Bericht von der Gemeinderatssitzung
17.09.2003

Kurz berichtet Mobilfunkantenne löst Diskussion aus
Planänderung: Bauherren erstatten Kosten Bürgermeisterwahl: Gemeinderat regelt Bewerbervorstellung
Aus für die Voralb-Realschule
- Laut Ministerium kein Bedarf -
Unklarheit über Gewerbegebietsentwicklung
Noch keine Entscheidung bei Silos für Winterdienst Streugut-Silos: Mit oder ohne Nachbargemeinde?
- Gemeinderat diskutiert Alternativen -

Kurz berichtet
Unterkunft: Während der Sommerpause erhielt die Gemeinde die auf fünf Jahre befristete Baugenehmigung für den Obdachlosencontainer in der Sparwieser Straße.
Baulücke: Für den Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Zeller Straße 40 wird die Gemeinde eine Abrundungssatzung erlassen, die den Bau ermöglicht. Schon Anfang der 90er Jahre habe das Landratsamt dort einem Bau grundsätzlich zugestimmt, so ein Gemeinderat. Die Planungskosten für die Abrundungssatzungwerden sich Gemeinde und Bauherren teilen.
Auftrag: Die Gemeinde überträgt ihrer Wohnungsbau GmbH die gesamte Abwicklung des Umbaus der früheren Postfiliale in zwei Wohnungen. Die Wohnbau erhält dafür ein Honorar von 4 % der Gesamtvergütung. Nachdem die Baugenehmigung vorliegt, sollen im Herbst die Arbeiten beginnen.
Talfahrt: Die Kommunalfinanzen im Kreis Göppingen gehen seit 1997 stetig nach unten. Dies zeigt eine Statistik des Gemeindetags Baden-Württemberg. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung seien, so Bürgermeister Reutter, hauptsächlich die stark gestiegenen Sozialkosten dafür verantwortlich.
Antrag: Zum vierten Mal beantragt die Gemeinde einen Zuschuss für die anstehenden Kanalsanierungen im Wohngebiet Bruckwiesen. Unter Verweis auf die in den letzten Jahren durchgeführten Sanierungen im Abwassernetz und den damit verbundenen hohen Gebühren drängt Bürgermeister Jochen Reutter beim Land auf finanzielle Unterstützung, die bislang nicht gewährt wurde.
Satzungsreife: Der Bebauungsplan "Schützenstraße" soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 8. Oktober als Satzung beschlossen werden. Dies erklärte die Verwaltung auf Anfrage aus dem Gremium.
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Mobilfunkantenne löst Diskussion aus
Den Bauantrag für eine Mobilfunkantenne der Firma e-Plus auf dem Dach der Firma Plattenhardt nimmt die Gemeinde baurechtlich zur Kenntnis. Gleichzeitig will Bürgermeister Jochen Reutter die vier im Ort vertretenen Mobilfunkfirmen anschreiben. Die Netzbetreiber sollen Auskunft über ihre künftigen Planungen geben.
Nach einer Vereinbarung mit den kommunalen Verbänden und den Netzbetreibern stimmen diese ihre Mobilfunkstandorte mit den Gemeinden ab. Bis vor kurzem konnten Mobilfunkantennen ohne Baugenehmigung errichtet werden. Nach aktueller Rechtssprechung ist jetzt doch ein Bauantrag erforderlich, da der gewerbliche Betrieb der Anlagen eine Nutzungsänderung darstellt. Bei der Suche nach einem geeigneten Standort hatte die Gemeinde die Firma e-Plus Anfang des Jahres auf das Gewerbegebiet Friedhofstraße verwiesen, wo bereits eine Antenne steht. Baurechtlich ist der Betrieb einer Mobilfunkantenne im Gewerbegebiet zulässig. Ein Gemeinderat griff die vor zwei Jahren ausführlich geführte Diskussion um Mobilfunkantennen und -standorte erneut auf. Die Gemeinde habe jetzt die Chance, die Zahl der Mobilfunkantennen im Ort begrenzt zu halten. Angesichts des geplanten UMTS-Netzes befürchtet der Sprecher weitere Sendeanlagen im Ort. Mit dem Bau der jetzt beantragten Antenne seien alle vier großen Netzbetreiber abgedeckt, so Bürgermeister Jochen Reutter. Die Gemeinde könne mittlerweile bei der Standortwahl mitsprechen, früher hätten die Netzbetreiber ihre Antennen ohne Information der Gemeinde errichtet. Baurechtlich sei eine solche Anlage im Gewerbegebiet nun mal zulässig. Reutter will sich bei den im Ort vertretenen Netzbetreibern (Vodafone, T-Mobile, O 2, e-Plus) nach den künftigen Planungen erkundigen.
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Planänderung: Bauherren erstatten Kosten
Wenn die Gemeinde künftig Bebauungspläne ändert oder Abrundungssatzungen aufstellt, um einzelne Bauvorhaben zu ermöglichen, sollen die Bauherren für die Planungs- und Verwaltungskosten aufkommen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Hat auch die Gemeinde ein Interesse an der Planänderung, so übernimmt sie einen Teil der Kosten. Die Gemeinde wird sich in solchen Fällen zur Durchführung der Bauleitplanung verpflichten, der Bauherr verpflichtet sich zur Erstattung der anfallenden Aufwendungen, die geschätzt 500,- bis 1.000,- Euro betragen können. Außerdem enthält der Vertrag eine Haftungs-Ausschluss-Klausel für den Fall, dass der Gemeinderat den Entwurf ablehnt oder die Planung von der Rechtsaufsichtsbehörde bzw. auf dem Rechtsweg geändert oder aufgehoben wird.
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Bürgermeisterwahl: Gemeinderat regelt Bewerbervorstellung
Der Gemeinderat übernimmt den Wahldienst an der Bürgermeisterwahl am 5. Oktober, unterstützt vom Rathaus-Personal. Den Vorschlag des Gemeindewahlausschusses, der die beiden Bewerber Jochen Reutter und Werner Tereba zugelassen hatte, zur Organisation der Bewerbervorstellung hat das Gremium einstimmig gebilligt. Am Freitag, 26. September sollen beide Bewerber ab 20.00 Uhr in der Schulaula Gelegenheit erhalten, sich öffentlich vorzustellen. In der Reihenfolge der Bewerbungen -dies ist Jochen Reutter vor Werner Tereba- erhalten beide 30 Minuten Redezeit. Anschließend kann die Bevölkerung Fragen an die Kandidaten stellen. Außerdem wird der Gemeinderat einen Wahlaufruf veröffentlichen, um eine gute Wahlbeteiligung zu erreichen. Dies wäre nach Auffassung des Gremiums ein klarer Ausdruck des kommunalpolitischen Interesses der Bevölkerung.
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Aus für die Voralb-Realschule
- Laut Ministerium kein Bedarf -

Das Kultusministerium hat den Bau einer Realschule in Bad Boll endgültig abgelehnt. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter Gemeinderat und Zuhörer. Rein rechnerisch wären aus den Albvorland-Gemeinden zwei bis drei Realschulzüge zu erwarten, bestätigt die Behörde. In Bad Boll müsse man dann von einer einer zweizügigen Realschule ausgehen. Der Einwohnerzuwachs bewege sich überwiegend im Rahmen der Eigenentwicklung. Deshalb stehe auch mittel- bis langfristig an den drei Göppinger Realschulen ausreichend Schulraum zur Verfügung. Das öffentliche Bedürfnis sei derzeit befriedigt. Auch bei einem Standort Boll wäre der größte Teil der Schüler weiterhin auf den Schulbus angewiesen, so das Ministerium. In Baden-Württemberg gebe es ein flächendeckendes Netz an Realschulen und Gymnasien, so dass jeder Schüler entsprechend seiner Begabung ein entsprechendes Bildungsangebot in zumutbarer Entfernung finde. Gerade auch im ländlichen Raum habe man ein wohnortnahes Bildungsangebot. Die Situation im Voralbraum werde von Eltern und Schülern seit Jahrzehnten akzeptiert, bis auf den heutigen Tag seien keine Klagen bekannt geworden, so das Kultusministerium. Die Behörde ist allerdings bereit, an einer Hauptschule im Albvorland einen Schulversuch einzurichten. Dann würde in dieser Hauptschule teilweise realschulspezifischer Unterricht und eine Abschlussprüfung in ausgewählten Fächern angeboten. Das Kultusministerium will nach seiner brieflichen Mitteilung die Bürgermeister der acht Voralbgemeinden noch in einer gemeinsamen Besprechung Ende September informieren. Auch der Hattenhofer Gemeinderat wird die Entscheidung des Ministeriums und das weitere Vorgehen noch eingehend beraten.
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Unklarheit über Gewerbegebietsentwicklung
Bislang verfüge er über keine schriftlichen Informationen über den Fortgang bei der Planung des interkommunalen Gewerbegebiets Zell/Aichelberg, so Bürgermeister Reutter auf eine Frage aus dem Gremium. Ein Gemeinderat hatte moniert, dass man wöchentlich durch die Presse neue Überraschungen erlebe. Eine Schlüsselrolle komme im Flächennutzungsplanverfahren dem Regionalverband Stuttgart zu, so Reutter. Auch der Landesnaturschutzverband habe sich mittlerweile eingeschaltet. Er warte auf schriftliche Informationen durch die übergeordneten Behörden, so der Schultes.
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Noch keine Entscheidung bei Silos für Winterdienst
Der Hattenhofer Bauhof benötigt Silos für die Splitt- und Salzlagerung. Vor einer Beschaffung will Bürgermeister Jochen Reutter noch einmal mit der Gemeinde Zell u.A. über deren Bedarf und Winterdiensttechnik sprechen. Dies hat der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen beschlossen. Die Minderheit hatte dafür plädiert, zwei Hochsilos mit jeweils 30 m³ ausschließlich für den Hattenhofer Bedarf zu beschaffen.
Die Auflösung bisheriger Außenlager des Bauhofes bedingt eine Auslagerung der Boxen für Salz- und Splittgut. Als Standort ist der künftige Bauhof im Bereich der Regenüberlaufbecken in der Sparwieser Straße vorgesehen. Die Nachbargemeinde Zell u.A. hatte Interesse an einem gemeinsamen Betrieb der Silos auf Hattenhofer Markung bekundet. Aufgrund der völlig unterschiedlichen Winterdienstphilosophie -Hattenhofen verwendet zu 90 % Splitt, Zell zu 90 % Salz - ergibt sich jedoch ein unterschiedlicher Bedarf. Nach bald 90minütiger Diskussion im Gemeinderat will Reutter das Thema mit der Nachbargemeinde noch einmal besprechen (ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
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Streugut-Silos: Mit oder ohne Nachbargemeinde?
- Gemeinderat diskutiert Alternativen -

Das bislang im Bauhof gelagerte Winterdienstmaterial (Salz und Splitt) soll künftig in Hochsilos im Bereich der früheren Kläranlage gelagert werden. Gründe sind der Verkauf eines Gewerbebauplatzes in Reustadt, der dem Bauhof bislang als Lagerfläche diente, sowie die geplante Erschließung des Geländes der ehemaligen Genossenschaftsbank in der oberen Hauptstraße. Die bislang in diesen beiden Bereichen gelagerten gemeindlichen Materialien müssen künftig im bestehenden Bauhof in einem Hochregallager untergebracht werden, was die Auslagerung der Winterdienstboxen nach sich zieht. Hattenhofen benötigt zwei Silos zu jeweils 30 m³, deren Gesamtkosten bei rund 32.000 Euro liegen. Die Silos mit einer Höhe von zehn Metern sind unterfahrbar, was eine schnelle Beladung der Streufahrzeuge durch den Bauhof ermöglicht. Es wäre dann kein Schaufellader-Einsatz mehr nötig. Man müsste keine Betonboxen mehr bereitstellen, in den bisherigen Lagerräumen träten keine Korrosionsschäden durch die Salzlagerung mehr auf. Durch den Einkauf einer größeren Menge Salz könnte ein günstigerer Preis erzielt werden.
In Hattenhofen wird nur auf Gefällstrecken gesalzt. Die übrigen Bereiche werden gesplittet. Dadurch entstehen nicht zuletzt gerin-gere Kosten als bei einem größeren Salzverbrauch. Die Nachbargemeinde Zell u.A. hatte angeregt, Silos gemeinsam zu be-schaffen und zu nutzen. Der Hattenhofer Gemeinderat hatte daher in seiner letzten Sitzung über fünf Alternativen zu beraten. Für den Hattenhofer Bedarf reichen zwei Hochsilos mit jeweils 30 m³ und einer Höhe von zehn Metern. Um Hattenhofen und Zell versorgen zu können, wären ein Splittsilo mit 30 m³ und ein Streusalzsilo mit 60 m³ erforderlich. Das größere Silo würde bis zu 15 Meter hoch werden. Dies entspricht etwa der Höhe von landwirtschaftlichen Silos. Mit dieser Variante verbindet Bürgermeister Jochen Reutter vor allem städtebauliche Probleme. Weiterhin wäre möglich, dass beide Gemeinden drei bis vier Silos mit jeweils 30 m³ beschaffen. Dann aber, so der Vorsitzende, könnten die weiteren Silos auch direkt in Zell aufgestellt werden. Als vierte Alternative könnten beide Gemeinden die erforderlichen Silos zusammen und damit günstiger erwerben und auf ihren jeweiligen Bauhöfen aufstellen. Die letzte Alternative, die von Reutter und Bauhofchef Jürgen Kehm aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen abgelehnt wird, wäre die Beteiligung Hattenhofens an einem Silostandort in Zell. Rund 90 Minuten diskutieren die Räte über Vor- und Nachteile der vorgelegten Varianten. Ein 15 Meter hohes Salzsilo ist für die Gemeinderäte aus optischen Gründen nicht vorstellbar. Rolf Junge, der Vertreter der günstigsten Anbieterfirma, erläuterte zusammen mit Jürgen Kehm dem Gremium die technischen Details. Ein Grund für den gemeinsamen Standortwunsch der Nachbargemeinde sei die Tatsache, dass der dortige Bauhof auf Schwemmgrund steht und bei den schweren Silos der Boden nachgeben könnte, was zu zusätzlichen Fundamenten und Kosten führte.
Mehrere Gemeinderäte lehnten eine Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Andere Sprecher im Gremium betonten, Hattenhofen dürfe frühere unterschiedliche Haltungen zum gemeinsamen Gewerbegebiet nicht mit einer Blockadehaltung beantworten. Teilweise wurde darauf hingewiesen, dass sich bei einer finanziellen Ersparnis von "nur" mehreren Tausend Euro und einer voraussichtlichen Haltbarkeit der Silos von rund 40 Jahren ein gemeinsamer Betrieb angesichts der verkehrlichen Mehrbelastung und des größeren organisatorischen Aufwands betriebswirtschaftlich nicht rechne. Für Bürgermeister Reutter liegt der "Knackspunkt" in der unterschiedlichen Philosophie und Technik beim Winterdienst der beiden Gemeinden. Im Gegensatz zu Hattenhofen verwendet Zell fast ausschließlich Salz. Dies bedingt eine völlig andere Salzbevorratung als in Hattenhofen, was Mengen und Bestellrhythmus sowie Kosten anbelangt. Auch ist die technische Ausstattung der in beiden Gemeinden eingesetzten Fahrzeuge, was die Mengendosierung anbelangt, sehr unterschiedlich. Reutter hält es deshalb für richtig, wobei ihm die Mehrheit im Gemeinderat folgte, vor einer endgültigen Vergabe mit der Gemeinde Zell u.A. das Thema erneut zu besprechen. Sollte es in Zell möglich sein, die eingesetzten Salzmengen deutlich zu reduzieren, könnte sich Bürgermeister Reutter durchaus eine Kooperation vorstellen. Hattenhofen jedenfalls, auch dies wurde in der Diskussion deutlich, wird aus Umweltschutzgründen nach wie vor so wenig Salz wie möglich einsetzen. Die herrschende Lehre und Praxis sei anders, erläuterte Bauhofchef Jürgen Kehm. Die meisten Gemeinden in Baden-Württemberg setzten Salz ein, da Splitt den Kanälen und Kläranlagen schaden kann. Fünf Gemeinderäte hatten beantragt, wie ursprünglich vorgesehen, zwei Silos mit je 30 m³ und zehn Meter Höhe ausschließlich für Hattenhofen zu bestellen und zu betreiben. Die Mehrheit möchte jedoch das erneute Gespräch zwischen beiden Gemeindeverwaltungen zur Klärung der offenen Punkte abwarten.
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