Bericht von der Gemeinderatssitzung
11.05.2004

Kurz berichtet Wohnhausumbau Hauptstraße 60: Gemeinderat kritisiert ungenehmigten Ausbau
Kaum Verbesserung bei T-DSl Kein Verständnis für "1. Mai-Scherze"
Etat 2004 genehmigt Hattenhofen will Kompostplatz erhalten
Klimaschutz: Gemeinderat plant Fotovoltaik-Gemeinschaftsanlage Hattenhofen ist beispielhaft bei der Natur- und Landschaftspflege

Kurz berichtet
Schöffen: Die Wahl zur Besetzung der Vorschlagsliste für die Schöffen hat der Gemeinderat vertagt. Das Gremium wünscht sich vor einer Entscheidung wegen der Bedeutung des Schöffenamts ausführliche Informationen über die vier Bewerberinnen und Bewerber, etwa in Form eines Lebenslaufes. Bürgermeister Reutter betonte, dass diese Angaben nur auf freiwilliger Basis erfragt werden könnten.
Gewerbe: Zur Ausweisung weiterer Gewerbegebietsflächen auf Hattenhofer Markung im Rahmen des Flächennutzungsplans will sich die Gemeinde Hattenhofen erst äußern, wenn Klarheit über ein künftiges interkommunales Gewerbegebiet auf Markung Zell besteht. Darin war sich Bürgermeister Reutter mit dem Gemeinderat am Vorabend einer Verbandsversammlung des Raumes Bad Boll zu diesem Thema einig.
Familien: Unter der Internet-Adresse www.familienfreundliche-kommune.de des Sozialministeriums können sich interessierte Kreise über familienfreundliche Aktivitäten in den Kommunen und Verbänden informieren. Für einen Erfahrungsaustausch stehen zahlreiche Praxisbeispiele zur Verfügung.
Feuerwehr: Bereits 98 Mitglieder hat der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter. Der Verein hat mittlerweile eine eigene Internetseite (siehe Link unter www.hattenhofen.de). Nächstes Jahr will der Verein das 25-jährige Jubiläum der Jugendfeuerwehr unterstützen.
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Wohnhausumbau Hauptstraße 60: Gemeinderat kritisiert ungenehmigten Ausbau
Die Gemeinde nimmt den Antrag auf nachträgliche Genehmigung für die Dacherhöhung des Gebäudes Hauptstraße 60 baurecht-lich zur Kenntnis. Kommunalpolitisch lehnt die Gemeinde eine nachträgliche Genehmigung ab. Dies hat der Gemeinderat einstimmig abzüglich zweier befangener Gemeinderäte beschlossen.
Der Bauherr hatte im November 2002 die baurechtliche Genehmigung für den Umbau seines Wohnhauses und den Neubau einer Halle erhalten. Der Gemeinderat hatte damals einstimmig einer Ausnahmegenehmigung von der während des Bebauungsplan-verfahrens "Storren 1" verhängten Veränderungssperre erteilt. Ein Jahr später hatten Gemeinderäte und Anlieger festgestellt, dass im Rahmen der Gebäudesanierung das Dach um gut einen halben Meter erhöht wurde. Laut Baugenehmigung sollte sich die Firsthöhe des Hauses nicht ändern. Nach Aufforderung durch das Landratsamt hat der Bauherr Unterlagen für eine nachträgliche Genehmigung eingereicht. Der Dachstuhl wurde um gut 73 cm erhöht. Die Verwaltung hatte den Architekten um eine Begründung für die Erhöhung bzw. Abweichung von der Baugenehmigung gebeten, von dort jedoch keine Antwort erhalten.

Vorsätzlich höher gebaut
Materiell-rechtlich ist das veränderte Vorhaben mit den Festsetzungen des mittlerweile gültigen Bebauungsplans vereinbar. Formell-rechtlich wurde nach Auffassung der Gemeinde vorsätzlich gegen die Baugenehmigung verstoßen. Gemäß eines gemeinderätlichen Grundsatzbeschlusses wird die Gemeinde daher gegen den Bauherrn sowie gegen dessen Architekten ein Bußgeldverfahren wegen Bauens ohne Baugenehmigung einleiten.
Abseits der baurechtlichen Bewertung, nach der die Gemeinde beim Nachtragsbaugesuch keine Mitwirkungsmöglichkeiten hat, sei es bedauerlich und ärgerlich, dass der Bauherr einfach Fakten geschaffen habe, so Bürgermeister Reutter. Dies sei vor allem gegenüber der überwiegenden Mehrheit der Bauherren, die sich an Vorschriften und Genehmigungen halten, unangemessen. Es sei auch eine Frage des Stils und passe ins Bild, dass der Architekt auf Anfrage keine Stellungnahme abgegeben habe. Ausgesprochen ärgerlich zeigten sich sämtliche Sprecher im Gemeinderat, dass die Gemeinde den Verstoß gegen die Baugenehmigung baurechtlich nur zur Kenntnis nehmen kann. Das Signal an die Bürger sei, so die Sorge im Gremium, dass ein Bauherr machen könne was er wolle. Der Bauherr hätte sich nichts vergeben, wenn er im Vorfeld rechtzeitig die Gemeinde über die Abweichung informiert und diese beantragt hätte. Bei der Genehmigung der Umbaumaßnahmen sei man dem Bauherrn entgegengekommen und werde nun über den Tisch gezogen. Es sei leider nicht das erste Mal, dass die Gemeinde vom Bauherrn vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

Gegen eigene Maßstäbe verstoßen
Die Sprecher nahmen zudem Bezug auf bisherige Kampagnen des Bauherrn und seiner Familie gegen den Gemeinderat. Im Wahlprospekt einer Partei, die zur diesjährigen Kommunalwahl in Hattenhofen antritt, verspreche die Ehefrau des Bauherrn "Fairness, Offenheit und sachliche Argumente". Genau dies lasse der Bauherr mit seiner Frau im aktuellen Verfahren und auch schon in früheren kontroversen Angelegenheiten stets vermissen. Wer sich bei gesetzlichen Verfahren wie einer Baugenehmigung über die demokratischen Spielregeln hinweg setze, habe keinen Anspruch auf Mitarbeit in einem demokratischen Gremium, meinte ein Gemeinderat. Wenn das Verhalten des Bauherrn ein neuer Wertemaßstab sein solle, so ein Sprecher, sei man diesen in Hattenhofen bislang so nicht gewohnt gewesen. Mit der politischen Ablehnung der nachträglichen Genehmigung müsse man ein Zeichen setzen, so ein Gemeinderat, dass man auf diese Art und Weise weder mit der Bevölkerung, erst recht nicht mit den Nachbarn, noch mit dem Gemeinderat umspringen könne.
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Kaum Verbesserung bei T-DSL
Am Ausbaustand für die Bereitstellung von T-DSL-Anschlüssen in Hattenhofen hat sich nur eine leichte Verbesserung der Situation ergeben. Dies teilt die Deutsche Telekom auf Anfrage von Bürgermeister Jochen Reutter mit. Aufgrund der nicht ausreichenden Qualität des Kupferleitungsnetzes im Raum Boll kann meist T-DSL nicht bereit gestellt werden. Seit der letzten Anfrage durch die Gemeinde habe es keine Änderungen in der Netzinfrastruktur gegeben und seien diese auch nicht in Planung, so die Telekom. Allerdings habe man die Reichweite geringfügig erhöhen können. Eine Flächendeckung in Hattenhofen sei aber nach wie vor nicht sichergestellt. Dafür müsste das vorhandene Kupferkabelnetz mit sehr hohen Kosten ausgetauscht werden. Die derzeitigen festgelegten Preise für T-DSL-Anschlüsse ließen sich dann nicht mehr halten. Private Internetzugänge würden dann monatlich über 100 EUR netto kosten. Möglich sei auch, so die Deutsche Telekom, dass T-DSL in einem Haus funktioniere und bereits beim Nachbarn nicht mehr. Privatkunden sollen sich unter der Rufnummer 0800-3305400 direkt bei der T-Com informieren.
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Kein Verständnis für "1. Mai-Scherze"
Rund 50 Kinder zwischen 7 und 13 Jahren, alle mit Rucksack ausgerüstet, und rund 30 Jugendliche waren in der Nacht zum 1. Mai unterwegs, wie der gemeindliche Feldschütz bei seiner nächtlichen Streife festgestellt hat. Darüber informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar. In den Rucksäcken hatten die Kinder immer wieder Materialien dabei, die zur Sachbeschädigung geeignet sind, von rohen Eiern bis zu Kanonenschlägen. Eltern von unter 10-jährigen Kindern, die vom Feldschütz nach 22 Uhr nach Hause geschickt wurden, reagierten dabei teilweise vorwurfsvoll auf die Ermahnungen des gemeindlichen Vollzugsbeamten. Zusammen mit der Polizei konnte Feldschütz Stefan Gossak präventiv wirken, so dass kaum Schäden gemeldet wurden. Im Gemeinderat zeigte man kein Verständnis für die Verletzung der Aufsichtspflicht durch die jeweiligen Eltern.
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Etat 2004 genehmigt
Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne der Gemeinde Hattenhofen für 2004 bestätigt. Die im Bereich der Wasserversorgung vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen von rund 57.000 EUR wurden genehmigt. Wegen des Rückgangs der Schlüsselzuweisungen bei gleichzeitig höheren Umlagezahlungen habe sich die Finanzlage der Gemeinde gravierend verschlechtert, so die Aufsichtsbehörde. Im nächsten Jahr werde sich die Finanzlage noch verschärfen, die ungünstige finanzielle Situation werde bis zum Jahr 2007 anhalten. Die von der Gemeinde eingeleitete Konsolidierung müsse deshalb verstärkt fortgesetzt werden, so das Landratsamt. Die finanzielle Lage der Kommunen sei bitter ernst, bestätigte Bürgermeister Jochen Reutter. So werde voraussichtlich die Kreisumlage noch erheblich ansteigen. Beim Haushaltserlass vermisse er zielführende Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, so der Sprecher.
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Hattenhofen will Kompostplatz erhalten
Die Gemeinde Hattenhofen wird zur Erhaltung ihres Kompostplatzes eine Resolution an die Parteien und Funktionsträger im Kreistag schicken. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Auf Landkreisebene gibt es Bestrebungen, die Mehrzahl der gemeindlichen dezentralen Kompostplätze aufzulösen und nur noch einige, mit höherem wasserwirtschaftlichem Standard ausgestattete, aber abgeschlossene Kompostplätze zu betreiben. Ziel der Initiatoren ist die Schaffung eines besseren Komposts. Am Tag der Gemeinderatssitzung hatte der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises diesen Antrag bei Stimmengleichheit noch zurückgewiesen. Derzeit bleibe es beim Status quo, berichtete Bürgermeister Jochen Reutter aus dieser Sitzung, er befürchte aber, dass das Thema damit nicht vom Tisch sei. Nach der neuen Konzeption müssten die Hattenhofer Bürger ihren Kompost nach Schlierbach fahren. Ein Gemeinderat vermutet, dass durch den Betrieb von Kompostplätzen in jeder Gemeinde eine Überkapazität an qualitätvollem Kompost besteht und damit der Betrieb einer zentralen Kompostierungsanlage auf der früheren Deponie Stadler wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Deswegen, so ein weiterer Gemeinderat, sei es wichtig, noch vor der Kreistagswahl eine Resolution an die Parteien und Funktionsträger zu formulieren. Bürgermeister Reutter und die anderen Gemeinderäte folgten diesem Vorschlag einmütig.
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Klimaschutz: Gemeinderat plant Fotovoltaik-Gemeinschaftsanlage
Die Gemeinde Hattenhofen wird zwei praxiserfahrene Fachleute aus Voralbgemeinden in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen einladen, um über den Betrieb von Gemeinschaft-Photovoltaik-Anlagen zu berichten und für das Hattenhofer Projekt Starthilfe zu leisten. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Einig ist sich der Gemeinderat schon seit letztem Jahr, dass auf einem öffentlichen und/oder einem gewerblichen Gebäude eine Photovoltaikanlage errichtet und zusammen mit Bürgern finanziert und betrieben werden soll. Zahlreiche Gemeinden, nicht nur bundesweit, sondern gerade in der Region und im Voralbbereich, von deren Erfahrung Hattenhofen nun profitieren will, haben ein solches Projekt schon umgesetzt. Entsprechende Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene forcieren diese Entwicklung. Eine verbesserte gesetzliche Regelung sorgt dafür, dass sich der Betrieb von Solarstromanlagen zukünftig rechnet. Der Gesetzgeber verpflichtet die Stromnetzbetreiber, Solarstrom zu einem vorgegebenen kostendeckenden Preis abzukaufen und über 20 Jahre lang gleichbleibend zu vergüten.
Spitzenplatz bei der Technik, aber auch beim Ausstoß
In der Solarstromtechnik belegt Deutschland hinter Japan weltweit Platz zwei. Bislang sichert diese Technik 10.000 Arbeitsplätze, 70% der Wertschöpfung bleiben im Inland. Die Branche rechnet mit bis zu 100.000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren. Allerdings liegt Deutschland beim Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid weltweit beim Gesamtverbrauch auf Platz sechs und zusammen mit Russland auf Platz drei je Einwohner. Hattenhofen als Klimabündnisgemeinde will seinen Beitrag dazu leisten, dass der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen klimaschädigenden Gasen reduziert wird. Bei der fotovoltaischen Nutzung von Sonnenenergie wird die Strahlung der Sonne mittels Solarmodulen in elektrische Energie umgewandelt. Die Strahlungsintensität in Deutschland ist in allen Regionen des Landes groß genug, um Photovoltaikanlagen sinnvoll zu betreiben. In unseren Breitengraden können mit einer Photovoltaikanlage von 10 m² Fläche rund 800 kWh Strom pro Jahr erzeugt werden. Der durchschnittliche jährliche Stromverbrauch eines Vier-Personen-Haushaltes liegt bei etwa 4.000 kWh. Die Lebensdauer einer solchen Anlage liegt bei 30 bis 40 Jahren.
Bürger sollen gewonnen werden
Kernpunkt der Solaroffensive sei es, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, die Bürger in das Projekt einzubinden. Von der Entscheidung bis zum Betrieb einer Photovoltaik-Gemeinschaftsanlage gilt es in rechtlicher, organisatorischer und technischer Hinsicht zahlreiche Schritte zu gehen. Die Verwaltung will sich deswegen von externen Fachleuten und auch aus dem Gemeinderat dabei beraten lassen. Bürgermeister Jochen Reutter möchte bei der Gelegenheit auch auf das Fachwissen des seinerzeit bei der Lokalen Agenda ins Leben gerufenen Arbeitskreises "Energie und Verkehr" zurückgreifen. Ein Mitglied dieses Arbeitskreises betreibt schon privat eine Photovoltaikanlage. Sehr zufrieden mit der Vorarbeit der Verwaltung zeigten sich die Gemeinderäte. Die Räte verwiesen auf erfolgreiche Projekte in Nachbargemeinden. Noch möglichst vor der Sommerpause sollen die nächsten Entscheidungen getroffen werden.
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Hattenhofen ist beispielhaft bei der Natur- und Landschaftspflege
Die Gemeinde wird dieses Jahr wieder Feldwege in größerem Umfang sanieren, um auch künftig die Qualität des Feldwegenetzes erhalten zu können. Dies berichtete Bürgermeister Jochen Reutter aus der letzten Besichtigung der Feldwegkommission. Dagegen hat eine aktuelle Begehung des Butzbaches von Zell bis Sparwiesen gezeigt, dass der Bachverlauf nur wenige Defizite aufweist. Diese und einen Gewässerentwicklungsplan hatte ein Student der Fachhochschule Nürtingen im Rahmen einer Diplomarbeit dargestellt. Mit Vertretern der Gewässerdirektion, des örtlichen NABU und dem Fischpächter hat die Verwaltung kürzlich die darin vorgeschlagenen Maßnahmen vor Ort überprüft. Vor allem im Bereich des Oberlaufs, wo die Gemeinde links und rechts des Bachbetts im Rahmen der Flurbereinigung die Gewässerrandstreifen erwerben konnte, ist das Gewässer und die dortige Vegetation laut Gewässerdirektion in einem außergewöhnlich guten naturnahen Zustand. Wäre der Bereich nicht schon Landschafts-schutzgebiet, müsste man den Butzbach als besonders geschütztes Biotop ausweisen. Den Zustand der Feldwege sowie die dort vorgesehenen Maßnahmen nahm das Gremium zur Kenntnis und gab noch Hinweise auf weitere zu prüfende Stellen. Auch den hervorragenden Zustand des Butzbaches und seiner Randstreifen nahm das Gremium erfreut zur Kenntnis.
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