Bericht von der Gemeinderatssitzung
03.03.2004

Kurz berichtet Gemeinderat passt Bestattungsgebühren an
Bedarfsplanung im Kindergarten: Bürokratisch aber informativ Gemeinderat bereitet Kommunalwahlen vor
Aus der Verbandsversammlung Steffen Berroth bleibt Kommandant
Gemeindefinanzen: Mehrheit hält Konsolidierungsmaßnahmen für ausgewogen Antrag: Noch mehr sparen statt Gebühren zu erhöhen
Strukturen sollen erhalten werden Sparbeschlüsse und Gebührenerhöhungen sind durchdacht
Finanzprobleme sind nicht hausgemacht  

Kurz berichtet
Wohnraum: Im Bereich der früheren Darlehenskasse will die Gemeinde der Bevölkerung zentrumsnahe hochwertige Wohnbauflächen zur Verfügung stellen. Der Bebauungsplan, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird, wurde im Vorfeld intensiv mit den unmittelbaren Anliegern abgestimmt. Der gemeindliche Bauausschuss wird sich zudem mit der Planung und Anregungen aus dem Gremium noch befassen. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
Sanierung: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die geplanten Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Doppelhaus Frühlingstraße 2 und 4.
Haushalt: Mit der Gegenstimme eines Gemeinderats, der an den Vorberatungen zur Haushaltskonsolidierung nicht teilnehmen konnte, beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan 2004. Der Etat beläuft sich auf 4,131 Mio.EUR, davon gut 550.000 EUR im Vermögenshaushalt. Ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe.
Wasserzins: Die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. In beiden Bereichen sind für 2004 keine Gebührenerhöhungen vorgesehen.
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Gemeinderat passt Bestattungsgebühren an
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme die Bestattungsgebühren zum 1. April um rund 15% angehoben. Die Steigerung beträgt bei Doppelgrab, Urnenreihengrab und Urnenwahlgrab zwischen 15,2 % und 16,2 %. Aufgrund der Gebührenobergrenze steigen die Gebühren beim Reihengrab um 7,4 %. In Zahlen ausgedrückt, bedeutet dies je Bestattungsfall eine Steigerung von 160 EUR beim Reihengrab, von 610 EUR beim Doppelgrab, von 135 EUR beim Urnenreihengrab und von 160 EUR beim Urnenwahlgrab. Bei jährlich durchschnittlich 21 Sterbefällen erwartet Michael Deiß von der Verbandskämmerei Mehreinnahmen von rund 10.000 EUR. Der Kostendeckungsgrad beim Friedhofswesen, der laut Landratsamt bislang zu niedrig ist, würde dann bei rund 60 % liegen.
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Bedarfsplanung im Kindergarten: Bürokratisch aber informativ
Als einen "Witz mit Anlauf auf vier Seiten" bezeichnete Bürgermeister Jochen Reutter die vom Gesetzgeber seit neuestem geforderte Bedarfsplanung für den örtlichen Kindergarten. Das Papier bringe keine neuen Erkenntnisse, so Reutter, müsse aber erstellt werden, um die staatlichen Zuschüsse nicht zu verlieren. Der Bürgermeister legte das vom Kindergartenausschuss abgesegnete Konzept dem Gemeinderat nun vor. Die Bedarfsplanung soll quantitativ (Kindergartenplätze) wie qualitatiav (Angebote und Öffnungszeiten) angelegt sein. Grundlage des Papiers ist eine Umfrage unter den Eltern der Jahrgänge 1997 bis Juni 2003. Demnach besteht Interesse an der Einführung eines Mittagessens für rund 20 Kinder bis zum Kindergartenjahr 2006. Für die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung bis zum Jahr 2006 besteht mit 10 Anfragen nur ein eingeschränkter Bedarf. Mit den Betreuungsformen, die unterschiedliche pädagogische Konzepte anwenden, sowie mit den Öffnungszeiten sind die Eltern fast ausnahmslos zufrieden. Auch in den kommenden Sommerferien soll die kostenpflichtige Ferienbetreuung angeboten werden. Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren besteht bei drei Anfragen nur ein sehr eingeschränkter Bedarf. Bei aller Bürokratie, so ein Gemeinderat, liefere die Bedarfsplanung dennoch interessante Informationen. So hätten sich in den letzten Jahren die Anforderungen an die Kindergartenführung seitens der Eltern drastisch geändert, so der Sprecher, der auf den Bedarf nach Mittagessen im Kindergarten verwies.
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Gemeinderat bereitet Kommunalwahlen vor
Einstimmig hat der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen mit Europawahl am 13. Juni gewählt. Der Gemeindewahlausschuss prüft und lässt die Wahlvorschläge zu. Er leitet die Gemeindewahlen und stellt das Wahlergebnis fest. Außerdem übernimmt er in Hattenhofen, wo wie üblich wieder ein Wahlbezirk gebildet wird, die Aufgaben des Wahlvorstandes und des Briefwahlvorstandes. Der Gemeindewahlausschuss besteht auch nach der Wahl fort, bis alle Arbeiten abgewickelt sind. Vorsitzender kraft Gesetzes ist der Bürgermeister. Die Sitzungen des Gemeindewahlausschusses sind öffentlich. Seine erste Sitzung hat der Gemeindewahlausschuss am Montag, 3.Mai zur Prüfung der Wahlvorschläge. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus ausscheidenden Gemeinderäten sowie wahlberechtigten Angestellten des Rathauses. Vorsitzender ist Bürgermeister Jochen Reutter, Beisitzer sind die Gemeinderäte Günther Berroth, Ernst Frech und Gisela Bleher. Stellvertretender Vorsitzender ist Gemeinderat Jürgen Höfer, stellvertretende Beisitzerinnen die Verwaltungsangestellten Hannelore Demuth, Margit Kederer und Monika Tengeri. Die Schriftführung übernehmen Norbert Baar bzw. Ute Schubert vom Rathaus.
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Aus der Verbandsversammlung
Bürgermeister Reutter informierte den Gemeinderat aus der Verbandsversammlung vom 2. März. So wurde die Arbeit der Volkshochschule im Raum Bad Boll als sehr gut und unverzichtbar gelobt. Beim Flächennutzungsplan wurde in einem ersten Feststellungsbeschluss die bisherige Planung mit Ausnahme der gewerblichen Entwicklung auf den Gemarkungen Hattenhofen und Zell genehmigt. Offen ist die Planung zum interkommunalen Gewerbegebiet, das Landkreis und Region Stuttgart auf Zeller Markung ansiedeln wollen. Vor weiteren Gremienbeschlüssen sind Spitzengespräche zwischen Landrat, Vertreter der Region und den betroffenen Verbandsbürgermeistern vorgesehen.
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Steffen Berroth bleibt Kommandant
Einstimmig hat der Gemeinderat den bisherigen Feuerwehrkommandanten Steffen Berroth für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Berroth war zuvor im Kreis seiner Kameraden einstimmig gewählt worden. Die Zustimmung des Gemeinderats ist nach dem Feuerwehrgesetz erforderlich.

Gemeindefinanzen: Mehrheit hält Konsolidierungsmaßnahmen für ausgewogen
Mit der Gegenstimme eines Mitglieds, das in den letzten beiden Sitzungen verhindert war, hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2004 und die Erhöhung der Friedhofsgebühren zum 1. April beschlossen (hierzu hatten wir ausführlich berichtet). Da dies bereits die vierte Sitzung zum Thema Finanzen war und das Gremium in den vorhergehenden Sitzungsrunden die Haushaltskonsolidierung detailliert und von allen Seiten her beraten hatte, hielt BM Jochen Reutter eine erneute Diskussion mit kommunalpolitischen Statements für entbehrlich. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Gemeinde nach wie vor investiv tätig sei.
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Antrag: Noch mehr sparen statt Gebühren zu erhöhen
Nach der Beschlussfassung meinte der gegen den Haushalt stimmende Gemeinderat, die Gemeinde hätte noch mehr sparen können. Man schimpfe wegen der Erhöhung der Kreisumlage auf den Landkreis, erhöhe aber selber die Gebühren. Für 3.000 € Leasingkosten im Jahr beim Schulkopierer könne man diesen gleich kaufen. Die Mieteinnahmen gingen zurück (was am Wegfall der Miete für die frühere Postfiliale liegt, wie Kämmereisprecher Michael Deiß erläuterte). Die Zuschüsse für Besamungskosten hätte man ganz streichen müssen. Und bei Einnahmen von 1.500 €, denen Ausgaben von knapp 30.000 € entgegen stehen, könne der Farrenstall nicht ausgelastet sein, so der Sprecher. Er wolle der Verwaltung noch weitere Sparpotentiale schriftlich mitteilen.
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Strukturen sollen erhalten werden
Rund 40 Sparbeschlüsse, die von allen anwesenden Gemeinderäten mitgetragen worden seien, habe man in den letzten Sitzungen gefasst, so BM Reutter. Freilich sei man mit dem Sparen nicht am Ende, so müsse man zum Beispiel nächstes Jahr die Wartungs,- Leasing- und Konzessionsverträge überprüfen. Tenor der Haushaltsberatung sei aber auch gewesen, gewisse Strukturen im Ort zu erhalten und nicht zu radikal vorzugehen. Allein durch Einsparungen könne man den Haushalt nicht ausgleichen, so Reutter. In 2005 werde man noch vor ganz anderen Finanzproblemen stehen. Außerdem, so der Bürgermeister, habe man sich nie über den Landkreis beklagt, sondern nur festgestellt, woher die Belastungen kämen, nämlich von oben. Der Gemeinderat müsse Signale setzen, so der oben genannte Kritiker, und keine Preistreiberei betreiben. In Hattenhofen werde das Sterben zu teuer. Irgendwo müsse die Gemeinde einen Ausgleich durch Sparen schaffen, um den Leuten die Kaufkraft zu lassen.
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Sparbeschlüsse und Gebührenerhöhungen sind durchdacht
Nach den Ausführungen seines Kollegen komme er sich vor, als sei er in den letzten Beratungen blind und taub gewesen, so ein anderer Sprecher. Der Gemeinderat habe Punkt für Punkt diskutiert und geprüft und versucht, den hohen Leistungsstandard in Hattenhofen so lange wie möglich zu erhalten. Mit dem Sparpotential sei man noch nicht am Ende, schon nach der Steuerschätzung im Mai müssten die Weichen neu gestellt werden. Die von seinem kritisierenden Kollegen genannten Beispiele zeigten schon die Probleme beim Sparen, so ein weiterer Gemeinderat. Wolle man die Einnahmen am Friedhof erhöhen bzw. den Abmangel beim Farrenstall reduzieren, gelinge dies nur über Gebührenerhöhungen. Die Zuweisungen von Bund und Land würden weiter zurückgehen, vor allem weil die Industrie viel schlechter laufe als in der Presse dargestellt. Die Gemeinde habe ihre Hausaufgaben für 2004 gemacht. Da Bürgerhaus Farrenstall sei im Wesentlichen ausgelastet, so BM Reutter. Überwiegend werde es von Vereinen sowie von Volkshochschule und Jugendmusikschule kostenlos genutzt. Nur für private Familienfeiern müsse man ein Entgelt bezahlen, und Viele nutzten mittlerweile das neue Gemeindehaus der Katholischen Kirche.
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Finanzprobleme sind nicht hausgemacht
Reutter kritisierte die laufenden Verwaltungsreformen im Land. Ohne Streichung von Aufgaben der öffentlichen Hand erreichte man keinen Einspareffekt, die Zeche würden die Gemeinden zahlen. Man müsse der Bevölkerung klar machen, so Jochen Reutter abschließend, dass die Ursachen für die Finanzmisere nicht bei erhöhten Friedhofsgebühren lägen, sondern weiter oben in der Bundes- und Landespolitik angesiedelt seien.
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