Bericht von der Gemeinderatssitzung
16.12.2003

Kurz berichtet Ja zu Wohnhaus
- Kritik an Straßenbaubehörde-
Bebauungsplan Bruckwiesenstraße: Gemeinde bleibt konsequent Folge der Wirtschaftskrise: Gemeinde kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen
Eigenbetriebe bauen weiter Schulden ab Fachbehörden stimmen Wagenschuppen zu
Dankesworte  

Kurz berichtet
Ortsrand: Einstimmig hat der Gemeinderat die Abrundungssatzung "Zeller Straße / Oberholzweg" unter Zurückweisung von behördlichen Bedenken und Anregungen beschlossen. Manche dieser Anregungen, war sich das Gremium einig, seien am "grünen Tisch" und ohne Praxisbezug erhoben worden. (Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.)
Nebenanlagen: Den Abbruch einer Pergola mit Umbau einer Garage und Neubau eines Carports in der Dobelstraße 1/1 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Kinderbetreuung: Zur Bedarfsplanung für den Kindergarten ab 2004 macht die Verwaltung derzeit eine Umfrage bei den Eltern. Darüber informierte Bürgermeister Reutter den Gemeinderat. Nach wie vor sieht Reutter keine finanzielle Möglichkeit, den Waldorfkindergarten in Boll bzw. dessen Standortgemeinde zu unterstützen.
Verkehrssicherung: Auf lose Dachplatten am Rathausdach wies ein Gemeinderat hin. Bürgermeister Reutter erteilte noch in der Sitzung den Auftrag zur Sanierung.
Baurecht: Das in der letzten Sitzung als Bauantrag beratene Vordach auf dem Gelände der Firma Plattenhardt sei mittlerweile ohne Genehmigung gebaut worden, monierte ein Gemeinderat. BM Reutter will der Sache nachgehen. Die Firma erwartet ein Bußgeldverfahren.
Umweltsünder: Die großen Mengen an Müll, die entlang der Baustelle Plattenhardt und in der Hecke am Sportplatz liegen, müsse leider der Bauhof entsorgen, so BM Reutter auf Anfrage. Man könne die einzelnen Verursacher nicht ermitteln.
Erschließung: Auf Anregung eines Gemeinderats wird BM Reutter die Zufahrt zum Wertstoffhof neu schottern lassen. Die Strecke zu teeren sei zu teuer, so der Schultes.
Bauarbeiten: Die am Umbau des Hauses Hauptstraße 60 beteiligte Firma soll die nicht mehr benötigten Baustellentafeln entfernen. Ein Gemeinderat hatte dies angemahnt.
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Ja zu Wohnhaus
- Kritik an Straßenbaubehörde-

Im Anschluß an den Satzungsbeschluß für die Abrundung des Gebiets "Zeller Straße/ Oberholzweg" erteilte der Gemeinderat einstimmig einem Bauantrag in der Zeller Straße 42 das Einvernehmen. Der dort geplante Bau eines Einfamilienhauses mit Dop-pelgarage wurde erst durch die Abrundungssatzung ermöglicht. Ärger und Unverständnis löste im Gremium eine Forderung des Straßenbauamtes aus, dort einen Gebäudeabstand von 15 Metern zur Straße einzuhalten und das Gebäude nicht direkt über die Zeller Straße zu erschließen. Formal gesehen ist diese Forderung korrekt, da das Grundstück außerhalb der Erschließungsgrenze liegt. Verwaltung und Gemeinderat halten jedoch die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung, die das Gesetz vorsieht, für gegeben. Da mit dem geplanten Haus, dessen grundsätzliche Baumöglichkeit den Eigentümern schon Ende der 80er Jahre zuge-sagt worden war, die Ortsrandbebauung dort zum Abschluß käme, befürchtet die Verwaltung keinen Präzedenzfall. Jetzt muß die Baurechtsbehörde entscheiden.
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Bebauungsplan Bruckwiesenstraße: Gemeinde bleibt konsequent
Einstimmig hat der Gemeinderat auch das letzte Vorhaben auf dem früheren Grundstück Walter in der Bruckwiesenstraße wegen Überschreitung des Baufensters abgelehnt. Auch der Kompromißvorschlag der Verwaltung, der das Gebäude weiter in das Baufenster gerückt hatte, fand keine Zustimmung. Eine wesentlich zu große Gaube war im Vorfeld der Sitzung bereits von den Planern auf das zulässige Maß zurückgefahren worden. Die außerhalb des Baufensters angeordneten Carports des Doppelhauses widersprächen der dort geplanten städtebaulichen Entwicklung, war sich das Gremium einig, das zudem die Platzierung der Carports bzw deren Ausfahrt direkt beim Feldweg am Steigle aus Verkehrsicherheits-Gründen ablehnte. Kein einziger Bauantrag auf dem früheren Walter- Areal sei ohne Befreiungsantrag vorgelegt worden, monierten mehrere Sprecher.
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Folge der Wirtschaftskrise: Gemeinde kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen

Rund 210.000 € werden der Gemeinde nächstes Jahr nicht nur für Investitionen, sondern auch im laufenden Haushalt fehlen. Ab 2005 geht die Verwaltung sogar von einer Finanzlücke von rund 500.000 € aus. Diese Folgen der schwersten öffentlichen Finanzkrise seit der Gründung der Bundesrepublik nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Das Gremium verzichtete auf eine Diskussion des Haushaltsplanentwurfs, nicht zuletzt, da vor diesem Tagesordnungspunkt alle anwesenden Zuhörer den Saal verlassen hatten.
Gründe für Finanzkrise sind nicht hausgemacht
Erstmals hatte Bürgermeister Reutter nur den Verwaltungshaushalt eingebracht. Vor einer Beratung des Vermögenshaushalts sollen die aktuellen politischen Beschlüsse auf Bundesebene sowie das Konsolidierungskonzept der Gemeindeverwaltung, das Reutter im Januar vorlegen will, abgewartet werden. Der Mix aus rückläufigen Landeszuschüssen, massiv steigenden Umlagen und wegbrechender Gewerbesteuer macht der Gemeinde wie allen anderen Körperschaften zu schaffen. Im Vorwort zum Planentwurf zeigen Reutter und Finanzsachbearbeiter Michael Deiß die gesamtwirtschaftlichen Gründe für das Finanzdebakel auf: Stagnatives gesamtwirtschaftliches Wachstum, steigende Arbeitslosen-Quote, negativer staatlicher Finanzierungssaldo nach. Maastricht- Kriterien, demografischer Faktor, öffentliche Defizite, Steuereinbrüche und nicht zuletzt die Ausgaben von 40% des Bundesetats an Bedürftige aller Art und weiteren 20% für den Schuldendienst.
Verschuldung der Gemeinde geht zurück, Sonderrücklagen vorhanden
Bezogen auf Hattenhofen hat sich das Gewerbesteueraufkommen seit 1994 kontinuierlich nach unten entwickelt. Gleichzeitig hat sich der von der Gemeinde entrichtete Gewerbesteuer-Umlagesatz innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Kreisumlage ist in den letzten zehn Jahren um über 80% gestiegen. Auf Grund dieser nicht beeinflußbaren Einnahmen und Ausgaben steht die Gemeinde rund 780.000 € schlechter dar als im Jahr 1994. Noch verfügt Hattenhofen über den gesetzlichen Rücklagenbestand und dazu über Sonderrücklagen aus früheren NEV- Mitteln von über einer Million €. Außerdem wird seit mehreren Jahren kontinuierlich die Verschuldung abgebaut. Bei Tilgungen von gut 107.000 € wird die Gemeinde Ende 2004 ca. 1,97 Mio. € Schulden haben, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 650 € je Einwohner entspricht.
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Eigenbetriebe bauen weiter Schulden ab
Wasser- und Abwasserpreis bleiben auch im Jahr 2004 konstant. Dies ist das erfreuliche Ergebnis der Beratungen zu den beiden gemeindlichen Eigenbetrieben. Im Abwasserbereich stehen für Kanalsanierungen nächstes Jahr 225.000 € zur Verfügung. In den Folgejahren können weitere 80.000 € abgerufen werden. Ob die Gemeinde Landesmittel für Kanalsanierungen im Bruckwiesen bekommt, ist erneut ungewiß. Die Verschuldung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung kann um 71.000 € reduziert werden. Bei der Wasserversorgung konnte die Verschuldung innerhalb von sechs Jahren um 53,7% auf rund 512.000 € zurückgefahren werden. Rund 90.000 € stehen für Sanierungsarbeiten an maroden Wasserleitungen zur Verfügung. Sanierungs-Bedarf ergibt sich vor allem im Wohngebiet Dobelwiesen.
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Fachbehörden stimmen Wagenschuppen zu
Beim Bau eines Wagenschuppens im Außenbereich, Hauptstraße 3, hat die Naturschutzbehörde keine Bedenken. Auch das Wasserwirtschaftsamt ist grundsätzlich unter Auflagen mit der Maßnahme einverstanden. Das Landwirtschaftsamt hält das Vorhaben für betriebsnotwendig und zweckmäßig. Diese Stellungnahmen der Fachbehörden legte Bürgermeister Jochen Reutter dem Gemeinderat vor, nachdem in der letzten Sitzung, in der noch nicht alle Meinungen der Fachämter bekannt waren, deswegen Kritik an der Verwaltung geübt worden war. Aus Verfahrensgründen hatte der Gemeinderat ohne Kenntnis dieser nachträglich eingegangenen Stellungnahmen entscheiden müssen.
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Dankesworte
Ihre Jahres-Schlußworte sprachen Bürgermeister Jochen Reutter und im Namen des Gemeinderats stellvertretender Bürgermeister Günther Berroth. Während der Schultes auf die vergangenes Jahr behandelten, teilweise sehr komplexen Themen einging und sich bei seinen Mitarbeitern, allen ehrenamtlich Tätigen sowie dem Gemeinderat bedankte, richtete sein Stellvertreter seinen Dank an den Bürgermeister und dessen Helfer. Die gute Arbeit Reutters sei von den Wählern durch ein ausgezeichnetes Ergebnis bei seiner Wiederwahl bestätigt worden. Wenn auch nicht alle Einzelinteressen berücksichtigt werden könnten, stehe für den Gemeinderat immer das Wohl der Bürger im Vordergrund, so Berroth. Wie schon in den letzten Jahren verzichtet die Gemeinde auf Geschenke an ihre Partner, sondern unterstützt das Projekt der Hattenhofer Grund- und Hauptschule in Indien.
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