Bericht von der Gemeinderatssitzung
24.03.2004

Kurz berichtet Nach Probephase: Gemeinde lockert Leinenpflicht für Hunde
Lärm: Gemeinde passt sich dem Bundesrecht an Gemeindeeigene Firma soll Wohngebiet erschließen
Nachfrage wegen angekündigter Sparvorschläge Dank an Secondhand-Team
Storren: Bodenordnung holt Flurbereinigung nach Endbeläge werden aufgebracht

Kurz berichtet
Bauwünsche: Jeweils einstimmig erteilte der Gemeinderat folgenden Bauanträgen sein Einvernehmen: Sportgerätelager des TSGV auf dem Sportplatz; Garagenerweiterung, Im Weiler 11; Wohnhausanbau und Garagen, Dobelstr. 1/1 sowie Doppelgarage, Kornbergweg 1. Vom Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Bruckwiesenstraße 53 nahm der Gemeinderat Kenntnis.
Abschluß: Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan "Storren 1" als Satzung. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
Hygiene: Der Halter oder Führer eines Tieres hat künftig dafür zu sorgen, dass abgelegter Tierkot auf öffentlichen Flächen unverzüglich ordnungsgemäß beseitigt wird. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen. Bislang galt diese Vorschrift in der Polizeiverordnung nur für Hunde. Mehrheitlich war das Gremium der Ansicht, dass diese Beseitigungspflicht auch für Kot von Katzen, Pferden oder sonstigen Tieren gelten müsse.
Pressekritik: Kritik an der Berichterstattung der "Voralb-Zeitung" übte ein Gemeinderat, der als Vertreter Hattenhofens in der letzten Verbandsversammlung seine Stellungnahme zum geplanten Aldi-Markt in Gammelshausen abgegeben hatte. Er sei in dem Bericht nicht korrekt zitiert worden, so der Sprecher, und auch als Vertreter einer Gemeinde, die nicht an die Standortgemeinde angrenzt, dürfe er sich kritisch mit der Flächennutzungsplanung und dem Landschaftsverbrauch auf Verbandsebene auseinandersetzen.
Ortsbild: Die Festsetzungen in den Bebauungsplänen "Dobelwiesen", "Sparwieser Straße" und "Schützenstraße" zur Beschränkung von Nebenanlagen bleiben unverändert. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hatte die Regelung, nach der je Grundstück eine Nebenanlage bis zu 40 m³ Größe zulässig ist, aufgrund unterschiedlicher Lesart zwischen Gemeinde und Landratsamt bei einem Bauvorhaben in der Dobelstraße nochmals zur Beratung gestellt. Verwaltung und Gemeinderat wollen jedoch zur Vermeidung " vereinigter Hüttenwerke" auf den Grundstücken die stringente Regelung beibehalten.
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Nach Probephase: Gemeinde lockert Leinenpflicht für Hunde
Der seit Anfang der 90er Jahre geltende generelle Leinenzwang auf Markung Hattenhofen wird gelockert. Aufgrund der überwiegend positiv verlaufenen Ergebnisse eines einjährigen Versuchs hat der Gemeinderat dies einstimmig beschlossen.
Begleitet wurde der Versuch von mehreren Sitzungen eines "runden Tisches" aus Verwaltung und Gemeinderat, Naturschützern und Jägern, Landwirten und Hundefreunden. Eine deutliche Verbesserung sehen die Teilnehmer vor allem bei der Entsorgung des Hundekots im Außenbereich über die Hundetoiletten. Dabei wurde angeregt, dass die Hundefreunde ihre Öffentlichkeitsarbeit noch intensivieren sollen. Nach dem einjährigen Versuch und den Besprechungen des runden Tisches habe sich vor allem das Klima zwischen den verschiedenen Interessengruppen verbessert, so Bürgermeister Jochen Reutter. Manche Probleme seien nicht lösbar, schwarze Schafe gebe es überall. Überwiegend habe die Lockerung des Leinenzwangs jedoch funktioniert. Auf öffentlichen Flächen ist der Hund im Innenbereich nach wie vor anzuleinen, vor allem auf Spielplätzen. Wenn Personen Angst vor dem Hund zeigen, ist der Hund, der ansonsten im Außenbereich künftig frei laufen darf, wenn er die öffentlichen Wege nicht verlässt, anzuleinen. Die Hundeführer haben sicherzustellen, dass der Hund keine Personen oder andere Tiere anspringt. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
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Lärm: Gemeinde passt sich dem Bundesrecht an
Das Verbot von Haus- und Gartenarbeiten während der Mittagszeit und nach 20 Uhr in der Polizeiverordnung wird ersatzlos aufgehoben. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Nach Bundes- und Landesrecht kann die Gemeinde zwar weniger belästigende Arbeiten wie Teppich klopfen oder Holz hacken mit der Axt verbieten. Der Einsatz von wesentlich lauteren Maschinen wie Rasenmäher, Schredder, Heckenschere, Laubbläser oder Motorsäge ist im Immissionsschutzrecht jedoch durchgehend von 7 Uhr bis 20 Uhr erlaubt. Wegen dieser paradoxen Rechtslage empfiehlt der Gemeindetag seinen Mitgliedern, die entsprechenden Vorschriften in den Polizeiverordnungen zu streichen. Die Gemeinde könne das gesellschaftliche Zusammenleben nicht bis ins Detail regeln, so Bürgermeister Reutter. Probleme mangelnder Rücksichtnahme könne auch der Staat nicht lösen. Die Nachbarn müssten mehr miteinander reden. Die Gemeinde könne hier nur an den gesunden Menschenverstand appellieren. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
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Gemeindeeigene Firma soll Wohngebiet erschließen
Die Gemeinde Hattenhofen überträgt die Erschließung des geplanten Baugebiets "Darlehenskasse" auf die gemeindeeigene Kommunale Wohnbau GmbH. Gleichzeitig stellt die Gemeinde der Wohnbaugesellschaft ein Darlehen von 600.000 EUR aus den Erlösen der NEV-Aktien für Grundstücksaufkäufe und Erschließungsarbeiten zur Verfügung. Das Darlehen wird verzinst. Für Bodenordnung und Vermessung sowie Erschließung und Bebauungsplanung werden die Büros Kuhn, Straub und Liebrich sowie Rechtsanwalt Rauscher beauftragt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Von der Übertragung an die privatrechtliche Wohnbau erhofft sich Bürgermeister Jochen Reutter Kostenvorteile bei der Ausschreibung. Aufgrund der Rücklagen aus den NEV-Aktien werden keine Kreditaufnahmen erforderlich. Ein Gemeinderat vermisst in der Verträgen ein zeitliches Limit. Die Wohnbau könne das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Erlöse aus Erschließungsbeiträgen und Grundstücksverkäufen flössen. Bürgermeister Reutter möchte die Erschließungsmaßnahme bis Ende des Jahres fertigstellen. Auf Bauplatzverkäufe hofft er ab kommendem Jahr.
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Nachfrage wegen angekündigter Sparvorschläge
Ob die von einem Gremiums-Kollegen in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung angekündigten schriftlichen Sparvorschläge zum Haushaltsplan inzwischen bei der Verwaltung eingegangen seien, wollte ein Gemeinderat von Bürgermeister Jochen Reutter wissen. Dieser musste die Anfrage verneinen. Aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen habe er leider noch keine Zeit gefunden, so darauf der angesprochene Gemeinderat, der Verwaltung gute Einsparvorschläge zu unterbreiten. Es könne keiner von ihm verlangen, dass er den umfangreichen Haushaltsplan binnen einer Woche durcharbeite. Alle Gemeinderäte hätten den Haushaltsplan seit Mitte Dezember zur Verfügung gehabt, so der erste Sprecher. Er könne nur appellieren, dass man nicht seine Kollegen, die sich ausgiebig und detailliert mit der Haushaltskonsolidierung befasst hätten, brüskiere und gleichzeitig seine Abwesenheit bei den entscheidenden Sitzungen entschuldige.
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Dank an Secondhand-Team
Seinen herzlichen Dank entrichtete Bürgermeister Jochen Reutter an die örtliche Second-Hand-Initiative, die vor geraumer Zeit schon eine Schaukel für den Spielplatz in der Ortsmitte gestiftet hatte und nun am Spielplatz Bruckwiesen aus ihren Einnahmen eine Seilbahn finanzieren will. Hier geschehe Bürgerengagement im Stillen, lobte der Bürgermeister die Initiative, und es würden erhebliche finanzielle Mittel gespendet.
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Storren: Bodenordnung holt Flurbereinigung nach
Nach dem Beschluss des Bebauungsplans "Storren 1" als Satzung will die Gemeinde in der folgenden Bodenordnung das seiner-zeit nicht realisierte Ziel der Flurbereinigung, im Storren eine öffentliche Erschließung herzustellen, nachholen. Darauf wies Bür-germeister Jochen Reutter in der letzten Gemeinderatssitzung hin. Dabei schöpft die Gemeinde für die Herstellung öffentlicher Straße nur die dazu erforderliche Mindestfläche ab und bleibt deutlich unter dem üblichen Flächenbeitrag.
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Endbeläge werden aufgebracht
t Zusammen mit der Erschließung des geplanten Wohngebiets "Darlehenskasse" soll die gemeindeeigene Wohnbau GmbH die Herstellung der Endbeläge in einem Teilbereich der Schützenstraße und im Gewerbegebiet Reustadt ausschreiben und leiten. Durch die Beauftragung der privatrechtlichen Wohnbau erhoffen sich die Gemeinderäte größere Flexibilität bei Ausschreibung und Vergabe.
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