Bericht von der Gemeinderatssitzung
21.01.2004

Kurz berichtet Regeln für die Bürgerfragestunde
Hochwasserschutz am Butzbach funktioniert Ortsmitte: Bebauungskonzept für Ex-Tankstelle vorgelegt
Finanzlage: Gemeinderat beschließt Konsolidierungskonzept

Kurz berichtet
Ja zu Bauwünschen: Folgenden Bauanträgen, die teilweise zum zweiten Mal in geänderter Form vorlagen, erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen oder nahm sie zur Kenntnis: Garage im Erlenweg 7, Wohnhaus mit Doppelgarage in der Schützenstraße 26, Umbau und Nutzungsänderung im Lindenhof, Wohnhaus mit Carport in der Bruckwiesenstraße 59.
Skepsis: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die geänderte Bauanzeige für ein Doppelhaus in der Bruckwiesenstraße 55 und 56/1, wo die Bauarbeiten bereits begonnen haben. Die Gemeinderäte haben allerdings Zweifel, ob die Erschließung der vorgesehenen Stellplätze funktioniert. Die Verwaltung will dies mit Bauherren und Landratsamt nochmals erörtern.
Erneutes Nein: Auch der zweite Bauantrag auf dem Areal Bruckwiesenstraße 53 wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Das Haus überschreitet massiv das zulässige Baufenster.
Prüfung: Der Gesellschaftsvertrag für die Kommunale Wohnungsbau GmbH wird ergänzt. Künftig wird das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises formell zur Prüfung der Finanzpläne und des Jahresabschlusses der gemeindeeigenen Firma eingesetzt. Die Behörde hatte dies bislang schon freiwillig übernommen.
Blechlawine: Im Landkreis gibt es derzeit gut 204.000 Kraftfahrzeuge, davon rund 155.000 PKW. In Hattenhofen gibt es 2.718 Fahrzeuge, darunter 1.942 PKW. Somit kommen auf einen Einwohner rund 0,65 Autos.
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Regeln für die Bürgerfragestunde
Der Gemeinderat hat sich eine Geschäftsordnung für die Fragestunde in öffentlichen Gemeinderatssitzungen gegeben. Nach der Gemeindeordnung können Einwohner sowie Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Der Vorsitzende, also der Bürgermeister, nimmt dazu Stellung. Die Fragestunde ist eine freiwillige Angelegenheit, hat jedoch als eine Form der Bürgerbeteiligung ihre besondere Bedeutung in den Gemeinden erlangt. Sie muss auf der Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht werden, was bedeutet, dass ohne öffentliche Bekanntmachung keine Fragestunde möglich ist. In Hattenhofen wird seit 1996 in fast jeder Gemeinderatssitzung unter "Bürger fragen" eine Fragestunde angeboten und auch oft genutzt.
Fragen und Anregungen statt Diskussion
Zweck der Fragestunde ist nicht die Diskussion mit dem Gemeinderat, sondern die Beantwortung von Fragen sowie die Stellungnahme zu Anregungen und Vorschlägen. Es sei erfreulich, so Hauptamtsleiter Baar, dass immer mehr Besucher von Gemeinderatssitzungen die Fragestunde nutzten, dies solle aber in geregelten Bahnen verlaufen. Während der Gemeindetag in seinem Muster eine Fragestunde alle drei Monate vorschlägt, will der Hattenhofer Gemeinderat diese Möglichkeit in der Regel in jeder öffentlichen Sitzung anbieten. Nach wie vor soll die Fragestunde am Ende der Sitzung abgehalten werden, damit die Bürger direkt Bezug auf die laufende Sitzung nehmen können.

Bis zu 30 Minuten am Ende der Sitzung
Die Frage"stunde" soll 30 Minuten nicht übersteigen. Jeder Frageberechtigte darf zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen. Die Beiträge sollen drei Minuten nicht überschreiten. In Personal, - Grundstücks-, Sozialhilfe- und Abgabensachen sowie in Angelegenheiten aus dem Bereich der Sicherheits- und Ordnungsverwaltung kann der Bürgermeister von einer Stellungnahme absehen.
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Hochwasserschutz am Butzbach funktioniert
Die sanierte Butzbachbefestigung im Bereich des Sauerbrunnens hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Dieses Fazit zogen Bürgermeister Jochen Reutter und ein in der Sitzung anwesender Anlieger, der den Bürgermeister und Planer Uwe Straub für die konsequente Durchsetzung der Sanierung lobte. Beim Hochwasser am 13. Januar konnten die Wassermassen des Butzbaches problemlos abgeleitet werden, es waren noch weitere Kapazitäten vorhanden. Der von manchen kritisierte Einsatz öffentlicher Gelder zur Entdolung des Butzbaches sei richtig gewesen und verschaffe den Anliegern Sicherheit, freute sich der angrenzende Landwirt. Auch am Graubach, so Reutter, habe man die Situation trotz erheblicher Wassermassen aufgrund der regelmäßigen Beobachtung und Reinigung durch Feuerwehr und Bauhof stets unter Kontrolle gehabt. Probleme gab es bei den Einläufen in der oberen Zeller Straße, wo die anfallenden Wassermengen nicht mehr bewältigt wurden und teilweise Verstopfungen vorlagen sowie in der Sparwieser Straße, wo der Wassergraben über die Verdolung getreten ist. Auch dort war ein Rechen verstopft.
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Ortsmitte: Bebauungskonzept für Ex-Tankstelle vorgelegt
Das ehemalige Tankstellenareal Scheurer soll entlang der Hauptstraße mit zweigeschossigen Doppelhäusern und im rückwärtigen Bereich mit einem Einzelhaus und einem eingeschossigen Doppelhaus bebaut werden. Die Erschließung erfolgt vorwiegend von der Bruckwiesenstraße her. Diesem Bebauungskonzept hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme zugestimmt. Ein Gemeinderat war gegen das Konzept, weil er sich im vorderen Bereich einen Laden oder sonstige gewerbliche Nutzung wünscht. Dafür aber, so Bürgermeister Reutter, hätten die Marktsondierungen keine Nachfrage ergeben. Die sieben entstehenden Bauplätze weisen Flächen zwischen 260 und 306 m² auf. Die Planung sei nun schlüssig, lobte die Mehrheit im Gremium das Konzept. Positiv sei vor allem die Zufahrt über einen gemeinsamen Stichweg von der Bruckwiesenstraße her. Neben mehreren Detailvorschlägen wie zu einer Begradigung des Grundstücks gaben die Räte Anregungen zum geplanten Grünstreifen entlang der Hauptstraße. Dort soll eine öffentliche Grünfläche mit Gehweg entstehen, die von der seit längerem geplanten Baumallee vom Kreisverkehr bis zum Sauerbrunnen flankiert wird. Über die Breite der Grünfläche und die Abstände zu den geplanten Häusern müssen noch detaillierte Gespräche geführt werden.
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Finanzlage: Gemeinderat beschließt Konsolidierungskonzept
Dennoch fehlen 48.000 Euro

Einem Sparpaket zur Konsolidierung des Haushalts 2004 erteilte der in dieser Sitzung um drei Räte reduzierte Gemeinderat in fast allen Punkten einstimmig seinen Segen. Durch das Konzept sollen rund 85.000 EUR eingespart bzw. erwirtschaftet werden. Insgesamt 31 Vorschläge hatte die Verwaltung zusammen mit den beiden dienstältesten Gemeinderäten und Fraktionsvorsitzenden Günther Berroth und Wolfgang Liebrich vorgelegt. Auch nach der auf Bundesebene beschlossenen Reform der Gemeindefinanzen, die Hattenhofen einen finanziellen Zuwachs von lediglich 10.000 EUR beschert, fehlen der Gemeinde rund 200.000 EUR zum Ausgleich des laufenden Betriebs.
"Schmerzliche Eingriffe" und Steuererhöhungen
Deswegen, so Bürgermeister Jochen Reutter, werde man in vielen Bereichen schmerzliche Eingriffe vornehmen und auch Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Verbesserung der Haushaltssituation beschließen müssen. Dabei, so der Sprecher, dürften aber das gute Niveau der öffentlichen Einrichtungen sowie seit Jahrzehnten gültige Maßstäbe und Strukturen der Gemeindequalität nicht über Bord geworfen werden. Allerdings zwinge die Finanznotlage dazu, den Blick für das wirklich Notwendige zu schärfen. Mehr denn je würden künftig bürgerschaftliche Aktionen notwendig. Vielleicht, so der Sprecher, brauche man auch eine neue Form der Bescheidenheit.
Eine einmalige Einnahme von rund 65.000 EUR erhält die Gemeinde durch die in der Sitzung beschlossene Herabsetzung des Eigenkapitals im Eigenbetrieb Wasser. Dazu kommen Zinseinnahmen. Das Kapital wird dem allgemeinen Haushalt übertragen.
Weitere Sparanstrengungen erforderlich
Aufgrund des immer noch verbleibenden Fehlbetrags von rund 48.000 EUR, der durch Bauplatzerlöse, also aus dem Vermögen abgedeckt werden soll, sei der Gemeinderat verpflichtet, weiterhin nach Sparmöglichkeiten zu suchen, mahnte ein Sprecher im Gremium. Ein Gemeinderat kritisierte, dass aufgrund der öffentlichen Tarifverträge vor allem im Personalbereich Kosten anfielen, die man in einer Kommune im Gegensatz zur freien Wirtschaft nicht korrigieren könne. Der Gemeinderat könne nur bei seinen freiwilligen Leistungen und damit bei der Lebensqualität streichen. Kein Wunder, dass die Gemeinden kollabierten und sozusagen verschleppten Konkurs betreiben müssten. Im Personalbereich könne ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber nur handeln, bestätigte Bürgermeister Reutter, wenn eine Stelle frei und nicht mehr besetzt werde. Ein anderer Gemeinderat möchte die Kosten externer Berater für die Gemeinde senken. Es stünden derzeit keine Aufträge an Fachbüros an, betonte Bürgermeister Reutter.

Das Paket
Einstimmig beschloss der Gemeinderat nach ausgiebiger und detaillierter Diskussion folgende Maßnahmen:
- Kürzung im Bereich Repräsentationen (Essen, Tagungen, Präsente, Geschenke) um 3.400 EUR
- Streichung der Bekleidungsbeihilfe für Außendienstpersonal, Ersparnis 1.450 EUR
- Kürzung der Ausgaben für Bürobedarf im Rathaus, Einsparung 1.000 EUR
- Verzicht auf die Energieberatung für Bauherren, Ersparnis 1.000 EUR
- Einsparung von 1.000 EUR bei der Dienstkleidung der Feuerwehr
- Einsparung von 1.000 EUR bei der Fortbildung der Feuerwehr

- Fensterreinigung durch Fremdfirmen an den öffentlichen Gebäuden nur noch alle zwei Jahre, Ersparnis 4.500 EUR
- Halbierung der Reinigungstermine für Schmutzmatten in der Schule, Ersparnis 150 EUR
- Kürzung des Bürobedarfs für die Schule um 700 EUR
- Mitarbeit des Bauhofs bei der Installation der Weihnachtsbeleuchtung, Ersparnis 500 EUR
- Keine Kürzung bei der Vereinsförderung
- Streichung des Heimatkalenders als Präsent für Senioren, Ersparnis 2.000 EUR
- Keine Abstriche an der Programmgestaltung und der Verpflegung beim Seniorennachmittag und bei den Geburtstagsgeschenken
- Kürzung des Spielbedarfs für die Kindergartengruppen um 1.000 EUR
- Halbierung der Kosten für den Englischunterricht im Kindergarten auf 100 EUR
- Reduzierung der Kosten für die Straßenunterhaltung um 2.500 EUR
- Reduzierung der Kosten für Straßennamensschilder und Verkehrszeichen um 1.000 EUR
- Keine Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 1 und 5 Uhr in Wohngebieten
- Reduzierung der Straßenreinigungstermine, Ersparnis 3.500 EUR
- Verzicht auf Leiharbeiter und Ferienjobber beim Bauhof, dafür Einstellung eines dritten Sozialhilfeempfängers, Ersparnis 7.500 EUR
- Kürzung des Planansatzes für Bauhofgeräte um 2.000 EUR
- Kürzung der Zuschüsse für Rinderbesamungskosten um 1/3, Einsparung 500 EUR
- Kürzung der Kosten für Feldwegeunterhaltung um 1.500 EUR
- Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A, Einnahmen 1.330 EUR
- Streichung der Zisternenförderung, Ersparnis 770 EUR
- Streichung der Solarförderung, Ersparnis 2.220 EUR
- Keine Erhöhung der Gewerbesteuer

Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen:
- Verdoppelung der Kostenersätze für Obstbaumhochstämme auf 10 EUR (und damit immer noch unter dem Selbstkostenpreis der Gemeinde), Ersparnis 375 EUR

Mit zwei Gegenstimmen wurde beschlossen,
- die Grundsteuer B um 14,28% zu erheben, was einer jährlichen Steigerung von 1,92% entspricht. Bislang hatten nur zwei Gemeinden im Landkreis einen niedrigeren Hebesatz für die Grundsteuer B.
Einnahme 35.100 EUR.
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