Bericht von der Gemeinderatssitzung
28.07.2004

Kurz berichtet Gemeinderat befürwortet Biogasanlage bei Landwirt
Anlage soll begrünt werden
Wahlprüfung: Alle gewählten Gemeinderäte kommen ins Gremium

Kurz berichtet
Neues Wohngebiet: Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan "Darlehenskasse" als Satzung beschlossen. Während der letzten öffentlichen Auslegung waren keine Anregungen von Bürgern oder Behörden mehr erhoben worden. Im August soll mit den Abrissarbeiten der früheren Darlehenskasse und der Lagerhalle Hagmann begonnen werden, danach beginnen die Erschließungsarbeiten. (Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe)
Einheitliche Feuerwehrkosten: Einer kreisweit einheitlichen Vereinbarung über den Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Bislang, hatte Bürgermeister Jochen Reutter erläutert, hätten die Gemeinden bei der Überlandhilfe sehr unterschiedliche Kostensätze angewandt. Mit der neuen Vereinbarung gelten künftig für jede Gemeinde die gleichen Feuerwehreinsatzkosten.
Parken im Gewerbegebiet: Das einvernehmlich erzielte Gesprächsergebnis zwischen Verwaltung und Firmen im Gewerbegebiet Friedhofstraße zur künftigen Parkierung nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Mit einer Verschärfung von Halteverboten im Gewerbegebiet gegenüber Firmenausfahrten sowie einer Modifizierung des Halteverbots im Anwohnerbereich der Friedhofstraße, das dort teilweise nur noch einseitiges Parken zulassen soll, will die Gemeinde die letzten offenen Punkte des Verkehrskonzeptes für die Friedhofstraße abarbeiten.
"Heahlesrast": In Anlehnung an einen Spitznamen der Hattenhofer (Heahla=Hühnchen) will die örtliche Gewerbeinitiative eine geschmackvoll gestaltete Sitzbank am Sauerbrunnen aufstellen. Ansonsten sollen die freien Sichtverhältnisse am neu geschaffenen Sauerbrunnenplatz so bleiben. Bürgermeister Jochen Reutter hofft, dass die Bank vor Vandalismus verschont bleibt. Die neu erstellte Schaukel am Haldenbrunnen wurde bereits beschädigt.
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Gemeinderat befürwortet Biogasanlage bei Landwirt
Anlage soll begrünt werden

Mit durchweg positiven Äußerungen hat der Gemeinderat einer auf dem Greinerhof geplanten Biogasanlage einstimmig das baurechtliche Einvernehmen erteilt. Die Anlage soll mit hohen Bäumen eingegrünt und falls möglich grün angestrichen werden. Die geplante Biogasanlage wäre die erste ihrer Art in Hattenhofen. Seit Anfang der 90er Jahre entstehen vor allem im Süden Deutschlands und in Niedersachsen immer mehr Biogasanlagen, wo überwiegend im landwirtschaftlichen Sektor aus Biomasse Energie gewonnen wird. Die Anlage auf dem Greinerhof wird zum größten Teil aus Rinderflüssigmist sowie Mais- und Grasrückständen versorgt. Diese Eingangsstoffe werden durch Bakterien in einem Gärungsprozess in Methangas umgewandelt. Das Gas treibt ein Blockheizkraftwerk an, in dem Wärme und Strom erzeugt wird. Der dabei produzierte Strom wird wieder ins öffentliche Netz eingespeist. Wichtigster Effekt der Umweltentlastung durch die Biogastechnik ist die Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen. Die Erzeugung von Strom aus Biogas ist Kohlendioxid-neutral. Die Vergärung reduziert die Geruchsentwicklung bei der Lagerung und Ausbringung von Gülle. Die Anlage auf dem Greinerhof wird vier Meter tief in den Boden gegraben und hat eine oberirdische Resthöhe von gut fünf Metern. Neben mehreren Vorschlägen zur besseren Einbindung der Anlage in die Landschaft freuten sich die Gemeinderäte, dass ein Landwirt aus eigener Initiative die Förderung alternativer Energien betreibe und damit die Gemeinde bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung des Klimas unterstütze.
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Wahlprüfung: Alle gewählten Gemeinderäte kommen ins Gremium
Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft im neugewählten Gemeinderat liegen bei den Gewählten nicht vor. Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Wahl in Hattenhofen ist gültig. Der neue Gemeinderat kann somit zusammentreten. Dessen Amtszeit beginnt von Gesetzes wegen am 1. September. Für den Fall, dass notwendige Entscheidungen anstünden, führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte bis zur konstituierenden Sitzung am 15. September weiter. Schon im Vorfeld haben die drei Listen (Bürgergemeinschaft, Freie Wählervereinigung, CDU) bei der Bewer-ber/-innen-Aufstellung mögliche Hinderungsgründe beachtet bzw. versucht, auszuschließen. Hinderungsgründe können privater (z.B. Verwandschaftsverhältnisse) oder öffentlicher bzw. beruflicher Natur sein, wenn eine gewählte Person zum Beispiel eine leitende Position in der Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde innehat. Bei keinem der gewählten künftigen Mitglieder des Gemeinderates ist ein solcher Hinderungsgrund bekannt. Nach Artikel 137 Grundgesetz kann die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufs- und Zeitsoldaten sowie Richtern in Bund, Ländern und Gemeinden gesetzlich beschränkt werden. Arbeiter sind von dieser Beschränkung, die auf Gemeindeebene in der baden-württembergischen Gemeindeordnung geregelt ist, nicht betroffen. Der in den Gemeinderat gewählte Leiter des örtlichen Bauhofs ist arbeitsrechtlich ein Arbeiter, kein Angestellter. Insofern ist seine Mitwirkung im Gemeinderat wie schon bei seinem Vorgänger als Bauhofleiter kommunalrechtlich nicht zu beanstanden. Dies war bereits im Vorfeld mit dem Landratsamt geklärt worden.
Diese Rechtslage in Baden-Württemberg beurteilte ein Sprecher im Gemeinderat kritisch. Der Bürger werde kaum verstehen, warum zum Beispiel eine teilzeitbeschäftigte Schulsekretärin oder Erzieherin nicht in den Gemeinderat dürfe, der Leiter eines Bauhofes aber schon. Wie auch bei der vom Sprecher ebenfalls kritisierten Wahl von Bürgermeistern in den Kreistag könnten somit Personen in einem Gremium die Kontrolle über sich selbst ausüben.
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