Bericht von der Gemeinderatssitzung
8.10.2003

Kurz berichtet Bebauung Areal Hauptstraße 13/15
Kindergartenaltbau-Vergabe der Gewerke Aufforstung im Gewann Gockelreute
Realschule Albvorland Katastrophale Finanzlage des Landkreises

Kurz berichtet
Gratulation:  Der stellvertretende Bürgermeister Günther Berroth gratuliert im Namen der Damen und Herren des Gemeinderats Herrn Bürgermeister Reutter zu seiner Wiederwahl. Es sei eine wichtige Wahl für den Ort gewesen und er freue sich für alle Mitglieder des Gemeinderats über das respektable Wahlergebnis. Nach der Wahl-prüfung wird die Verpflichtung des Bürgermeisters in einem entsprechenden Rahmen vorgenommen.
Silos für den Winterdienst:  Für den Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Zeller Straße 40 wird die Gemeinde eine Abrundungssatzung erlassen, die den Bau ermöglicht. Schon Anfang der 90er Jahre habe das Landratsamt dort einem Bau grundsätzlich zugestimmt, so ein Gemeinderat. Die Planungskosten für die Abrundungssatzungwerden sich Gemeinde und Bauherren teilen.
Bebauungsplanverfahren Schützenstraße: Der Bebauungsplan Schützenstraße mit örtlichen Bauvorschriften wurde in der Fassung vom 08.10.2003 einstimmig als Satzung beschlossen.
Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet Friedhofstraße I 2. Änderung:  Auch dieser Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften wurde in der Fassung vom 08. Oktober 2003 als Satzung einstimmig beschlossen.
Abrundungssatzung Zeller Straße/Oberholzweg: Wie in der vergangenen Sitzung bereits öffentlich vorberaten, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine Abrundungssatzung für den Bereich der Zeller Straße/Oberholzweg aufzustellen und das weitere Verfahren in die Wege zu leiten.
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Bebauung Areal Hauptstraße 13/15Die Architektin Petra Lehr-Denzinger erläuterte zwei alternative städtebauliche Planungskonzepte für das Areal Hauptstraße 13 und 15. Bei Variante 1 ist vorgesehen, die geplante Häuserzeile um ca. 8 bis 10 m von der Straße rückzuversetzen, um eine Fortführung der Baumallee und des Spazierwegs zum Sauerbrunnen zu ermöglichen. Durch diese Rückverlegung der Häuserzeile entsteht ein Grünstreifen vor den Gebäuden. Die vorgesehenen Gebäude sind bei dieser Variante als Doppelhäuser konzipiert mit einer Haustiefe von ca. 10 m. Ebenso sind Garagen im rückwärtigen Grundstücksteil angeordnet. Die Zufahrten sollen sowohl über die Hauptstraße als auch über das Grundstück Bruckwiesenstraße 1 erfolgen. Die Variante 2 basiert auf der gleichen Grundlage wie die oben ausgeführte Variante 1. Die einzige Abweichung besteht darin, dass sich im rückwärtigen Teil des Grundstücks noch weitere Einfamilienhausbebauungen ergeben, die in ihrer Kubatur und in ihrer Positionierung mit der jetzt angrenzenden Bebauung abgestimmt werden. Diese Gebäude sind als Einzelhäuser vorgesehen und bieten auch bei der Vermarktung eine wirtschaftliche Basis. In der anschließenden Diskussion begrüßten verschiedene Sprecher des Gemeinderats die nun vorliegenden Bebauungsvorschläge und sprachen sich einstimmig für die Realisierung der Alternative 2 aus. Nach Auffassung verschiedener Sprecher bietet die Variante 2 für den Grundstückseigentümer bessere Vermarktungsmöglichkeiten, wobei gleichzeitig auch die städtebaulichen Interessen der Gemeinde als gewahrt angesehen werden. Ein Gemeinderat wies in der Aussprache auch darauf hin, dass Überlegungen im Raum gestanden seien, auf diesem Standort einen Supermarkt anzusiedeln. Auf Anfrage bei verschiedenen Lebensmittelmarktketten wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass dieses Areal mit ca. 27 ar zu klein sei. Für einen Einkaufsmarkt benötige man heute mindestens 40 ar. Ein weiterer Sprecher des Gemeinderats regte an, die Zufahrtssituationen zu den einzelnen Gebäuden noch auf Optimierungen hin zu untersuchen. Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Bebauungsvariante 2 weiterzuverfolgen und die Frage der Zufahrtsoptimierung in die weiteren Gespräche mit einzubringen.
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Kindergartenaltbau-Vergabe der Gewerke: Einstimmig hat der Gemeinderat verschiedene Gewerke zur Sanierung des Kindergartenaltbaues für die technischen Reinigungsarbeiten, die Rohbauarbeiten, die Arbeiten für Sanitär, Heizung und Lüftung, die Glaserarbeiten, die Maler- und Bodenbelagsarbeiten, die Schreinerarbei-ten, die Sonnenschutzarbeiten sowie die Zimmermannsarbeiten in einer Gesamt-kostenhöhe von knapp 177000,- Euro vergeben. Mit den vorbereitenden Arbeiten wird der Bauhof in Kürze beginnen, so dass die nunmehr beauftragten Firmen bis Ende Oktober mit ihrem Arbeiten beginnen und die notwendige Sanierungsmaßnahme zügig durchführen können. Erfreulich ist, dass die Vergabehöhe der einzel-nen Gewerke im Kostenrahmen geblieben ist und somit auch die Kostenschätzung eingehalten werden konnte.
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Aufforstung im Gewann Gockelreute Der Pächter des Grundstücks Flurstück Nr. 2955 im Gewann Gockelreute beantragt die Aufforstung dieses Grundstückes mit Weihnachtsbaumkulturen. Die Rechtslage ist derzeit so, dass Aufforstungen bis 20 ar genehmigungsfrei sind und lediglich angezeigt werden müssen. Über 20 ar müssen diese Anfragen genehmigt werden. Das Landwirtschaftsamt als zuständige Genehmigungsbehörde hört neben der Gemeinde das Forstamt und die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt an. Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn alle drei angehörten Seiten zustimmen. Im Jahre 1999 hat der Gemeinderat der nachträglichen Zustimmung für bereits angepflanzte Baumschulkulturen auf diesem Grundstück das Einvernehmen versagt. Der Antragsteller hat darauf hin seinen Aufforstungsantrag zurückgezogen und die gepflanzten Baumschulen wieder entfernt. Einem parallelen Aufforstungsantrag auf Schlierbacher Markung hat die dortige Gemeinde im Jahr 2001 ebenfalls das Einvernehmen versagt. Der Antragsteller hatte daraufhin Widerspruch gegen das versagte Einvernehmen erhoben. Das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde war an die Versagung des Einvernehmens gebunden, wies jedoch aufgrund der positiven Stellungnahme des amtlichen Naturschutzes die Gemeinde auf mögliche Schadensersatzansprüche des Antragstellers hin. Daraufhin erteilte dann die Gemeinde Schlierbach die notwendige Genehmigung vor dem Hintergrund, dass die untere Naturschutzbehörde eine Anpflanzung auf die Dauer von zehn Jahren für vertretbar hält. Für die Verwaltung ging es um die Frage, ob eine Aufforstung von Nadelgehölzen dem Schutzzweck des als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Schlierbachtales widersprechen würde, wobei die untere Naturschutzbehörde einer auf zehn Jahre befristeten Aufforstungsgenehmigung zugestimmt hat. In einem intensiven Abwägungsprozess aller Argumente in rechtlicher und praktischer Hinsicht kam die Verwaltung zu der Auffassung, die geplante Aufforstung abzulehnen, auch wenn dadurch mögliche Schadensersatzansprüche auf die Gemeinde zukämen. In der Abwägung machte die Verwaltung deutlich, dass für sie der Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes über den Aufforstungsinteressen des Antragstellers steht. Für die Verwaltung ist in diesem Falle insbesondere die Haltung der unteren Naturschutzbehörde nicht nachvollziehbar. Es wäre sicherlich konsequenter, das Landschaftsschutzgebiet aufzuheben oder im Geltungsbereich zu reduzieren, sofern man im dortigen Bereich Aufforstungen wünsche. Nicht zuletzt hat die Verwaltung auch darauf hingewiesen, dass die Gemeinde in mehreren Fällen ähnliche Aufforstungsanträge im Landschaftsschutzgebiet Butzbachtal das Einvernehmen versagt habe. In der anschließenden Diskussion machten verschiedene Sprecher des Gemeinderats deutlich, dass sie den Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes höher bewerten als den Antrag nach Aufforstungen in Bereich. Man habe im Jahr 1984 bewusst im Gemeinderat entschieden, dass an dortiger Stelle ein Landschaftsschutzgebiet entstehen solle, so die Sprecher, das auch bis zum heutigen Tage noch Geltung habe. Es wurde insbesondere kritisiert, dass die untere Naturschutzbehörde hier keine klare Aussage getroffen habe und die Gemeinde in ihrer Entscheidungsfindung wieder mal allein dastehe. Andere Sprecher wiesen darauf hin, dass bei einer entsprechenden Bescheidung dieser Aufforstung mit weiteren Aufforstungen zu rechnen sei. Dieses Thema sei von grundsätzlicher Bedeutung und sollte vor Entscheidung noch einmal intensiv mit der unteren Naturschutzbehörde besprochen werden. Es sollte insbesondere geklärt werden, ob sie an ihrer Auffassung festhält oder ob noch anderweitige Überlegungen denkbar sind. Ein Sprecher des Gemeinderats wies insbesondere darauf hin, dass in Zukunft mit weiteren Antragstellungen zu rechnen sei und dann dieses Landschaftsschutzgebiet einen neuen Charakter bekäme. Wenn es in diese Richtung ginge, wäre es doch besser, das Landschaftsschutzgebiet aufzuheben oder zu reduzieren. Diese Frage sollte vor der abschließenden Entscheidung mit dem Landratsamt geklärt sein. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Fragen bei der unteren Naturschutzbehörde nachzugehen und zu berichten. Auf dieser Grundlage wird dann der Gemeinderat seine abschließende Entscheidung treffen.
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Realschule Albvorland:  Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach dem derzeitigen Sachstand zur Realschule Albvorland. Er habe davon gehört, dass in der vergangenen Woche ein Gespräch der betroffenen Bürgermeister mit dem Kultusministerium stattgefunden habe. Bürgermeister Reutter konnte darüber berichten, dass sich an der ablehnenden Haltung des Ministeriums aufgrund des fehlenden öffentlichen Bedürfnisses keine Änderungen ergeben haben. Eine Realschule im Albvorland ist von Seiten des Ministeriums nicht genehmigungsfähig. Die im Gespräch anwesenden Bürgermeister kritisierten vehement und heftig diese Haltung des Ministeriums und hielten mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. Diese Entscheidung sei mehr als enttäuschend und ein schulpolitischer Rückschlag für unser Albvorland. Das Ministerium hat in diesem Gespräch ein "Bonbon" angeboten, wonach ein Schulversuch, wie er in der Gemeinde Amtzell durchgeführt wird, auch für das Albvorland denkbar wäre. Dieser Schulversuch sieht vor, dass in noch festzulegenden Hauptschulen durch die Einrichtung zusätzlicher Klassen und Kurse ein Realschulabschluss erreicht werden könne. Die betroffenen Bürgermeister werden sich in kürze mit diesem Schulversuch beschäftigen und dann eine weitere Diskussion in den einzelnen Gemeinden vornehmen. Ein Sprecher des Gemeinderates kritisierte insbesondere den mangelnden Einsatz des Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises, in dieser sehr wichtigen Schulfrage.
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Katastrophale Finanzlage des Landkreises Mit Schreiben vom 25.09.2003 hat Landrat Franz Weber angekündigt, dass die Gemeinden im Rahmen des Haushaltsplanentwurf des Kreishaushaltes 2004 mit einer erheblichen Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen haben. Insbesondere die zunehmende Belastung bei den Sozialausgaben einschließlich der Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband haben hohe Fehlbe-träge sowie Defizite verursacht. Darüber hinaus stehen derzeit noch nicht abgedeckte Fehlbeträge des Kernhaushaltes sowie nicht abgedeckte Verluste der beiden Kliniken im Raume, die möglicherweise zu weiteren Erhöhungen der Kreisumlage führen. Von Seiten des Landkreises ist vorgesehen, den Hebesatz der Kreisumlage von derzeit 36,3 % auf 40,05 % zu erhöhen. Dies bedeutet für unsere Gemeinde eine Mehrbelastung im kommenden Jahr in Höhe von 154 000,- Euro. Bürgermeister Reutter sieht in dieser weiteren Belastung der kommunalen Haushalte erheblichen Sprengstoff für den Haushalt der Gemeinde. Wenn keinerlei Finanzhilfen von Bund und Land kommen, wird es eine äußerst schwierige Situation für das Jahr 2004 geben. Nach Auffassung des Bürgermeisters gibt es entweder die Möglichkeit, die Haushalte der Gemeinden "an die Wand zu fahren" oder den Landkreishaushalt "an die Wand zu fahren", um auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen und für das kommende Jahr fast keine Spielräume mehr besitzen. Hier wird entscheidend sein, ob die notwendigen Beschlussfassungen zur Entlastung der kommunalen Finanzhaushalte auf Bundes- und Landesebene rechtzeitig vor Beginn des Jahres 2004 getroffen werden und ihre Auswirkungen zeigen können. Verschiedene Sprecher des Gemeinderats bemängeln, dass Landrat Franz Weber mit einem einseitigen Schrei-ben eine Kreisumlagenerhöhung um 10 % ankündige, ohne detailliert darzulegen, woher diese Erhöhungen stammen und welche Ursachen dahinter stehen. Hier müsse der Landkreis seine Hausaufgaben machen und die Zahlen detailliert auf den Tisch legen. Insbesondere wurde bemerkt, dass in Nachbarlandkreisen teilweise Kreisumlagen noch zwischen 25 % und 30 % liegen. Hier wäre der Landkreis gefordert, im Rahmen einer landkreisüberschreitenden Untersuchung darzulegen, woher diese Unterschiede resultieren und wo die Ursachen für die Schwächen im Landkreis Göppingen liegen. Dies müsse Aufgabe des Landratsamtes sein, hier über eine bessere Darstellung die Zusammenhänge zu verdeutlichen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in dieser Frage beim Landkreis nachzuhaken und die notwendigen Anfragen zu stellen. Insgesamt bleibt letztendlich abzuwarten, wie sich die entsprechenden Gesetzgebungen auf Bundes- und Landesebene zugunsten der Städte und Gemeinden auswirken.
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