Bericht von der Gemeinderatssitzung
29.10.2003

Kurz berichtet Nein zu Dachaufbau
Wegen Nachbarschutz: Gebäudehöhe abgelehnt Landrat bestätigt Bürgermeister-Wahl
Obdachloser droht Gemeinde Straßenfest-Erlös für Kirchensanierungen
Rechnungsprüfung: Ordentlich gewirtschaftet, dennoch Haushaltslöcher Faschingsgebühren: Es bleibt bei bisheriger Regelung
Gutachten zeigt Busbeschleunigung - Finanzierung nicht gesichert- Einsparungen bei Kläranlage

Kurz berichtet
Bauanträge: Dem Bau eines Wohnhauses mit Garage, Im Sommergarten 13, erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Ebenso stimmte er der Errichtung eines Lagerplatzes mit teils provisorischen, teils festen Bauten im Gewerbegebiet Reustadt zu.
Kontrolle: Den Prüfungsbericht des Landratsamts der Jahresrechnungen 2000 - 2002 nahm das Gremium zur Kenntnis und fasste, wo erforderlich, die nötigen Beschlüsse. Ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe.
Gebühren: Einen Beschluss über den Antrag von Musikverein und TSGV auf Gebührenermäßigung bei Faschingsveranstaltungen in der Sillerhalle hat das Gremium vertagt. Die Vereine sollen sich Gedanken über neue Veranstaltungskonzepte machen. Ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe.
Nahverkehr: Die Einrichtung einer neuen Linie 24 von Göppingen nach Jebenhausen und zur Klinik würde die Direktverbindung Göppingen - Hattenhofen beschleunigen. Leider ist derzeit niemand in Sicht, der die Kosten für die neue Buslinie übernehmen könnte. Ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe.
Klärschlamm: Aus wirtschaftlichen Gründen ist die Klärschlamm-Trocknungsanlage der Sammelkläranlage Uhingen, in die auch Hattenhofen entwässert, bis auf weiteres stillgelegt. Ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe.
Sanierung: Im Rahmen der Kindergartensanierung erhält der außen liegende Kellerabgang eine neue, moderne Überdachung.
Finanzen: Am 13. November will der Kreiskämmerer in der Nachbargemeinde Zell u. A. über die finanzielle Lage des Landkreises informieren. Dabei, so ein Gemeinderat, müsse auch ein Vergleich zu den Nachbar-Landkreisen hergestellt und die Ursachen für die dramatische Finanzsituation dargelegt werden.
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Nein zu Dachaufbau
Abweichend vom Verwaltungsvorschlag will der Gemeinderat eine überdachte Dachloggia im Höfle 1 nicht nachträglich absegnen. Die Verwaltung soll mit dem Eigentümer über eine gestalterisch gefällige Lösung sprechen. Außerdem erwartet den Bauherrn ein Bußgeld wegen Bauens ohne Baugenehmigung.
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Wegen Nachbarschutz: Gebäudehöhe abgelehnt
Wie schon bei einer Bauvoranfrage im Sommer stimmt die Gemeinde einer steileren Dachneigung beim geplanten Wohnhaus in der Bruckwiesenstraße 53 (ehemals Grundstück Walter) zu. Eine Überschreitung der zulässige Traufhöhe um bis zu 80 cm lehnt der Gemeinderat allerdings einstimmig ab. Der Bebauungsplan sei erst kürzlich geändert worden, verdeutlichte Hauptamtsleiter Norbert Baar, und müsse in wesentlichen Grundzügen wie Firstrichtung oder Gebäudehöhe eingehalten werden. Die Gemeinde will damit vor allem die Angrenzer schützen, deren Grundstücke zum Teil deutlich tiefer liegen. Mehrere Gemeinderäte wollen nach Baubeginn die Höhe der Bodenplatte durch die Baurechtsbehörde überprüfen lassen.
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Landrat bestätigt Bürgermeister-Wahl
Die Bürgermeisterwahl vom 5.Oktober ist gültig. Dies bestätigt Landrat Franz Weber. Die neue Amtszeit von Bürgermeister Jochen Reutter beginnt am 1.Januar 2004. In einer öffentlichen Festsitzung des Gemeinderats am 26.November in der Schulaula soll Reutter auf seine neue Amtszeit verpflichtet werden.
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Obdachloser droht Gemeinde
Der in einem Container in der Sparwieser Straße untergebrachte obdachlose Mann bedroht in Briefen das Rathauspersonal. Er hält die Bundesrepublik für einen völkerrechtswidrigen Staat und weigert sich, seine Schulden an die Gemeinde zu begleichen. Darüber informierte die Verwaltung. Ein Gemeinderat äußerte seinen deutlichen Unmut über das Verhalten des Sozialhilfeempfängers: Dieser solle sich ordentlich aufführen anstatt sein Geld in die Wirtshäuser zu tragen und die Verwaltung zu plagen.
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Straßenfest-Erlös für Kirchensanierungen
Das diesjährige Straßenfest erbrachte einen Reingewinn von 2.637,48 EUR. Die evangelische und katholische Kirchengemeinde erhalten somit jeweils gut 1.300,--EUR für ihre laufenden Sanierungsmaßnahmen.
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Rechnungsprüfung: Ordentlich gewirtschaftet, dennoch Haushaltslöcher
Das Hattenhofer Rathaus und die Verbandskämmerei haben in den Jahren 2000 bis 2002 rechtmäßig und ordentlich gearbeitet. Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen durch das Landratsamt ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Diese Feststellung der Kreisbehörde nahm der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zur Kenntnis. Allerdings rät das Kreisprüfungsamt dringend, die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes zu verbessern. Dieser hatte weder 2001 noch 2002 eine Zuführungsrate (Investitionsrate) an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet. Auch in den kommenden drei Jahren wird mit Deckungslücken im Verwaltungshaushalt gerechnet. Gleichzeitig rechnet die Kreisbehörde mit einer Reduzierung der Verschuldung.
Schwerpunktmäßig prüfte das Landratsamt die Personalausgaben, die Bauausgaben, die Erschließungs- und KAG-Beiträge, die kostenrechnenden Einrichtungen und die Eigenbetriebe. Im Haushaltsjahr 2001 hat sich die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes dramatisch verschlechtert. Ursache dafür war ein fast völliges Wegbrechen der Gewerbesteuer. Die Ursache für den schlechten Abschluss im Haushalt 2002 liegt in den relativ guten Steuereinnahmen zwei Jahre früher; nach dem Finanzausgleich mussten daher im Jahr 2002 höhere Umlagen entrichtet werden und die Zuweisungen des Landes fielen geringer aus. Andererseits hatte die Gemeinde ab dem zweiten Halbjahr 2000 eine gute Kassenlage und konnte dafür zusätzlich Zinsen von rund 56 000 Euro einstreichen. Ursächlich waren die Rücklagenmittel aus dem Aktienverkauf der Neckarwerke und diverse Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt, also noch nicht begonnene Maßnahmen.
Die Kindergartengebühren sind seit September 1996 unverändert. Daher rät das Landratsamt, diese Gebühren angemessen zu erhöhen, zumal auch die von den Kirchen und kommunalen Spitzenverbänden empfohlenen Richtsätze in der Zeit mehrmals angehoben wurden. Außerdem fordert die Behörde zum wiederholten Mal, die Globalberechnungen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, die Grundlage für eine Gebührenberechnung sind, zu aktualisieren. In der Schützenstraße soll die Gemeinde laut Landratsamt den Endausbau vornehmen und die Grundstückseigentümer zu Erschließungsbeiträgen veranlagen. Die sonstigen Prüfver-merke beziehen sich auf verwaltungsinterne Abläufe und Formalien.

Die Eckdaten im Prüfungszeitraum zeigten ein ständiges Auf und Ab, kommentierte Bürgermeister Reutter das Prüfungsergebnis, auch für 2004 rechne er mit Hiobsbotschaften. Abzuwarten seien die Ergebnisse einer Gemeindefinanzreform. Derzeit seien alle Gemeindehaushalte eine Finanzbaustelle, keiner könne verlässliche Aussagen machen. Mehrere Redner bestätigten der Verwaltung, dass sie sehr gute Arbeit geleistet habe. Alles sei nachvollziehbar, der Prüfungsbericht sei die Bestätigung einer sehr guten und offenen Verwaltung. Gleichzeitig kritisierten Gemeinderäte den Landkreis für seine Forderung nach einer Erhöhung der Kindergartengebühren und dessen Mahnung wegen der Deckung des Haushaltsloches durch Grundstückserlöse. Bei der Bodenpolitik, so ein Sprecher, sei die Gemeinde Hattenhofen anderen immer schon einen Schritt voraus gewesen. Ein Sprecher bemängelte, dass ein Vertreter der Verbandskämmerei die Haushalts-Eckdaten schon in einem NWZ-Interview bekannt gegeben habe, bevor der Gemeinderat diese im Rahmen der Rechnungsprüfung haben beraten können. Dem Kämmereimitarbeiter sei hier ein Fehler unterlaufen, räumte Bürgermeister Reutter ein. So etwas passiere nur ein Mal.
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Faschingsgebühren: Es bleibt bei bisheriger Regelung
Auf eine Abstimmung über den Antrag von TSGV und Musikverein zur Gebührenreduzierung bei Faschingsveranstaltungen in der Sillerhalle hat Bürgermeister Reutter nach einer ausgiebigen Diskussion verzichtet. Das Thema wird vertagt. Reutter strebt eine Gesamtlösung an und will das Thema Vereinsförderung mit allen örtlichen Vereinen besprechen. Dabei will er Anregungen aus der letzten Gemeinderatssitzung aufnehmen.
Die beiden Vereine, die seit Jahren Faschingsveranstaltungen in der Sillerhalle ausrichten, hatten beantragt, dass die Gemeinde künftig keinen Zuschlag mehr bei Faschingsveranstaltungen verlangt. Bislang liegt dieser bei 200,- Euro je Veranstaltung. Außerdem, so die beiden Vereine, solle das "Korkengeld" auf alkoholische Getränke, das die Vereine an die Gemeinde abführen müssen, um die Hälfte reduziert werden. Die Umsatzbeteiligung der Gemeinde solle also von bisher 20% auf 10% sinken. Bei Umsetzung dieser Anträge bezifferte Reutter den jährlichen Einnahmeausfall für die Gemeinde auf rund 2000,- Euro. Aufheben will der Schultes diese Gebühren nicht, da zum einen bei diesen Veranstaltungen die Sillerhalle einem erhöhten Abnutzungsaufwand unterliege und außerdem grundsätzlich alkoholische Getränke teurer sein sollten als alkoholfreie. Einer Reduzierung aber könnte BM Reutter zustimmen. Die Vereine hätten mit schwindenden Besucherzahlen zu kämpfen, seien aber auf die Erlöse aus diesen Veranstaltungen angewiesen. Zwei Gemeinderäte griffen den Verwaltungsvorschlag auf. Die Vereine bräuchten die Gewinne bei den Veranstaltungen für ihre Jugendarbeit, die Gemeinde solle sie da unterstützen. Den Einnahmeausfall könne die Gemeinde verkraften. Allerdings, und da waren sich die beiden Sprecher mit den Kritikern der Anträge einig: Die Veranstalter sollten ein neues Konzept vorlegen, evtl. die Zahl der Veranstaltungen reduzieren, dafür die Qualität erhöhen und ein älteres, zahlungskräftigeres Publikum ansprechen. Für die Mehrheit im Gremium kam der Antrag zum falschen Zeitpunkt. Die bisherige austarierte Vereinsförderung habe sich bewährt und gleichzeitig werde auch die Kassenlage für die Gemeinde immer schwieriger. TSGV und Musikverein seien bei der Vereinsförderung am oberen Level, so ein Sprecher, außerdem sei der Gemeinderat immer großzügig bei Anschaffungen gewesen. Er vermisse innovatives Denken bei den Vereinen, so ein anderer Gemeinderat, es gelte nicht nur die Veranstaltungen attraktiver zu machen, sondern auch die hohen Kosten für den Sicherheitsdienst zu senken. Hattenhofen sei bei seiner Vereinsförderung an der Spitze im Landkreis, betonte ein Sprecher, man müsse auch die Bereitstellung von Sportflächen mit einberechnen. Der TSGV bekomme für seinen täglichen Übungsbetrieb in der Sillerhalle einen sehr günstigen bis kostenlosen Stundensatz. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller örtlichen Vereine müsse man dies in einem Gesamtkonzept lösen. Bürgermeister Reutter will das Thema Vereinsförderung, vor allem Jugendarbeit, neu aufbereiten. Solange wird auch eine Entscheidung über den Antrag von Musikverein und TSGV zurückgestellt.
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Gutachten zeigt Busbeschleunigung
- Finanzierung nicht gesichert-

In einem 60 000 Euro teuren Gutachten des Landkreises und der Gemeinden, an dem sich die Stadt Göppingen mit 20 000 Euro und die Voralbgemeinden mit rund 17 000 Euro beteiligt haben, schlägt das Gutachterbüro Verbesserungen in mehreren Bereichen vor. Unter anderem sollen die Linien 20 und 21 Göppingen - Hattenhofen/Boll auf ihren jeweiligen Stammlinienverlauf reduziert werden, Stich- und Schleifenfahrten würden dadurch weitgehend entfallen. Viele potenzielle Buskunden hatten bislang bemängelt, dass beispielsweise eine Fahrt von Göppingen nach Hattenhofen -oder umgekehrt- zu lange daure, wenn eine Schleife durch ganz Jebenhausen oder gar über die Klinik am Eichert gefahren werde. Der Anschluss zur Klinik am Eichert und in die Stadtteile Bergfeld und Jebenhausen soll nach dem Gutachten durch eine neue Linie 24 erschlossen werden. Wegen des vermehrten Fahrtenangebotes und des vertakteten Verkehrs würde diese neue Linie Mehrkosten von rund 17% gegenüber dem heutigen Betrieb ergeben. Die Nachfragesteigerungen sieht der Gutachter bei rund 8 bis 10%. Der Landkreis sieht keine Möglichkeit, sich finanziell bei der Umsetzung des Gutachtens zu engagieren.
Beim derzeitigen Busverkehr könnten die Unternehmen kostendeckend bis Gewinn erzielend arbeiten, ergänzte Bürgermeister Jochen Reutter. Durch die Einführung der neuen Linien entstünde allerdings ein Abmangel. Die Frage sei, ob diesen die Stadt Göppingen und die Voralbgemeinden tragen könnten oder wollten. Verbittert zeigte sich ein Gemeinderat über die Aussage des Landkreises: Obwohl ständig die Kreisumlage erhöht werde, hätten die Gemeinden keinen Vorteil davon. Diese Auffassung teilte Bürgermeister Reutter nicht ganz: Der Landkreis habe die Gemeinden in den letzten Jahren bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt und auch bei der Butzbachsanierung finanziell kräftig unterstützt. Auch in schlechten Zeiten dürfe man das Denken nicht einstellen, das Gutachten als solches sei schlüssig, wenn auch die finanzielle Umsetzung in weiter Ferne liege. Zur Finanzierung solcher ÖPNV-Konzepte müsse die Öko-Steuer eingesetzt werden, so ein Gemeinderat, nicht zur Sanierung der Renten an der Tankstelle. Die Subventionierung des ÖPNV könne nicht Aufgabe des finanziell maroden Landkreises sein.
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Einsparungen bei Kläranlage
Der Haushalt 2003 für die Kläranlage Uhingen und die für einen Nachtrag angekündigte 5%-ige Reduzierung werden planmäßig abgeschlossen. Von dieser Feststellung des gemeinsamen Ausschusses der Kläranlage Uhingen nahm der Gemeinderat Kenntnis.
Bislang wird der Klärschlamm thermisch getrocknet und dann entsorgt. Wegen anderer Techniken ist dieser Markt allerdings nicht mehr rentabel. Die Anlage soll die nächsten vier, fünf Jahre stillgelegt werden, bis sie wieder wirtschaftlich betrieben werden kann. Der anfallende Klärschlamm geht bis auf weiteres nass in die Verbrennung. Eine landwirtschaftliche Ausbringung ist nicht vorgesehen. Bei der Fremdwasserüberprüfung, also dem Zutritt von Grundwasser durch undichte Kanalrohre, sind zwei Einleiter-Gemeinden aufgefallen. Hattenhofen ist nicht darunter.
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