Bericht von der Gemeinderatssitzung
16.06.2004

Kurz berichtet Bebauungsplan "Darlehenskasse" geht in die zweite Runde
Wasser: Weiterhin Schuldenabbau bei Eigenbetrieben
Gemeinderat diskutiert Wasserverlust
Gemeinsames Gewerbegebiet: Hattenhofer Räte wollen Entwicklung in den Nachbargemeinden abwarten
Ja zu Aldi, nein zu Gutachten

Kurz berichtet
Wohnen statt Gewerbe: Die Gebäude Hauptstraße 80 (ehemalige Darlehenskasse) und Hauptstraße 86/1 (ehemals Firma Hagmann) sollen abgerissen werden und einer Wohnbebauung weichen. Den Abbruchanträgen hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Kriminalstatistik: Die im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Uhingen letztes Jahr begangenen 1.602 Straftaten konnten zu 59 % aufgeklärt werden. In Hattenhofen gab es 31 Fälle, überwiegend Diebstahl und Sachbeschädigung. Bei 1007 Verkehrsunfällen im Uhinger Raum starben vier Menschen, 41 wurden schwer verletzt. In Hattenhofen gab es 29 Verkehrsunfälle, darunter zwei Schwerverletzte.
Wieder kein Geld: Auch im fünften Anlauf erhält Hattenhofen vom Land keine Fördermittel zur Kanalsanierung im Bruckwiesen. Bei einem wesentlich höheren Fördermittelbedarf als Landesmittel zur Verfügung stehen wird bis auf Weiteres nur die Sanierung von Kläranlagen bezuschusst.
Kindergarten: Bei nur drei Nachfragen wird es künftig im Hattenhofer Kindergarten kein Mittagessen-Angebot geben. Dafür wird mit einem bunten Programm am Sonntag, 11. Juli der sanierte Kindergarten eingeweiht.
Optik: Die Verwaltung soll sich um Nachbarprobleme im Bereich eines landwirtschaftlichen Betriebs in der oberen Hauptstraße kümmern. Dort hat ein Landwirt seine an der Nachbargrenze stehende Maschinenhalle noch nicht eingegrünt.
Wahlkampf: Ein Bewerber für den Gemeinderat habe zu Unrecht als "zweiter stellvertretender Bürgermeister" annonciert, so ein Gemeinderat. Der Betroffene wies darauf hin, dass es sich in seiner Anzeige um einen Schreibfehler gehandelt habe.
Laienrichter: Hattenhofen wird dem Amtsgericht Göppingen für die Amtszeit der Schöffen von 2005 bis 2008 drei örtliche Bewerber/innen vorschlagen. Unter vier Kandidaten traf der Gemeinderat eine Vorauswahl. Auf der Vorschlagsliste der Gemeinde stehen Gert-Peter Sanne, Hauptstr. 26, Alexandra Doster, Dobelstr. 15 und Sabine Petra Ackermann, Sommerweide 1. (Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe). Am Amtsgericht Göppingen wird ein Ausschuss über die Berufung der Kandidaten zu Schöffen entscheiden. Schöffen (ehrenamtliche Richter) unterstützen den Vorsitzenden Richter bei der Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen.
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Bebauungsplan "Darlehenskasse" geht in die zweite Runde
Parallel zum Abbruch der Gebäude auf dem früheren Darlehenskassen-Areal (siehe oben) hat der Gemeinderat beschlossen, den Planentwurf zur Bebauung des Gebiets geringfügig zu ändern und erneut öffentlich auszulegen. Die Änderungen stellte Planer Uwe Straub dem Gremium vor. In Gesprächen mit den Anliegern und nach Beratung im gemeinderätlichen Bauausschuss wurden die Höhen der Gebäude teilweise nochmals reduziert und die Baufenster optimiert. Außerdem soll das Gebiet nach einer Pflanzliste des örtlichen NABU begrünt werden. Eine Altlastenuntersuchung hatte keine Verdachtsmomente ergeben. Die Existenz des angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebs wird im Bebauungsplan sowie durch Übernahme von Grunddienstbarkeiten bei künftigen Kaufverträgen gesichert. Den Bauherren wird empfohlen, Zisternen und Solaranlagen zu erstellen. Die Entwässerung des Gebiets ist hydraulisch gewährleistet. Eine gestalterische Vorgabe von Dacheinschnitten, wie von einem Gemeinderat angeregt, halten der Planer und die Fachleute im Gremium für im Detail nicht regelbar. Nach der erneuten öffentlichen Auslegung soll der Planentwurf als Satzung beschlossen und damit rechtskräftig werden. Bürgermeister Jochen Reutter wies darauf hin, dass sich Bauinteressenten auf dem Rathaus melden könnten.
Siehe auch öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
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Wasser: Weiterhin Schuldenabbau bei Eigenbetrieben
Gemeinderat diskutiert Wasserverluste

Von einem "ordentlichen Jahr" sprach Bürgermeister Jochen Reutter angesichts des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Beide Betriebe konnten einen Gewinn erwirtschaften. Beim Abwasser kann durch einen Gewinn von gut 4.000 EUR der bestehende Bilanzverlust bis auf knapp 46.000 EUR abgebaut werden. Der Betrieb war das ganze Jahr liquide, so dass keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden mussten. Im Vermögensplan übersteigen die Einnahmen die Ausgaben um 318.000 EUR, die dem Betrieb in den kommenden Jahren für Investitionen und Sanierungen zur Verfügung stehen werden. Die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs liegt bei 1.522.000,--EUR. Die seit dem 1. Januar 2000 gültige Abwassergebühr von 3,30 EUR/m³ kann weiterhin konstant gehalten werden.
Bei der Wasserversorgung ergab sich ein Jahresgewinn von knapp 30.00 0EUR, wie Michael Deiss von der Verbandskämmerei erläuterte. Ursächlich für den Gewinn ist der extrem trockene Sommer im Vorjahr, der zu einer deutlichen Steigerung der verkauften Wassermenge geführt hat. Die Entschuldung des Eigenbetriebs Wasserversorgung konnte fortgesetzt werden. Die Verschuldung sinkt um 36.000 EUR auf 548.000 EUR. Übrige Mittel von 123.000 EUR stehen dem Betrieb für Investitionen in den nächsten Jahren zur Verfügung. Der seit 1.Januar 1999 gültige Wasserpreis von 1,76 EUR/m³ kann auch in den kommenden Jahren gehalten werden.
Breiteren Raum nahm die Diskussion um die Wasserverluste im öffentlichen Trinkwassernetz ein. Die Verluste bewegen sich in den letzten acht Jahren zwischen drei und zehn Prozent . Im letzten Jahr ergab sich ein Wasserverlust von 7,4%. In dieser Menge ist allerdings weder die von der Feuerwehr für ihre Feuerlöschübungen entnommene Wassermenge noch die Bewässerung der Grünanlagen enthalten. Außerdem war wegen der Hitze im letzten Sommer und der damit verbundenen Bodensetzungen die Zahl der Wasserrohrbrüche relativ hoch. Abzüglich der geschätzten Verbräuche für Feuerwehr und Bauhof ergebe sich ein Wasserverlust von 5,1% , so Deiss. Alle anderen Verbandsgemeinden haben einen Wasserverlust von deutlich über 10%. Die direkt vom Hydranten entnommene Wassermengen von Feuerwehr und Bauhof sollen künftig gemessen werden. Mehrere Gemeinderäte regten an, die bekannten Leckagen im Bereich Uhland-, Dobel- und Frühlingstraße zu sanieren, um den jährlich auch finanziell spürbaren Wasserverlust deutlich zu reduzieren. Bürgermeister Reutter und andere Gemeinderäte verwiesen jedoch darauf, dass eine Sanierung von Wasserleitungen, bei der ja die Straße aufgerissen werden muss, nur dann sinnvoll sei, wenn man gleichzeitig die Kanäle mit saniere. Solange es hier keinen Sanierungsbedarf bzw. keine Mittel gebe, sei der jährliche Wasserverlust finanziell das kleinere Übel. Kleinere Rohrbrüche würden sofort lokalisiert und instandgesetzt, so Reutter. Wichtig sei es zunächst, so abschließend ein Sprecher, nun erst mal den tatsächlichen Wasserverlust zu berechnen, indem man künftig die Verbräuche von Feuerwehr und Bauhof ermittle.
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Gemeinsames Gewerbegebiet: Hattenhofer Räte wollen Entwicklung in den Nachbargemeinden abwarten
Die für den 28. Juni geplante Verbandsversammlung zur Beratung des interkommunalen Gewerbegebiets soll verschoben werden. Sollte die Versammlung stattfinden, steht es den drei Vertretern aus Hattenhofen frei, je nach Lage zu entscheiden. Dieses Mandat gab der Gemeinderat seinen Abgeordneten für die Verbandsversammlung einstimmig mit auf den Weg. Der gemeinsame Flächennutzungsplan 2015 des Raums Bad Boll soll in der Sitzung Ende Juni zur gewerblichen Entwicklung abschließend beschlossen werden. Schon vor längerem hatten die Hattenhofer Räte beschlosssen, eine Option auf ein eigenes Gewerbegebiet im Bereich "Reustädter Eschle", das von den vorgesetzten Behörden abgelehnt wird, aufrecht zu erhalten. In Sachen interkommunales Gewerbegebiet in Sachen Zell sei noch nicht sicher, so Bürgermeister Jochen Reutter, wie sich die Gemeinde Aichelberg, die als primärer Partner der Gemeinde Zell für einen Zweckverband gilt, entscheiden wird. Außerdem sei nach den künftig geänderten Mehrheitsverhältnissen aufgrund der Gemeinderatswahl nicht klar, ob dies Einfluss auf die bisherige Beschlussfassung in Zell habe. Der amtierende Zeller Gemeinderat hatte äußerst knapp mit sieben zu sechs Stimmen für das gemeinsame Gewerbegebiet auf seiner Markung gestimmt. Vor diesem Hintergrund, so ein Gemeinderat, solle man die für Ende Juni anberaumte Sitzung verschieben und mit weiteren Entscheidungen warten, bis die neuen Gemeinderäte in den Gemeinden im Amt seien. Diesem Vorschlag pflichteten weitere Sprecher bei. Bürgermeister Reutter will den Antrag im Verwaltungsrat vorbringen.
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Ja zu Aldi, nein zu Gutachten
Die Gemeinde Hattenhofen stimmt der Ausweisung einer Mischbaufläche in Gammelshausen auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange zu. Die vorherige Ausarbeitung eines Einzelhandelskonzepts wird abgelehnt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Konkret geht es um die mögliche Ansiedlung eines ALDI-Supermarkts in Gammelshausen. Der Gemeinde Gammelshausen den Bau eines Supermarkts auf eigener Markung nicht zu verwehren, war grundsätzliche Position im Hattenhofer Gemeinderat. Ein Sprecher wies allerdings darauf hin, dass durch den Bau eines weiteren Supermarkts ein Verdrängungswettbewerb mit entsprechendem Landschaftsverbrauch eintrete. Einig waren sich die Räte, dass das von einem Träger öffentlicher Belange geforderte Einzelhandelskonzept viel zu spät kommen würde und unnötig sei. In Hattenhofen habe man, so Bürgermeister Reutter, eine umfangreiche Studie zum Thema Dorfladen, die Stellungnahmen aller großen deutschen Supermarkt-Ketten und zahlreiche Anregungen von Bürgern. Eine neue Studie werde da nichts Neues ergeben. Seine Vision sei es gewesen, so Reutter, ein interkommunales Gewerbegebiet mit einem denkbaren Schwerpunkt Lebensmittel zu erstellen und in den Verbandsgemeinden weiterhin die dörfliche Struktur mit kleinen Läden und Selbstvermarktern zu erhalten.
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