Bericht von der Gemeinderatssitzung
20.05.2003

Kurz berichtet Klärteiche sind kein Freibad
Bebauung: Einigkeit mit dem Schützenverein Kompostplatz gefährdet?
Polizeistatistik: Rückgang der Fallzahlen Ortsmitte-Sanierung: Untersuchung und Hausbesuche durch die STEG
Mai-Nacht: Aufsichtspflicht verletzt LSP und STEG in Kurzfassung

Kurz berichtet
Bauanträge: Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Bau einer Lagerhalle im erweiterten Gewerbegebiet Reustadt. Der Einbau von vier Pferdeboxen in einem landwirtschaftlichen Maschinenschuppen im Höfle erhielt das planungsrechtliche Einvernehmen.
Zuschuss: Bevor der Gemeinderat über einen Zuschussantrag der Hausverwaltung für die Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses in der Ortsmitte entscheidet, will Bürgermeister Reutter prüfen, ob das Verfahren im Rahmen des anlaufenden Landessanierungsprogrammes förderfähig ist. Die Eigentümergemeinschaft hatte die Gemeinde um einen "namhaften Zuschuss" zur Sanierung der Außenfassaden gebeten.
Sicherheitsglas: Vor Beginn des neuen Schuljahres sollen die beiden Buswartehäuschen in der Bruckwiesenstraße und in der Zeller Straße stehen. Der Gemeinderat hat sich nun einstimmig für Verbundsicherheitsglas entschieden. Die Funktionsbänder der Häuschen werden in dem gleichen Farbton wie die Straßenlampen in der Ortsmitte angestrichen.
Feldwege: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den aktuellen Mängelbericht der Feldwegkommission. Die festgestellten Schadstellen wird der Bauhof im Laufe des Jahres sanieren. Zwei Strecken müssten geteert werden, dafür fehlt im Moment das Geld.
Wilder Müll: Die Bestrafung von Müllsündern, die nicht auf frischer Tat ertappt werden, ist in der Praxis und rechtlich sehr schwierig. Dies zeigt eine Untersuchung des Landratsamts. Wichtiger, so die Fachleute, seien hier Überzeugungsarbeit und Aufklärung.
Realschule: Das geplante Gespräch im Kultusministerium über eine Realschule im Raum Voralb wurde auf die Zeit nach Pfingsten verschoben. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter.
Straßenschäden: Die kürzlich sanierte Ortsdurchfahrt im Oberdorf sei schon wieder in einem desolaten Zustand, bemängelte ein Gemeinderat. Die verantwortliche Bauaufsichtsbehörde solle hierzu Stellung beziehen.
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Bebauung: Einigkeit mit dem Schützenverein
Die noch unbebauten gemeindlichen Restflächen im Bereich des neuen DRK-Zentrums bis zum Schützenhaus werden als öffentliche Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Durch diese Nutzung und mittels einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Schützenverein soll sichergestellt werden, dass auf den Verein keine Kosten wegen Lärmschutzauflagen aufgrund der heranrückenden Bebauung zukommen. Außerdem wurde Einigkeit mit den Grundstückseigentümern des Lindenhofs über die Ausgestaltung der dortigen privaten Grünfläche erzielt. Dies sind die beiden wichtigsten Änderungen im Bebauungsplanentwurf "Sommerweide II - 1. und 2. Änderung". Der Gemeinderat hat den geänderten Planentwurf einstimmig gebilligt und die erneute Auslegung beschlossen. Die Verwaltung will das Verfahren vor der Sommerpause abschließen. (Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.)
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Polizeistatistik: Rückgang der Fallzahlen
Den Polizeibericht 2002 des Uhinger Reviers nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Das Revier ist zuständig für 16 Gemeinden mit 72.000 Einwohnern auf 155 Quadratkilometern Fläche. Letztes Jahr wurden 1.628 Straftaten begangen, davon konnten 66,3 % aufgeklärt werden. Bei 914 Verkehrsunfällen gab es einen Toten, 39 Schwerverletzte und 196 Leichtverletzte. Dabei gingen die Verkehrsunfallzahlen im gesamten Landkreis gegenüber dem Vorjahr zurück. Dies gilt auch für Hattenhofen, wo es im Jahr 2002 zu 28 Verkehrsunfällen kam, davon 23 im Ort. Zweimal waren Radfahrer betroffen. Fußgänger waren letztmals 1998 in einen Verkehrsunfall in Hattenhofen verwickelt. In dem Jahr hatte es auch zwei Tote außerhalb des Ortes gegeben. Bei der Kriminalitätsentwicklung ging die Zahl der Fälle in Hattenhofen ebenfalls zurück. 43 mal musste die Polizei im letzten Jahr ermitteln. Elf Anzeigen gingen ein wegen Diebstahl und Ladendiebstahl, sechs mal wurde ein Fahrzeug beschädigt und ebenfalls sechs mal musste wegen Bedrohung oder Beleidigung ermittelt werden.
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Mai-Nacht: Aufsichtspflicht verletzt
In der Nacht zum 1.Mai " erwischte" Feldschütz Stefan Gossak mehrere Gruppen von Jugendlichen auf frischer Tat bei "Mai-Scherzen". Gossak, der auch stark präventiv tätig ist, ließ die Jugendlichen die verunreinigten Gegenstände und Autos wieder sauber machen. Bemerkenswert war dabei das Alter der Kinder, die nachts unterwegs waren: Laut Gossak handelt es sich durchweg um fünf- bis zehnjährige. Für die Verwaltung ist dies ein Verstoß der Eltern gegen ihre Aufsichtspflicht.
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Klärteiche sind kein Freibad
Das Betreten der Klärteiche ist verboten, wie dort auch ein Schild ausweist. Dies betonte Bürgermeister Jochen Reutter auf Anfrage. Ein Gemeinderat hatte berichtet, dass Jugendliche in den Klärteichen gebadet und anschließend "ordentlich gestunken" hätten. Bei den Klärteichen handle es sich um eine Abwasserbehandlungsanlage, nicht um einen Dorfteich, betonte Reutter.
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Kompostplatz gefährdet?
Auf starkes Unverständnis stieß die Ankündigung des Landkreises, zehn bis 20 Kompostplätze im Landkreis zu schließen und die Zahl der Grünmassesammlungen zu reduzieren. Er werde die Entwicklung im Auge behalten, so Bürgermeister Jochen Reutter, der hier eine schleichende Zentralisierung befürchtet. Der Sprecher konnte nicht nachvollziehen, warum durch die Kreisbehörde an funktionierenden Strukturen gerüttelt werde. Die Kosten für den Betrieb der gemeindlichen Kompostplätze hielten sich in Grenzen und die Bürger seien damit sehr zufrieden. Wenn es in einigen Gemeinden nicht funktioniere, so Reutter, könne man andere Gemeinden dafür nicht bestrafen. Ohne die stets zugänglichen Kompostplätze vor Ort erschwere man zudem die Streuobstpflege. Ein Gemeinderat zeigte sich entsetzt über die vom Landkreis angekündigten Öffnungszeiten von vier Stunden die Woche. Auch mit einer Einzäunung, so der Sprecher, könne man die Ablagerung von wildem Müll nicht verhindern. Einig war sich das Gremium, dass der Kompostplatz in Hattenhofen unbedingt erhalten werden müsse.
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Ortsmitte-Sanierung: Untersuchung und Hausbesuche durch die STEG
Die Gemeinde Hattenhofen setzt die Sanierung der Ortsmitte fort. Nach der Aufnahme in das siebenfach überzeichnete Landessanierungsprogramm, das der Gemeinde 700.000 EUR an Landesmitteln zur Verfügung stellt, hat der Gemein-derat einstimmig die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen beschlossen und damit die STEG beauftragt.
Geschäftsführer Manfred Kalus hatte dem Rat das Verfahren und die Arbeit seiner Firma erläutert. Der Erschließungs- und Sanierungsträger will in den nächsten vier bis fünf Monaten die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse untersuchen und die Auswirkungen der Sanierung auf die unmittelbar Betroffenen abklären. Dazu wird ein Projektteam mit allen Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten im Sanierungsgebiet bei Hausbesuchen Einzelgespräche führen. Die STEG erhält hierfür von der Gemeinde 14.000 EUR, wovon 60% das Land trägt. Die STEG, deren Gesellschafter die LBS und das Siedlungswerk sind, lege Wert auf persönliche Gespräche und den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu den Bürgern, so Kalus. Der Geschäftsführer betonte die Erfahrung seiner Mitarbeiter nach über 150 vorbereitenden Untersuchungen in Sanierungsgebieten. Das Hattenhofer Untersuchungsgebiet umfasst rund zehn Hektar.
Er erwarte sich durch die Sanierung auch Stoßkraft für die heimische Wirtschaft, so Bürgermeister Jochen Reutter. Auch in heutiger Zeit könnten die Gemeinden sich nicht totsparen sondern müssten investieren. Durch die Mittel des Landessanierungsprogramms (LSP) können auch private Sanierungsmaßnahmen gefördert werden. Allerdings besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Zusammen mit den Mitteln der Gemeinde beträgt das Volumen des LSP 1,2 Millionen Euro. Vor dem Beschluss hatte der Gemeinderat über den Umfang des Sanierungsgebietes diskutiert. Bürgermeister Reutter hatte vorgeschlagen, das Areal der Sillerhalle noch mit aufzunehmen. Ein Gemeinderat hielt es zudem für wichtig, den Bereich des Kreisverkehrs und der früheren Tankstelle in die Untersuchung mit einzubeziehen und wurde dabei von Stimmen aus dem Gremium unterstützt. Da ein direkter Bezug zur Ortsmitte bestehe, konnte Manfred Kalus dem zustimmen. Er warnte jedoch davor, das Gebiet zu groß werden zu lassen. Aus räumlichen und finanziellen Gründen könne man zum Beispiel das Oberdorf nicht in das Sanierungsgebiet einbeziehen. Auch das ehemalige Gallus-Areal sei voraussichtlich nicht mehr förderfähig, da es nicht bebaut sei. Einzelne Gebäude könnten mit Zustimmung des Regierungspräsidiums allerdings nachträglich aufgenommen werden.
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LSP und STEG in Kurzfassung
Die Umgestaltung von Straßen und Plätzen sowie die Sanierung von Dienstleistungsgebäuden und privaten Wohnhäusern ist das Ziel des Landessanierungsprogramms (LSP). Eine erste Analyse der STEG hat ergeben, dass in zentraler Lage der Gemeinde städtebauliche Mißstände und Mängel bestehen. Die nun anlaufenden vorbereitenden Untersuchungen sind der zweite Schritt. Dadurch sollen Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, der Zusammenhänge und über die Möglichkeit der Planung und Durchführung der Sanierung gewonnen werden. Dies erfolgt im Dialog mit den Eigentümern und Mietern. Das Finanzvolumen beträgt 1,2 Mio.Euro, wobei das Land 700.000 Euro zuschiesst. Nach Abschluss der vorbereiten-den Untersuchungen wird dann das endgültige Sanierungsgebiet festgelegt. Die eigentlichen Sanierungsmaßnahmen werden sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken.
Die STEG beschäftigt über 140 Mitarbeiter aus den Berufsgruppen Dipl. Verwaltungswirte, Notare, Architekten und Bauingenieure, Dipl. Betriebswirte, Agraringenieure, Dipl. Geografen etc. Der Sanierungsträger betreut derzeit über 120 Gemeinden und Städte. Vor allem entlang der B10 war die STEG in den letzten Jahren tätig.
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