Bericht von der Gemeinderatssitzung
19.11.2003

Kurz berichtet Wohnbebauung Hanfländer: Bauträger sollen sich an gemeindliche Planung halten
Schlierbachtal: Keine weitere Aufforstung im Landschaftsschutzgebiet Gebäude: Jährliche Begehung zeigt Erfolge
Kritik an Parksituation im Gewerbegebiet Wasserversorgung: Wie hoch darf die Kapitaldecke sein?
Gemeindefinanzen: Künftig ist kräftiges Sparen angesagt

Kurz berichtet
Garage: Noch nicht entschieden hat der Gemeinderat über eine Bauvoranfrage zum Bau einer Garage im Erlenweg 7. Der Bauherr soll mit der Verwaltung nochmals die Standortvarianten besprechen.
Amtseid: Der stellvertretende Bürgermeister Günther Berroth wurde vom Gemeinderat bestimmt, Bürgermeister Jochen Reutter auf seine neue Amtszeit zu verpflichten.
Beleuchtung: Der defekte Strahler am Rathaus solle bis zur Weihnachtszeit wieder funktionieren, so BM Reutter auf Anfrage eines Gemeinderats. Bislang habe allerdings die Beleuchtungsfirma das erforderliche Ersatzteil nicht geliefert.
Zum Seitenanfang

Wohnbebauung Hanfländer: Bauträger sollen sich an gemeindliche Planung halten
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bau eines Doppelhauses auf dem Grund-stück Hanfländer 2. Dem Bau der beiden Gara-gen außerhalb des Baufensters ver-sagte er einstimmig das Einvernehmen. Über eine kurz vor der Sitzung vorgelegte Alternativ-planung des Bauträgers will der Gemeinderat erst entscheiden, wenn die Angrenzer sich zu dieser Änderung geäußert haben. Die Verwaltung hatte vorge-schlagen, dem Bauantrag in der ursprünglichen Form nicht zuzustimmen, da die Platzierung der Garagen vom erst jüngst geänderten Bebauungsplan abweicht. Außerdem hatten Angrenzer dagegen Einwände erhoben. Einige Gemein-deräte signalisierten, dass sie mit der Alternativplanung, die eine Garage ganz und eine andere teil-weise ins Baufenster rückt, leben könnten, sofern die Nachbarn damit einverstanden sind. Allerdings beklagte ein Sprecher grundsätzlich, dass kein Bauantrag mehr ohne Befreiung von Planfestsetzungen vorgelegt werde. Der Bevölkerung und vor allem den jeweiligen Anliegern gegenüber müsse der Gemeinderat hier Verlässlich-keit zeigen und Planungen nicht ständig umwerfen, so ein Sprecher. Bürgermeister Reutter will nun die erneute Anhörung der Angrenzer abwarten.
Zum Seitenanfang

Schlierbachtal: Keine weitere Aufforstung im Landschaftsschutzgebiet
Die Gemeinde versagt dem Aufforstungsantrag eines örtlichen Gartenbaubetriebes im Schlierbachtal das Einvernehmen. Dies hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen. Schon einmal hatte sich das Gremium mit dem Antrag befasst. Dabei teilte der Gemeinderat überwiegend die Meinung der Verwaltung, dass auf den im Landschaftsschutzgebiet liegenden Flurstücken keine Weihnachtsbäume aufgeforstet werden dürfen. Dies laufe dem Schutzzweck der Landschaftsschutzgebietsverordnung zuwider, so die Gemeinde. Die Naturschutzbehörde im Landratsamt hatte zunächst einer auf zehn Jahre befristeten Aufforstung zugestimmt. Bei einem Ortstermin mit Gemeinde und Naturschutzbund änderten die behördlichen Naturschützer ihre Meinung. Die Landschaft des Schlierbachtals stelle sich als von jeglicher Bebauung freies, überwiegend durch Wiesenflächen geprägtes Tal dar, so das Landratsamt. Die bereits auf der angrenzenden Gemarkung Schlierbach erteilte Aufforstungsgenehmigung sei dort nicht störend, da dieses Grundstück im Tiefpunkt des Tales liege. Anders liege der Fall bei den jetzt beantragten Flächen. Die Aufforstung und Sicherung durch einen Maschendrahtzaun würde sich als störender baulicher Fremdkörper im Landschaftsraum darstellen und das Landschaftsbild nachteilig ändern. Außerdem, so die Behörde, würden nach der Genehmigung dieser Aufforstung voraussichtlich auch die angrenzenden Grundstücke aufgeforstet werden, so dass dann fast das komplette Schlierbachtal mit einer einheitlichen Nadelholzkultur bepflanzt wäre. Die erteilte Zustimmung nahm die Naturschutzbe-hörde deswegen zurück. Erfreut zeigten sich zwei Sprecher des Gemeinderates, die in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit beim NABU gegen die geplante Aufforstung aktiv waren und jetzt einen Erfolg ihrer Bemühungen feststellten. Teilweise wurde die ursprünglich erteilte Genehmigung der Naturschutzbehörde als "rein vom Schreibtisch aus" kritisiert. Andere Sprecher wiesen darauf hin, dass eine große Behörde immerhin öffentlich ihre Meinung geändert habe. Da sowohl die Untere Naturschutzbehörde als auch die Gemeinde ihre Zustimmung versagen, geht Bürgermeister Reutter davon aus, dass das zuständige Landwirtschaftsamt die Aufforstungsgenehmigung nicht erteilen wird.
Zum Seitenanfang

Gebäude: Jährliche Begehung zeigt Erfolge
Die Mängelliste an den öffentlichen Gebäuden wird aufgrund der jährlichen Begehung und regelmäßigen Instandhaltung immer kürzer. Dies zeigte die aktuelle Gebäudebesichtigung durch die Kommission des Gemeinderates. Vier Gemeinderäte, die beiden Hausmeister und die Verwaltung überprüfen jährlich die gemeindlichen Objekte. Im Wesentlichen ergab die diesjährige Prüfung nur kleinere Instandsetzungsarbeiten. An größeren Maßnahmen, die erst mittel- bis langfristig verrichtet werden können, stehen die Sanierung der Friedhofswege sowie die Neugestaltung der Betonbrüstung am Treppenaufgang der Sillerhalle ins Haus. Wegen Mängeln an der kürzlich sanierten Außenfassade des Farrenstalls muss die Zimmereifirma im Rahmen der Gewährleistung nach-bessern. Der Gewölbekeller des Farrenstalls hat ein Problem mit Grundwasser. In der Schule sollen zwei Zimmer aus Brandschutzgründen jeweils ein neues, von der Feuerwehr anleiterbares Fenster erhalten. Bislang ist dort eine Rettung von außen kaum möglich, wie eine Brandverhütungsschau des Landratsamtes zeigte. Außerdem soll aus Brandschutzgründen die Überdachung im Schulhof abgebaut werden. Anderenfalls müsste dort eine Außenleiter oberhalb des Kellerabgangs angebracht werden. Diese Maßnahme will Bürgermeister Reutter noch mit der Schulleitung besprechen.
Zum Seitenanfang

Kritik an Parksituation im Gewerbegebiet
Wegen der anhaltenden Parkprobleme im Bereich der Firma Plattenhardt will Bür-germeister Reutter erneut mit der Firmenleitung reden. Mehrere Gemeinderäte hat-ten sich darüber beschwert, dass aufgrund der derzeitigen Baumaßnahmen ein Parkchaos herrsche. Bürgermeister Reutter verwies auf die eingeleiteten Maßnah-men wie dem Angebot von Ersatzparkflächen und der Kontrolle durch die Gemeinde (tatsächlich hat Feldschütz Stefan Gossak schon viele hundert Anzeigen erstattet). Mangels Einsicht vieler Autofahrer führt dies aber nicht zum gewünschten Erfolg. Er könne wegen des enormen Parkdrucks kein Patentrezept anbieten, so der Schultes. Ein Problem sieht Reutter vor allem in der Diskrepanz zwischen der Zahl der tat-sächlichen Autos und der wesentlich geringeren gesetzlichen Stellplatzpflicht, die von Plattenhardt erfüllt wird. Einen Vorschlag von Gemeinderäten, Parkplätze anzumie-ten und im Außenbereich anzulegen, sieht Reutter als schwierig umsetzbar an. Der Bürgermeister setzt dar-auf, dass sich nach Beendigung der Baumaßnahme die Parksituation wieder entspannt.
Zum Seitenanfang

Wasserversorgung: Wie hoch darf die Kapitaldecke sein?
Mit einem sehr komplizierten Thema hatte sich der Gemeinderat zu befassen: Es ging um die Senkung des Stammkapitals des Eigenbetriebs Wasserversorgung und den damit verbundenen finanziellen Folgen. Dem Vorschlag der Verwaltung, das Stammkapital des Eigenbetriebs auf 100 000,- € herabzusetzen und den Überschuss an den Kämmereihaushalt auszuschütten, dafür aus dem allgemeinen Haushalt wieder ein Darlehen an die Wasserversorgung aufzunehmen, wollte der Gemeinderat noch nicht zustimmen. Im Gremium herrschten unterschiedliche Ansichten, wie hoch das Eigenkapital bei der Wasserversorgung sein sollte. Das Landratsamt hatte in seiner aktuellen Rechnungsprüfung angeregt, die nach Auffassung der Aufsichtsbehörde zu hohen Eigenmittel zu senken. Derzeit, so das Rechnungsprüfungsamt, würde der Wasserpreis subventioniert werden. Michael Deiß von der Verbandskämmerei hatte deswegen vorgeschlagen, das Eigenkapital um 200 000,- € und damit die Eigenkapitalquote von 50,05 auf 38,74% zu reduzieren. Dies hätte keine Auswirkungen auf den Wasserpreis und bescherte dem allgemeinen Haushalt eine einmalige Einnahme von rund 166 000,- €. Durch die gleichzeitige Darlehensgewährung an die Wasserversorgung von 106 000,- € würde der Kämmereihaushalt zusätzlich elf Jahre lang Zins- und Tilgungseinnahmen erhalten. Bei der Verteilung des Geldes gebe es aber mehrere Möglichkeiten, griff der Fachmann verschiedene Vorschläge aus dem Gremium auf. In jedem Fall würde man die gesunde Finanzierungsstruktur der Wasserversorgung beibe-halten können. Ursächlich für diese gute Struktur ist der konsequente Schuldenab-bau seit 1998. Die Eigenkapitalquote im Eigenbetrieb Wasserversorgung lag 1998 noch bei 29 Prozent und stieg aufgrund der konsequenten Entschuldung auf mittlerweile 50 Prozent. Für "schlechte Zeiten", also für anstehende Sanierungen, so mehrere Gemeinderäte, müsse man in der Wasserversorgung auf jeden Fall eine Deckungsreserve behalten. Bürgermeister Reutter und Finanzsachbearbeiter Deiß wollen nun die verschiedenen Vorschläge prüfen.
Zum Seitenanfang

Gemeindefinanzen: Künftig ist kräftiges Sparen angesagt
- Gemeinderat genehmigt Nachtragshaushalt -

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich um 188.500,- €, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes erhöhen sich um 9.000,- €. Diesem Haushaltsnachtrag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Weiterhin werden keine Kredite aufgenommen, auch die gemeindlichen Steuersätze sind unverändert.
Zwar konnte die Zuführungsrate um 60 000,- € verbessert werden, weswegen 250 000,- € für Investitionen zur Verfügung stehen. Dennoch zeichnete Bürgermeister Jochen Reutter für die nächsten Jahre ein düsteres Haushaltsbild. Die allgemeinen Steuer-ausfälle und die steigenden Soziallasten würden auch auf den Haushalt der Gemeinde Hattenhofen durchschlagen, im Jahr 2005 werde alles noch viel schlimmer kommen. Staat und Gemeinden, so der Schultes, könnten schlicht ihre Ausgaben nicht mehr bezahlen. Hattenhofen allerdings habe im Wesentlichen seine Hausaufgaben schon erledigt und investiert. Die positive Zuführungsrate in diesem Jahr werde für lange Zeit die letzte sein, so Michael Deiß von der Verbandskämmerei. Schon in diesem Jahr habe Hattenhofen zusätzliche Steuerausfälle von 45 000,- € zu verkraften. Günstig habe sich lediglich die Gewerbesteuer entwickelt, hier hat die Gemeinde netto 127 000,- € zusätzlich ein-genommen. Lag die Gewerbesteuer im Jahr 1996 noch bei 964 000,- € und im Jahr 2000 immerhin noch bei 536 000,- €, sank sie im Jahr 2001 auf 6 000,- € und stieg in den letzten beiden Jahren voraussichtlich letztmals nochmals an. Die Verbesserungen im Verwaltungshaushalt schaffen für die Sanierung des Kindergartenaltbaues zusätzlich 17 000,- €. Damit wird gleichzeitig das Haushaltsjahr 2004 entsprechend entlastet. Für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr mussten 5000,- € mehr ausgegeben werden, der gleiche Betrag war bei der Unterhaltung der Sillerhalle nachzufinanzieren. Eine behindertengerechte Toilette auf dem Friedhof kostete 4000,- €. Aufgrund der Renovierung der früheren Postfiliale hat die Gemeinde einen Mietausfall von 9000,- €. Die an den Landkreis abzuführende Umlage erhöht sich um 18 000,- € auf 641 000,- €. Im Vermögenshaushalt schlugen fünf Hundetoiletten mit 3 500,- € zu Buche, ein Container für eine Obdachlosenunterkunft kostete 6 000,- €. Die Kath. Kirche erhielt 15 000,- € für ihre laufende Sanierung, dafür konnte der Ansatz für die Dachsanierung am Kindergarten um 20 000,- € unterschritten werden. Ver-schiedene Maßnahmen wie ein Bebauungsplan für Reustadt sowie die Sanierung der Zufahrt in der Schützenstraße wurden für dieses Jahr gestrichen. Dies spart 80 000,- €. Die geplanten Streusalz-Silos für den Bauhof kommen auf 35 000,- € Anschaffungskosten. Weil weniger Grundstücke im Neubaugebiet Sommergarten verkauft wurden als geplant, hat die Gemeinde hier 38 000,- € weniger eingenommen. An der Fassadensanierung des Wohn- und Geschäftsgebäudes Hauptstraße 26 beteiligt sich die Gemeinde mit 6 000,- €. Für 2004 rechnet die Verbandskämmerei mit einer negativen Zuführungsrate von über 200 000,- €. Derzeit, so Bürgermeister Reutter, arbeite man an einem Konzept zur Haushaltskonsolidierung. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts solle verbessert und zumindest mittelfristig das Ziel einer "schwarzen Null" erreicht werden. An mehreren Ausgaben äußerten Gemeinderäte Kritik. Ein Dorn im Auge waren manchen die Ausgaben für den Obdachlosencontainer, für den gesetzlich vorgeschriebenen und von der Gemeinde finanzierten Lkw-Führerschein für Bauhof-Mitarbeiter, für Fortbildungsmaßnahmen der Feuerwehr, für einen teuren Putzmittelschrank und für die Kreisumlage. Ein Gemeinderat kritisierte, dass das Land nach Abschaffung der Feuerwehrabgabe aufgrund europäischen Rechts keine Ersatzeinnahmequelle für die Gemeinden geschaffen habe.
Zum Seitenanfang