sei schon länger die Absicht der Verwaltung, verwies Bürgermeister Reutter auf das Beratungsergebnis einer Klausurtagung des Gemeinderats. Noch vor der Sommerpause wolle die Verwaltung zusammen mit den Bürgern eine Solaroffensive starten.
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Dachsanierung am Kindergarten günstiger
Die Sanierung des Kindergartenflachdaches kostete 178.203 EUR brutto. Damit konnte die Kostenberechnung um rund 8.800 EUR unterschritten werden. Den größten Kostenanteil der vom örtlichen Architekturbüro Liebrich betreuten Arbeiten hatten die Dachdichtungsarbeiten mit Leckmeldeanlage und die Zimmermannsarbeiten.
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Regenschutz an Bushaltestellen
Für 14.000 EUR will die Gemeinde an den Bushaltestellen in der Bruckwiesenstraße und am Graubachtal/Zeller Straße Bus-wartehäuschen aufstellen. Die Häuschen sollen die gleiche Farbe wie die Straßenleuchten in der Ortsmitte erhalten. Nach längerer detaillierter Diskussion der Fachleute im Gremium soll die Verglasung aus robustem Verbundsicherheitsglas herge-stellt werden. Die Buswartehäuschen werden nicht beleuchtet. Durch Spendenzusagen von 8.113 EUR beträgt der Eigenanteil der Gemeinde 5.887 EUR.
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Städtebauliches Konzept für frühere Tankstelle
Zusammen mit dem gemeindlichen Bauausschuss und Städteplaner Dr. Jürgen Koch will Bürgermeister Jochen Reutter die städtebaulichen Überlegungen zur künftigen Nutzung des Areals Hauptstraße 13/15 vorantreiben. Grundlage sind ein Entwurf aus dem Jahr 1999 mit Mischnutzung sowie zwei aktuelle Vorschläge, die das Areal wohnbaulich nutzen wollen. Reutter will zwischen den Interessen des Eigentümers und den städtebaulichen Belangen der Gemeinde abwägen und eine städtebaulich verträgliche Konzeption auf die Reihe bringen. Einig war sich das Gremium, dass der Gemeinderat an dieser zentralen Lage Einfluss auf die Planung nehmen müsse. Teilweise wird im Gremium eine Mischnutzung von Gewerbe und Wohnen favorisiert. Bürgermeister Reutter will nun die entsprechenden Gespräche mit den Beteiligten führen.
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Briefkästen: Kritik an Post
Bürgermeister Jochen Reutter soll mit der Post verhandeln, ob der abgebaute Briefkasten in der Ortsmitte wieder aufgestellt und dafür ein weniger frequentierter Briefkasten an anderer Stelle abgebaut werden kann. Dieses ist das Ergebnis einer längeren Diskussion, in der die Räte das Vorgehen der Post stark kritisierten. Ausgerechnet der wichtigste Briefkasten sei abgebaut worden, so die Gemeinderäte. Auch die Briefkästen an den Ortsrändern seien wichtig, gaben dagegen andere Stimmen zu bedenken. Reutter will mit der Post nochmals Kontakt aufnehmen. Derzeit gibt es noch folgende Briefkästen im Ort: Hauptstraße 56, Uhlandstraße 2, Bruckwiesenstraße 31 und Bushaltestelle Albershauser/Schlierbacher Straße.
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Jahresrechnung 2002: Gemeinde baut Schulden ab Einstimmig hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2002 festgestellt. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Volumen von 3,368 Millionen EUR. Der Vermögenshaushalt beträgt 1,415 Millionen EUR. Bürgermeister Reutter bedauerte die negative Zuführungsrate von 55.000 EUR. Die bundesweiten Nivellierungsmechanismen im kommunalen Finanzausgleich sowie die allgemeinen Steuerentwicklungen könne die Gemeinde nicht beeinflussen. Dennoch, so der Schultes, habe Hattenhofen wich-tige Investitionen wie die Flachdachsanierung am Kindergarten, die Butzbachsanierung, die Fassadensanierung am Farrenstall und die Fortführung des Endausbaus in der Schützenstraße finanzieren können. Seit 2001 können die Schulden kontinuierlich zurückgeführt werden. Die Gesamtverschuldung (Kernhaushalt einschließlich der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser) wurde von 2,292 Millionen EUR auf 2,187 Millionen EUR abgebaut. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 720 EUR. Damit liegt Hattenhofen über dem Landesdurchschnitt von 565 EUR. Die Gemeinde ist jedoch im Kernhaushalt schuldenfrei. Die Investitionen im Bereich von Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung galten der Daseinsvorsorge. Die Schulden aus den beiden Eigenbetrieben sind sogenannte "rentierliche Schulden", die über Gebühren refinanziert werden. Die Gemeinde investie-re nur, erläuterte Sachbearbeiter Michael Deiß, wenn die Finanzierung gesichert sei und keine Kredite aufgenommen werden müssten. Grundsatz sei, keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern diese kontinuierlich abzubauen. Einnahmeausfälle hat die Gemeinde bei den Zuweisungen von Bund und Land und bei der Gewerbesteuer. Die Ausfälle wurden durch zahlreiche Einsparungen, z. B. bei den Personalausgaben im Kindergarten und durch höhere Einnahmen im Zinsbereich aufgrund der guten Kassenlage fast vollständig kompensiert. Die kostendeckenden Einrichtungen haben einen Deckungsgrad von rund 5% bei Sillerhalle und Farrenstall und 50% beim Bestattungswesen.
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Eigenbetriebe machen Gewinne
Mit Jahresgewinnen von jeweils 20.000 EUR wurden die Jahresabschlüsse 2002 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung festgestellt. Beim Abwasser kann der bestehende Bilanzverlust abgebaut werden. Einsparungen gab es bei den Betriebskosten für Regenüberlaufbecken und Kanalisation sowie bei der Fäkalienentsorgung für Aussiedlerhöfe und Vereinsheime. Wegen guter Kassenlage mussten keine Kredite in Anspruch genommen werden, so dass auch die Zinsausgaben niedriger als erwartet ausfielen. Für die kommenden Jahre stehen im Abwasserbereich 296.000 EUR an Finanzmitteln zur Verfügung. Die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung liegt bei 1,592 Mio. EUR. Die seit 1. Januar 1999 geltende Abwassergebühr von 3,30 EUR/m³ kann gehalten werden. Letztes Jahr wurde weniger Wasser verkauft als im Jahr davor. Die Wasserverluste haben sich auf einem äußerst niedrigen Niveau von knapp 4% eingependelt. Die Entschuldung des Eigenbetriebs Wasserversorgung konnte auf 585.000 EUR zurückgeführt werden. Für Investitionen stehen in den kommenden Jahren 145.000 EUR zur Verfügung. Auch bei der Wasserversorgung bleiben die seit 1. Januar 1999 geltenden Gebühren von 1,76 EUR/m³ konstant.
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