Bericht von der Gemeinderatssitzung
10.02.2004

Kurz berichtet Ladensterben: Nur ein Gerücht
Fragen zur Finanzpolitik Flächennutzungsplanung: Wohnbauflächen festgeschrieben, aber gewerbliche Entwicklung noch offen
Gemeinde und Landwirte üben Schulterschluss in Jagdfragen Haushaltskonsolidierung: Weitere Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen beschlossen
Bürgermeister Reutter hält Gemeindefinanzreform für dringend geboten  

Kurz berichtet
Vor dem Abschluss: Den in drei Punkten unwesentlich geänderten Planentwurf "Storren 1" hat der Gemeinderat erneut gebilligt. Die Unterlagen werden nochmals 14 Tage öffentlich ausgelegt, dann soll das langwierige Verfahren mit dem Satzungsbeschluss zum Ende kommen. Siehe öffentliche Bekanntmachung.
Bodenordnung: Im Wohngebiet "Storren 1" soll zur Realisierung des Bebauungsplans eine Umlegung durchgeführt werden. Dies hat der Gemeinderat angeordnet. Für das Verfahren wird ein beschließender Ausschuss gebildet, der zunächst aus dem kompletten Gemeinderat besteht. Eine Anliegerin sieht, wie sie in der Bürgerfragestunde betonte, in der geplanten Bodenordnung eine Enteigung ihrer Familie. Bürgermeister Reutter wies darauf hin, dass es sich nicht um ein Enteignungs-, sondern um ein gesetzliches Umlegungsverfahren handle, das jederzeit die Möglichkeit zur Einigung biete.
Ja zu Bauanträgen: Einer Dachgaube, Höfle 1 und dem Bau von Garage, Strohlager und Pferdelaufstall auf dem Roßwanghof erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen.
Löscheinsatz: Der örtlichen Feuerwehr dankte Bürgermeister Jochen Reutter für deren schnellen und effektiven Einsatz beim Hausbrand in der Frühlingstraße. Personenschaden entstand keiner. Bitter für die Familie: Das Haus ist zerstört. Die Brandursache ist noch nicht bekannt.
Sanierung: Im Bereich von Hauptstraße und Albershauser Straße müssen mehrere Wasser- und Abwasserschächte saniert werden.
Zum Seitenanfang

Ladensterben: Nur ein Gerücht
Bei seiner in der letzten Sitzung geäußerten Befürchtung, dass zwei Bäcker am Ort schließen würden, handle es sich nur um ein Gerücht. Dies stellte ein Gemeinderat nachdrücklich klar. Die Bäcker hätten ihm versichert, so der Sprecher, dass eine Betriebsschließung in den nächsten Jahren für sie nicht in Frage käme.
Zum Seitenanfang

Fragen zur Finanzpolitik
Ob die Gemeinde Hattenhofen mit den Erlösen aus den Eigenbetrieben für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung die Löcher des allgemeinen Haushalts stopfe oder das Wasser teurer einkaufe als andere Gemeinden, wollte ein Bürger wissen. Die Nachbargemeinden hätten günstigere Wasser- und Abwassergebühren. Außerdem, so der Sprecher, habe der Gemeinderat wohl die finanzielle Lage unterschätzt. Hätte man die finanziellen Engpässe nicht schon früher erkennen müssen? Mit der jüngst beschlossenen Teilentnahme aus dem hohen Eigenkapital des Wasserversorgungsbetriebs könne man einmalig den allgemeinen Haushalt in einer Notsituation stützen, so Bürgermeister Jochen Reutter. Die hohen örtlichen Abwassergebühren resultierten aus den millionenschweren Investitionen für den Kanalanschluss nach Uhingen, für die Kanalsanierung in der Zeller Straße und für ein Regenklärbecken in Reustadt, erklärte Reutter zum wiederholten Mal. Die Gebühren beispielsweise in Uhingen und Wangen seien deswegen günstiger, weil diese Gemeinden ihre Anlagen in Ordnung hätten bringen können, als es noch bis zu 90 % Zuschüsse vom Land gegeben habe. Die finanzielle Lage der Gemeinden als solche sei in dem Ausmaß vor zwei Jahren noch nicht erkennbar gewesen. Also habe man so lange wie möglich versucht, die Standards in Hattenhofen zu erhalten, um die hiesigen Markenzeichen nicht zu verlieren. Wie in anderen Bereichen auch, so Reutter, würden Strukturen erst bei hohem Leidensdruck verändert.
Zum Seitenanfang

Flächennutzungsplanung: Wohnbauflächen festgeschrieben, aber gewerbliche Entwicklung noch offen
Einem ersten Teilfeststellungsbeschluss zur Festlegung der Wohnflächen im Gebiet des Verwaltungsverbandes Raum Bad Boll erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen. In einem zweiten Teilfeststellungsbeschluss soll die gewerbliche Entwicklung im Voralbgebiet, vor allem im Hinblick auf das umstrittene interkommunale Gewerbegebiet geregelt werden. Die von Hattenhofen im Flächennutzungsplan in einem Zeitraum bis 2015 vorgesehenen Wohnbauflächen (Langer Morgen II, Bäumle), die abgeschlossene Planung im Bereich von DRK-Neubau und Schützenhaus sowie die Erweiterung der Firma Plattenhardt sind von den Trägern öffentlicher Belange bwz. von den vorgesetzten Behörden in Region und Land anerkannt worden. Nach wie vor völlig offen ist es, wie es bei der gewerblichen Entwicklung weitergeht. Die Hattenhofer Option, beim Scheitern eines interkommunalen Gewerbegebiets im Bereich Reustadt um knapp drei Hektar zu erweitern, wird von den vorgesetzten Behörden als über den Eigenbedarf hinausgehend abgelehnt. Ob es zu einem gemeinsamen Gewerbegebiet kommt, hängt überwiegend von der Haltung der avisierten Standortgemeinde Zell u.A. ab. Dort will der Gemeinderat demnächst über das Thema beraten. Die Hürden für eine Aufnahmeoption, sofern die Standortgemeinde zustimmen würde, sind hoch: unter anderem müsste Hattenhofen für das weitere Verfahren einen Rechtsmittelverzicht erklären. Für die nächste Verbandssitzung am 2. März wurden die Hattenhofer Vertreter ermächtigt, zum Thema einer möglichen Supermarkt-Ansiedlung in Gammelshausen frei abzustimmen.
Zum Seitenanfang

Gemeinde und Landwirte üben Schulterschluss in Jagdfragen
Auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats soll die künftige Verwaltung der Jagd auf Hattenhofer Markung nach dem sogenannten "partnerschaftlichen Satzungsmodell" der Eigenjagdbesitzer erfolgen. Die Gemeinde bietet den Eigenjagdbesitzern an, weiterhin die Verwaltung der Jagdgenossenschaft zu übernehmen. Das Jagdrecht ist an unbebaute Flächen geknüpft, wie der Vertreter des Verbands der Jagdgenossen und Eigenjagdbesitzer, Rechtsanwalt Rudolf Schniepp, dem Gremium erläuterte. Die Gemeinden müssen ein Jagdkataster führen. Seit 1996 besteht auch in Baden-Württemberg als dem letzten Bundesland die Verpflichtung für alle Jagdgenossenschaften, eine Satzung zu erlassen. Vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat auf der Grundlage eines Satzungsmodells des Gemeindetages beschlossen, die erforderlichen Formalien über die Bühne zu bringen. Die Landwirte und Grundstückseigentümer in Hattenhofen plädieren jedoch für das Eigenjagdmodell, nach dem die Landwirte und Wieslesbesitzer ein größeres Mitspracherecht haben. Die Verpachtung der Jagd muss künftig im Einvernehmen mit dem Vorstand des landwirtschaftlichen Ortsvereins erfolgen. Auch haben sie ein Mitspracherecht bei der Rechnungsführung und der Verwendung der Jagdpacht. Man praktiziere in Hattenhofen schon Partnerschaft mit den örtlichen Landwirten, betonte ein Gemeinderat. Der Sprecher verwies unter anderem auf die Biotoppflege, die Feldwegsanierungen, niedrige Pachtpreise und auf den jährlichen runden Tisch. Bei allem Perfektionierungsdrang stelle sich die Frage, was man da noch verbessern könne. Da das Jagdrecht Bundesrecht sei, könne man auf Landesebene die bürokratischen Standards nicht abbauen, so Rudolf Schniepp, der selbst früher als Ministerialbeamter maßgeblich an den entsprechenden Verordnungen mitgearbeitet hat. Das vorgeschlagene Satzungsmodell gebe die Spielregeln für beide Seiten vor und schütze vor Missbrauch. Man hole in Baden-Württemberg nur nach, was andere Bundesländer schon seit Jahrzehnten praktizierten. Werde die Gemeinde Mitglied im Eigenjagdverband, so der Sprecher, erhalte sie zudem kostenlose Beratung in allen Jagdfragen. Wie der Baden-Württembergische Gemeindetag halte er die Satzung mit allem bürokratischen Aufwand nach wie vor für entbehrlich, betont Bürgermeister Jochen Reutter, nun seien aber wenigstens die fachlichen Hintergründe klar. Um die gute Partnerschaft mit den örtlichen Landwirten zu manifestieren, werde die Gemeinde deswegen den Eigenjagdbesitzern das partnerschaftliche Modell vorschlagen. Nach Fertigstellung der Katasterarbeiten will Reutter demnächst über öffentliche Bekanntmachung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft einladen.
Zum Seitenanfang

Haushaltskonsolidierung: Weitere Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen beschlossen
Intensive Diskussionen und teils sehr gegensätzliche Ansichten brachte die Beratung über weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Von 34 Punkten des Sparpakets zur Entlastung des Gemeindehaushalts hatte der Gemeinderat in der letzten Sitzung 29 Punkte verabschiedet. Die letzten fünf Themen sollten nun ebenfalls auf die Reihe gebracht werden.
Bei vier Gegenstimmen beschloss der in dieser Sitzung nicht vollzählige Gemeinderat, das Baumpflegegeld für Streuobstbäume nur noch an örtliche Landwirte auszubezahlen. Außerdem soll der bisherige durchschnittliche Jahresbetrag von 16.000 EUR auf 13.000 EUR gedeckelt werden. Die Gegner dieses Beschlusses bemängelten, dass die Unterscheidung zwischen örtlichen und auswärtigen Landwirten ungerecht sei. Ziel sei der Erhalt der Streuobstbäume und dies könne mit dem Beschluss unterlaufen werden, wenn auswärtige Grundstückseigentümer dann ihre Bäume mangels finanzieller Unterstützung fällen würden. Bürgermeister Reutter und Bauernobmann Georg Ilg verwiesen darauf, dass die örtlichen Landwirte die Hauptlast der Markungspflege trügen und sich zudem viel stärker mit Wald und Flur identifizierten als auswärtige Eigentümer. Außerdem, so Reutter, sei die Baumpflege eine Frage der inneren Überzeugung. Nur wegen des finanziellen Anreizes allein würden keine Bäume stehen bleiben. Noch kein Ergebnis gibt es bei der Frage der künftigen Biotoppflege. Es läuft darauf hinaus, dass eine Kostenreduzierung nur über eine Verringerung des Schnittaufwands erreicht werden kann. Die Kostenersparnis lässt sich erst ermitteln, wenn die betroffenen Flächen festgestellt sind. Eine Gemeinderätin schlug vor, bei größeren zu mähenden Flächen auch die Schafe von örtlichen Hobby-Schäfern einzusetzen.
Nachdem die Hundesteuer nach 25 Jahren zum Januar 2002 um 25% erhöht worden war, stimmte der Gemeinderat einstimmig einer weiteren Erhöhung um 8,3% gleich 6 EUR auf Januar 2005 zu. Die Erhöhung war vorab mit den Hundefreunden besprochen worden, die aber bei grundsätzlichem Verständnis für Sparmaßnahmen der Gemeinde nicht für alle Hundehalter sprechen wollten. Einzelne Hundefreunde selbst halten die Erhöhung von 72 EUR auf 78 EUR im Jahr für moderat. Ein Gemeinderat betonte, dass im Gegensatz zur Meinung der Hundefreunde die Aufstellung von Hundetoiletten durchaus ein Luxus sei, wie in der Presse geschrieben wurde. Diesen Begriff hatten die Hundefreunde kritisiert. Nach dem Verursacherprinzip müsse der Hundehalter den Kot beseitigen, nicht die Gemeinde. Dasselbe gelte aber auch für Katzenkot, betonte ein anderer Gemeinderat.
Die Friedhofsgebühren werden voraussichtlich ab 1. April 2004 pauschal um 15% erhöht. Dies hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen. Der Beschluss falle schwer, waren sich die Räte mit ihrem Vorsitzenden einig, sei aber nötig. Im Vergleich mit den Nachbargemeinden liegt Hattenhofen bei den Friedhofsgebühren im Mittelfeld, wie eine Darstellung von Michael Deiß, dem stellvertretenden Verbandskämmerer, zeigt. Bis auf die Gemeinde Zell u.A., die vor vier Jahren die Gebühren hochfuhr, haben die anderen vier Verbandsgemeinden ebenfalls aktuell die Friedhofsgebühren erhöht. Derzeit liegt der Kostendeckungsgrad in Hattenhofen, wo letztmals 1998 die Gebühren erhöht worden waren, bei 50%. Übergeordnete Behörden empfehlen einen Dek-kungsgrad von 75%, diese Steigerung ist dem Gemeinderat aber zu massiv. Nach einer Diskussion über verschiedene gestufte Erhöhungen fand der Verwaltungsvorschlag schließlich seine Mehrheit.
Ob die Gemeinde weiterhin den öffentlichen Sportplatz pflegt oder ob der TSGV Hattenhofen diese Arbeiten übernimmt, ist noch nicht abschließend geregelt. Der Verein will nun zunächst intern klären, ob die Vereinsmitglieder, vor allem die Mitglieder der Fußballabteilung, für diese Arbeit zur Verfügung stünden. Auch ist noch offen, ob im Fall der Übernahme durch den TSGV die Gemeinde eine Aufwandsentschädigung bezahlen würde.
Zum Seitenanfang

Bürgermeister Reutter hält Gemeindefinanzreform für dringend geboten
Ein bitteres Fazit zog Bürgermeister Jochen Reutter aus den diesjährigen Haushaltsplanberatungen. Trotz intensiver Diskussionen sowie zahlreicher Einsparungen und Steuererhöhungen habe man immer noch einen Fehlbetrag. Der Landkreis stehe finanziell noch viel schlechter da. Zusätzlich würden Landkreise und Gemeinden jetzt Bettelbriefe von caritativen Einrichtungen erhalten. In der Amtszeit von Landrat Weber haben sich die Ausgaben im Sozialbereich seit 1986 von 25 Mio.EUR auf 75 Mio.EUR im Jahr bei gleichbleibenden Einnahmen verdreifacht. Das Problem der öffentlichen Hand seien Leistungen, die in dieser Form nicht mehr beibehalten werden könnten, so Reutter. Die jetzt auf Bundesebene beschlossenen Reformen wie die Praxisgebühr seien nur der Anfang. Mit den jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen könnten sich die Gemeinden vielleicht noch ein oder zwei Jahre über Wasser halten, bis dahin müssten aber auf höherer Ebene grundlegende Weichen in Form einer Gemeindefinanzreform gestellt wer-den. Die Gemeinde könne nicht jedes Jahr die Steuern erhöhen und damit die Steuersenkungen des Bundes konterkarieren. Grundlage des Staates seien immer noch die Gemeinden. Nach seiner persönlichen Einschätzung, so Reutter, mache sich allmäh-lich auch bei den Politikern auf Bundes- und Landesebene Resignation breit.
Zum Seitenanfang