Bericht von der Gemeinderatssitzung
17.06.2003

Kurz berichtet Schule: Kritik an Brandschutzauflagen
Grünfläche Schützenstraße: Gemeinderat kommt Anliegern entgegen Hattenhofen will eigenes Gewerbegebiet
Kundenservice: Kleine Rathäuser sind besser als große 30 Jahre alter Kindergarten wird generalüberholt
Briefkästen: Gemeinde will Standort Ortsmitte Die geschätzten Kosten im Einzelnen

Kurz berichtet
Sanierung: Vor der geplanten Sanierung des Kindergartenaltbaus, deren Kosten vom Architekturbüro Liebrich auf rund 300.000 EUR geschätzt werden, wird der Gemeinderat vor Ort nach Einsparmöglichkeiten suchen und offene Fragen klären. Dies hat das Gremium einstimmig nach 90-minütiger detaillierter Diskussion beschlossen (ausführlicher Bericht folgt in der nächsten Ausgabe).
Versicherung: Baden-Württemberg legt mehrere gesetzliche Unfallversicherungen zu einer Unfallkasse zusammen. Durch die Ausschüttung von Betriebsmitteln erhält die Gemeinde Hattenhofen in diesem Jahr rund 5.700 EUR. Dafür werden nächstes Jahr die Mitglieds-Beiträge deutlich ansteigen.
Erhöhung: Landrat Franz Weber will wegen erneuter Mehrausgaben des Landkreises an den Landeswohlfahrtsverband die Kreisumlage nochmals anheben. Für Hattenhofen würde dies eine Mehrzahlung von rund 20.000 EUR bedeuten.
Absage: Hattenhofen erhält für die geplanten Kanalsanierungen im Wohngebiet Bruckwiesen erneut keine Fördermittel des Landes. Die Priorität des Vorhabens, so das Regierungspräsidium Stuttgart, habe nicht ausgereicht, um in das Förderprogramm aufgenommen zu werden.
Hochwasserschutz: 34 von 38 Kreisgemeinden beteiligen sich an einem Niederschlagsabflussmodell der Universität Karlsruhe. Das Modell soll verbesserte Hochwasserschutzmöglichkeiten entlang der Fils und der anliegenden Gewässer aufzeigen. Die Kosten für Hattenhofen betragen rund 700 EUR.
Trockenlegung: Den früheren Schulteich an der Sillerhalle gibt es nicht mehr. Der gemeindliche Bauhof hat dort aufgefüllt und einen kleinen Platz gestaltet. Die Maßnahme war erforderlich geworden, weil der Teich trotz der Reinigungsbemühungen der Gemeinde immer mehr verdreckte.
Erschließung: Die Tiefbauarbeiten zur Erschließung des erweiterten Gewerbegebiets Reustadt beginnen in Kürze. Der Gemeinderat hatte erst kürzlich zusätzliche 40 ar Gewerbegebietsfläche ausgewiesen.
Bewegungsmangel: Das Lob einer Gemeinderätin erhielt die Verwaltung für ihren Artikel im Mitteilungsblatt zu den "durchs Leben chauffierten Kindergartenkindern". Sie verstehe nicht, so die Sprecherin, warum Eltern sich nicht die Zeit nähmen, ihre Kinder zu Fuß zum Kindergarten zu bringen und wieder abzuholen.
Brückenbau: Die Baufirma habe versäumt, bislang die Gesimskappen an der neuen Reustadtbrücke anzubringen, kritisierte ein Gemeinderat. Bei der derzeitigen heißen Witterung hätte dies schon erledigt werden müssen. Bürgermeister Reutter wird die Baufirma darauf hinweisen.
Hygiene: Nach ersten Erfahrungen mit den neuen Hundetoiletten erkundigte sich ein Gemeinderat. Nach den Feststellungen des Bauhofs und des gemeindlichen Feldschützen würden die Toiletten gut frequentiert, so Bürgermeister Reutter. Der Schultes will zur Jahresmitte den runden Tisch zur Erfolgskontrolle einberufen.
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Grünfläche Schützenstraße: Gemeinderat kommt Anliegern entgegen
Die private Grünfläche im Bebauungsplanentwurf "Schützenstraße" wird zur Sicherung des Streuobstbestandes beibehalten, sie darf jedoch als Hausgarten genutzt werden. Damit ist dort gärtnerische und landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich. Vorhandene Anlagen erhalten Bestandsschutz. Zusätzlich wird die Baufläche nördlich der Gebäude im bisherigen Außenbe-reich erweitert, so dass dort Geschirrhütten aufgestellt werden können. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Damit reagierte das Gremium auf die Anregungen von Eigentümern, die die Festsetzung einer privaten Grünfläche als zu star-ken Eingriff in ihr Grundstück kritisiert hatten. Die von den Anwohnern gewünschten Nutzungen werden somit baurechtlich ermöglicht, bisher unzulässige Nutzungen und Bauten werden nachträglich legalisiert. Die Verwaltung, hatte Hauptamtsleiter Norbert Baar dargelegt, wolle bei der Überplanung der Ortsränder von der Festlegung einer privaten Grünfläche nicht abrücken. Denn diese entspreche der seit 30 Jahren praktizierten und nicht nur bei Fachleuten hochgeachteten ökologischen Ausrichtung der Gemeinde. Eine private Grünfläche gewährleiste durch den Ausschluss baulicher Anlagen sowie durch eine Pflanzbindung Nachhaltigkeit und qualitativ hochwertiges Wohnen für die Anwohner. Denn in einer privaten Grünfläche seien eine Reihe von Nutzungen ausgeschlossen, die ansonsten oft zu nachbarlichen Streitigkeiten führten. Städtebauliches Ziel der Verwaltung sei es, in der Schützenstraße den vorhandenen Streuobstcharakter zu erhalten, ohne den Anliegern die landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzung ihrer als Hausgärten angesehenen Flächen im bisherigen Außenbereich zu verwehren. Der Plan wird erneut öffentlich ausgelegt (siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe) und soll nach der Sommerpause als Satzung beschlossen werden.
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Kundenservice: Kleine Rathäuser sind besser als große
Die oft kritisierte "Dienstleistungswüste Deutschland" breitet sich aus. Dies ist das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2002, mit der nach der Qualität der Dienstleistungen in vielen Branchen gefragt wurde. Am deutlichsten konnten die Gemeinde - und Stadtverwaltungen ihr Ergebnis verbessern. Vor allem die Einrichtung von Bürgerbüros und die verstärkte Dienstleistungsorientierung kommen in der Öffentlichkeit gut an, wie die Umfrage zeigt. Allerdings rangiert die Kommunalverwaltung immer noch auf den hinteren Plätzen, wenn es um Dienstleistungsqualität geht. Dabei werden kleine Gemeindeverwaltungen in Kundenfragen sehr viel besser beurteilt als große Stadtverwaltungen oder Landratsämter. Der direkte Kundenkontakt macht's. Man kennt sich. Schlusslicht ist der öffentliche Dienst weiterhin in der Entwicklung der Tarifgehälter. Er bleibt sogar noch hinter Krisenbranchen wie dem Baugewerbe zurück.
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Briefkästen: Gemeinde will Standort Ortsmitte
Völlig unzufrieden zeigten sich Bürgermeister Reutter und der Gemeinderat mit einem Antwortschreiben der Deutschen Post in Sachen Briefkästen. Reutter hatte angeregt, den abgebauten Briefkasten in der Ortsmitte wieder aufzustellen und dafür lieber einen weniger frequentierten am Ortsrand abzubauen. Als Antwort erhielt die Gemeinde einen Serienbrief, der in keinem Punkt auf die Anfrage einging. Bürgermeister Reutter will in der Sache nicht locker lassen und drängt weiterhin auf einen Wiederaufbau des Briefkastens in der Ortsmitte.
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Schule: Kritik an Brandschutzauflagen
Eine Reihe von Auflagen, die auch in das gestalterische Bild des Gebäudes eingreifen, erhielt die Gemeinde nach einer Brandverhütungsschau in der Grund- und Hauptschule. Im rund zehn Jahre alten Neubau hatte das Landratsamt diverse Mängel aufgelistet. Sprecher im Gemeinderat beklagten die Bürokratie im Land, ein Gemeinderat stellte sogar die Notwendigkeit der Brandschutzstelle im Landratsamt in Zweifel.
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Hattenhofen will eigenes Gewerbegebiet
Hattenhofen weist in Reustadt gegenüber dem bisherigen Gewerbegebiet eine neue Gewerbefläche von drei Hektar dem aus. Die Gemeinde stimmt einem gemeinsamen Gewebegebiet der Gemeinden Zell u. A. und Aichelberg nicht zu. Wie bisher schon steht Hattenhofen weiterhin für eine erweiterte interkommunale gewerbliche Zusammenarbeit bereit.
Dies hat der Gemeinderat nach einer Diskussion, in der teilweise deutliche Worte fielen, einstimmig beschlossen. Aufgrund aktueller Beschlüsse zeichnet sich ab, dass die Gemeinden Gammelshausen und Dürnau sowie Zell u.A. und Aichelberg jeweils ein gemeinsames Gewerbegebiet ausweisen werden. Die Haltung der Gemeinde Boll, deren Bürgermeister gleichzeitig Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes Raum Bad Boll ist, ist unklar. Das hehre Ziel eines interkommunalen Gewerbegebiets aller sechs Gemeinden sei leider nicht realisiert worden, so Bürgermeister Jochen Reutter. Auch die kleinere Lösung mit zwei Gewerbegebieten á drei Gemeinden sei gescheitert. Als Konsequenz müsse Hattenhofen nun nach einer eigenen Lösung suchen. Wenn auch die Region Stuttgart einer solchen Entwicklung kritisch gegenüberstehe. Mit der Ausweisung eines eigenen Gewerbegebiets müsse Hattenhofen leider das planen, was von vornherein als schlechteste Lösung galt, so ein Gemeinderat. Das gemeinsame Ziel eines interkommunalen Gewerbegebiets sei total verfehlt worden, das Geld für die Studie und die Informationsfahrten hätte man sich sparen können. Hattenhofen sei mittlerweile im Verband das fünfte Rad am Wagen, so ein anderer Sprecher. Zwei Gemeinderäte kritisierten den Boller Bürgermeister und Verbandsvorsitzenden Hans-Rudi Bührle. Ein Sprecher forderte gar den Rücktritt von Bührle und die Einführung des Rotationsprinzips bei der Stelle des Verbandsvorsitzenden. Das Thema "Gewerbeentwicklung" wird in der nächsten Verbandsversammlung am 1. Juli beraten.
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30 Jahre alter Kindergarten wird generalüberholt
Nach der abgeschlossenen Dachsanierung soll der Kindergartenaltbau sowohl an der Außenhaut als auch innen komplett saniert werden. Von der Beschreibung der Modernisierungsmaßnahmen des Architekturbüros Liebrich und der Kostenschätzung nahm der Gemeinderat Kenntnis. Die Verwaltung soll die Ausschreibung der Maßnahmen vorberei-ten. Bei einem Ortstermin möchte der Gemeinderat aber vor einer endgültigen Entscheidung über den Umfang der Sanierung noch offene Fragen in baulicher und pädagogischer Sicht lösen. Die Verwaltung soll die gegenüber früheren Schätzungen gestiegene Kostenentwicklung detailliert begründen. Dies hat der Gemeinderat nach einer langen und detaillierten Diskussion einstimmig beschlossen.
Am 30 Jahre alten Kindergarten nage der Zahn der Zeit, so Bürgermeister Jochen Reutter. In vier Bauabschnitten soll der Altbau saniert werden. Dazu gehören auch Fenster und Fassaden der beiden Kindergartenwohnungen. Mauerwerk, Fenster, Garderoben und Toiletten, das Büro, die Gruppenräume, die Möbel und nicht zuletzt die Böden: Nach 30 Jahren Dienstzeit zeigt der Altbau entsprechende Abnutzungen. Außerdem soll mit einem Durchbruch ins Untergeschoss der Kellerraum erschlossen und über das frühere Öllager Verbindung zum Mehrzweckraum geschaffen werden. Eine Treppe soll Erdgeschoss und Untergeschoss miteinander verbinden. Der Sanierungsvorschlag des Büros Liebrich entstand nach Gesprächen mit Erzieherinnen sowie mehrerer Besichtigungen des Gebäudes durch Gemeinderat, Gebäudebesichtigungskommission und Kindergartenausschuss. Dennoch hätten mehrere Sprecher das Gebäude gerne noch einmal vor einer Entscheidung besichtigt. Vor dem Hintergrund fast verdoppelter Kosten gegenüber früheren Schätzungen mahnten mehrere Sprecher an, noch Kosten einzusparen. Einrichtungen wie ein Herren-WC, Spiegel im Sanitärbereich oder neue Küchenzeilen wurden angezweifelt. Ein Gemeinderat vermisste den Einbau von Zwischenböden und Galerien, die noch bei einer Informationsfahrt durch neue Kindergärten im Landkreis vor wenigen Jahren als der neueste pädagogische Stand gegolten hatten. Hier sieht der Sprecher noch Klärungsbedarf mit dem Personal. Die Mehrkosten begründeten der Schultes und Architektin Renate Liebrich mit dem gestiegenen Sanierungsumfang. Die Verwaltung wolle eine Generalsanierung, so Jochen Reutter. Einen Beschluss des Gemeinde-rats vor der Sommerpause vorausgesetzt, soll im Oktober mit der Sanierung begonnen werden. Die Generalsanierung kostet rund 300.000 EUR. Im Jahr 2003 hat der Gemeinderat dafür Mittel von 200.000 EUR bereitgestellt. Die restlichen Maßnahmen für rund 100.000 EUR sollen kommendes Jahr angepackt werden. Einen Teil der Arbeiten soll der Bauhof übernehmen. Vorgesehen ist, mit der Sanierung des Gruppenraumes 3 und den Sanitäranlagen sowie einem Behinderten-WC zu beginnen. Parallel laufen die Außenarbeiten. Zusammen mit der erfolgten Dachsanierung komme man auf eine Gesamtsumme von rund 550.000 EUR, erläuterte Jochen Reutter. Bei einer Grundfläche des Gebäudes von 850 m² entspreche dies den Sanierungskosten ähnlicher Einrichtungen in den Nachbargemeinden.
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Die geschätzten Kosten im Einzelnen

So teilen sich die Kosten der Kindergartensanierung auf (Nettokosten):
Allgemeine Außenmaßnahmen 43.000 EUR
Allgemeine Innenmaßnahmen 19.000 EUR
Foyer/Garderobe 11.000 EUR
Büro Kindergartenleitung 4.700 EUR
Gruppenräume gesamt 56.000 EUR
Behinderten-WC/Putzraum 14.000 EUR
WC-Anlagen 28.000 EUR
Treppenabgang zum Untergeschoss 19.000 EUR
Renovierung Untergeschoss 10.000 EUR
Außenarbeiten Wohnungen 7.000 EUR
Einrichtungsgegenstände 17.000 EUR
Baunebenkosten einschl.Planerhonorar 30.000 EUR
Mehrwertsteuer 41.000 EUR

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